Fachbeiträge & Kommentare zu Dienstleistung

Viele Kanzleien pflegen grundsätzlich eine sehr persönliche und dienstleistungsorientierte Beziehung zu ihren Mandanten. Wenn Sie sich differenzierter mit Ihren Zielgruppen und den besonderen Bedürfnissen verschiedener Zielgruppen auseinandersetzen, wird Ihnen auch ersichtlich, dass die Art der Beziehungsgestaltung eine wichtige Stellschraube in Ihrem Kanzlei-Geschäftsmodell...mehr

Rz. 65 Sowohl Abs. 1 als auch Abs. 3 bestimmen, dass die Meldung vor Beginn der Werk- oder Dienstleistung vorzulegen bzw. zuzuleiten ist. Nicht rechtzeitig ist, wenn sie erst mit Beginn der Arbeiten eingeht. Es ist nicht erforderlich, dass die Meldung bzw. Einsatzplanung bereits am Tag vor Beginn der Werk- oder Dienstleistung bei der Meldestelle eingeht. Der Auffassung des O...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von "Lizenzgebühren", wobei der eigentliche Leistungsgegenstand streitig ist. Die Klägerin betreibt die Website "xxx.de" und bietet über die von ihr entwickelte Software Dienstleistungen für Betroffene an, die einen Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid zu einem behaupteten Verstoß gegen Vorschriften bei der Teilnahme am Straßenver...mehr

Rz. 41 Abs. 5 ermächtigt das BMF, im Einvernehmen mit dem BMAS ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, eine Änderungsmeldung und die Versicherung abweichend von Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 elektronisch übermittel...mehr

Rz. 752 Der Geschäftsführer, der in der Krise der Gesellschaft Waren oder Dienstleistungen bestellt und annimmt, kann sich dem Vorwurf des Eingehungsbetruges ausgesetzt sehen, wenn die Gesellschaft die Gegenleistung nicht mehr erbringt und verhältnismäßig zeitnah Insolvenzantrag gestellt wird. Nicht selten führt dies auch zu Strafanzeigen der enttäuschten Gläubiger in der Ho...mehr

Rz. 60 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft, das Prostitutionsgewerbe,...mehr

Rz. 12 Die Meldung muss die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthalten. Wesentlich sind die folgenden Angaben: Familienname, den Vorname und das Geburtsdatum der vom Arbeitgeber mit Sitz im Ausland im Inland beschäftigten Arbeitnehmer, der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung, der Ort der Beschäftigung, der Ort im Inland, an dem die nach § 17 MiLoG erforde...mehr

Kanzleien unterscheiden sich substanziell dadurch, auf welche Zielgruppen sie ihre Leistungen ausrichten. Nicht zuletzt durch die digitale Transformation besteht sowohl Notwendigkeit als auch Potenzial, eine schärfere Zielgruppenausrichtung zu etablieren. Bei genauerer Analyse bedient eine Kanzlei – mehr oder weniger bewusst – eine kleine Anzahl spezifischer Mandantensegment...mehr

Rn. 446 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die öffentlichen Dienste können geleistet werden als (H 3.12 EStH 2021 iVm H 3.12 LStH 2023 "Allgemeines zu § 3 Nr 12 S 2 EStG"): Haupttätigkeit oder als Nebentätigkeit (zB als Schöffe, Sachverständiger). Dabei darf eine Verwaltungsanweisung nicht danach differenzieren, ob die Dienstleistung als Beamter oder als Angestellter erfolgt (BVerfG vo...mehr

Rz. 24 Änderungen bezüglich der in der Meldung nach Abs. 1 gemachten Angaben sind nach Abs. 1 Satz 3 unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB), zu melden. Änderungsmeldungen sind insbesondere dann erforderlich, wenn sich der Beginn der Werk- oder Dienstleistung ändert (eine Änderung der voraussichtlichen Dauer ist nicht zu melden), andere als die ursprüng...mehr

Rn. 2237 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bezieht ein StPfl neben seinem Grundgehalt zusätzlich nach § 3 Nr 64 EStG steuerfreie Auslandszulagen, sind seine WK regelmäßig zu dem Teil nicht abziehbar (§ 3c Abs 1 EStG), der dem Verhältnis der steuerfreien Einnahmen zu den Gesamteinnahmen entspricht (BFH BStBl II 1993, 450; BFH/NV 1996, 541). Einen solchen unmittelbaren wirtschaftlich...mehr

Rz. 62 Die Unterlagen sind für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers bereitzuhalten. Dieser Zeitraum wird dadurch erweitert, dass die Unterlagen unabhängig von der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung bereitzuhalten sind. Die Regelung ist aus § 19 Abs. 2 AEntG übernommen. Sie soll verhindern,...mehr

(1) Für das maschinell geführte Grundbuch dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung geschützter Daten entsprechen. Sie sollen über die in Absatz 2 bezeichneten Grundfunktionen verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, soweit es...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber gewährt seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen Sachprämien (insbesondere handelsübliche Verbrauchsgüter, u. a. Unterhaltungselektronik, Werkzeuge, Kosmetik, Kleidung, Lebensmittel, Haushaltsgeräte). Hierzu bedient er sich eines Dritten, der die Waren ordert und auch ausliefert. Der dem Arbeitgeber in Rechnung gestellte Bruttobetrag b...mehr

Bei Rückgängigmachung einer steuerpflichtigen Lieferung, einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung, eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs oder einer steuerpflichtigen empfangenen innergemeinschaftlichen Dienstleistung erfolgen die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung ebenfalls für den Besteuerungszeitraum, in dem die Rückgängigmachung vorgenommen worden ist.[1]mehr

Jeder Arbeitgeber, der Minijobber und kurzfristig Beschäftigte (= geringfügig Beschäftigte i. S. v. § 8 Abs. 1 SGB IV) beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. Er hat diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre beginne...mehr

Rz. 42 Abs. 2 verpflichtet jeden Arbeitgeber, Unterlagen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 20 i. V. m. § 2 erforderlich sind, im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des MiLoG, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht ...mehr

Rz. 270 Muster 3.45: Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses Muster 3.45: Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor seinem Beginn ist ausgeschlossen. (3) Die ersten [Anzahl] Monate des Arbeitsverhältnisses gel...mehr

Sofern der Belegschaftsrabatt individuell versteuert wird, ist der geldwerte Vorteil dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem die Ware oder die Dienstleistung dem Arbeitnehmer zufließt. Bei Zufluss im ersten Quartal eines Jahres ist ggf. die Märzklausel anzuwenden. Im Fall der Pauschalbesteuerung von Belegschaftsrabatten ist der Durchschnittsbetrag nach § 3 Abs. 3 Sa...mehr

Die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Kanzlei – Vorhalten des Personals, der relevanten Qualifikationen und Kompetenzen, der Arbeitsprozesse und der IT-Infrastruktur – erfordert laufende Einnahmen. Die unternehmerisch intelligente Gestaltung der Einnahmequellen ist sowohl für das strategische Überleben als auch die operative Arbeitsfähigkeit der Kanzlei hoch relev...mehr

Rz. 16 Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 handelt ordnungswidrig, wer als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland oder als Entleiher, der Leiharbeitnehmer eines Verleihers mit Sitz im Ausland tätig werden lässt, unter Verletzung seiner Verpflichtung aus § 16 Abs. 1 bzw. Abs. 3 MiLoG Arbeitnehmer bzw. Leiharbeitnehmer nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise o...mehr

Rz. 18 Nach § 21 Abs. 1 Nr. 6 handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 16 Abs. 2 oder 4 MiLoG eine Versicherung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beifügt. Eine Versicherung ist dann nicht beigefügt, wenn z. B. die entsprechende Erklärung nicht unterschrieben ist. Eine Versicherung ist auch dann nicht richtig vorgelegt, wenn sie nicht der Anmeldung beigefügt ist. Dies...mehr

Rn. 1893b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 107 Abs 3 S 2 GewO definiert das Trinkgeld als einen Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem ArbN zusätzlich zu einer dem ArbG geschuldeten Leistung zahlt. Wobst, DStR 2015, 868 will den Begriff auch für § 3 Nr 51 EStG übernehmen (dagegen aber Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 51 EStG Rz 2). Letztlich dürfte es auf ...mehr

Begriff Kurzzeitfreiwilligendienste werden häufig von karitativen Einrichtungen (z. B. Caritasverbänden, Bistümern, Hilfsorganisationen, Fördervereinen etc.) angeboten. Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 27 Jahren können sich für die Dauer von wenigen Wochen bis zu 6 Monaten in sozialen Diensten betätigen. Junge Menschen können sich im sozialen Berufsf...mehr

Rz. 2 Nach Abs. 1 ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland grundsätzlich verpflichtet, vor Beginn einer jeden Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, wenn er einen oder mehrere Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen im Anwendung...mehr

Rz. 198 Kaum eine Entscheidung zum Franchise-Recht hat so viel Kritik hervorgerufen wie der Beschluss des LAG Düsseldorf vom 27.10.1987 zu "Jacques’ Weindepot".[411] Dieser Diskussion setzt zwar das BAG mit Beschl. v. 13.9.1989[412] ein verfahrensrechtliches Ende, mehr aber nicht. Mittlerweile ist die Diskussion um die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers ...mehr

Rz. 48 Auf vertikale Vereinbarungen, d.h. auf Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, ...mehr

Rn. 1315a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der StPfl soll durch die Prämie einen Anreiz haben, genau von diesem Unternehmen weiterhin = dauerhaft Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei dürften mE einmalige Sachprämien nicht ausreichen (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 38 EStG Rz 8).mehr

Rz. 1 Nach dem Ehrenkodex des Deutschen Franchise-Verbands [1] wird Franchising wie folgt definiert: Zitat Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbstständiger und unabhängiger Unternehmen, dem Franchise-Geber ...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber A mit Sitz im Ausland zahlt seinen Arbeitnehmern, die er im Rahmen der Ausführung eines durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland erteilten Auftrags beschäftigt, eine Entsendezulage. Der nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Recht zu zahlende Stundenlohn ist niedriger als der nach deutschem Recht geschuldete Mindestlohn. Diese Entse...mehr

Rz. 192 Wettbewerbsverbote im Verhältnis der Gründerunternehmen zum Gemeinschaftsunternehmen sind nach Auffassung der Kommission dann unbedenklich, wenn sie sichmehr

Rz. 31 Marken kennzeichnen die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen und nicht das Unternehmen selbst. Als Marken schützbar sind alle Zeichen wie Wörter, Abbildungen, Personennamen, Buchstaben, Zahlen u.a., die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens zu unterscheiden (§ 3 MarkenG). Die Marke ist anders als früher isoliert übertr...mehr

Rz. 185 Wettbewerbsverbote zulasten des Veräußerers werden von der Kommission als unbedenklich angesehen, wenn sie erforderlich sind, um den vollen Wert der übertragenen Vermögenswerte zu erhalten und die Übertragung auf den Erwerber sicherzustellen. Das Wettbewerbsverbot darf aber weder in zeitlicher noch in räumlicher oder sachlicher Hinsicht über das erforderliche Maß hin...mehr

Das Entgelt ist die generelle und damit wichtigste Bemessungsgrundlage des Umsatzsteuerrechts. Daneben existieren für besondere Geschäftsvorfälle aber auch noch andere Bemessungsgrundlagen. Bei Mehrzweckgutscheinen gilt Folgendes: Für ab dem 1.1.2019 ausgestellte (Geschenk-)Gutscheine gelten neue EU-weite Regelungen betreffend sog. "Einzweck- und Mehrzweckgutscheine", welche i...mehr

Rz. 205 Die Diskussion um die Scheinselbstständigkeit des Franchise-Nehmers hat zwar ihr Ende gefunden, nachdem durch das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 31.12.2002[420] der Kriterienkatalog des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. ersatzlos aufgehoben wurde. Jedoch scheint die Rspr. mittlerweile die Rentenversicherungspflicht gem. § 2 Nr. 9 SGB VI auch auf ...mehr

Für die Beurteilung von Einnahmen als Arbeitslohn ist es unerheblich, in welcher Form sie gewährt werden.[1] Zum Arbeitslohn gehören deshalb alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen.[2] Arbeitslohn ist deshalb nicht nur der Barlohn, sondern z. B. auch Sach- und Dienstleistungen, die dem Arbeitnehmer gewährt werd...mehr

Rz. 32 Eigenleistungen der Partner beim Bau des Grundstücks können im Trennungsfall zu Streit führen. Paradefall ist das Urteil des BGH vom 9.7.2008.[54] Dort erwarben die Lebensgefährten im Jahr 1995 in Bruchteilsgemeinschaft zu je ½ ein Baugrundstück. Die Frau trug in weit höherem Umfang als der Mann zur Bebauung bei, indem sie, von Beruf Architektin, umfangreiche Bauplanu...mehr

Begriff Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), des Kinderzuschlags und des Wohngeldes gibt es zusätzlich zu den übrigen Leistungen die Leistungen zur Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. In aller Regel erfolgt die Förderung über Sach- oder Dienstleistungen ...mehr

Für die Beurteilung von Einnahmen als Arbeitslohn ist es unerheblich, in welcher Form sie gewährt werden.[1] Zum Arbeitslohn gehören deshalb alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen.[2] Arbeitslohn ist deshalb nicht nur der Barlohn, sondern z. B. auch Sach- und Dienstleistungen, die dem Arbeitnehmer gewährt werd...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer erwirbt im Juli von seinem Arbeitgeber, einem Küchenhersteller, eine Küche zum Preis von 10.000 EUR. Im Einzelhandel wird diese Küche für 18.000 EUR an Endverbraucher verkauft. Wie hoch ist der geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer? Ergebnismehr

Rz. 7 Die Beschwerde kann gem. Abs. 2 S. 1 Alt. 1 durch Einreichung einer Beschwerdeschrift per Bote, per Post sowie als Telebrief,[13] Fax [14] oder Computerfax [15] eingelegt werden. Soweit die Möglichkeit der Einreichung per Fax oder Computerfax eröffnet ist (z.B. durch Angabe einer Faxnummer), muss das Gericht für die Funktionsfähigkeit des Empfangsgerätes auch nach Dienst...mehr

Rz. 24 Voraussetzung für die Nichtanwendbarkeit des MiLoG ist, dass es sich wirklich um eine ehrenamtliche Tätigkeit und nicht um ein verstecktes Arbeitsverhältnis handelt. Wer im Ehrenamt tätig ist, ist im Rahmen eines Auftragsverhältnisses [1] tätig. Dieses ist geprägt durch Unentgeltlichkeit, Aufwendungsersatz und jederzeitige Kündigungsmöglichkeit. Beim Ehrenamt besteht g...mehr

Rz. 11 Neben der Frage der Weisungsabhängigkeit kann für die Abgrenzung auch weiterhin auf die schon bisher von der Rechtsprechung anerkannten Kriterien zurückgegriffen werden: So hängt der Grad der persönlichen Abhängigkeit und damit auch die rechtliche Einordnung einer Tätigkeit gemäß § 611a Abs. 1 S. 3 BGB von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Insoweit kann es indi...mehr

Rz. 40 Bei einem Equity Joint Venture regelt der Joint Venture-Vertrag auch Fragen der Finanzierung. Festzulegen sind mindestens Form und Umfang.[43] Verschiedene Finanzierungsformen stehen zur Auswahl. In aller Regel – bei Kapitalgesellschaften notwendigerweise – leisten die Partner einen Teil der Finanzierung als Eigenkapital. Sodann müssen sie überlegen, ob und in welchem...mehr

Rz. 23 Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen sind nur dann verboten, wenn sie eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. Wie erwähnt definieren weder Art. 101 AEUV noch § 1 GWB den Begriff des Wettbewerbs. Als Grundsatz kann davon ausgegangen werden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, wenn die wirtschaftliche Handlungsfreiheit eines Adressaten ...mehr

Rz. 5 Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers oder Werkunternehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit bei der Erbringung der Dienst- oder Werkleistung. Dieser bestimmt sich u. a. danach, ob der Beschäftigte einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt und in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Dies...mehr

Rz. 67 Gem. § 33 Abs. 1 GWB ist, wer gegen § 1 GWB oder Art. 101 AEUV verstößt, dem Betroffenen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet.[154] Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist, § 33 Abs. 3 GWB. Die bloße Beeinträchtigung reicht demnach aus, nicht erforderlich ist daher, das...mehr

Rz. 14 Nicht unter das MiLoG fallen arbeitnehmerähnliche Personen. Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte sind solche, die zwar nicht persönlich abhängig jedoch aufgrund einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Auftraggeber einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sind.[1] Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbstständige. An die Stelle der für ein Arbeitsverhältnis m...mehr

Jede Kanzlei, die den Weg durch die Digitalisierung bis heute gegangen ist, hat das eigene Angebotsprofil geschärft – durch eine kontinuierliche, aber konsequente Anpassung (weiter verbreitet) oder ein planvolles Anstreben einer zuvor entwickelten Vision (weniger verbreitet). Während "vor der Digitalisierung" der "Gemischtwarenladen" noch das gängige und plausible Geschäftsm...mehr

Rz. 534 In der Praxis wird seit Jahrzehnten eine Form der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise oder Insolvenz beobachtet, die man als (strafrechtlich relevante) "Firmenbestattung" oder "organisierte Firmenbestattung" bezeichnet.[1818] In diesen Fällen wollen sich die Gesellschafter einer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden GmbH durch Veräußerung der Ge...mehr