Fachbeiträge & Kommentare zu Bremen

2.1 An wen richtet sich das Programm? Das Programm richtet sich an Eigentümer und Erbbauberechtigte von Wohnungen, die an diesen Objekten Modernisierungsmaßnahmen durchführen lassen wollen. 2.2 Was wird gefördert? Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen, die in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf des Landes Bremen liegen. Solche Gebiete sind z. B. die Inne...mehr

12.1 An wen richtet sich das Programm? Mit diesem Zuschussprogramm richtet sich das Land Bremen an Eigentümer von Wohnungen und Eigentumswohnungen, sonstige dingliche Verfügungsberechtigte (z. B. Erbbauberechtigte), Mieter und Pächter. Mieter und Pächter Mieter und Pächter benötigen allerdings die Zustimmung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten. 12.2 Was wird geförd...mehr

2 Jahre Der gewährte Zuschuss wird zurückgefordert, wenn er durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde, der Antragsteller innerhalb von 2 Jahren nach Auszahlung des Zuschusses den Energielieferungsvertrag mit der SWB kündigt.mehr

Werden die geförderten Flächen innerhalb von 10 Jahren neu versiegelt, können die Zuschüsse zurückverlangt werden.mehr

Wird die geförderte Anlage innerhalb von 10 Jahren rückgebaut oder entfernt, so kann der Zuschuss zurückverlangt werden.mehr

6.1 An wen richtet sich das Programm? Wohnungseigentümer Dieses Zuschussprogramm richtet sich an Wohnungseigentümer. Gleichgestellt sind sonstige dingliche Verfügungsberechtigte wie beispielsweise Erbbauberechtigte. Das Programm eignet sich auch für WEG oder auch einzelne Miteigentümer der WEG. Das Land Bremen bevorzugt Antragsteller, die mit ihren Vorhaben zur CO2-Reduktion be...mehr

Bis zu 250 EUR Dieses Programm verlangt, dass der Antragsteller vor der Sanierung der privaten Abwasserleitung eine Kanalprüfung durchführt. Diese Kanalprüfung wird aber nur anerkannt, wenn sie von einem zertifizierten Fachbetrieb vorgenommen wird. Liegen diese Voraussetzungen vor, erhält der Antragsteller für diese Kosten einen Zuschuss von bis zu 250 EUR. Eine Liste von zer...mehr

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach der Fertigstellung der Maßnahme, Vorlage der Kostenbelege und Prüfung durch die Bewilligungsstelle.mehr

KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Kredit (151) KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen (152) KfW-Bank: Denkmal KfW-Bank: Altersgerecht Umbauen (159) KfW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss (430) KFW-Bank: Energieeffizient Sanieren – Baubegleitung (431)mehr

Dieses Programm spricht Wohnungseigentümergemeinschaften an, die für ihre Modernisierungsvorhaben aufgrund von Sicherungsproblemen in den Grundbüchern keine Darlehen von anderen Kreditinstituten erhalten.mehr

Bis zu 300 EUR Die Höhe des Zuschusses ist grundsätzlich auf die Höhe des in der Rechnung ausgewiesenen Bruttobetrags begrenzt. Es werden maximal folgende Zuschüsse gewährt: 100 EUR für sonstige Geräte 300 EUR für neue Wärmeerzeuger.mehr

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Fertigstellung der Entsiegelungsmaßnahme, Prüfung der Kostenbelege und Bestätigung der mängelfreien Abnahme.mehr

Die Auszahlung des Darlehens erfolgt nach dem Abschluss des Förderungs- und Darlehensvertrags, einer dinglichen Sicherung des Darlehens innerhalb von 85 % der Gesamtkosten, Nachweis der Fertigstellung sämtlicher Wohnungen des Mietobjekts, Nachweis einer Gebäudeversicherung, Nachweis des erreichten energetischen Standards. Das Darlehen kann auf Antrag in Höhe von bis 50 % ausgezahl...mehr

Antragsvordrucke Die Anträge sind an SWB zu richten. Dazu ist das Antragsformular "Gasumstellung" zu nutzen. Es werden nur Anträge bearbeitet, die unterschrieben und vollständig sind. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach Antragseingang. Ein Rechtsanspruch auf die Zuschüsse besteht nicht. Sind die zur Verfügung gestellten Mittel der SWB ausgeschöpft, wird die Förderung ein...mehr

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach der Fertigstellung der Maßnahme, Vorlage der Kostenbelege und Prüfung durch die Bewilligungsstelle.mehr

Ein- und Zweifamilienhäuser Dieses Programm richtet sich an Privatpersonen, die Wohnungseigentümer sind. Dabei kann es sich bei dem Objekt um ein Ein- oder Zweifamilienhaus handeln.mehr

Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahmen bei der Bremer Aufbau-Bank GmbH zu stellen. Die entsprechenden Antragsformulare findet man auf der Webseite der BAB.mehr

Bis zu 20.000 EUR Die Darlehen umfassen grundsätzlich 100 % der förderungsfähigen Kosten. Der Mindestdarlehensbetrag beträgt 3.000 EUR, der maximale Darlehensbetrag beläuft sich auf 20.000 EUR. Eine grundpfandrechtliche Sicherung der Darlehen ist nicht erforderlich. Die Darlehenslaufzeit richtet sich nach der Darlehenshöhe. Darlehen bis zu 10.000 EUR haben eine Laufzeit bis zu...mehr

5.000 EUR Ist die Maßnahme nach Prüfung durch den Senat für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sinnvoll, stellt dieser die förderfähigen Kosten fest. Gefördert werden 40 % der förderfähigen Kosten, maximal aber 5.000 EUR. Bei unvorhergesehenen Mehrkosten kann eine Nachbewilligung erfolgen, allerdings darf die Höchstgrenze von 5.000 EUR nicht über...mehr

Nachweise Die verlangte Energieeinsparung von 10 % muss nachgewiesen werden. Dazu muss das Folgende ermittelt werden: der bislang bestehende technische Standard im Unternehmen und/oder den entsprechenden üblichen Standard und/oder sofern vorhanden gegenüber gesetzlichen Vorgaben (z. B. EnEV). Die entsprechenden Nachweise sind bei der Antragstellung vorzulegen. Dies können beispie...mehr

Zinsverbilligte Darlehen Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Darlehen bis zu 40.000 EUR pro Wohneinheit. Allerdings werden nur 80 % der anerkannten Modernisierungsmaßnahmen gefördert. Praxis-Beispiel Berechnung der Darlehenshöhe Horst Naumann ist Eigentümer eines 1950 erbauten Mehrfamilienhauses mit 4 Wohnungen, die an fremde Dritte vermietet sind. Eine vollständige Sani...mehr

Die oben genannten Personenkreise sollen auf freiwilliger Basis dazu bewegt werden, zur Entlastung der Kanalisation und Kläranlagen beizutragen. Weiterhin trägt die Maßnahme zur nachhaltigen Grundwasserneubildung bei. Ziel ist, durch die Entsiegelung von befestigten und versiegelten Flächen zu erreichen, dass das Regenwasser nicht vollständig in die Kanalisation abfließt. Fre...mehr

Bestehendes Objekt Dieses KfW-Programm fördert Sanierungsmaßnahmen an einem bestehenden Objekt, für die vor dem 1.1.2002 ein Bauantrag oder eine Bauanzeige gestellt wurde. Es muss sich bei dem Objekt um ein Wohngebäude handeln, das auch nach der Sanierung als solches genutzt wird. Die Wohnung kann selbstgenutzt oder vermietet sein. Die Sanierungsmaßnahmen müssen den sog. KfW-E...mehr

Dieses Programm ist für Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung gedacht. Hier wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine energetische Sanierung zwar nicht zum KfW-Effizienzhausstandard führt, aber dennoch den Energieverbrauch oder CO2-Ausstoß mindert. Maßnahmen Es kann sich beispielsweise um folgende Maßnahmen handeln: Wärmedämmung von Wänden Wärmedämm...mehr

Gefördert wird die Begrünung von Dächern bei Neubauten, die Nachrüstung bestehender Dächer. Gefördert werden alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dachbegrünung ab Oberkante Dachabdichtung. Maßnahmen an der Tragfähigkeit sind auch förderungsfähig, wenn diese im Zusammenhang mit der Dachbegrünung stehen. 10 m2 Weitere Voraussetzungen sind: Die zu begrünende Dachfläche muss mind...mehr

20.000 EUR pro Wohnung Grundsätzlich gelten die Programmbedingungen der KfW-Programme 151, 152 und 159. Die BAB nutzt die Mittel der KfW-Bank und gibt sie an die Wohnungseigentümergemeinschaft weiter. Dabei werden Gesamtdarlehen von bis zu 500.000 EUR gewährt. Der Darlehensbetrag begrenzt sich aber nochmals pro Wohnung. So werden pro Wohneinheit 20.000 EUR gewährt. Praxis-Bei...mehr

Eckdaten Die Eckdaten lauten: Darlehensauszahlung zu 100 % Darlehen max. 50.000 EUR pro Wohneinheit Darlehenslaufzeit bis zu 30 Jahren mit 1 bis 5 tilgungsfreien Jahren endfälliges Darlehen bis zu 10 Jahren Laufzeit möglich Mindestlaufzeit der Darlehen beträgt 4 Jahre Zinsfestschreibung für die ersten 5 oder 10 Jahre Darlehen kann in Teilbeträgen abgerufen werden Abruffrist beträgt 1...mehr

Unterlagen Die Antragstellung erfolgt über die BAB (Vordruck auf der Webseite der BAB). Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Der Beschluss der WEG über die geplante Baumaßnahme und Darlehensaufnahme Nachweis der Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss des Darlehensvertrags Bestätigung des Verwalters, dass keine Anfechtungsklage gegen die beschlossenen Baumaßnahmen o...mehr

Schutzmaßnahmen Gefördert werden Investitionsmaßnahmen im Bereich der Grundstücksentwässerung und/oder des Trinkwassernetzes sowie des Überflutungsschutzes. Gefördert werden insbesondere folgende Maßnahmen: die Sanierung von privaten, erdverlegten Abwasserleitungen bis hin zum öffentlichen Anschlusskanal Sanierungsmaßnahmen zum Schutz vor Kanalrückstau durch z. B. den Einbau von...mehr

Die nachfolgenden Förderbeträge sind Höchstbeträge. Die tatsächlichen Förderbeträge legt die Bewilligungsstelle unter Nutzung der Ausführungsbestimmungen fest. Es gilt immer die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Ausführungsbestimmung. Eine Förderung wird nur gewährt, wenn die Gesamtkosten der Maßnahme einen Betrag von 2.500 EUR (750 EUR bei Eigenleistungen) übersteigen...mehr

500.000 EUR Das Darlehen umfasst 100 % der förderfähigen Kosten und ist auf 500.000 EUR je Vorhaben begrenzt. Kann eine besondere Förderwürdigkeit festgestellt werden, kann dieser Förderbetrag auch überschritten werden. Grundsätzlich muss ein Darlehen mindestens 50.000 EUR betragen. Werden aber die Bedingungen für den BAB-Mikrokredit nicht erfüllt, kann die Untergrenze auch e...mehr

Grundsätzlich muss die Maßnahme freiwillig sein. Ist eine Anordnung erfolgt, ist eine Förderung ausgeschlossen. Die Förderung umfasst die Neuinstallation und Nachrüstung von Anlagen zur Nutzung von Regenwasser, von Grauwasser, für die Nutzung der Toilettenspülung und eines weiteren Nutzungszwecks. Dieser könnte beispielsweise die Gartenbewässerung umfassen. Die Anlagen müssen gr...mehr

Eigenleistung Eigenleistungen werden in Höhe von 15 % der anerkannten Modernisierungskosten verlangt. Wird eine Wohnung nach der Modernisierung neu vermietet, darf die Miete nicht mehr frei gewählt werden. Für einen Zeitraum von 20 Jahren gilt eine Mietpreisbindung. Die entsprechenden Anfangsmieten dürfen höchstens 5,60 EUR je m2 Wohnfläche (netto/kalt) betragen. Wird der KfW-...mehr

Zuschuss 33 % der förderungsfähigen Kosten werden in Form eines Zuschusses gefördert, höchstens jedoch 5.000 EUR. Die Förderhöhe pro m2 entsiegelter Fläche beträgt 20 EUR. Praxis-Beispiel Berechnung des Zuschusses Lisa Müller möchte Pflaster ihres Hofes zugunsten eines Rasens entfernen. Die Fläche beträgt 300 m2. Der Zuschuss von Frau Müller berechnet sich wie folgt:mehr

Nur 1 Antrag pro Kunde Antragsberechtigt sind Privatpersonen, die auch Kunden der SWB sind. So muss im Zeitpunkt der Antragstellung ein Energieversorgungsvertrag "Erdgas" bestehen. Die Lieferung muss an das geförderte Objekt erfolgen. Gleichzeitig darf der Gesamtenergieverbrauch von 150.000 kWh/Jahr (Erdgas) nicht überschritten werden. Pro Kunde ist nur ein Antrag möglich. Ist...mehr

Abbau von Barrieren Dieses Programm fördert den Abbau von bestehenden Barrieren an Wohngebäuden oder Wohnungen. Dabei kommt es auf das Alter oder eine Behinderung der Nutzer nicht an. Folgende Maßnahmen fallen unter diese Förderung: Barrierereduzierungen entsprechend der DIN 18040-2 Maßnahmen, die zum Standard "Altersgerecht Wohnen/Altersgerechtes Haus" führen Umwidmung von behei...mehr

Ist die Maßnahme nach Prüfung durch den Senat für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sinnvoll, stellt dieser die förderfähigen Kosten fest. Es sind folgenden Förderungen möglich: 5.000 EUR Wird ein Begrünungsaufbau von mindestens 10 cm vorgenommen oder ist der Abfluss kleiner oder gleich 0,5 (mindestens 50 % Regenrückhalt), werden bis zu 25 % der ...mehr

Die Eckdaten lauten: Darlehensauszahlung zu 100 % Darlehen max. 120.000 EUR pro Wohneinheit bei Sanierung zum KfW-Effizienzhaus Darlehen max. 50.000 EUR pro Wohneinheit bei Durchführung von Einzelmaßnahmen Darlehenslaufzeit bis zu 30 Jahren mit 1 bis 5 tilgungsfreien Jahren endfälliges Darlehen bis zu 10 Jahren Laufzeit möglich Mindestlaufzeit der Darlehen beträgt 4 Jahre Zinsfests...mehr

10 % Gefördert werden alle Maßnahmen in betrieblichen Gebäuden und auch Anlagen. Erforderlich ist, dass mit der energetischen Maßnahme eine Energieeinsparung von mindestens 10 % verbunden ist. Insbesondere folgende Maßnahmen werden gefördert: Sanierung durch Einzelmaßnahmen an Gebäuden Gesamtsanierungen von Gebäuden Neubau von Gebäuden Neuinvestitionen in Produktionsanlagen/-Proz...mehr

Mit der Ausführung der Maßnahme darf noch nicht begonnen worden sein. An die WEG knüpfen sich folgende Voraussetzungen: Die WEG muss einen bestandskräftigen WEG-Beschluss über die Maßnahmen und die Finanzierung treffen. Für die Maßnahme müssen 10 % Eigenmittel erbracht werden. Der Verwalter muss im Zeitpunkt der Darlehensgewährung noch mindestens 2 Jahre für die WEG tätig sein. D...mehr

Förderausschluss Die Darlehensvergabe erfolgt nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Kommission (De-minimis-Verordnung). Von der Förderung sind daher insbesondere Maßnahmen ausgeschlossen: Vorgaben zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wenn sie im Rahmen der EEG gefördert werden können im Bereich des Steinkohlebergbaus Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengütertr...mehr

Rz. 137 Folgende Berufsgruppen üben keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG aus, weshalb ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind: Rz. 138 Ärztepropagandist: Die Tätigkeit im Rahmen eines solchen Berufs ist nicht arztähnlich, sondern gewerblich.[1] Rz. 139 Augenoptiker: Diese besitzen keine Kassenzulassung nach § 124 SGB V, sondern nach § 1...mehr

Unbilligkeit? Ausnahmsweise kann nach Scheitern der Ehe ein Ausgleichsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage [1] gegeben sein, wenn andernfalls ein Ehegatte unzumutbar benachteiligt wäre. Bei Gütertrennung sind die Anforderungen an einen Rückgewähranspruch zwar weniger streng als beim gesetzlichen Güterstand; gleichwohl ist die Annahme einer Unzumutbarkeit auch hier di...mehr

Bei den nachfolgend aufgeführten Förderbeträgen handelt es sich um Höchstbeträge. Die tatsächlichen Förderbeträge legt die Bewilligungsstelle unter Nutzung der Ausführungsbestimmungen fest. Es gilt immer die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Ausführungsbestimmung. Eine Nachbewilligung von Fördermitteln ist ausgeschlossen. Höchstbeträge Im Jahr 2020 waren folgende Höchst...mehr

Gefördert werden Maßnahmen, die den Energiebedarf durch Wärmedämmung eines Hauses oder einer Wohnung senken. Das geförderte Objekt muss ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen, vor dem 1.1.1995 errichtet worden sein und darf über max. 12 Wohneinheiten verfügen. Gebäude oder auch Gebäudeteile (Aufstockungen oder Anbauten), die nach dem 1.1.1984 fertiggestellt worden sind, werde...mehr

Nur bei besonderem Grund? Fraglich ist, ob ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, ein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte hat. Immerhin steht jedem Miteigentümer nach § 743 Abs. 2 BGB ein Mitbenutzungsrecht zu. Doch nach Meinung des OLG Bremen[1] setzt ein Betretungsrecht das Vorliegen eines beso...mehr

Von besonderer praktischer Bedeutung ist der in § 5 Abs. 4 SportanlagenlärmschutzVO geregelte Altanlagenbonus. Diese Vorschrift bestimmt aus Gründen des Bestandsschutzes, dass bei Sportanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (18.7.1991) baurechtlich genehmigt oder genehmigungsfrei errichtet worden sind, von der Festsetzung von Betriebszeitbeschränkungen abgesehen werde...mehr

Bei der Ermittlung und Feststellung (d. h. der amtlichen Bestätigung) von Grundstücksgrenzen sowie ihre Abmarkung durch örtlich erkennbare Grenzmarken oder Grenzzeichen kommt dem Liegenschaftskataster eine zentrale Bedeutung zu. Das Liegenschaftskataster ist keine bundesweite katastermäßige Erfassung der Liegenschaften, sondern es handelt sich entgegen dem Sprachgebrauch um 1...mehr

Das Recht zum Betreten des Waldes richtet sich gemäß § 59 Abs. 2 BNatSchG nach dem Bundeswaldgesetz (BWaldG) und den Waldgesetzen der Länder sowie im Übrigen nach dem sonstigen Landesrecht.mehr

Die einschlägigen Vorschriften der Landesnachbarrechtsgesetze können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Soweit es in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern keine spezifischen nachbarrechtliche Vorschriften zum Traufwasser gibt, ist § 903 BGB unmittelbar einschlägig. Hinweis Übersichtmehr