Fachbeiträge & Kommentare zu Bremen

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
J
J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]
B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 21 Akteneinsicht, Anfertigung eines Aktenauszugs [Rdn 240]
A / 21 Akteneinsicht, Anfertigung eines Aktenauszugs [Rdn 240]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 10 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat/Rechtsfolge [Rdn 3598]
P / 10 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat/Rechtsfolge [Rdn 3598]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 12 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung [Rdn 3633]
P / 12 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung [Rdn 3633]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 11 Untersuchungshaft, Haftgründe, Flucht/Fluchtgefahr [Rdn 4721]
U / 11 Untersuchungshaft, Haftgründe, Flucht/Fluchtgefahr [Rdn 4721]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 8 Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines [Rdn 1783]
D / 8 Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines [Rdn 1783]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 7 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]
A / 7 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]
D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 15 Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1943]
D / 15 Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1943]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]
H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 25 Akteneinsicht bei Verfahren gegen mehrere Beschuldigte [Rdn 276]
A / 25 Akteneinsicht bei Verfahren gegen mehrere Beschuldigte [Rdn 276]

Rdn 277 Literaturhinweise: Püschel, Akteneinsicht in Parallelverfahren, in: Festschrift für Stephan Barton zum 70. Geburtstag, 2023, S. 295 Tsambikakis, Das "geteilte" Akteneinsichtsrecht, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 529 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 278 In Verfahren, die sich gegen mehrere Beschuldigte richten, könn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]
B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]
K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 2 Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3429]
P / 2 Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3429]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 5 Untersuchungshaft, Allgemeines, Verhältnismäßigkeit [Rdn 4666]
U / 5 Untersuchungshaft, Allgemeines, Verhältnismäßigkeit [Rdn 4666]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 4 Ablehnungsgründe, Befangenheit, persönliche Verhältnisse [Rdn 23]
A / 4 Ablehnungsgründe, Befangenheit, persönliche Verhältnisse [Rdn 23]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 6 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 34]
A / 6 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 34]

Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 9 Untersuchungshaft, Haftbefehl, Tatverdacht [Rdn 4707]
U / 9 Untersuchungshaft, Haftbefehl, Tatverdacht [Rdn 4707]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 14 Einstweilige Unterbringung [Rdn 2271]
E / 14 Einstweilige Unterbringung [Rdn 2271]

Rdn 2272 Literaturhinweise: Bohnert, Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung, JR 2001, 402 Eisenberg, Zum Verfahren der Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO) betreffend die Frage der Verhandlungsfähigkeit im Stadium der Hauptverhandlung – Zugleich Besprechung der Beschlüsse des LG Augsburg vom 3.2.2014 und des OLG München vom 5.3.2014, NStZ 2015, 433 Ernst, Die Re...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 13 Untersuchungshaft, Haftgründe, Verdunkelungsgefahr [Rdn 4740]
U / 13 Untersuchungshaft, Haftgründe, Verdunkelungsgefahr [Rdn 4740]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 5 Glaubwürdigkeitsgutachten [Rdn 2577]
G / 5 Glaubwürdigkeitsgutachten [Rdn 2577]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 3 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2098]
E / 3 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2098]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 3 Pflichtverteidiger, Beiordnung bei einem Ausländer [Rdn 3466]
P / 3 Pflichtverteidiger, Beiordnung bei einem Ausländer [Rdn 3466]

Rdn 3467 Literaturhinweise: Lederer, Pflichtverteidigung bei Ausländern, StV 2023, 629 Staudinger, Dolmetscherzuziehung und/oder Verteidigerbeiordnung bei ausländischen Beschuldigten, StV 2002, 327 Strate, Pflichtverteidigung bei Ausländern, StV 1981, 46 s.a. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3420. Rdn 3468 1.a) Ist der Beschuldigte der deutschen Sprach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 11 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3611]
P / 11 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3611]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2024, Vorschuss aus der Staatskasse nach § 47 RVG / 3. Erinnerung und Beschwerde gegen die Festsetzung des Vorschusses (§ 56 RVG)
AGS 10/2024, Vorschuss aus ... / 3. Erinnerung und Beschwerde gegen die Festsetzung des Vorschusses (§ 56 RVG)

Der Rechtsanwalt kann gegen die Festsetzung des Vorschusses durch den UdG gem. § 56 RVG Erinnerung einlegen.[47] Auch der Staatskasse steht das Erinnerungsrecht zu. Der Rechtsanwalt ist durch die vollständige Ablehnung oder teilweise Zurückweisung seines Vorschussantrags, die Staatskasse durch die Festsetzung des Vorschusses beschwert. Über die Erinnerung wird vom Gericht des...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 16 Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4776]
U / 16 Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4776]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 40 Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5264]
V / 40 Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5264]

Rdn 5265 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Beu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 6 Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs. 1 [Rdn 3514]
P / 6 Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs. 1 [Rdn 3514]

Rdn 3515 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notwe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2024, Vorschuss aus der Staatskasse nach § 47 RVG / 2. Rückforderung vom Anwalt
AGS 10/2024, Vorschuss aus ... / 2. Rückforderung vom Anwalt

Ergibt sich bei dieser aufgrund des Festsetzungsantrags des Rechtsanwalts vorgenommenen Endabrechnung, dass an den beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt bereits eine Überzahlung erfolgt ist, setzt der Urkundsbeamte den an den Rechtsanwalt zu viel gezahlten Betrag als Rückforderungsbetrag der Staatskasse fest.[56] Gegenüber diesem Rückzahlungsanspruch kann sich der Recht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 19 Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung [Rdn 3794]
P / 19 Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung [Rdn 3794]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 9 Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten [Rdn 4924]
V / 9 Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten [Rdn 4924]

Rdn 4925 Literaturhinweise: Fülscher, Die Versagung der Zeugenvernehmung eines Mitbeschuldigten in U-Haft durch den Verteidiger nach § 119 Abs. 2 StPO – eine meist rechtswidrige Praxis, StraFo 2924, 173 Morgenstern, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für den Untersuchungshaftvollzug, StV 2013, 529 Rottländer, Zuständigkeit zur Regelung von Beschränkungen für Inhaftiert...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 5 Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungsverfahren [Rdn 3491]
P / 5 Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungsverfahren [Rdn 3491]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2024, (Offene) Rechtsfragen zur Verfahrensbeistand ... / I. Fehlende Erforderlichkeit der Verfahrensbeistandsbestellung
FF 10/2024, (Offene) Rechts... / I. Fehlende Erforderlichkeit der Verfahrensbeistandsbestellung

Nach der Grundnorm des § 158 Abs. 1 S. 1 FamFG kommt eine Verfahrensbeistandsbestellung in Betracht, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Die Verfahrensbeteiligten haben hierzu eingehende Mitteilungen zu machen. Fehlt es hieran, muss das Familiengericht sie zur Sachverhaltsergänzung auffordern.[4] Denn das Familiengericht hat grundsätzlich An...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 46 Anfangsverdacht [Rdn 562]
A / 46 Anfangsverdacht [Rdn 562]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 11 Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1850]
D / 11 Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1850]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
S / 11 Strafbefehlsverfahren [Rdn 4382]
S / 11 Strafbefehlsverfahren [Rdn 4382]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 17 Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 2009]
D / 17 Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 2009]

Rdn 2010 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 939, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 2011 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 60 Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 796]
A / 60 Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 796]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2024, Nochmals: Wertsteigerungen und Nutzungen von ... / Einführung
FF 10/2024, Nochmals: Werts... / Einführung

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 9.5.2023[1] zu zwei grundsätzlichen Fragen Stellung bezogen: "Schwiegereltern verbinden mit der Zuwendung im Regelfall nicht die Erwartung einer vieljährigen, sondern die einer dauerhaften Ehe. Die Eingehung einer Ehe wird trotz aller statischen Erkenntnisse regelmäßig mit der Erwartung verbunden, dass diese auf Lebenszeit halten werde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 62 Ausschluss eines Richters [Rdn 824]
A / 62 Ausschluss eines Richters [Rdn 824]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
T / 14 Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4586]
T / 14 Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4586]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2024, Vorschuss aus der Staatskasse nach § 47 RVG / 2. Zeitpunkt der Vorschussverlangens
AGS 10/2024, Vorschuss aus ... / 2. Zeitpunkt der Vorschussverlangens

Für das Vorschussverlangen ist der Eintritt der Fälligkeit des (gesamten) Gebührenanspruchs nach § 8 RVG nicht Voraussetzung, vielmehr ist ungeschriebene Voraussetzung für die Gewährung einer Vorschusszahlung nach § 47 RVG, dass der Gebührenanspruch noch nicht fällig ist. Ist die Gebühr nämlich schon fällig, besteht für die Beantragung eines Vorschusses kein Rechtsschutzbedü...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / aa) Berufsausbildung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Berufsausbildung

Rn. 351 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG werden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Für die Berechnung des zugrunde zu legenden Alters eines Kindes sind gemäß § 108 Abs 1 AO die §§ 187, 188 BGB maßgeblich (BFH v 18.04.2017, V B 147/16, BFH/NV 2017, 1052). Der Gesetzgeber ha...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 7.2.2 Einrichtungen mit Personalrat
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.2.2 Einrichtungen mit Personalrat

Im Geltungsbereich der meisten Personalvertretungsgesetze scheidet eine Dienstvereinbarung zur Anordnung von Kurzarbeit regelmäßig aus. Ausgenommen sind Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich der Personalvertretungsgesetze der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland oder Sachsen-Anhalt fallen. Zur Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen zur Einfü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2024, Präventiven Zwecken dienende Sicherstellung ... / 2 Aus den Gründen: “…
zfs 10/2024, Präventiven Zw... / 2 Aus den Gründen: “…

Die Berufung hat Erfolg. I. Sie ist zulässig und begründet. Das VG hätte der Klage stattgeben müssen. Der Sicherstellungsbescheid des Bekl. v. 3.2.2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 29.6.2022 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zwar kann, wie hier geschehen, eine präventiven Zwecken dienende Sicherstellung nach § 22 Nr. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 10 Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 [Rdn 2238]
E / 10 Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 [Rdn 2238]

mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Probezeit im Arbeitsverhältnis / 2 Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsverhältnissen
Probezeit im Arbeitsverhältnis / 2 Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsverhältnissen

Infographic Abzugrenzen ist das Probearbeitsverhältnis vom sog. Einfühlungsverhältnis. Während das Probearbeitsverhältnis von Anfang an als echtes Arbeitsverhältnis auf den Austausch von (Arbeits-)Leistung gegen Entgelt ausgerichtet ist, existiert eine vergleichbare Verpflichtung beim Einfühlungsverhältnis (noch) nicht. Bei diesem wird dem Arbeitnehmer vielmehr nur die Gelege...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 20 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]
A / 20 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]
O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]

mehr