BFH-Urteile

Eltern, die mit ihren Kindern in Deutschland wohnen, aber beide in der Schweiz arbeiten, haben im Inland einen Anspruch auf Differenzkindergeld.

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet in einem anderen auswärtigen Betriebsteil eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Am 18.12.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig. 

Der BFH hat entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1.1.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an.

Der BFH hat erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war.

Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

Die einmaligen Leistungen werden wie laufende Renten mit dem Besteuerungsanteil erfasst und nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert.

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Staaten wegen des Besteuerungsrechts stellen keine Veräußerungskosten dar.

Auch bei "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das Frühstück wird mit 19 % besteuert.

Der BFH hat entschieden, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung keine Veräußerungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht mindern (§ 17 Abs. 2 EStG).

Der BFH hat entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspricht und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

Für die Entstehung der Steuerschuld ist entscheidend, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. 

Bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen ist der vom Mobilfunkanbieter an den Vermittler gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision Entgelt eines Dritten.

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen lt. BFH nicht verwendet werden, wenn die Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür vom Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er lt. BFH – neben der Vermittlungsprovision – (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen.

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind bei einem Verein, der Mitglied eines anerkannten Wohlfahrtsverbands ist, umsatzsteuerfrei.

Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn.

Auch ohne Zuordnung zu einer Pflegstufe steht der Pflegefreibetrag zu, wenn regelmäßig und über eine längere Dauer Pflegeleistungen erbracht worden sind.

Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein handelsrechtlich ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem Zugang im Einlagekonto, wenn der Verlust auf Buchverlusten beruht.

Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuer-Veranlagung, dass in der Gewinnermittlung die Umsatzsteuer-Zahlungen nicht als Betriebsausgaben erfasst sind, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.

Die Aufgabe der Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist ist - anders als während der Elternzeit - für den Kindergeldanspruch unschädlich.

Eine Steuerberatungsgesellschaft kann bereits ohne berufliche Niederlassung des Geschäftsführers anerkannt werden, sofern nicht die Absicht der alsbaldigen Niederlassung fehlt.

Ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim liegt nur vor, wenn sich dort der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet.

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH entschieden.

Bei Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung des Grundstücks in einer Urkunde kann auch bei Benennung eines Ersatzerwerbers durch den ursprünglichen Erwerber eine Rückgängigmachung vorliegen.

Wird ein Kind nicht bereits zum ersten, sondern zu einem späteren Tag des Monats zum Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat ein Kindergeldanspruch.

Der Kindergeldanspruch besteht auch dann, wenn im Beschäftigungsmitgliedstaat vergleichbare Familienleistungen gezahlt werden; diese Leistungen sind jedoch auf den Kindergeldanspruch anzurechnen.

Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu erfassen.

Die entgeltliche Überlassung von Zimmern in einem Eroscenter an Prostituierte unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsbetriebe (sog. Hotelsteuer), sondern dem Regelsteuersatz.

Die Leistung unbezahlter Mehrarbeit und die unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen stehen der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht entgegen.

Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.

Der BFH hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. So entschied der BFH.

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der eine USt-Erklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Betriebsveranstaltungen, z. B. Weihnachtsfeiern, liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Aus diesem Grund sind seine Zuwendungen für Betriebsveranstaltungen kein Arbeitslohn, wenn die Freigrenze von 110 € pro Person nicht überschritten wird.

Am 16.10.2013 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist.

Dem BVerfG wird die Frage vorgelegt, ob die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig ist.

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist bei der Berechnung, ob die Freigrenze von 110 EUR überschritten ist, nicht zuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung).

Bei der Berechnung, ob die Freigrenze von 110 EUR je Person überschritten ist, sind die Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung - insbesondere Miet- und Organisationskosten - nicht zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung).

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

In 2 neuen Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar anschließend einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.

Das FG hat das ausländische Recht von Amts wegen festzustellen. Bei der Prüfung des Sachverhalts gelten erweiterte Mitwirkungspflichten der Beteiligten.

Anders als nicht steuerbare Schadensersatz- oder Unterhaltsrenten werden Erziehungsrenten (allerdings nur mit dem Besteuerungsanteil) besteuert, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die Rentenversicherung beruhen.

Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt.