BFH-Urteile

Bei Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung des Grundstücks in einer Urkunde kann auch bei Benennung eines Ersatzerwerbers durch den ursprünglichen Erwerber eine Rückgängigmachung vorliegen.mehr

Wird ein Kind nicht bereits zum ersten, sondern zu einem späteren Tag des Monats zum Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat ein Kindergeldanspruch.mehr

Der Kindergeldanspruch besteht auch dann, wenn im Beschäftigungsmitgliedstaat vergleichbare Familienleistungen gezahlt werden; diese Leistungen sind jedoch auf den Kindergeldanspruch anzurechnen.mehr

Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.mehr

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu erfassen.mehr

Die entgeltliche Überlassung von Zimmern in einem Eroscenter an Prostituierte unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsbetriebe (sog. Hotelsteuer), sondern dem Regelsteuersatz.mehr

Die Leistung unbezahlter Mehrarbeit und die unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen stehen der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht entgegen.mehr

Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.mehr

Der BFH hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.mehr

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. So entschied der BFH.mehr

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der eine USt-Erklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).mehr

Betriebsveranstaltungen, z. B. Weihnachtsfeiern, liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Aus diesem Grund sind seine Zuwendungen für Betriebsveranstaltungen kein Arbeitslohn, wenn die Freigrenze von 110 € pro Person nicht überschritten wird.mehr

Am 16.10.2013 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist.mehr

Dem BVerfG wird die Frage vorgelegt, ob die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig ist.mehr

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist bei der Berechnung, ob die Freigrenze von 110 EUR überschritten ist, nicht zuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Bei der Berechnung, ob die Freigrenze von 110 EUR je Person überschritten ist, sind die Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung - insbesondere Miet- und Organisationskosten - nicht zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.mehr

In 2 neuen Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.mehr

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.mehr

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar anschließend einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.mehr

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.mehr

Das FG hat das ausländische Recht von Amts wegen festzustellen. Bei der Prüfung des Sachverhalts gelten erweiterte Mitwirkungspflichten der Beteiligten.mehr

Anders als nicht steuerbare Schadensersatz- oder Unterhaltsrenten werden Erziehungsrenten (allerdings nur mit dem Besteuerungsanteil) besteuert, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die Rentenversicherung beruhen.mehr

Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt.mehr

Die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden.mehr

Deklarieren Eheleute ihre Einkünfte in ihrer Gewinnfeststellungserklärung zutreffend, geben sie aber in der zugleich abgegebenen ESt-Erklärung niedriger an, kann eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen.mehr

Es besteht kein Anspruch, den beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich entstandenen Verlust aus Billigkeitsgründen auf drei Jahre zu verteilen.mehr

Kosten der Erbauseinandersetzung für die Überführung von Wirtschaftsgütern in die eigene Verfügungsmacht sind als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar (entgegen BMF-Schreiben v. 13.1.1993, BStBl I 1993, 80).mehr

Am 18.9.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken lt. BFH zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind.mehr

Die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch eine Nutzungsüberlassung an die Gesellschaft entstehenden Aufwendungen sind - unter den Voraussetzungen des Fremdvergleichs - in vollem Umfang abziehbar.mehr

Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben v. 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038).mehr

Erhält der Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund eines gemeinsamen Projekts gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für seine Leistungen, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor.mehr

Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Investitionsabzugsbetrag steuersparend absetzen. Dieser muss jedoch wieder aufgelöst werden, wenn das Wirtschaftsgut, für das ein solcher Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, nicht angeschafft wurde.mehr

Aufwendungen für Dispokinese - Bewegungsschulung zur Veränderung der Haltung, Erfahrungs- und Bewusstseinsdenkprozesse - können Werbungskosten sein.mehr

Dient eine Reise nicht nur beruflichen Tätigkeiten, sondern auch der Erholung, ist wegen fehlender Trennbarkeit der Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Die Berücksichtigung der Kosten einer Begleitperson als außergewöhnliche Belastung setzt behinderungsbedürftigen Mehraufwand voraus.mehr

Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren.mehr

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.mehr

Der BFH hat sich bei privaten Veräußerungsgeschäften von Grundstücken mit der Frage beschäftigt, wann die wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut gegeben ist.mehr

Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.mehr

Im Rahmen der Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ist ein Übergang von der Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht erforderlich.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule steuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.mehr

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen.mehr

Der lohnsteuerliche Vorteil für die Gestellung eines Fahrers für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemisst sich nach dem Wert der Dienstleistung durch einen fremden Dritten.mehr

Die Verpflichtung, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug über die Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen, verstößt im Interesse einer wirksamen Steueraufsicht nicht gegen Unionsrecht.mehr

Anfrage an den Großen Senat wegen möglicherweise bevorstehender Rechtsprechungsänderung zu den Adoptionskosten.mehr

Wird anlässlich einer Sanierungsmaßnahme die Nutzfläche - wenn auch nur geringfügig - vergrößert, liegt kein Erhaltungsaufwand, sondern eine zu nachträglichen Herstellungskosten führende Gebäudeerweiterung vor.mehr