Fachbeiträge & Kommentare zu Ehevertrag

Vertragliche Regelungen im Bereich des Trennungsunterhalts sind besonders gefährlich, weil der BGH – wie dargelegt – keine Kompensationsleistungen berücksichtigt; unerheblich soll auch sein, ob den Beteiligten der Verzichtscharakter bewusst war, allein entscheidend ist die objektive Situation.[39] Bei einer vertraglichen Regelung des Trennungsunterhalts sind deshalb in jedem...mehr

Festzustellen sind sehr große Unterschiede bei der Frage, was zum Unterhalt für die Trennungszeit einerseits und die Zeit nach Scheidung andererseits geregelt werden kann.mehr

Anders als nach früherer Rechtslage (§ 1587o BGB a.F.) müssen vertragliche Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich nicht mehr vom Familiengericht genehmigt werden. Das Gericht ist an die Vereinbarung gebunden, sofern keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen (§ 6 Abs. 2 VersAusglG); die Vereinbarung muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten (§ 8 ...mehr

Schon nach dem Gesetz ist eine Regelungsbefugnis unkritisch, weil dort in Form der Gütertrennung eine Alternative ausdrücklich vorgesehen ist (§§ 1363 Abs. 1, 1408 Abs. 1, 1414 BGB). Dementsprechend wird von der Rechtsprechung dieser Bereich als einer vertraglichen Regelung am weitesten zugänglich angesehen.[20] Grund ist der Umstand, dass der vermögensrechtliche Teilhabeans...mehr

1. Erneute Beweisaufnahme in zweiter Instanz Ein Verfahrensfehler, wie er klarer kaum sein kann: Das OLG Frankfurt als Berufungsgericht hatte in Abänderung der Entscheidung der Vorinstanz ohne erneute Beweisaufnahme dem Verlangen der Klägerin nach Rückgewähr in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleisteter Zahlungen stattgegeben und sich dabei u.a. auf die Aussage einer...mehr

Aus einer solchen Forderung (meist von Seiten des zukünftigen Ehemannes) wird in der Regel keine subjektive Zwangslage des anderen Ehegatten hergeleitet,[76] ebenso wenig dann, wenn eine Fortsetzung der Ehe vom Vertragsschluss abhängig gemacht wird.[77] Anders ist die Situation dann, wenn der benachteiligte Ehegatte ohne Heirat einer ungesicherten wirtschaftlichen Zukunft ent...mehr

Bei der Untersuchung einschlägiger Entscheidungen[26] ist eine Veränderung dahin festzustellen, dass dem subjektiven Element nunmehr erheblich mehr Gewicht beigemessen wird, was insgesamt zu einer großzügigeren Beurteilung im Rahmen der Prüfung der Sittenwidrigkeit führt, weil ein objektiv nachteiliger Vertragsinhalt nicht reicht. Nunmehr ist – neben der Prüfung des objektiv...mehr

Die Darstellung konzentriert sich auf die wichtigsten Entscheidungen der letzten Zeit, die aus Umfangsgründen nur in den wesentlichen Zügen dargestellt werden. 1. BGH v. 29.1.2014 – XII ZB 303/13 ("Ausbruch")[16] Die Ehefrau verfügte über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes war sie selbstständig mit einem gastronomischen Betrieb. Währen...mehr

Zu erwähnen ist hier die Rechtsprechung zu Angehörigen-Bürgschaften. Das Bundesverfassungsgericht verweist auf gestörte Vertragsparität und rechtfertigt damit die Notwendigkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle.[66] Zur Beurteilung von Eheverträgen übernimmt das Bundesverfassungsgericht die gleichen Überlegungen.[67] Ausgangspunkt waren zwar regelmäßig Verträge, deren Vertr...mehr

Teil 1[1] A. Vorbemerkung Bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Eheverträgen nach § 138 BGB stand in der Rechtsprechung seit der Entwicklung der sogen. "Kernbereichslehre" im Jahre 2004 zunächst der objektive Vertragsinhalt im Vordergrund. Etwa ab 2008 wurde die Beurteilung geändert; seitdem wird verstärkt das sogenannte "subjektive Element" geprüft und eine Sittenwidrigkeit...mehr

Wie oben (unter aa) dargelegt, ist das subjektive Element schon nach allgemeinen Grundsätzen im Rahmen des § 138 BGB nicht notwendig; in Bezug auf Eheverträge gilt nichts anderes. Es ist bereits anerkannt, dass ein zusätzliches subjektives Element in bestimmten Fällen mit einem klar unwirksamen Vertragsinhalt nicht erforderlich ist. Verwiesen werden kann hier z.B. auf Ehevert...mehr

Bis vor rund 17 Jahren war es bei Eheverträgen in etwa so wie früher im "Wilden Westen": Nahezu alles war erlaubt, der Stärkere setzte sich durch. Aber dann änderten sich die Zeiten. Nach zwei "Warnschüssen" vom Bundesverfassungsgericht[2] eröffnete der BGH mit einer Grundsatzentscheidung[3] die neue Ära einer kritischen Überprüfung von Eheverträgen.[4] Diese unterliegen zwar...mehr

Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BGH wird die subjektive Prüfung in verschiedenen typischen Fallgruppen relevant. aa) Heirat nur mit Ehevertrag Aus einer solchen Forderung (meist von Seiten des zukünftigen Ehemannes) wird in der Regel keine subjektive Zwangslage des anderen Ehegatten hergeleitet,[76] ebenso wenig dann, wenn eine Fortsetzung der Ehe vom Vertr...mehr

a) Stellenwert Zunächst ist regelmäßig zu untersuchen, auf welcher Stufe im "Ranking" (s.o. unter B. II.) die gesetzlichen Scheidungsfolgen durch die vertragliche Regelung betroffen sind. Als Grundsatz ist festzuhalten: Je höher der gesetzliche Rang der Scheidungsfolge ist, desto enger sind die Möglichkeiten der vertraglichen Abänderung. b) Auswirkungen Daraus folgt allerdings ...mehr

a) Entwicklung in der Rechtsprechung des BGH Zu unterscheiden ist die Anfangsphase ab 2004 von der Zeit ab 2008, in der dem subjektiven Element vom BGH erheblich mehr Gewicht beigemessen wird. aa) Rechtsprechung 2004 – 2008 In den ersten Jahren seit Beginn der "Kernbereichs-Rechtsprechung" des BGH stand die Analyse des objektiven Vertragsinhalts im Vordergrund. Zwecke und Beweg...mehr

In den ersten Jahren seit Beginn der "Kernbereichs-Rechtsprechung" des BGH stand die Analyse des objektiven Vertragsinhalts im Vordergrund. Zwecke und Beweggründe wurden lediglich ergänzend (wenn überhaupt) berücksichtigt.mehr

I. Einführung Bis vor rund 17 Jahren war es bei Eheverträgen in etwa so wie früher im "Wilden Westen": Nahezu alles war erlaubt, der Stärkere setzte sich durch. Aber dann änderten sich die Zeiten. Nach zwei "Warnschüssen" vom Bundesverfassungsgericht[2] eröffnete der BGH mit einer Grundsatzentscheidung[3] die neue Ära einer kritischen Überprüfung von Eheverträgen.[4] Diese unt...mehr

Eine Betrachtung dieser Entscheidungen macht deutlich, dass es nicht so sehr auf das "Ranking" der durch die vertragliche Regelung betroffenen Scheidungsfolgen ankommt, sondern im Wesentlichen auf die Auswirkungen, die subjektive Seite und die Gesamtbetrachtung. 1. Objektiver Vertragsinhalt a) Stellenwert Zunächst ist regelmäßig zu untersuchen, auf welcher Stufe im "Ranking" (s...mehr

Zunächst ist regelmäßig zu untersuchen, auf welcher Stufe im "Ranking" (s.o. unter B. II.) die gesetzlichen Scheidungsfolgen durch die vertragliche Regelung betroffen sind. Als Grundsatz ist festzuhalten: Je höher der gesetzliche Rang der Scheidungsfolge ist, desto enger sind die Möglichkeiten der vertraglichen Abänderung.mehr

Zu unterscheiden ist die Anfangsphase ab 2004 von der Zeit ab 2008, in der dem subjektiven Element vom BGH erheblich mehr Gewicht beigemessen wird. aa) Rechtsprechung 2004 – 2008 In den ersten Jahren seit Beginn der "Kernbereichs-Rechtsprechung" des BGH stand die Analyse des objektiven Vertragsinhalts im Vordergrund. Zwecke und Beweggründe wurden lediglich ergänzend (wenn über...mehr

Typisch für eine entsprechende Absicht des begünstigten Ehegatten sind: Kein vorheriger Vertragsentwurf, kein Vorgespräch; Beurkundung des Ehevertrages nur "bei Gelegenheit" von anderweitigen Regelungen, welche die Ehefrau nicht betreffen. Wichtig an dieser Stelle ist der Hinweis des BGH darauf, dass auch derjenige Ehegatte geschützt wird, der den Vertrag nur mit Bedenken od...mehr

Dieses Merkmal ist nicht neu und auch nicht auf Eheverträge beschränkt, sondern generell im Rahmen der Prüfung einer Sittenwidrigkeit des Vertrages erforderlich.[88] Zur Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich kann auf die Ausführungen unter Ziff. II. 2 a) verwiesen werden. Der hohe Stellenwert der Gesamtbetrachtung wird besonders deutlich in der Entscheidung des OLG ...mehr

Der Wortlaut des § 138 BGB enthält kein subjektives Element.[36] Dafür besteht auch in der Sache keine Notwendigkeit; vielmehr ist ausreichend, dass das Rechtsgeschäft nach seinem objektiven Inhalt unerträglich erscheint,[37] ohne dass es auf die Vorstellungen der Parteien ankäme.[38] Anderenfalls wäre eine besonders skrupellose Vertragspartei besser gestellt,[39] denn wer sic...mehr

Bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Eheverträgen nach § 138 BGB stand in der Rechtsprechung seit der Entwicklung der sogen. "Kernbereichslehre" im Jahre 2004 zunächst der objektive Vertragsinhalt im Vordergrund. Etwa ab 2008 wurde die Beurteilung geändert; seitdem wird verstärkt das sogenannte "subjektive Element" geprüft und eine Sittenwidrigkeit des Vertrages in der Re...mehr

Nachfolgend wird nur der Bereich der Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB untersucht.[15] I. Ausgewählte Entscheidungen Die Darstellung konzentriert sich auf die wichtigsten Entscheidungen der letzten Zeit, die aus Umfangsgründen nur in den wesentlichen Zügen dargestellt werden. 1. BGH v. 29.1.2014 – XII ZB 303/13 ("Ausbruch")[16] Die Ehefrau verfügte über keine abgeschlossene B...mehr

Nachfolgend wird – ungeachtet der unter b) dargestellten Kritik – auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH die grundsätzliche Notwendigkeit des subjektiven Elementes zunächst unterstellt. Im Normalfall (dazu unter aa) mag das richtig sein; für Fälle mit Globalverzicht oder auch massiver Einseitigkeit erscheint es zweifelhaft (dazu unter bb). aa) Normalfall Auf der Grundlag...mehr

Die entsprechende Motivation des "betrogenen" Ehegatten ist unkritisch, solange keine ungleiche Verhandlungsposition festgestellt wird. Grund hierfür ist laut BGH, dass der betrogene Ehegatte nicht schlechter gestellt werden kann als der nicht betrogene Ehegatte.[80]mehr

Auf den ersten Blick ist überraschend, dass – sogar bei einer Alleinverdienerehe – vom BGH der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz Zugehörigkeit zum "Kernbereich" nicht beanstandet wird. Erklärlich wird das erst, wenn man sich die der Ehefrau gewährten Kompensationsleistungen ansieht: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immo...mehr

Aufgrund der Interdependenz zwischen Ehevertragskontrolle und dem evtl. Erfordernis der Geltendmachung nebengüterrechtlicher Ansprüche ist an dieser Stelle auch über die diesbezügliche BGH-Rechtsprechung zu berichten. Zwar hat der Zugewinnausgleich nach wie vor eine "schlechte" Position im Kernbereichsranking des Bundesgerichtshofs, jedoch hat sich inzwischen immerhin die Re...mehr

Es bestehen begründete Zweifel, ob das – vom BGH seit mehreren Jahren in ständiger Rechtsprechung verwendete – Element der subjektiven Imparität im Rahmen von § 138 BGB überhaupt erforderlich ist. aa) Begriff Der Wortlaut des § 138 BGB enthält kein subjektives Element.[36] Dafür besteht auch in der Sache keine Notwendigkeit; vielmehr ist ausreichend, dass das Rechtsgeschäft nac...mehr

Einem Unterhaltsschuldner ist eine Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit dann verwehrt, wenn sie gegen § 242 BGB (Treu und Glauben) verstößt.[52] Das ist dann der Fall, wenn das zur Leistungsunfähigkeit führende Verhalten selbst als Verletzung der Unterhaltspflicht anzusehen ist, z.B. bei einem unterhaltsbezogenen Fehlverhalten, worunter nicht nur vorsätzliches und absichtl...mehr

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH benötigt man – neben dem objektiv unausgewogenen Vertragsinhalt – für die Annahme einer Sittenwidrigkeit zusätzlich verstärkende Umstände außerhalb der Urkunde, die auf ein subjektives Ungleichgewicht hindeuten.[50] Der benachteiligte Ehegatte muss solche Umstände darlegen und beweisen.[51]mehr

Hier kann sich eine Unterlegenheit ergeben aus einem großen Altersunterschied und einer Anstellung beim künftigen Ehemann,[81] daneben auch bei Zweifeln an der Vaterschaft des ungeborenen Kindes.[82] Dagegen wurde keine Unterlegenheit angenommen, wenn eine Krankenschwester einen Rechtspraktikanten (einphasige Juristenausbildung) heiratet.[83]mehr

In der ersten Phase (bis 2008) wurden alle Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtschau untersucht. Seit 2008 ist der BGH zu einer zweistufigen Überprüfung übergegangen:mehr

Hier ist wenig einsichtig, weshalb neben dem – evident einseitigen – Vertragsinhalt für die Annahme einer Sittenwidrigkeit zusätzlich ein subjektives Element im o.g. Sinne erforderlich sein soll. Schon nach allgemeinen Grundsätzen kann man für vorsätzlich herbeigeführte Schäden seine Haftung nicht von vornherein ausschließen, vgl. § 276 Abs. 3 BGB. Dass das subjektive Elemen...mehr

Daraus folgt allerdings kein Automatismus. Die untersuchten Entscheidungen zeigen z.B. beim Versorgungsausgleich auf, dass einschränkende Regelungen – trotz Zugehörigkeit des Versorgungsausgleichs zum "Kernbereich" – nicht zu beanstanden sind, wenn ein Ausschluss der belasteten Vertragspartei nicht schadet oder sie sogar begünstigt. Das kann der Fall sein, wenn die Ehefrau –...mehr

Die vom BGH entwickelte sogenannte "Kernbereichslehre"[5] enthält eine Abstufungs-Skala hinsichtlich der Möglichkeiten einer vertraglichen Abänderung von gesetzlichen Scheidungsfolgen. Bei diesem "Ranking" ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

Die Rechtsprechung betont regelmäßig den Grundsatz der Vertragsfreiheit i.S.d. Befugnis, eine als unbefriedigend empfundene gesetzliche Regelung durch eine anderslautende vertragliche Vereinbarung zu ersetzen, die besser zum individuellen Ehebild passen soll.[41] Auch wenn die "Freiheit" grundsätzlich für beide Vertragsparteien gilt, wird das "Empfinden" wohl in den meisten F...mehr

Diese Linie setzt sich auch in neueren Entscheidungen fort. In der Entscheidung vom 15.3.2017 ("Unternehmer", s.o. unter C. I. 3) kamen zahlreiche subjektive Elemente zusammen (keine Einbindung der Ehefrau in die Verhandlungen; kein Vertragsentwurf; Umwandlung der Firma als wesentlicher Gegenstand der Beurkundung; Säugling auf dem Schoss). Der BGH kommt hier zu der Feststell...mehr

Jedenfalls in Fällen von Globalverzicht oder eindeutig massiver Einseitigkeit erscheint es gerechtfertigt, dem Vertragsinhalt eine Indizwirkung zu geben mit der Folge der Entbehrlichkeit von Feststellungen zur subjektiven Imparität. Dem begünstigten Vertragspartner bleibt die Möglichkeit des Gegenvortrags. Folgt man dem nicht, wird in vielen Fällen aufgrund der Darlegungs- un...mehr

Eine entsprechende, für den begünstigten Vertragspartner im Ergebnis nachteilige Einstellung wurde angenommen im Fall der "russischen Klavierlehrerin"[84] und des "brasilianischen Tropenarztes",[85] aber auch im Fall einer Ausländerin mit geringer Rente.[86] Anders zu entscheiden war das Fall der "bosnischen Verkäuferin" (s.o. unter C. I. 4), die schon drei Jahre vor der Hei...mehr

Der Schutz des Familienrechts wird an verschiedenen Stellen des Grundgesetzes deutlich: Verbrieft sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG), der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und der Anspruch der Kindesmutter auf Schutz und Fürsorge (Art. 6 Abs. 4 GG). Die dortigen Wertungen sind als Maßstab für die Beurteilung von Sittenwidrigkeit...mehr

Seit einiger Zeit überprüft der BGH zunehmend die subjektive Seite im Zusammenhang mit Vertragsgestaltung, Vertragsinhalt und Vertragsabschluss.[9] Sofern – in objektiver Hinsicht – ein unausgewogener Vertragsinhalt vorliegt, kommt eine Unwirksamkeit regelmäßig nur dann in Betracht, wenn zusätzlich außerhalb der Urkunde verstärkende Umstände vorliegen, die auf ein subjektives...mehr

Hier wird – aus der Sicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – eine Überprüfung in zweifacher Hinsicht vorgenommen:mehr

Sofern die vorstehend dargestellte Prüfung ergibt, dass gegen die Wirksamkeit des Vertrages nichts einzuwenden ist, muss in einem zweiten Schritt – jetzt für den Zeitpunkt der Geltendmachung der vertraglichen Rechte – untersucht werden, ob sich der begünstigte Ehegatte wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf die vertragliche Regelung nicht berufen kann. Wenn e...mehr

Eine Entscheidung des OLG Bamberg soll hier behandelt werden, weil sie über ihren strafprozessualen Hauptaspekt hinaus wichtige materielle und prozessuale Fragen der illoyalen Vermögensverfügungen beim Zugewinnausgleich berührt. Der Tatvorwurf einer strafrechtlichen Anklage gegen den Ehemann lautete, er habe das in seinem Alleineigentum stehende Hausgrundstück verkauft und de...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vom 26./27.11.2020 Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um sich den Herausforderungen einer Online-Konferenz zu stellen. Die traditionsreiche Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte fand am letzten November-Wochenende statt – wie jedes Jahr. Aber in dieser...mehr

1. Steuerrechtlich ist jeder Vorgang darauf zu untersuchen ob im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine Schenkung, eine gemischte Schenkung oder eine Schenkung unter Auflage vorliegt. Als Schenkung gilt danach jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Unabhängig hiervon sind Vermögensübertragungen unter Ehegatten grun...mehr

Gesellschaftsverträge von Familienpoolgesellschaften enthalten oft die Verpflichtung für verheiratete Gesellschafter, mit ihren Ehegatten einen Ehevertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag abzuschließen, der dem Schutz des Gesellschafters vor Ansprüchen des Ehepartners bezogen auf die Gesellschaftsbeteiligung dient und von den Verfügungsbeschränkungen des § 1365 BGB befreit. ...mehr

In der Literatur wird zunehmend diskutiert, ob die Verpflichtung zum Abschluss eines Ehevertrages oder eines Pflichtteilsverzichtsvertrages in einem Gesellschaftsvertrag zur Beurkundungspflicht des gesamten Gesellschaftsvertrages führt. Bei Grundstückskaufverträgen ist allgemein anerkannt, dass die Beurkundungspflicht des § 311b BGB nicht nur den eigentlichen Grundstückskaufv...mehr