Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Rz. 35 Die Arbeitsunfähigkeit besteht auch "während einer stufenweisen Wiederaufnahme der Arbeit fort, durch die Versicherten die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben durch eine schrittweise Heranführung an die volle Arbeitsbelastung ermöglicht werden soll" (§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteil...mehr

Rz. 12 Nach § 18 Abs. 5 besteht eine Kostenerstattungspflicht des leistenden Trägers nicht, wenn und soweit kein Anspruch auf Bewilligung der selbstbeschafften Leistungen bestanden hätte und der Antragsteller dies wusste oder infolge grober Außerachtlassung der allgemeinen Sorgfalt nicht wusste. Im Endeffekt muss der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt der Beschaffung der Leis...mehr

Rz. 37 Die Rechtsprechung des BSG hat die grundlegenden Voraussetzungen für die Weiterzahlung des Übergangsgeldes bei der stufenweisen Wiedereingliederung festgelegt (vgl. Rz. 30 ff.). In der Praxis erfordert die Umsetzung der Abgrenzungskriterien einen hohen personellen Aufwand, weil in jedem Einzelfall konkret geprüft werden muss, ab wann nur noch ein arbeitsplatzspezifisch...mehr

Rz. 7 In Abs. 2 ist geregelt, dass und wie die Versicherungsträger die Aufsichtsbehörde bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen haben. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob Unterlagen und Auskünfte notwendig sind, ist allein die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde hat, bevor sie an den Versicherungsträger herantritt, in eine "pflichtgemäße Prüfung" darüber e...mehr

Rz. 5 Um das Verfahren zur Feststellung des Endes der Entgeltfortzahlung zu vereinfachen und bisher in der Sache leerlaufende Abfragen durch die Arbeitgeber zu vermeiden, sollen die Krankenkassen von sich aus über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren. Da durch das neue elektronische Verfahren davon auszugehen ist, dass im Gegensatz zu heute die Kra...mehr

Rz. 12 Gegenstand der Aufsicht sind die von den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder erlassenen Gesetze. Gesetze i. S. d. Abs. 1 Satz 2 sind auch die aufgrund gesetzlicher Ermächtigung ergangenen Rechtsverordnungen. Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages (vorkonstitutionelles Recht) gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht (...mehr

Für die Beurteilung der Lagerbestandshöhe sowohl auf Material- und Artikelebene als auch auf der Ebene des Gesamtlagerbestandes eignet sich die Kennzahl der Lagerreichweite. Diese wird errechnet, indem der aktuelle Lagerbestand einem durchschnittlichen Verbrauch der Zukunft gegenüber gestellt wird. Die Zeit, die für den Abbau des Lagerbestandes auf Null benötigt wird, ist di...mehr

Um die Kapitalbindung des Lagers zu berechnen, müssen die Bestandswerte aller Lagergüter addiert werden. Die aktuelle Kapitalbindung ergibt sich aus dem aktuellen Lagerbestand. Interessanter für die Planung und für die Beurteilung der Ist-Situation sind durchschnittliche Werte. Die durchschnittliche Kapitalbindung des Lagers in einem Jahr ergibt sich aus dem durchschnittlich...mehr

Lagerhaltung kostet Geld und belastet die Liquidität und den Gewinn. Eine Analyse des Lagers hilft hier, bares Geld zu sparen. Die Musterlösung unterstützt Sie dabei durch folgende Analysen: Berechnung der durchschnittlichen Finanzierungskosten für die Lagerhaltung Überwachung und Beurteilung der Lagerreichweiten anhand vorgegebener Minimal- und Maximal-Reichweiten Ermittlung e...mehr

Mittelvorhaltepflicht des gesetzlichen Vertreters: Der gesetzliche Vertreter verletzt nicht nur dann seine Pflicht, wenn er entgegen § 34 Abs. 1 S. 2 AO nicht dafür sorgt, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Vielmehr trifft ihn auch dann eine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn er ungeachtet der erkennbar entstehenden Steueransprüche für der...mehr

Auf die lohnsteuerrechtliche Beurteilung wird hier nicht eingegangen. In den Blick genommen wird die Frage, ob es zulässig war, den AG überhaupt durch Bescheid in Haftung zu nehmen oder ob das Veranlagungsfinanzamt gegenüber dem AN im Veranlagungsverfahren hätte tätig werden müssen. Nach der bisherigen Rspr. steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Fiskus, ob er den Arbeitgebe...mehr

Rz. 27 Das Steuerrecht kennt die abgeleitete (derivative) Buchführungspflicht, sowie die originäre Buchführungspflicht. Rz. 28 Die sog. abgeleitete steuerrechtliche Buchführungspflicht gem. § 140 AO besagt, dass jeder, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, die Verpflichtungen, die ...mehr

Rz. 19 Demgegenüber unterliegen folgende Bereiche m. E. nicht dem Datenzugriff: Unternehmensinterne Planungs- und Gestaltungsüberlegungen, z. B. der Steuerabteilung eines Unternehmens.[1] Sofern diese Überlegungen nicht realisiert werden, d. h. sie letztlich nicht zu einer Buchung führen, kommt ihnen keine steuerliche Bedeutung zu. Elektronischer Schriftverkehr zwischen Mandan...mehr

Rz. 82 Der Datenzugriff eröffnet eine erleichterte Durchführung statistischer Testverfahren, um Manipulationen insbesondere der Kassenbuchführung aufzudecken und die Vermutung der sachlichen Richtigkeit zu widerlegen. Das "Benford’sche Gesetz" besagt, dass Ziffern und Ziffernfolgen in einer Datenmenge einer bestimmten Häufigkeitsverteilung folgen. Wird dieses Muster bei den ...mehr

Rz. 8 Der Steuerpflichtige hat die betroffenen DV-Systeme im Unternehmen zu identifizieren, anhand derer betriebliche Abläufe abgebildet werden. Die darin enthaltenen Daten sind nach Maßgabe der außersteuerlichen und steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu qualifizieren (Erstqualifizierung) und für den Datenzugriff in geeigneter Weise vorzuhalten. Die außers...mehr

Rz. 137 Die Frage nach der Art und der Frist der Dokumentation der Zuordnungsentscheidung betraf bei Ergehen dieser Rechtsprechung für den Immobilienbereich bereits ausgelaufenes Recht. Denn der nationale Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 1b UStG auf der Grundlage von Art. 168a MwStSystRL der Zuordnungsrechtsprechung des EuGH mit Wirkung ab 2011 dadurch die Grundlage entzogen, d...mehr

Ende der Verbrauchsteuer: Es ließen sich noch diverse Fälle anführen, in denen die Beurteilung von Schadensersatzzahlungen neu zu beurteilen wären. Letztendlich könnte die neuere Auffassung des EuGH (und des GA) sogar einen gewissen Vereinfachungseffekt haben. Es entfiele in mancherlei Fällen die schwierige Abgrenzung von nicht steuerbarem Schadensersatz zu steuerbarem Entge...mehr

Rz. 91 Der BFH erklärt, an zwei früheren Urteilen nicht mehr festhalten zu wollen. In Bezug auf den Vorsteuerabzug geht es um Folgendes: Nach bisheriger Rechtsprechung stehen die Errichtungskosten eines Gebäudes (aus den Jahren 2002 und 2003) in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang nur zur Gebäudevermietung (steuerpflichtig an Ingenieure und steuerfrei an Ärzte), wäh...mehr

Rz. 144 Wie sich insbesondere aus Abschn. 15.2c Abs. 17 Sätze 4 bis 8 UStAE ergibt, verlangt nicht einmal die Finanzverwaltung, dass eine Zuordnungsentscheidung gegenüber der Finanzverwaltung zu treffen ist, ihr mitzuteilen oder ihr gegenüber zu dokumentieren ist. Rz. 145 Auf dieser Grundlage fragt sich, weshalb in den beiden Fällen an einer fehlenden Dokumentation von Zuordn...mehr

Verfassungsrechtlich kann jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Eingriffe in dieses Recht müssen durch schutzwürdige Belange des Arbeitgebers oder anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein...mehr

Rz. 7 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Einen Pauschbetrag nach § 33b EStG erhalten grundsätzlich nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen (§ 50 Abs 1 Satz 4 EStG). Die Vorschrift ist aber auch auf erweitert unbeschränkt Stpfl (vgl § 1 Abs 2 EStG) und auf fiktiv unbeschränkt Stpfl (vgl § 1 Abs 3 EStG) anwendbar; > Unbeschränkte Steuerpflicht. Rz. 8 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Die H...mehr

Rz. 3 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Eine besondere Rolle spielen die typischen Berufskrankheiten, dh Krankheiten, die nach medizinischen Erfahrungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beruf stehen und für die Angehörigen bestimmter Berufe typisch sind. Die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit des Stpfl (= Beseitigung bereits entstandener Schäden) und zur Abwehr ...mehr

Rz. 41 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Beihilfen und Unterstützungen, die ein privater ArbG seinen ArbN in Krankheits- und Unglücksfällen gewährt, gehören grundsätzlich zum stpfl > Arbeitslohn. Sie sind nur unter den Voraussetzungen des > R 3.11 Abs 2 LStR steuerfrei. Danach müssen die Unterstützungen gezahlt werdenmehr

Bereits 2005 hat der BFH viel beachtet entschieden, dass die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen "Schadensersatz" eine sonstige Leistung sein kann.[1] Im Streitfall hatte eine Anwaltssozietät mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis einen Beratungsvertrag für die Dauer von mehr als 5 Jahren geschlossen und ein jährliches Pauschalhonorar von 250.0...mehr

Einkommen- und gewerbesteuerliche Beurteilung Dipl.-Finw.(FH) Thomas Rund, RA/FASt / Lars Junkers LL.M., StB[*] In der steuerberatenden Praxis stellt die Beratung von gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaften aufgrund der Transparenz dieser Unternehmensrechtsträger eines der komplexeren Themenfelder dar. Dies gilt auch für Veräußerungstatbestände von Mitunterne...mehr

Durch die BMF-Schreiben zu § 8c KStG und § 8d KStG schafft die Finanzverwaltung eine Orientierung für den Rechtsanwender in der Gestaltungsberatung. Der Verlustuntergang durch einen Anteilserwerb nach § 8c KStG unterliegt einigen Ausnahmen, auf die das Finanzamt ggf. aktiv hingewiesen werden sollte. Dies sind insbesondere die Stille-Reserven-Klausel, die Konzernklausel und e...mehr

Bei Veräußerungsgewinnen ausländischer Mitunternehmer/Gesellschafter einer optierenden deutschen Gesellschaft ergibt sich (zumindest in der Regel) der Wegfall des abkommensrechtlichen Besteuerungsrechts Deutschlands. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH unterliegen die Einkünfte von Mitunternehmern einer Personengesellschaft der Besteuerung nach Betriebsstätte gemäß Art. 7 ...mehr

Die gesetzliche Definition des "Geschäftsbetriebs" in § 8d Abs. 1 S. 3 KStG als die "von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen", deren qualitative Merkmale "sich in einer Gesamtbetrachtung bestimmen", versucht dies zunächst allgemein zu umschreiben. In § 8d Abs. 1 S. 4 KStG werden als qu...mehr

Geschäftsführungsleistungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer an die Gesellschaft erbringt, können nach der geänderten Rechtsprechung des BFH[1] umsatzsteuerpflichtig sein. Die Organstellung als GmbH-Geschäftsführer steht dem jedenfalls nicht entgegen. Demnach kann der Geschäftsführer mit dieser Tätigkeit die Voraussetzungen für eine Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2...mehr

Die laufenden Geschäfte, deren Führung zunächst die ausschließliche Aufgabe des Betriebsausschusses ist, sind nicht im Gesetz definiert. Es handelt sich um die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, z. B. Beschaffung von Unterlagen oder Informationen, Ausführung von Beschlüssen des Betriebsrats, aber auch Vorverhandlungen. Allgemein lässt sich sagen, dass laufende Geschäfte d...mehr

Rz. 92 § 44a Abs. 5 EStG sieht für Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie S. 2 EStG die Abstandnahme vom Steuerabzug als Sonderregelung für die Fälle vor, in denen die Kapitalerträge beim Gläubiger Betriebseinnahmen sind, wegen der besonderen Art der Geschäfte die insgesamt einbehaltene KapESt aber auf Dauer die bei der Veranlagung für i...mehr

Der steuerbare Erwerb durch Schenkung kann in Form einer erstmaligen Bestellung oder einer Übertragung eines bestehenden Erbbaurechts bestehen, aber auch in Form einer Erweiterung oder Verlängerung. Beachten Sie: Im Fall des vertraglich vereinbarten Erlöschens oder des Heimfalls liegt gewöhnlich keine Schenkung vor, da die Freiwilligkeit fehlt. Vor Eintragung: Wird ein Erbbau...mehr

Das dargestellte Vorgehen ist ein erster Schritt, dem weitere Schritte folgen sollten. So lassen sich die Auswertungen dahingehend verbessern, dass die Kundensicht mit aufgenommen wird. Am Ende des Tages möchte der Kunde vielleicht eine Bestätigung, dass die Firma CoolCarsParts klimaneutral an ihn liefert. Diese wird dann ggf. kundenspezifisch benötigt. Darüber hinaus könnte ...mehr

Rz. 62 Nach der früheren Handhabung war ein Bilanzansatz erst dann fehlerhaft, wenn er sowohl objektiv gegen handels- oder steuerrechtliche Bilanzierungsvorschriften verstoßen hat, als auch subjektiv der Steuerpflichtige diesen Verstoß bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung im Zeitpunkt der Bilanzerstellung hätte erkennen können.[1] Erforderlich war demnach das kumula...mehr

Nachhaltigkeitskommunikation ist, anders als die Marketingkommunikation, nicht präzise zielgerichtet. Anhand der definierten Nachhaltigkeitsziele und dem Matching mit den relevanten Unternehmenszielen, lassen sich jedoch bestimmte Maßnahmen ableiten. Wesentlich hierfür ist es jedoch, dass man einen klaren Überblick über die Anspruchsgruppen, die Stakeholder, hat. Und diese k...mehr

Neben der strategischen Verankerung ist es wichtig, nachhaltiges Denken in Entscheidungsprozesse zu integrieren. Bei Vorhaben, die dem Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden, ist es obligatorisch, einen Nachhaltigkeits-Check durchzuführen. Anhand einer Nachhaltigkeits-Checkliste werden alle drei Dimensionen der Triple Bottom Line reflektiert. Für jede Dimension wurden wes...mehr

Unternehmen stehen bei der Entwicklung einer nachhaltigen Unternehmensstrategie vor der Herausforderung, jene Nachhaltigkeitsthemen zu identifizieren, die für das Unternehmen zu priorisieren sind. Gleichzeitig werden damit auch Themen als unwesentlich eingestuft, sodass es Unternehmen hilft, den entsprechenden Fokus im Bereich Nachhaltigkeit zu setzen. Die Wesentlichkeitsana...mehr

Zusammenfassung Bei Ausfällen von Zahlungen einer GmbH an den Alleingesellschafter kann dieser gegen Dritte nur dann einen Schaden geltend machen, wenn sich in diesem Rahmen bei der GmbH ein Vermögensnachteil verwirklicht hat. Hintergrund Die klagende GmbH ist Alleingesellschafterin einer gemeinnützigen GmbH (die "Tochtergesellschaft"). Die Tochtergesellschaft erhielt von der ...mehr

"… II" [13] 2. Nach § 20 Abs. 1 S. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein … [14] 3. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist der Umstand, dass bei der Trunkenheitsfahrt des Kl. u...mehr

Rn. 103 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Kommt es zur Veranlagung nach § 46 EStG, so ist die Veranlagungsstelle nach st Rspr, zB BFH BStBl II 1976, 425, Anm HFR 1976, 244, in der Beurteilung des Steuerfalls in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht frei. Eine Bindung an die Sachverhaltswürdigung und rechtliche Beurteilung der LSt-Stelle besteht nicht. Treu und Glauben könnte...mehr

Der BGH sieht keine grundsätzliche Möglichkeit, die tatrichterliche Beurteilung zu bewerten. Die gerichtliche Entscheidung sei nur auf die Rechtsbeschwerde hin zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt.mehr

I. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog auf Erstattung des für den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs bezahlten Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die Nutzung und des erzielten Verkaufserlöses zu (vgl. BGH, Urteile vom 3...mehr

[6] II. 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auf den Streitfall § 12 StVG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 16.8.1977 (BGBl I S. 1577, im Folgenden § 12 StVG aF) anwendbar ist (vgl. Art. 12 des 2. Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002, BGBl I S. 2674). Danach haft...mehr

1. Grundsatz Nach dem insoweit anzuwendenden und auch vom Amtsgericht – jedoch mit einem anderen Ergebnis – angewendeten Maßstab, den der BGH zuletzt mit Urt. v. 29.10.2019 (NJW 2020, 144) weiter konkretisiert hat, kommt es darauf an, ob die durch das Schadensereignis entstandenen Rechtsverfolgungskosten aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich un...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Die Verfahrens- oder die Geschäftsgebühr erhöht sich nach Nr. 1008 VV für jede weitere Person um den Gebührensatz von 0,3, wenn Auftraggeber des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind. Bei Wertgebühren, wie sie im vorliegenden Fall angefallen sind, gilt dies nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1008 VV nur dann, soweit der Gegenstand de...mehr

Nach Auffassung des VerfGH hat das KG die Bindungswirkung des Beschlusses des VerfGH v. 22.4.2020 nicht hinreichend berücksichtigt und daher gegen Art. 1 Abs. 2 VvB i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Dies stelle eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 7 VvB dar. Nach § 30 VerfGHG binden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes die Verfassungsorg...mehr

(…) II. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 80a Abs. 3 OWiG zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, weil – soweit erkennbar – bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob es sich bei mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen unter Berücksichtigung der abschließenden Stellungnahme der Physikalisch...mehr

Bei dem sogenannten "Versagungskatalog" des § 78 Abs. 5 BPersVG handelt es sich um einen abschließenden Katalog der zulässigen Versagungsgründe – nicht nur um eine beispielhafte Aufzählung. Dies kann § 74 Abs. 3 Satz 2 BPersVG entnommen werden, wonach die Einigungsstelle "in den Fällen des § 78 Abs. 5" festzustellen hat, ob ein dort genannter Grund zur Verweigerung der Zusti...mehr

Wenn § 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG von der "Begründung des Beamtenverhältnisses" spricht, so ist damit inhaltlich dasselbe gemeint wie die "Einstellung des Beamten", die § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG anspricht. Daher wird zunächst auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Abweichend vom Bundesrecht gilt aber in Baden-Württemberg: Nicht mitbestimmungspflichtig sind diejenigen Einstellungs...mehr

Beamte Bei der Einstellung eines Beamten gilt vorab: Zustimmungspflichtig ist die Einstellung – die frühere Anstellung gibt es materiellrechtlich schon lange nicht mehr, sie wurde daher im Jahr 2021 (endlich) auch aus dem BPersV entfernt (vgl. BT-Drucks. 19/26820, S. 117[1]). Was die Zuständigkeit des Personalrats in mehrstufigen Verwaltungen betrifft, so richtet sich diese na...mehr