Fachbeiträge & Kommentare zu Diskriminierung

Rz. 1 § 1a EStG steht im Zusammenhang mit der Regelung der unbeschränkten Steuerpflicht in § 1 EStG und ergänzt sie. Die Regelung der unbeschränkten Steuerpflicht geht grundsätzlich davon aus, dass der Stpfl. sowie seine unmittelbaren Familienangehörigen im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Steuerentlastende Regelungen sind daher in erheblichem Umfang...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Verstoß gegen Freiheit der Niederlassung. In der Literatur wird verbreitet angenommen, dass § 2 gegen die Grundfreiheiten des AEU-Vertrages verstößt, namentlich gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) und auch die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV).[2] Worin genau die Verletzung der Grundfreiheite...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Freiheit des Kapitalverkehrs. Art. 63 AEUV gewährleistet den freien Kapitalverkehr. Was Kapitalverkehr im Einzelnen bedeutet, entnimmt der EuGH in ständiger Rspr. der Nomenklatur der Richtlinie 88/361/EWG v. 24.6.1988[2], obschon Art. 67 des EWG-Vertrages, der mittels dieser Richtlinie durchgeführt werden sollte, zwischenzeitlich aufgehoben wurde.[3] Unt...mehr

Zu erwähnen ist hier die Rechtsprechung zu Angehörigen-Bürgschaften. Das Bundesverfassungsgericht verweist auf gestörte Vertragsparität und rechtfertigt damit die Notwendigkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle.[66] Zur Beurteilung von Eheverträgen übernimmt das Bundesverfassungsgericht die gleichen Überlegungen.[67] Ausgangspunkt waren zwar regelmäßig Verträge, deren Vertr...mehr

"… Die Berufung des Bekl. hat Erfolg." A)1. Vorliegen einer Pflichtverletzung Das LG differenziert im Ausgangspunkt zutreffend zwischen einer Klage ohne (jegliche) Erfolgsaussicht und einer Klage mit (äußerst) geringer Erfolgsaussicht. Aus seiner Sicht ist es insoweit konsequent zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bekl. – nachdem er nicht über die fehlende Erfolgsaussicht bele...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Grundfreiheiten des AEUV. Die Regelung des § 50j EStG verstößt grundsätzlich nicht gegen eine der Grundfreiheiten des AEUV. Bei den von § 50j EStG betroffenen Beteiligungen an inländischen Gesellschaften verbieten die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV bzw. die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV die steuerliche Benachteiligung bestimmter im EU...mehr

Rn 1 Die Regelung des § 7 wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) [1] vom 22. Dezember 2020 neu geschaffen, ist dabei aber erst durch den Rechtsausschuss am Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt worden. Regelungshintergrund von § 7 ist die Vermeidung einer Benachteiligung...mehr

Rn 16 Angesprochen sind im Einzelnen insbesondere folgende Hürden bei der Kreditvergabe in der Krise: Die Risiken aus der Insolvenzanfechtung, insbesondere die Anfechtung von erlangten Zins- und Tilgungsleistungen in einer Folgeinsolvenz oder auch die Anfechtung von Sicherheiten, die in der aktuellen COVID-19-Krise bestellt wurden. Insbesondere in den Fällen, in denen bereits...mehr

Die Darstellung konzentriert sich auf die wichtigsten Entscheidungen der letzten Zeit, die aus Umfangsgründen nur in den wesentlichen Zügen dargestellt werden. 1. BGH v. 29.1.2014 – XII ZB 303/13 ("Ausbruch")[16] Die Ehefrau verfügte über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes war sie selbstständig mit einem gastronomischen Betrieb. Währen...mehr

Der Schutz des Familienrechts wird an verschiedenen Stellen des Grundgesetzes deutlich: Verbrieft sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG), der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und der Anspruch der Kindesmutter auf Schutz und Fürsorge (Art. 6 Abs. 4 GG). Die dortigen Wertungen sind als Maßstab für die Beurteilung von Sittenwidrigkeit...mehr

Rn 17 Auch vor dem Inkrafttreten des COVInsAG galt in der Praxis bereits ein insbesondere durch die Rechtsprechung ausgeformtes Regime, welches die Rahmenbedingungen festgelegt hat, unter denen sich die Risiken der Gewährung von Sanierungskrediten in der Krise eines Unternehmens reduzieren lassen. So hat etwa der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorsatzanfechtung na...mehr

Rz. 38 [Autor/Stand] Nur Aktien und Genussscheine in bestimmter Verwahrform. Die zusätzlichen Entlastungsvoraussetzungen des § 50j EStG gelten durch die Bezugnahme des Satzes 1 auf § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG – vorbehaltlich der Erweiterung des Anwendungsbereichs durch Satz 2 (s. dazu Rz. 43 f.) – nur für Einkünfte aus Aktien und beteiligungsähnlichen Genussscheinen (s. R...mehr

Einem Unterhaltsschuldner ist eine Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit dann verwehrt, wenn sie gegen § 242 BGB (Treu und Glauben) verstößt.[52] Das ist dann der Fall, wenn das zur Leistungsunfähigkeit führende Verhalten selbst als Verletzung der Unterhaltspflicht anzusehen ist, z.B. bei einem unterhaltsbezogenen Fehlverhalten, worunter nicht nur vorsätzliches und absichtl...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Gemäß § 369 Abs. 2 Halbs. 1 AO gelten für Steuerstraftaten die allgemeinen Regeln des StGB und damit auch die §§ 78 ff. StGB zur Verfolgungsverjährung. Diese tritt bei allen Delikten (zu Ausnahmen vgl. § 78 Abs. 2 StGB, Art. 315a Abs. 3 EGStGB) nach Ablauf bestimmter Fristen ein. Die Dauer der Verjährungsfrist richtet sich nach der (abstrakten) Strafandroh...mehr

„... wenn 1. sie zu Beginn des Veranlagungszeitraums Unternehmer oder Mitunternehmer eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Gewerbebetriebs ist ...” Rz. 261 [Autor/Stand] Maßgeblicher Zeitpunkt der (Mit-)Unternehmerstellung. Jeder Unternehmer oder Mitunternehmer eines inländischen Gewerbebetriebs hat hier wesentliche wirtschaftliche Interessen i.S. des Gesetzes. Ma...mehr

„(5) [1] Ist Absatz 1 anzuwenden, kommt der Steuersatz zur Anwendung, der sich für sämtliche Einkünfte der Person ergibt; ...” Rz. 322 [Autor/Stand] Funktion von Satz 1: Progressionsvorbehalt. Satz 1 enthält als wichtige Sonderregelung zum Steuertarif einen Progressionsvorbehalt, der für "normal" beschränkt steuerpflichtige Einkünfte in § 50 EStG nicht vorgesehen ist. Der Sin...mehr

Rz. 11 Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 17 Satz 1 KStG kommen als Organgesellschaften alle Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens in Betracht. Dies wären insbesondere die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea = SE), Aktiengesellschaft und Kommandi...mehr

Rz. 242 Ab Erhebungszeitraum 2002 gilt gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG eine Kapitalgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers, wenn die Kapitalgesellschaft eine Organgesellschaft im Sinne der §§ 14, 17 oder 18[1] KStG ist. Damit stimmen ab 2002 die Voraussetzungen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft vollständig überein, sodass für die ertragsteuerliche ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 1.1.1997 durch Art. 1 § 92 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in Kraft getreten. Er lehnt sich an die §§ 841 bis 844, §§ 848, 632 RVO an. Abs. 3 ist mit Wirkung zum 1.8.2001 durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16.2.2001 (BGBl. I...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift geht zurück auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Die Einbeziehung der Lebenspartner in § 54 Abs. 2 und 3 erfolgte durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266). Abs. 3 und 4 wurden durch das Gesetz zur Modernisier...mehr

1. Steuerrechtlich ist jeder Vorgang darauf zu untersuchen ob im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine Schenkung, eine gemischte Schenkung oder eine Schenkung unter Auflage vorliegt. Als Schenkung gilt danach jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Unabhängig hiervon sind Vermögensübertragungen unter Ehegatten grun...mehr

Im Wohnraummietrecht können nur die Betriebskosten vereinbart werden, die im Betriebskostenkatalog des § 2 BetrKV aufgeführt sind. Im Gegensatz dazu ist es im Gewerberaummietrecht grundsätzlich möglich, auch formularvertraglich weitere Betriebskostenarten zu vereinbaren, die dort nicht aufgeführt sind. Dabei sind aber allgemeine gesetzliche Beschränkungen wie z. B. die Sitte...mehr

Rz. 2 § 6c regelt die Folgen der gesetzgeberischen Organisationsentscheidung, über die bereits seit dem 1.1.2005 zugelassenen kommunalen Träger als alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitere kommunale Träger nach Maßgabe des § 6a zuzulassen, i. S. einer Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des neuen Jobcenters und seiner Leistungsfähigkeit bei der Ausfüh...mehr

Rn. 10 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Regelung wurde durch das AVMG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) in das EStG eingefügt. Auch in der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die StPfl Teile des gebildeten Altersvorsorgevermögens zur Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem im Inland belegenen Haus oder in einer im Inland bele...mehr

Unter der ethischen Grundorientierung Gerechtigkeit ist zu verstehen, für eine gerechte Verteilung von Nutzen und Lasten bei der Anwendung von datenbasierten Services zu sorgen. Gleichheit, Fairness und Solidarität sind die hier geltenden Maßstäbe. Zur Umsetzung von Gleichheit als Wert ist sicherzustellen, dass digitale Services ohne wirtschaftliche oder soziale Benachteiligu...mehr

Durch die digitale Transformation verändert sich das Unternehmen, die betriebliche Zusammenarbeit sowie die Jobprofile der Steuerberater. Die Verantwortung liegt hier in der sozial verantwortlichen Transformation, in einer fairen Automatisierung, Erweiterung der Beschäftigtenperspektive auf Crowdworker sowie Datenschutz am Arbeitsplatz. Bei einer sozial verantwortlichen Trans...mehr

Die Datenwertschöpfung kann in einem Daten-Lebenszyklus strukturiert werden, die unterschiedlichen Ergebnisse und Wertbeiträge für das Unternehmen haben sind[1] Datenerzeugung und -akquirierung. Das Ergebnis besteht aus digitalisierten Informationen, d. h. Daten, die mit Metadaten angereichert sein können. Datenspeicherung und -management. Das Ergebnis sind Datenbanken inklusi...mehr

Rz. 40 § 45d Abs. 3 EStG verpflichtet inländische Versicherungsvermittler im Fall der Vermittlung eines Versicherungsvertrags, der Kapitalerträge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG generiert, zur Mitteilung an das BZSt über das Zustandekommen des Versicherungsvertrags. Die Mitteilung muss bis zum 30.3. des dem Vertragsschluss folgenden Jahrs erfolgen. Die Mitteilungsverpflichtu...mehr

Leitsatz 1. Eine ausländische Rechtsvorschrift, wonach im Erbfall männliche Kinder einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass erhalten als weibliche, verstößt gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG und fällt daher unter die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB. 2. Der für die Anwendung des Art. 6 EGBGB erforderliche Inlandsbezug liegt jedenfalls vor, wenn sich die wesentlichen Nachlasswer...mehr

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Nachlassgericht den erteilten Erbschein des Amtsgerichts München vom 16.7.1970 als unrichtig eingezogen. 1. Die Einlegung der Beschwerde erfolgte mit dem Antrag, dem Beschwerdeführer einen neuen dem Erbschein vom 16.7.1970 gleichlautenden Erbschein zu erteilen. Nachdem der Erbschein vom 16.7.1970 a...mehr

"… Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet. (…)" II. Die übrigen Klageanträge sind unbegründet, da der Kl. keinen Anspruch auf Zahlung eines über 66 EUR bzw. 70 EUR hinausgehenden täglichen Krankentagegeldes hat. 1. Allerdings scheidet ein Anspruch des Kl. nicht bereits deshalb aus, weil er arbeitslos ist. Zwar endet das Versicherungsverhältnis gem. § 19 Abs. 1 lit. a)...mehr

Mit Urt. v. 6.7.2016 – IV ZR 44/15 – zfs 2016, 634 hat der BGH die in den MB/KT enthaltene Befugnis des VR, die Höhe des vertraglich zugesagten Krankentagegeldes – eine wichtige abgesicherte Entgeltersatzleistung – entsprechend einem gesunkenen Nettoeinkommen herabzusetzen, zwar nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des VN, wohl aber wegen Intransparenz, für unwir...mehr

Der Klägerin steht ein mit der Klage geltend gemachter Pflichtteils- und/oder Pflichtteilsergänzungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Soweit die Klägerin mit der Berufung beanstandet, das Landgericht habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass zum Nachlassvermögen auch eine Münzsammlung gehöre, die – nach ihrer Auffassung – mit einem Wert von 25.000,00 EUR in...mehr

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus den Jahren 1952 und 1954[9] vor der Einführung des Zugewinnausgleichsrechts sahen nicht nur für den Zugewinnausgleichsschuldner, sondern auch für den Zugewinnausgleichsgläubiger keine Ausnahme, also keine Alternative zur Erbringung der Forderung in Geld vor. In der Begründung[10] wird auf entsprechende Vorschläge hingewiesen, denen ...mehr

Die Ausgangslage ist schon angesprochen worden: Der Zugewinnausgleich des BGB ist ein Modell, das sich bewährt hat und nicht von Grund auf reformiert oder gar abgeschafft werden muss.[46] Aber er ist verbesserungsfähig. Gefragt ist vor allem[47] eine Öffnung dort, wo seine streng schematischen Regeln – die im Grundsatz durchaus ihre Berechtigung haben – der Verwirklichung vo...mehr

Frage: Ich wollte erstmals einen Einspruch gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 40 StBVV n. F. abrechnen und bin dabei auf Unklarheiten gestoßen. Der Einspruch bewirkte eine Herabsetzung der ursprünglich festgesetzten GrESt um 460 EUR. Wenn ich dies nach § 40 StBVV i. V. m. Nr. 2300 VV RVG mit einer Geschäftsgebühr von 1,3 abrechne, bekäme ich 58,50 EUR. Das irritiert...mehr

Rz. 1 § 93 ist am 1.1.1992 in Kraft getreten und hat die §§ 1278 bis 1279a RVO, 55 bis 56a, 62 AVG, 75 bis 76a RKG ersetzt (vgl. zu den Regelungsinhalten der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen ausführlich Brähler, in: GK- SGB VI, § 93 Rz. 1). Die Vorschrift hat eine Reihe von Änderungen erfahren: Noch vor dem Inkrafttreten wurden in Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 die Wörter "außerh...mehr

Rz. 665 [Autor/Stand] Zwischenstaatliche Verträge zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen – DBA –) können den Umfang des steuerpflichtigen Inlandsvermögens i.S.d. § 121 BewG einschränken. Weist etwa ein DBA das Besteuerungsrecht an Wirtschaftsgütern eines beschränkt Steuerpflichtigen dem Staat zu, in dem der beschränkt Steuerpflichtig...mehr

a) Grundrechte und Grundfreiheiten Rz. 73 [Autor/Stand] Die Bewertung von ausländischem Sachvermögen i.S.d. § 31 BewG bzw. die darauf beruhende Besteuerung muss sich im Einzelfall sowohl an dem innerstaatlichen Recht des Grundgesetzes sowie den europarechtlichen Vorschriften als höherrangigem Recht messen lassen. Während sich hinsichtlich des Grundgesetzes grundsätzlich die F...mehr

Fehlt es an einer Rechtswahl nach Art. 5 Rom III-VO (i.V.m. Art. 17 Abs. 2 EGBGB) und versagen auch die vorrangigen Anknüpfungsvarianten des Art. 8 lit. a oder b Rom III-VO (i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB), ist deutsches Sachrecht jedenfalls dann in Anknüpfung an die gemeinsame auch-deutsche Staatsangehörigkeit der Ehegatten nach Art. 8 lit. c Rom III-VO (i.V.m. Art. 17 A...mehr

Rz. 5 In den meisten Fällen ist Inhalt der Vergütungsvereinbarung entweder ein Pauschal- oder ein Zeithonorar. Ein Pauschalhonorar vergütet die gesamte Tätigkeit bis zum Abschluss der betreffenden Angelegenheit mit einer festen Summe, ohne dass der konkrete Arbeitsaufwand eine Rolle spielt. Bei einer solchen Pauschalvergütung muss der Auftrag möglichst exakt umrissen werden....mehr

Genussrechte begründen im Gegensatz zu Anteilen keine mitgliedschaftlichen Rechte, sondern sind lediglich Gläubigerrechte auf schuldrechtlicher Grundlage. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis eigener Art. Steuerrechtlich ist zu unterscheiden zwischen Genussrechten mit steuerlichem Eigenkapitalcharakter (beteiligungsähnliches Genussrecht) und Genussrechten mit Fremdka...mehr

Belassungsabrede (einfache Nachrangklausel) Bei der Belassungsabrede, die auch als einfache Nachrangklausel bezeichnet wird, verpflichtet sich der Investor, seine Forderung im bereits laufenden Insolvenzverfahren nicht geltend zu machen. Verbindlichkeiten, die mit einer solchen Klausel ausgestaltet werden, behalten ihren Fremdkapitalcharakter und sind in der Handels- und Steu...mehr

Polizeivollzugsbeamter in Insolvenz Der 1965 geborene Schuldner ist Polizeivollzugsbeamter. Im Jahr 2008 beantragte er die Einstufung in die letzte Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe sowie eine Nachberechnung. Nach Ablehnung des Antrags und Zurückweisung des Widerspruchs erhob er im September 2009 Klage vor dem Verwaltungsgericht. 2011 wurde über sein Vermögen das Verb...mehr

Der BGH folgt den Vorinstanzen Der BGH hält die Rechtsbeschwerde des Schuldners zwar für zulässig, im Ergebnis aber für unbegründet. Sein Ergebnis: Hinweis Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach § 15 AGG verpflichtet, den hierd...mehr

Rn 5 In die Rechte der absonderungsberechtigten Gläubiger kann nur eingegriffen werden, wenn es im Plan ausdrücklich vorgesehen wird. Weil es nicht möglich ist, den gesicherten Gläubigern eine Beteiligung am Plan durch einen Mehrheitsbeschluss aufzuzwingen (insoweit setzt § 223 Abs. 1 den Schutz des § 251 fort), bedarf ihre Mitwirkung ausdrücklicher Erwähnung in den Bestimmu...mehr

Rn 20 Gerade wenn der den Plan Vorlegende eine fehlende Benachteiligung der gesicherten Gläubiger behauptet, wird er nicht umhinkommen, dieses auch näher darzulegen. Wegen der Unsicherheit, die jede Prognose mit sich bringt, sollten die dem Plan zugrunde liegenden Bewertungen nach § 223 durch Sachverständigengutachten oder auf andere geeignete Weise glaubhaft gemacht werden....mehr

Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Zur Besteuerung einer Entschädigung, die ein ArbN oder ein Bewerber um einen Arbeitsplatz wegen eines Verstoßes gegen das Verbot geschlechtlicher oder anderweitiger Diskriminierung erhält, > Diskriminierung. Vgl Bissels/Lützeler, Rechtsprechungsübersicht zum AGG, BB 2008, 666.mehr

Hört man Gewalt, denkt man in erster Linie an körperliche Gewalt. Diese äußert sich in tätlichen Angriffen, Schlägen, körperlichen Misshandlungen, Bedrohungen mit Waffen oder sexuellen Übergriffen. Das Werfen mit Gegenständen und Randalieren gehört ebenso dazu wie Gewaltszenarien, die das Einschreiten der Polizei erforderlich machen. Neben dieser physischen Gewalt kann Gewalt...mehr

Rz. 18c Abs. 3 enthält die Anspruchsdauern bei Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit nach § 142 Abs. 2 im auch sonst geltenden Verhältnis von 2:1 zwischen Versicherungszeit und Anspruchsdauer. Damit passen sich die Anspruchsdauern von 3 Monaten nach einer Versicherungspflichtzeit von mindestens 6 Monaten, von 4 Monaten nach einer Versicherungspflichtzeit von mindestens ...mehr