Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Tz. 42 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Bei der Erarbeitung der Bewertungsregeln für Versicherungsverträge gab es intensive Diskussionen in Bezug auf die Frage, was die geeignete Bewertungsebene und Bewertungshierarchie für die Anwendung der Bewertungsregeln ist. Aufgrund der imparitätischen Konzeption des IFRS 17 würde bei sehr granularer Wahl des Bewertungsobjektes (zB ein einzeln...mehr

a) Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht Rz. 143 [Autor/Stand] Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht. Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 wirft verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf,[2] deren abschließende Beantwortung durch das Bundesverfassungsgericht noch aussteht. Der BFH hat die verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der früheren Fassungen des § 6 in einigen Sonderf...mehr

Tz. 75 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 IAS 21.15 sowie IAS 21.32f. sehen für monetäre Posten, die im Wesentlichen Teil einer Nettoinvestition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb darstellen, Ausnahmeregelungen bezüglich der Erfassung von Umrechnungsdifferenzen vor. Ursache hierfür ist das Ziel, die monetären Posten (idR langfristige Finanzierungen) und die Beteiligungsinvestitio...mehr

Gremienmitglieder, die ein unabhängiges Urteil ohne jeglichen Einfluss von außen und ohne Interessenkonflikte abgeben. Unabhängigkeit bedeutet in der Regel die Ausübung eines objektiven und ungehinderten Urteils. Als Maßnahme zur Beurteilung des Eindrucks der Unabhängigkeit oder zur Einstufung eines nicht geschäftsführenden Mitglieds der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichts...mehr

a) Untersagung der Gewerbeausübung Schrifttum: App, Auskünfte der Finanzämter an die Gewerbebehörden mit dem Ziel einer Gewerbeuntersagung, LKV 1993, 192; Arndt, Steuergeheimnis, steuerliche Unzuverlässigkeit und gewerberechtliches Untersagungsverfahren, GewArch 1998, 281; Bellinghausen, Nebenfolgen eines Strafverfahrens, ZWH 2013, 395; Carlé, Verwaltungs- und berufsrechtliche...mehr

mehr

Rz. 19 Die Angabepflicht ESRS 2 BP-2 versteht sich als – inhaltlich nur lose zusammenhängende – Aufzählung von spezifischen Sachverhalten, auf die (z. T. nur im Fall ihres Vorliegens) gesondert in der Berichterstattung einzugehen ist. Diese stehen in einem engen Bezug zu bestimmten grundlegenden Anforderungen aus ESRS 1, auf die sich die nachfolgend dargestellten Angabepflic...mehr

Rz. 31 Die Angabepflicht ESRS G1-3 umfasst – sofern wesentlich – Informationen zum System der Aufdeckung und Verhinderung, Untersuchung als auch Verfolgung betreffend Vorwürfe und Vorfälle[1] im Zusammenhang mit Korruption und Bestechung inkl. zugehöriger Schulungen des Unternehmens (ESRS G1.16). Die Angabepflicht bezieht sich somit auf den durch die CSRD neu hinzugefügten A...mehr

Rz. 161 [Autor/Stand] Grundfreiheiten und deren Beschränkung in EU-/EWR-Fällen. Der EuGH hat zur Wegzugsbesteuerung im Zusammenhang mit dem Wegzug natürlicher Personen im EU-/EWR-Raum in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant [2] und N [3] die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Abs. 1 AEUV) und in seiner Entscheidung in der Rechtssache Kommission/Portu...mehr

Rn. 30 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die wesentlichen Betriebsgrundlagen müssen grundsätzlich in einem einheitlichen Vorgang veräußert werden. Auch bei mehreren Übertragungsakten an ein und denselben Rechtsnachfolger kann noch ein einheitlicher Vorgang angenommen werden, wenn diese auf einem Kausalgeschäft beruhen oder (bei mehreren Kausalgeschäften) wenn zwischen den Übertragu...mehr

mehr

Die besonderen Herausforderungen des Klimaschutzes und die Informationsbedürfnisse der Adressaten haben die (parallele) Entwicklung von drei Rahmenwerken – bedeutsam sind die Verlautbarungen der SEC, die allerdings aktuell "stayed" sind und einer gerichtlichen Überprüfung harren, und des ISSB, die sich bislang ausschl. Klimaaspekten widmen, und die Berichtsanforderungen der ...mehr

mehr

Rn. 62 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein landw Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (BFH v 19.12.1975, BStBl II 1975, 415; BFH v 05.11.1981, BStBl II 1982, 158; BFH v 26.11.1989, BStBl II 1990, 373). Lebensfähig ist ein Teil des Gesamtunternehmens, wenn von...mehr

Rz. 1230 [Autor/Stand] Schein- oder missbräuchliche Geschäfte sind nicht als solche strafbar, sondern nur dann, wenn über sie falsche oder unvollständige Angaben gemacht bzw. wenn sie pflichtwidrig verschwiegen werden und dadurch ein Hinterziehungserfolg eintritt.[2] Gemacht werden müssen die tatsächlichen Angaben, die für die rechtliche Beurteilung des Falles zumindest pote...mehr

Ein aktiviertes Disagio muss zwangsläufig planmäßig abgeschrieben werden. Die Abschreibungen "können" auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden. Auch hinsichtlich der Verteilung besteht also ein Wahlrecht. Handelsrechtlich darf daher ein im Verhältnis zur Laufzeit der Verbindlichkeit kürzerer Abschreibungszeitraum gewählt werden, z. B. bis zum Zeitpunkt de...mehr

1. Wird ein Taxi durch einen Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich die erforderlichen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturzeit zu ersetzen. Der Geschädigte kann nur ausnahmsweise gemäß § 251 Abs. 2 S. 1 BGB auf den entgangenen Gewinn verwiesen werden, wenn die Kosten für die Anmietung eines Ersa...mehr

Rdn 277 Literaturhinweise: Püschel, Akteneinsicht in Parallelverfahren, in: Festschrift für Stephan Barton zum 70. Geburtstag, 2023, S. 295 Tsambikakis, Das "geteilte" Akteneinsichtsrecht, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 529 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 278 In Verfahren, die sich gegen mehrere Beschuldigte richten, könn...mehr

Die Beurteilung dessen, was an Kosten für die Mängelbeseitigung erforderlich ist, erfolgt zum Zeitpunkt der Mängelbeseitigung. Abgestellt wird insoweit auf den vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Bauherrn aufgrund sachkundiger Beratung.[1] Selbstständiges Beweisverfahren Stets sollte zur Ermittlung der erforderlichen Kosten ein selbstständiges Beweisverfahren durchgefüh...mehr

Rz. 456 [Autor/Stand] Der Strafrichter ermittelt die verkürzte Steuer nach den Beweisgrundsätzen des Strafprozessrechts[2]. Bei der Feststellung, in welcher Höhe Steuerbeträge verkürzt wurden, entscheidet er eigenständig. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) besteht keine Bindung an (rechtskräftige) Entscheidungen der FinB oder des FG (s. § 396 Rz. 10 f...mehr

mehr

Rücktrittsvoraussetzung ist ein erfolgloses Nacherfüllungsverlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, muss nicht etwa nochmals eine Nachfrist gesetzt werden, der Rücktritt kann nach § 636 BGB vielmehr unmittelbar ausgeübt werden. Unwesentlicher Mangel Zu beachten ist allerdings § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Hiernach kann der Besteller vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die P...mehr

Rechtsstreitigkeiten, bei denen es um Fragen des Weisungsrechts geht, sind mit der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen und unterliegen damit nicht den Vorschriften des KSchG.[1] Soweit die Weisung nicht der Billigkeit entspricht, kann das Gericht durch Urteil eine abweichende Anordnung i. S. d. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB treffen.[2] Die Darlegungs- und Beweislast für die...mehr

Rz. 70 Das Unternehmen muss den Berichtsnutzern ermöglichen, Zusammenhänge zwischen der innerhalb der Nachhaltigkeitserklärung offengelegten Information und jener in anderen Teilen der Unternehmensberichterstattung angegebenen Information zu verstehen (ESRS 1.118). Hiermit einhergehend ist die Möglichkeit der Aufnahme von Information mittels Verweis auf bspw. andere Abschnit...mehr

BGH sieht Rechtsbeschwerde als unzulässig an Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist. Die Rechtsbeschwerde ist – ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht – nicht eröffnet. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde statthaft war. War bereits die Ausgangsentscheidung unanfechtbar, ...mehr

mehr

a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Bruschke, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, BB 2018, 2780; Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, StB 200...mehr

Tz. 233 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Wie bereits oben diskutiert (vgl. Tz. 198–201), ist die gewählte Positionierung des Risk Adjustments mit der Angabe eines Konfidenzniveaus zu unterlegen (IFRS 17.B92). Vergleichbarkeit oder gar verlässliche Aussagen zur Resilienz des Versicherungsunternehmens sind jedoch kaum gegeben. Somit verbleibt die Beurteilung des Konfidenzniveaus in de...mehr

Das Disagio ist handelsrechtlich als Sonderposten (Rechnungsabgrenzungsposten) einzustufen.[1] Im Gegensatz zu den "klassischen" Rechnungsabgrenzungsposten gemäß § 250 Abs. 1 HGB besteht für das Disagio kein Bilanzierungsgebot. Abschreibung und Bilanzausweis dieses Bilanzpostens sind gegenüber den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten abweichend geregelt.[2]mehr

Alle Aufzüge müssen spätestens alle 2 Jahre einer Hauptprüfung unterzogen werden. Dazwischen ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Die Fristen der Prüfungen hängen von mehreren Faktoren ab. Entscheidend sind zunächst die Art der Nutzung und die Anzahl der Aufzugsfahrten. Auch ist das Umfeld der Anlage in die Beurteilung mit einzubeziehen, also etwa die Gefahr von Vandalism...mehr

Ob es sich bei einer Au-pair-Tätigkeit um ein lohnsteuerpflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt, richtet sich ausschließlich nach den lohnsteuerrechtlichen Regelungen; die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist unmaßgeblich. Verrichtet die Au-pair übliche Hausarbeiten gegen ein Taschengeld, führt dies grundsätzlich nicht zu einem lohnsteuerpflichtigen...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der vorsteuerabzugsberechtigten V.-GmbH, deren Rechte die Klägerin in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen dürfe, ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts in Höhe von 5.000 EUR zustehe. Dabei handle es sich um einen Vermögensschaden im Sinne von § 251 Abs. 1 BGB, der zusätzlich zum ...mehr

Die Revision der Beklagten ist begründet. 1. Zulässigkeit der Stundensatzvereinbarung Allerdings ist die vom Kläger vorformulierte Vereinbarung über ein Zeithonorar mit einem ihm geschuldeten Stundensatz von 245,00 EUR/h oder 255,00 EUR/h (Abs. 1 S. 1 Hs. 2 der jeweiligen Vergütungsvereinbarung; Zeithonorar) für sich genommen nicht schon deshalb unwirksam, weil sie durch Allge...mehr

Tz. 13 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Als andere Zweckbetriebe gelten beispielsweise Krankenpflegeschulen als Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 8 AO (Anhang 1b), Fortbildungsveranstaltungen nach § 68 Nr. 8 AO (Anhang 1b), Begleitpersonen, soweit ärztlich verordnet (OFD Frankfurt vom 22.11.2016), Mahlzeitendienste, "Essen auf Rädern" nach § 68 Abs. 1 AO (Anhang 1b; OFD Münster vom 04.09.20...mehr

Erhält die Pflegeperson während der teilweisen Arbeitsbefreiung ein Arbeitsentgelt i. H. v. 450,01 EUR bis 1.300 EUR (sogenannte Übergangsbereich), sind ab Beginn der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit die besonderen Regelungen für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage und für die Beitragstragung (Gleitzonenregelung) anzuwenden. Für die Anwendung der Gleitzonenregelu...mehr

mehr

a) Allgemeines Rz. 290 [Autor/Stand] Dieser Tatbestand sichert die Erfüllung der in § 138 Abs. 2 AO aufgezählten Meldepflichten, mit denen die steuerliche Überwachung bei Auslandsbeziehungen erleichtert werden soll. Danach haben im Geltungsbereich der AO wohnhafte bzw. ansässige Stpfl. die FinB von steuerrelevanten Auslandssachverhalten (z.B. Basisgesellschaften in sog. Steue...mehr

Im Gegensatz zum Handelsrecht sieht das Steuerrecht für das Disagio kein gesetzlich festgeschriebenes Aktivierungswahlrecht vor. Folglich ist in der Steuerbilanz im Regelfall die Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens erforderlich.[1] Eine alternative Verbuchung als Betriebsausgabe ist lediglich in Ausnahmefällen zulässig.[2] Ein Disagio, welches als Rechnungsabgre...mehr

Schrifttum: Ambos, Europarechtliche Vorgaben für das (deutsche) Strafverfahren Teil II, NStZ 2003, 14; Anton, Zum Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, ZfZ 1995, 2; Bender, Rechtsfragen um den Transitschmuggel mit Zigaretten, wistra 2001, 161; Bender, Neuigkeiten im Steuerstrafrecht 2002 für die Zollverwaltung, ZfZ 2002, 146; Bender, Gestellung, Zollanmeld...mehr

II. Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils im tenorierten Umfang. Gemäß § 513 ZPO kann eine Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen fü...mehr

Ein Disagio kann steuerrechtlich nicht auf einen niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wenn sich die allgemeinen Kreditbedingungen in einer Weise verändert haben, dass ein gleiches Darlehen zu besseren Konditionen auf dem Kapitalmarkt zu erhalten ist. Nach Ansicht des BFH geht es bei einem unter den Rechnungsabgrenzungsposten aktivierten Disagio nicht um die Bewertung e...mehr

Rz. 53 ESRS E5-3 verlangt die Offenlegung der vom Unternehmen festgelegten Ziele bezogen auf die Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft (ESRS E5.21). Die Ziele sind so konkret zu fassen, dass aus diesen deutlich wird, wie diese sowohl die übergeordneten Strategien und Leitlinien mit Blick auf die Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft als auch die damit verbundene Bewä...mehr

Rz. 1405 [Autor/Stand] Die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG (bzw. Abs. 2) müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG). Wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, hat das BMF in den auf Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG erlassenen §§ 17a ff. UStDV näher geregelt. Seit dem 1.1.2020 greifen einheitliche unionsrechtliche Nachweisvorgaben gem. ...mehr

Rz. 65 ESRS E3 enthält Angabepflichten zu Wasser- und Meeresressourcen. Zum einen sind – wie in den anderen Standards – Informationen zum Management von Auswirkungen, Risiken und Chancen anzugeben, zum anderen sind Informationen zu Parametern und Zielen offenzulegen. Im Fokus stehen die Aspekte Wasserverbrauch, Wasserentnahme, Ableitung von Wasser, Ableitung von Wasser in di...mehr

mehr