Fachbeiträge & Kommentare zu Dienstleistung

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Ma... / 2.5 Kommunikation mit Mandanten

Die klare Darstellung der Kanzlei-Dienstleistungen ist auch die Voraussetzung dafür, Mandanten ihre Rolle beim Erstellungsprozess zu verdeutlichen und Optionen zur Zusammenarbeit anzubieten – z. B. bei der Belegübermittlung zur Finanzbuchhaltung von "Schuhkarton bis komplette digitale Erfassung durch Mandanten." Selbstredend sind solche unterschiedlichen Optionen der Zusamme...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: En... / 2.6 Analyse je Geschäftsfeld der Kanzlei

Aus unternehmerischer Sicht ist es sinnvoll, jedes der vorhandenen oder potenziellen Geschäftsfelder der Kanzlei gesondert zu analysieren. Denn im unternehmerischen Leistungsprozess könnten Sie je Geschäftsfeld verschiedene Bedingungen vorfinden – am Personal- und Mandantenmarkt. In folgender Tabelle finden Sie eine Übersicht, mit welchen Analysemethoden Sie je Geschäftsfeld...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermögensauseinandersetzung... / 12.2 Möglichkeiten des Ausgleichs

Rz. 343 Die nichtehelichen Lebensgefährten wollen sich jedoch dennoch nicht in einem völlig rechtsfreien Raum bewegen. Ansprüche nach allgemeinen schuld- und sachenrechtlichen Regeln bestehen selbstverständlich auch zwischen nichtehelichen Lebensgefährten. Das o. g. Abrechnungsverbot geht nur so weit, als dass die im Rahmen der Haushalts- und Lebensführung erbrachten Geld- u...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: En... / 5 Schritte nach der Erarbeitung strategischer Geschäftsfelder

Bei der Erarbeitung strategischer Geschäftsfelder ist es wichtig, die Balance zwischen pragmatischer und schneller Entwicklung sowie zwischen ausreichender Informationssammlung und Analyse zu halten. Bei zu wenig Recherche, Analyse und kreativem Freiraum für Überlegungen kommen Sie möglicherweise auf zu wenig weiterführende Ansätze und Ideen. Letztlich ist das der größte Sto...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Ma... / 2.2 Wie stellt man Professionalität im Dienstleistungsprozess sicher?

Im ersten Schritt sollten Sie sich mit Arbeits- und Qualitätsstandards der Kanzlei auseinandersetzen. Hier sollte absolute Klarheit im gesamten Team darüber herrschen, welche Dienstleistungen mit welchen Standards, Tools und Arbeitsvorlagen zu erbringen sind. Und zwar für die Standarddienstleistungen Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Jahresabschluss, betriebliche und priva...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Ma... / 4 Entwickeln Sie Ihren persönlichen Marketing-Plan

Marketing bedeutet, aus Empfängersicht nutzenorientiert sowie permanent darüber zu kommunizieren, was man tut. Das gilt gleichermaßen für vorhandene wie für potenzielle Mandanten und alle, die die Kanzlei schon aktiv empfehlen oder das potenziell tun könnten – unabhängig davon, ob sie schon Mandant sind (sog. Empfehler). Für freie Berufe gibt es von C. J. Hayden den praxiserp...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Ma... / 4.4.2 Networking und Empfehlungen

Über ein Netzwerk von persönlichen Kontakten kommen Sie potenziell nicht nur an neue Mandanten, sondern auch an neue Ideen, Informationen, andere Perspektiven oder Bausteine für Ihr Marketing. Erfolgreiches Networking beinhaltet auch gegenseitige Empfehlungen – Einbahnstraßen funktionieren selten. Viele Steuerkanzleien haben in Rechtsanwälten und – meist branchenspezialisier...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Fü... / 1 Führen als unternehmerische Priorität

Die fachlichen Anforderungen an Steuerkanzleien und ihr Personal sind nicht nur ungebrochen hoch, sondern mit steigender Komplexität des Steuerrechts und der Rechtsprechung sind allein diese fachlichen Fragen für eine einzelne Person nicht mehr zu bewältigen. Viele Kanzleien spüren schon seit Jahren, dass das Modell Einzelkanzlei nicht mehr der unternehmerische Standard für ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Fü... / 4.1 Leitbild nach Collins und Porras konzipieren

Lernen von erfolgreichen Unternehmen empfiehlt sich Steuerkanzleien für die eigene Führungsarbeit. Welche Regeln und Angewohnheiten haben die langfristig erfolgreichsten Unternehmen gemeinsam? Dieser Ausgangsfrage gehen Jim Collins und Jerry Porras in ihrer bahnbrechenden Arbeit zum Leitbild nach. Die daraus entstandene praxisorientierte Herangehensweise für die Leitbildentw...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Fü... / 4.1.4 Übersetzung des GHWZ in eine emotionale, "feurige" Beschreibung

Emotionen und Leidenschaft sind die Essenz einer feurig beschriebenen Vision: Wenn man andere motivieren will, muss man selbst Emotionen ausdrücken! Das zweite Element der Vision ist deshalb die Übersetzung des GHWZ in ein lebendiges, emotionales Bild. Dann ist die Vision von der Zukunft der Kanzlei geschaffen und fixiert! In der Praxis hat es sich bewährt, in Workshops zunäc...mehr

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Informationspflichten für D... / 3 Diskriminierungsverbot: Es dürfen keine diskriminierenden Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung gestellt werden

Der Dienstleistungserbringer darf keine Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung bekannt machen, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhende diskriminierende Bestimmungen enthalten. Dies gilt nicht für Unterschiede bei den Zugangsbedingungen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.[1] Dazu gehören ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / 1 Für welche Dienstleistungen und Dienstleister diese Pflichten gelten

Der Begriff "Dienstleistung" umfasst jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, die i. d. R. gegen Entgelt erbracht wird.[1] Dienstleistungserbringer i. S. d. DL-InfoV ist jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt.[2] Di...mehr

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Informationspflichten für D... / 2.2 Informationspflichten auf Anfrage

Es gibt 4 Informationspflichten, denen der Dienstleistungserbringer nur auf Anfrage des Dienstleistungsempfängers nachkommen muss:[1] Bei einer Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und Hinweis auf deren Zugang; Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / 2.1 Zwingende Informationspflichten

Der Dienstleistungserbringer muss vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder – sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird – vor Erbringung der Dienstleistung folgende 11 Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:[1] Familien- und Vornamen; bei rechtsfähigen Personengesellschaften (OHG und KG) und juristischen Personen (z. B. GmbH) die ...mehr

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Informationspflichten für D... / 2.3 Erforderliche Preisangaben

Die Preisangabenverordnung an sich findet keine Anwendung gegenüber Letztverbrauchern, die die angebotene Ware oder Leistung in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. Diese regelt Preisangaben nur gegenüber "schutzbedürftigen" Letztverbrauchern abschließend.[1] , [2] § 4 DL-InfoV regelt ausdrücklich (aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie),...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / 6.4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Vorsicht bei vorenthaltenen Informationen

Unlauter (= wettbewerbswidrig) handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.[1] Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preise so angeboten, ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Op... / 1.3 Beteiligte Menschen im Fokus

Eine Dreierbeziehung birgt meist etliche Gefahren und Stolperfallen – so auch für die Arbeit in der Steuerkanzlei. Und letztlich ist die Arbeit der Kanzlei für Mandanten, die häufig durch die Auftragsklärung seitens der Kanzleileitung initiiert wird, und dann durch Mitarbeiter für Mandanten abgearbeitet wird, eine solche Dreierbeziehung. Es gilt also auch als Grundlage für d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Op... / 2.4 Eierlegende Wollmilchsau: Die echte mehrstufige Deckungsbeitragsberechnung

Im Weiteren werden die Informationen bezüglich der Aufträge, der Umsätze sowie der Kosten ergänzt, um aus der reinen Kapazitätsplanung eine mehrstufige Deckungsbeitragsrechnung zu erstellen. Schritt 3: Zuordnung Kosten pro Team (Kostenstellen) Kostenstellen können üblicherweise Teams sein, die entweder für die Bearbeitung von Aufträgen von bestimmten Mandantengruppen verantwor...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / 6.5 Angaben nach den Bestimmungen im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern

Das Fernabsatzrecht findet Anwendung auf Fernabsatzverträge, also auf Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern ausschließlich per Telefon, per Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Kataloge etc.) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungss...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / 4 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen DL-InfoV

Werden die Pflichtangaben[1] oder die auf Anfrage mitzuteilenden Informationen[2] oder erforderliche Preisangaben[3] vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, ist das eine Ordnungswidrigkeit.[4] § 6 DL-InfoV verweist auf § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO: Es droht ein Bußgeld ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / 6.3 Preisangabenverordnung bei Angaben von Preisen gegenüber Letztverbrauchern

Für alle Waren und Dienstleistungen ist grundsätzlich ein Endpreis inkl. Umsatzsteuer und Liefer-/Versandkosten anzugeben, z. B. muss ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilomet...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / 6.9 Outsourcing in Kanzleien

Am 9.11.2017 ist das "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" in Kraft getreten.[1] Geregelt sind in § 203 Abs. 3 und 4 StGB Fragen im Zusammenhang mit Hilfspersonen, die der Berufsgeheimnisträger einsetzt, um seine Leistungen zu erbringen. Es liegt kein tatbestandliches Offenbaren i. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 2.1 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Für die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wegen der regelmäßig bestehenden Haushaltsgemeinschaft nicht in Betracht.[1] Wenn sie den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen wollen, ggf. – bei 2 Kindern – sogar doppelt, müssen die Partner dafür getrennte Wohnungen beziehen. Hinweis Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Auch ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / Zusammenfassung

Überblick Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verpflichtet alle Dienstleister zu besonderen zusätzlichen Informationen gegenüber ihren Kunden. Inhaltlich ähneln die Informationspflichten teilweise den Vorschriften im Telemediengesetz, die auch weiterhin zu beachten sind. Unberührt bleiben auch weitere Vorschriften zum Schutz der Abnehmer, z. B. An...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Op... / 2.3 So funktioniert eine Auftrags-und Kapazitätsplanung

Das entscheidende für Ihre Auftrags- und Kapazitätsplanung sind nicht technische Details, sondern dass Sie damit in der Lage sind, sich effektiv einen Überblick zu verschaffen. Außerdem sollten Ihre Mitarbeiter leicht einen Zugriff auf die Planung haben. In der Praxis haben sich zur Visualisierung Whiteboards oder wöchentlich in DIN A3 ausgedruckte Arbeitspläne als hilfreich...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerkanzleimanagement: Op... / 3.2 Aufgaben richtig delegieren

Nur wer gut führt, kann langfristig immer wieder den täglichen Kampf für sich entscheiden, ausreichend Aufgaben zu delegieren. Führen heißt, die Fähigkeit zu besitzen, dass andere Menschen einem folgen. Nur wer sich selbst gut führt, kann auch andere führen – es ist also ein gewisses Maß an Selbstmanagement Voraussetzung dafür, dass Sie auch Ihr Personal gut führen können. D...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / 5 DL-InfoV als Checkliste

Es gibt kein – für jeden Dienstleistungserbringer gleichermaßen anwendbares – Muster.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Informationspflichten für D... / 6.6 Hinweispflichten auf die OS-Plattform

Die ODR-Verordnung [1] gilt ab dem 9.1.2016 für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, bei denen in der EU wohnhafte Verbraucher gegen in der EU niedergelassene Unternehmer und umgekehrt vorgehen können. Jeder Online-Händler oder Online-Dienstleister (auch Anwälte und Steuerberater) und Online-Marktplatz-Betreiber muss seit dem 9.1.2016 auf seiner Homepage auf die...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kassenführung: So machen Si... / 1.3.3 Ausnahmen von der Einzelaufzeichnung

Offene Ladenkasse Wird in einem bargeldintensiven Betrieb eine offene Ladenkasse verwendet (Einzelhandel) und werden Waren an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft, wird auf die Pflicht für Einzelaufzeichnungen verzichtet. Dies gilt mit Einschränkungen auch bei Dienstleistungen: Ist der Geschäftsbetrieb auf eine Vielzahl von K...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
E II Erläuterungen zur Hono... / 7. Honorarmanagement

Rz. 64 Steuerberatungskanzleien leben nicht nur von den Vorbehaltsaufgaben: Der Anteil der Honorare aus vereinbaren Tätigkeiten nimmt erheblich zu. Dies ist für die private und berufliche Existenz der Berufsangehörigen und deren Mitarbeiter auch erforderlich. Aus diesem Grund kommt dem Honorarmanagement eine erhebliche Bedeutung zu. Es ist unbedingt erforderlich, dass alle e...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Meyer/Goez/Schwamberger, StBVV § 3 Auslagen

Rz. 1 unbesetzt Rz. 2 Die Gebühren stellen nicht nur das Entgelt für die berufliche Leistung des StB dar, sondern gelten auch die allgemeinen Geschäftskosten ab; hierzu zählen z. B. auch nicht mandatsbezogene DATEV-Gebühren (OLG Düsseldorf v. 20. 02. 1992 – 13 U 134/91, GI 1993, 151). Diese können nur auf Grund einer besonderer Vereinbarung zusätzlich in Rechnung gestellt wer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Meyer/Goez/Schwamberger, St... / 4. Informationspflicht

Rz. 18 Abs. 4 sieht für den StB eine Informationspflicht vor. Der StB hat in Textform (§ 126b BGB) jeden vorhandenen und zukünftigen Mandanten darauf hinzuweisen, dass "eine höhere oder niedrigere Vergütung als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann". Durch Aufnahme einer entsprechenden Klausel z. B. in Vergütungsvereinbarungen, Steuerberatungsverträgen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kassenführung: So machen Si... / 7.4 Auskunftspflicht für Steuerberater und Bilanzbuchhalter

Zur Prüfung der gespeicherten Aufzeichnungen sowie der Belege des Unternehmers hat das Finanzamt auch das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten des Datenverarbeitungssystems zu nehmen. Befinden sich die Unterlagen bei einem Dritten, weil dieser z. B. gegenüber dem Unternehmer eine Dienstleistung zur Erfüllung der ordnungsmäßigen Buchführung bzw. zur Erstellung ordnungsmä...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
E I Einführung in das Vergü... / 1. Der sachliche Anwendungsbereich

Rz. 34 Die StBVV kommt nur für die im Inland selbständig ausgeübte Berufstätigkeit, die sich auf Originärtätigkeiten i. S. v. § 33 StBerG bezieht, zur Anwendung (vgl. ausführlich § 1 – Rz. 14–20). Wird die steuerberatende Dienstleistung im Ausland in einer dort befindlichen Kanzlei oder weiteren Beratungsstelle ausgeübt, ist zwar der Berufsangehörige nicht an die StBVV gebun...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
E I Einführung in das Vergü... / 1. Der Steuerberatervertrag

Rz. 4 Jeder Vergütungsanspruch muss sich auf eine vertragliche oder vertragsähnliche Beziehung zum Auftraggeber stützen. Die Vergütungsverordnung regelt die Gebühren für die "originären Tätigkeiten" i. S. v. § 33 StBerG; hinsichtlich der "vereinbaren Tätigkeiten" i. S. v. § 57 Abs. 3 StBerG ist sie hingegen nicht einschlägig (dazu Fach 4 des Werkes, insbesondere E II). Sowei...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Meyer/Goez/Schwamberger, St... / 8. Änderung und Kündigung der Pauschalierungsvereinbarung

Rz. 26 Pauschalierungsvereinbarungen werden für mehrere Jahre getroffen. Somit erweist sich eine Regelung zur Anpassung der Pauschalvergütung an eintretende Änderungen der Verhältnisse im Vertrag oder generell nach einem angemessenen Zeitablauf als äußerst sinnvoll. Die Anpassung kann in einem Abstand von einem Jahr oder auch einem längeren Zeitraum erfolgen. Allerdings bedü...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Jahresabschluss: Kontoabsti... / 6.1.4 Streuartikel, Zugaben und Aufmerksamkeiten

Streuartikel, Zugaben und Aufmerksamkeiten werden im steuerlichen Sinn nicht als Geschenke eingestuft. Damit unterliegen sie nicht den hohen Anforderungen zur Anerkennung als Betriebsausgabe. Folgende Unterscheidung ist in der steuerlichen Rechtsprechung entstanden: Streuartikel – Gegenstände von geringem Wert bis etwa 10 EUR – werden üblicherweise in großer Anzahl verschenkt...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Meyer/Goez/Schwamberger, St... / a) Absatz 1

Rz. 12 Nr. 1: Die Ermittlung der einzelnen Einkünfte wird von dieser Vorschrift nicht erfasst. Für die Gewinneinkünfte ergeben sich die Gebühren aus §§ 25, 26, 35, 39, für die Überschusseinkünfte auch § 27. Die Gebühr nach § 24 Abs. 1 gilt im Wesentlichen folgende Tätigkeitsbereiche des StB ab: Angaben zu den Steuerpflichtigen und deren Einkünften, Angaben über Anlagen zu Ki...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Meyer/Goez/Schwamberger, St... / 2. Umstände für die Gebührenbemessung

Rz. 5 Die Bestimmung der Gebühren hat unter Beachtung der von der StBVV vorgegebenen Umstände zu erfolgen. Allerdings ist die Aufzählung in § 11 nicht abschließend. Nach dem Wortlaut der Vorschrift in Abs. 1 sind alle Umstände zu berücksichtigen. In der bisherigen Fassung der Vorschrift wurde durch das Wort "insbesondere" deutlich gemacht, dass über die im Verordnungswortlau...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Meyer/Goez/Schwamberger, St... / 1. Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift enthält – mit Ausnahme des Abs. 4 – die Rahmensätze und Gegenstandswerte für die wichtigsten vorkommenden Steuererklärungen, Anmeldungen und Anträge (soweit nicht in § 23 erfasst). Fehlt ein Gebührentatbestand, ist gem. § 2 eine ähnliche Vergütungsvorschrift sinngemäß anzuwenden (z. B. bei Schaffung neuer Erklärungs- oder Anmeldepflichten), vgl. § 2 – Rz...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Meyer/Goez/Schwamberger, St... / d) Absatz 4

Rz. 14 Die Weiterentwicklung der Datenverarbeitung und der Telekommunikation ermöglicht eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationsformen der Techniknutzung zur rationellen Erledigung eines Buchführungsmandats, wobei Teile der anfallenden Buchführungs- und EDV-Aufgaben unmittelbar vom Auftraggeber ausgeführt werden. Dabei kann die Datenverarbeitung beim StB nach vom Auftra...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
E I Einführung in das Vergü... / h) Die StBVV-Änderungen 2016 und 2017

Rz. 26f Durch die Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 18. 07. 2016 (BGBl. I 2016, 1722) wurden nicht unerhebliche Korrekturen an der Fassung der StBVV vorgenommen. Die ÄndVO ist am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft getreten. Hintergrund war ein Vertragsverletzungsverfahren der EU‑Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Juni 2015, in d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 251 Tragung... / 2.4 Beitragstragung durch den Bund (Abs. 4)

Rz. 26 Für Wehrübende, Wehr- oder Zivildienstleistende, deren Mitgliedschaft nach § 193 Abs. 2 und 3 durch den Dienst nicht berührt wird, also weiterbesteht, trägt der Bund die für diese Zeit zu zahlenden Beiträge. Diese werden nach einem Bruchteil von einem Zehntel der vorherigen Beiträge gemäß § 244 bemessen und pauschal abgegolten (vgl. Komm. zu § 244). Rz. 27 Diese Tragun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 251 Tragung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989, zugleich mit den Änderungen in Abs. 3 durch Gesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2606), in Kraft getreten. Durch Art. 2 Nr. 2 Gesetz zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze v. 6.10.1989 (BGBl. I S. 1822) wurde mit Wirkung ab 1.1.1990 Abs. 2 Satz 2...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 251 Tragung... / 2.5 Beitragstragung durch die Bundesagentur für Arbeit (Abs. 4a)

Rz. 30 Durch Art. 5 Nr. 12b AFRG wurde Abs. 4a mit Wirkung ab 1.1.1998 neu eingefügt, wonach die Bundesagentur für Arbeit (bis 31.12.2003 Bundesanstalt für Arbeit) die Beiträge für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld trägt. Dies entspricht der früheren Regelung des § 157 Abs. 1 AFG. Auch hier bedeutet das Tragen...mehr

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§ 4 Erbvertrag und Erbschaf... / d) Muster: Einseitiger Erbvertrag – Pflegeverpflichtung – Nießbrauchsvermächtnis

Rz. 16 Muster 4.1: Einseitiger Erbvertrag – Pflegeverpflichtung – Nießbrauchsvermächtnis Muster 4.1: Einseitiger Erbvertrag – Pflegeverpflichtung – Nießbrauchsvermächtnis Ort: _________________________ Verhandelt am _________________________ Mitwirkend: Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ Anwesend sind heute in meiner Kanzlei:mehr

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§ 4 Erbvertrag und Erbschaf... / bb) Muster: Rücktritt des Erblassers vom einseitigen Erbvertrag

Rz. 218 Muster 4.17: Rücktritt des Erblassers vom einseitigen Erbvertrag Muster 4.17: Rücktritt des Erblassers vom einseitigen Erbvertrag _________________________ (Notarielle Urkundenformalien) Es erscheint Herr _________________________. Er ist nach der Überzeugung des Notars zweifelsfrei geschäftsfähig. Sodann erklärt er folgenden Rücktritt von einem Erbvertrag I. Vorwort In de...mehr

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§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / b) Überleitung von Ansprüchen bei Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften

Rz. 87 Die besonderen landesrechtlichen Vorschriften (Art. 96 EGBGB; siehe dazu auch Rdn 51 ff.) sehen u.a. vor, dass bei Wegfall von Dienstleistungen oder Nutzungsrechten, die zugunsten des Übergebers vereinbart waren, finanzielle Ersatzansprüche eintreten, die grundsätzlich übergeleitet werden können, §§ 93, 94 SGB XII i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. ...mehr

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§ 19 Erbteilungsklage / aa) Grundsätzliches

Rz. 214 Hat ein Abkömmling für den Erblasser besondere Leistungen erbracht, z.B. durch Mitarbeit im elterlichen Haushalt oder durch Pflege des Erblassers, und wurden dadurch Aufwendungen erspart (Kausalität beachten!), so dass der Nachlass nicht oder weniger geschmälert wurde als bei Inanspruchnahme fremder Hilfe, so kann dieser Abkömmling von den anderen Abkömmlingen, die m...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen der gesetzlichen... / 3.4 Waisenrenten

Kinder von verstorbenen Versicherten erhalten eine Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben und eine Vollwaisenrente, wenn sie keine Eltern mehr haben. Die Waisenrenten beginnen wie die Witwen-/Witwerrenten mit dem Todestag des Versicherten. Die Rente an die Waise beträgt: 30 % des Jahresarbeitsverdienstes (Vollwaise) 20 % des...mehr