Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Leitsatz Der verklagte Alleinerbe des ursprünglichen Prozessgegners trägt aufgrund des Prinzips der Universalsukzession gem. § 1922 BGB auch weiterhin die sekundäre Beweislast, wenn dieser beweisbelastet gewesen wäre. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. Juni 2018 – 16 U 118/17 Sachverhalt Die Parteien streiten um die Feststellung der unmittelbaren Erbenstellung des Klagers nac...mehr

ZPO § 286; VVG § 33 § 41 § 69 § 73; BGB § 164 Abs. 3; ARB § 11 A (2) Leitsatz Der VN muss beweisen, dass und zu welchem Zeitpunkt er den VR durch Zugang einer entsprechenden Anzeige über die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Prämienhöhe unterrichtet hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.10.2016 – 5 U 62/15 Sachverhalt Die Bekl. unterhält bei der Kl....mehr

1) Die Vornahme eines vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) für den Fortbestand der Betriebserlaubnis des Kfz vorausgesetzten Nachbesserung kann bei Zustimmung des Käufers nicht als Nacherfüllung gem. § 363 BGB mit der Folge eines Übergangs der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der einen Sachmangel begründenden tatsächlichen Umstände angenommen werden. 2) Ist nach der Vorn...mehr

"… 11. Die Berufung des Kl. ist nach den hierfür maßgebenden Bestimmungen der §§ 511 ff. ZPO nicht nur statthaft und im Übrigen zulässig (sub a), sondern das Rechtsmittel könnte auch begründet sein." Denn das angefochtene Urteil leidet insofern unter Rechtsfehlern i.S.d. § 513 Abs. 1 ZPO, als das LG zum einen zu Unrecht den Kl. hinsichtlich der nachteiligen Folge des Software...mehr

BGB § 362 Abs. 1 § 363 § 433 Abs. 1 S. 2 § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 § 437 Nr. 1 Leitsatz 1) Die Vornahme eines vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) für den Fortbestand der Betriebserlaubnis des Kfz vorausgesetzten Nachbesserung kann bei Zustimmung des Käufers nicht als Nacherfüllung gem. § 363 BGB mit der Folge eines Übergangs der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der einen S...mehr

Der VN muss beweisen, dass und zu welchem Zeitpunkt er den VR durch Zugang einer entsprechenden Anzeige über die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Prämienhöhe unterrichtet hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.10.2016 – 5 U 62/15mehr

1. Die Entscheidung befasst sich mit den beiden Fragenkomplexen der Darlegungs- und Beweislast für die Rückführung der Stickoxid-Belastung auf das zum Zeitpunkt des Kaufs zulässige Maß und die Frage etwaiger nachteiliger Folgen des Software-Updates für erhöhten Rußpartikel-Ausstoß mit erheblicher Belastung der Dieselpartikelfilter, verminderter Lebensdauer der Motoren, Vermi...mehr

"… II. Die Berufung der Kl. hat keinen Erfolg. Die Bekl. schuldet die vereinbarten Versicherungsprämien (…) nicht. Die Bekl., die darlegungs- und beweisbelastet dafür war, dass sie der Kl. den prämienreduzierenden Umstand der verringerten Jahresbruttomiete im April 2013 mitgeteilt hat, hat diesen Beweis geführt." (1.) Zu Recht geht das LG vom Grundprinzip der Beweislastvertei...mehr

Der verklagte Alleinerbe des ursprünglichen Prozessgegners trägt aufgrund des Prinzips der Universalsukzession gem. § 1922 BGB auch weiterhin die sekundäre Beweislast, wenn dieser beweisbelastet gewesen wäre. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. Juni 2018 – 16 U 118/17mehr

Der Kl. kaufte von der Bekl. einen gebrauchten Pkw mit einer Laufleistung von ca. 17.000 km für 41.400 EUR. Das im Januar 2015 übergebene Fahrzeug wurde im September 2016 dem vom KBA freigegebenen Software-Update des Herstellers unterzogen. Weiterhin wurde in das Fahrzeug ein Strömungsgleichrichter installiert. Der Kl. setzte danach die Nutzung des Fahrzeugs fort. Mit anwalt...mehr

Die Bekl. unterhält bei der Kl. einen Immobilienrechtsschutzversicherungsvertrag für das Objekt X. Als Jahresbruttomiete waren in der Police für die Prämienberechnung 154.000 EUR angegeben. Diesen – von dem Bekl. bei Abschluss des Vertrages erwarteten – Mietzins konnte er später nicht realisieren. In den AVB war bestimmt, dass der VR nur einen geringeren als den vereinbarten...mehr

Die Berufung des Klagers ist zulassig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begrundet worden (§§ 511, 517, 519 ZPO). In der Sache hat sie zum uberwiegenden Teil Erfolg. I. Das Feststellungsbegehren des Klagers ist zulassig und begrundet. Der Klager ist zu 1/2 unmittelbarer Erbe nach der Erblasserin geworden. 1. Zutreffend hat das Landgericht die Zulassigkeit des F...mehr

Die Parteien streiten um die Feststellung der unmittelbaren Erbenstellung des Klagers nach dem Ableben seiner Großmutter, ... (nachfolgend Erblasserin). Ferner macht der Klager gegen die Beklagte Leistung von Schadens- bzw. Wertersatz geltend. (...) Am 5.11.1968 schlossen die Erblasserin und ihr Ehemann, Herr ..., als Inhaber der Firma B ein sog. "geschaftliches" handschriftli...mehr

"… Das LG hat im Ergebnis zu Recht Leistungsansprüche aus der streitgegenständlichen Unfallversicherung verneint." 1. Die geltend gemachten Ansprüche scheitern vorliegend allerdings nicht bereits daran, dass die unfallbedingte Invalidität nicht binnen 15 Monaten seit dem behaupteten Schadenstag von einem Arzt schriftlich festgestellt worden wäre. Der ärztliche Bericht des Fach...mehr

Hinweis "Sehr geehrte Damen und Herren, die Verbringungskosten sind vorliegend vollständig wie in der Rechnung ausgewiesen zu regulieren. Die in der Rechnung konkret ausgewiesenen Verbringungskosten indizieren ihre Erforderlichkeit. Ein Verstoß gegen eine Schadensminderungspflicht wäre von Ihnen konkret darzulegen, was nicht der Fall ist." Erläuterung: In letzter Zeit sind vi...mehr

"… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG der Klage hinsichtlich der Hauptforderung wegen eines Betrags von 4.750,66 EUR stattgegeben. (…)" a) Zunächst begegnet die Ansicht des LG keinen Bedenken, dass in zweierlei Hinsicht eine Obliegenheitsverletzung des Rechtsvorgängers der Kl. vorliegt. aa) Eine solche liegt zum einen darin, dass der Rechtsvorgänger der Kl....mehr

Rz. 5 Auszugehen ist vom Begriff der ehrenamtlichen Pflegeperson i. S. d. § 19 Satz 1 SGB XI. Der Begriff der ‹nahestehenden Person› ist daher nicht eng auszulegen und umfasst neben Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten auch Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Freunde und sonstige ehrenamtliche Helfer (Gutzler, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, § 3 Rz. 13 m. ...mehr

Zusammenfassung Kommanditisten können ihre Haftung gegenüber Gläubiger der KG durch die vollständige Leistung und Erhaltung der sog. "Haftsumme" ausschließen. Wird diese Haftsumme unterschritten, z.B. weil die Einlage nicht vollständig gezahlt oder später zurückgezahlt wurde, trägt der Kommanditist die Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gläubig...mehr

ZPO § 286; AKB A 2.18.2 Leitsatz Hat sich ein Unfall auf einer Motorsportrennstrecke ereignet, so genießt der verunfallte VN nur dann Kaskoversicherungsschutz, wenn er beweist, dass er nur an einem Fahrsicherheitstraining teilgenommen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.1.2017 – 4 U 100/16 Sachverhalt Der Kl. macht einen Zahlungsanspruch gegen die Bekl....mehr

Hat sich ein Unfall auf einer Motorsportrennstrecke ereignet, so genießt der verunfallte VN nur dann Kaskoversicherungsschutz, wenn er beweist, dass er nur an einem Fahrsicherheitstraining teilgenommen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.1.2017 – 4 U 100/16mehr

Der Kl. macht einen Zahlungsanspruch gegen die Bekl. wegen einer bei ihr abgeschlossenen Kaskoversicherung des Fahrzeugs P geltend. In Klausel A.2.18.2 der vereinbarten AKB ist unter der Überschrift "A.2.18 Was ist nicht versichert?" folgendes vereinbart: "Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf...mehr

"… 1. Der Kl. ist beweisbelastet dafür, dass der Unfall bei der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining geschehen ist." Unstreitig hat sich der Unfall des vom Kl. geführten P auf einer Motorsport-Rennstrecke ereignet. Die Parteien streiten nicht darüber – und es ist auch allgemeinkundig – dass es sich bei der Anlage in S um eine solche Rennstrecke handelt. Daher ist eine L...mehr

Der Bedarf bemisst sich beim nachehelichen Unterhalt gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die ihrerseits vorwiegend nach dem vorhandenen Familieneinkommen bestimmt werden. Überwiegend wird die Praxis davon bestimmt, dass der Unterhalt bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen wir...mehr

Der Verfasser hatte bereits im Jahre 2015[27] darauf hingewiesen, dass der Versicherer ggf. im Wege des Schadenersatzes in Anspruch genommen werden kann, wenn eine entsprechende Fahrerschutzversicherung nicht in den Versicherungsvertrag eingeschlossen wurde. Dies im Hinblick darauf, dass dem Versicherer häufig eine Beratungspflichtverletzung gegenüber dem Versicherungsnehmer...mehr

Die Anforderungen an die Erwerbsbemühungen bestimmen auch die Darlegungs- und Beweislast. Der Unterhaltspflichtige muss dementsprechend in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, und diese dokumentieren.[32] Die nachgewiesenen Erwerbsbemühungen müssen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zureichend sein.[33]mehr

"… Entgegen der Ansicht des LG ist die Bekl. nicht “nach § 1 AVB 2008 als VR passiv legitimiert‘. Ob eine Partei passiv legitimiert, also nach materiellem Recht Schuldner des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs ist, richtet sich nicht nach den AGB eines Dritten – hier der D-Bank –, sondern allein danach, ob der klagenden Partei ein vertraglicher, quasi vertraglicher od...mehr

1. Der VN, der eine mit einer Kreditkarte verbundene Reiserücktrittskostenversicherung in Anspruch nehmen will, muss darlegen und beweisen, wer zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls sein VR war; insoweit trifft einen früheren VR eine sekundäre Darlegungslast für die Beendigung des einmal bestehenden Versicherungsvertrags. 2. Werden Kreditkartenverträge ergänzt durch Versicheru...mehr

Streitfrage: Verstoß gegen Art. 103 GG? Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Schuldner eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und einen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Das LG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG unter mehreren Aspekten verletzt. Es habe bei der für die Entscheidung erheblic...mehr

OVG Bremen, Beschl. v. 4.6.2018 – 1 B 53/18 1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmung sowie die Folgen der Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären. Insoweit trägt das Jugendamt die D...mehr

Nach § 1580 S. 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Nach § 1580 S. 2 i.V.m. § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterh...mehr

Trifft den Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB die gesteigerte Unterhaltspflicht, hat er sich intensiv, unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten um die Erlangung eines hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu bemühen. Er muss alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt des Kindes verwenden, alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und ...mehr

Gemäß § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seinen Elternteil auf einen Dritten über, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt hat. Diese Vorschrift gibt dem früheren rechtlichen Vater, dem sog Scheinvater, den Rechtsanspruch, von dem leiblichen/biologischen Vater Ausgleich für seine dem Kind erbrachten Barleistungen zu erlangen. Der Anspruch ...mehr

BGH folgt der großzügigen Linie des LG nicht Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 InsO) kann dem Schuldner nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen...mehr

Mit Urteil des OLG München vom 13.12.2017 (Az. 15 U 886/17) wurde das Endurteil der Klage einer Steuerberatungsgesellschaft bezüglich der Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Steuerberatungsvertrags durch den Mandanten rechtskräftig entschieden. Vorinstanzlich war das Landgericht München mit der Klage betraut (LG München, Urteil v. 17.2.2017, 4 O 9827/16). Beide Gerichte...mehr

Eine Vergütungsabrede ist sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben. Ist eine vereinbarte Vergütung de...mehr

Leitsatz 1. Unter "Aufgabe zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst. 2. Die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die weitere Einschaltung eines Subunternehmers können für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagesfrist von Bedeutung sein, weil hierdurch möglicherw...mehr

1) Muss für jede Altmaschine eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden? Voraussetzung für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist das Vorhandensein von Gefährdungen beim Betreiben der Altmaschine. Nur für Altmaschinen, die nicht betrieben werden können (z. B. Ausstellungsstücke in Museen), muss keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. 2) Im Zusammenhang ...mehr

" … II. Die Bekl. ist wegen einer vorsätzlichen und arglistigen Verletzung von Auskunftspflichten nach Schadenseintritt gem. §§ 28 Abs. 2, 4 VVG leistungsfrei." 1. Nach E.1.3 der dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag zugrunde liegenden AKB 2014 ist der VN verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Auf Fragen zu den Umständen ...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Nach Nr. 7000 Nr. 1a VV erhält der Rechtsanwalt die Aufwendung für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten erstattet, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Bei dieser Beurteilung ist auf einen objektiven Maßstab als auch auf den Standpunkt eines vernünftigen sachkundigen Dritten ab...mehr

Rz. 16 Bei schriftlichen Verwaltungsaktenbeginnt mit der ordnungsgemäßen Bekanntgabe unabhängig von dem Vorhandensein oder dem Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung zunächst stets die einjährige Einspruchsfrist zu laufen. Die einmonatige Einspruchsfrist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung i. S. v. § 356 AO beginnt erst mit der Bekanntgabe der ordnungsgemäßen Rechtsbehelfs...mehr

13. Aufl., 2017. Verlag C.H. Beck, München. 3.065 S., 185,00 EUR Der Großkommentar zum gesamten Wohn- und Gewerbemietrecht, einschließlich der wichtigsten Nebengesetze ist ein regelrechter "Klassiker" und in 13. Aufl. mit dem Stand vom Frühsommer 2017 erschienen. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Entwicklung in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprec...mehr

Die – im Ergebnis unbestreitbare – Entscheidung enthält eine nicht erforderliche und zweifelhafte Nebenbemerkung: Das OLG schließt aus der einmal bei Erwerb des Kraftfahrzeugs vorhandenen Kenntnis von reparierten Vorschäden auf die Kenntnis auch zum Zeitpunkt der Schadenanzeige – "einmal gewusst – immer gewusst" – mit der Folge einer Umkehr der Beweislast. Das trifft so nich...mehr

Wird Unterhalt für länger zurückliegende Zeiträume verlangt, sollte aufseiten des Unterhaltspflichtigen immer geprüft werden, ob hiergegen nicht die Einrede der Verjährung oder der Einwand der Verwirkung erhoben werden kann. Dabei kann die Verwirkung deutlich früher greifen als die Verjährung. Zudem ist die Verwirkung als Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen, muss al...mehr

" … [13] 1. Die Berufung der Bekl. ist gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da die Berufungsbegründung nicht innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 ZPO bei Gericht eingegangen ist. Gründe für eine Wiedereinsetzung der Bekl. in den vorherigen Stand, § 233 ZPO, liegen nicht vor." [14] a. Die Bekl. hat die Berufungsbegründungsfrist, § 520 Abs. 2 ZPO, versäumt. [1...mehr

Wird dem Verteidiger die komplette Verfahrensakte in digitalisierter Form zum weiteren Verbleib überlassen, sind Kopierkosten nach Nr. 7000 Nr. 1a VV vom Grundsatz her keine erforderlichen Auslagen i.S.v. § 46 Abs. 1 RVG. Dieser Grundsatz kann durch entsprechenden Sachvortrag durchbrochen werden, da derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur ausschli...mehr

Frage: Ich frage mich, wann eine Gebühr entstanden ist und wann diese dem Bereich der Akquisition zuzurechnen ist, also noch nicht abgerechnet werden kann? Antwort: Der Anspruch auf Vergütung entsteht, sobald der Steuerberater aufgrund des Auftrags irgendeine Tätigkeit angenommen hat (amtliche Begründung zu § 12 StBGV). Der Umfang des Honorars richtet sich dann nach den jewei...mehr

Rz. 19 Im Hinblick auf die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 83 Abs. 4–6 EU-DSGVO sind die Art. 5 Abs. 2 und 24 Abs. 1 EU-DSGVO zu beachten, nach denen der jeweils Verantwortliche nachweisen muss, dass er alle Anforderungen der EU-DSGVO eingehalten hat. Diese Verteilung der Beweislast gilt nach der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR[1] nicht nur im Zi...mehr

Rz. 4 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Feststellungslast für den beruflichen Umfang liegt beim ArbN (BFH 170, 230 = BStBl 1993 II, 348; > Beweislast). Schwierig ist im Einzelfall schon die Abgrenzung, was private und was berufliche Nutzung ist und was womöglich in den Bereich der Berufsausbildung gehört, der zum Abzug als SA führt. Hinzu kommt, dass es gerade die Tatsache eine...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Schreib- und Rechenfehler sowie ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines VA (> Verwaltungsakt) unterlaufen sind, kann die FinBeh jederzeit berichtigen ( § 129 AO ; > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 3). Die Berichtigung liegt grundsätzlich im > Ermessen des FA; die Begründung der Ermessensausübung ist nur dann ent...mehr

Rz. 21 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp ist von der zuständigen Behörde (> Rz 10, 11, 14) schriftlich oder elektronisch (> Elektronische Kommunikation) anzuordnen (§ 196 AO); sie muss mit einer Belehrung über mögliche > Rechtsbehelfe nach den Vorgaben des § 356 AO versehen werden. Bei verbundenen Unternehmen und bei ArbG mit mehreren lohnsteuerlichen Betriebsstätten (> R...mehr