Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2 Unmittelbare Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres weniger als 10 %

Tz. 280 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 § 8b Abs 4 S 1 KStG stellt auf die Beteiligung zu Beginn des Kj ab. Dh maßgebend ist ausschl die am 01.01. eines Jahres bestehende Beteiligungsquote. Das strenge Stichtagsprinzip ebenfalls bejahend s Urt des FG Köln v 09.06.2016 (EFG 2016, 1542) und s Gosch (in Gosch, 4. Aufl, § 8b Rn 288d). Die Beteiligungsverhältnisse im Zeitpunkt der Fas...mehr

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§ 4 Rechte und Pflichten de... / 1. Rechtssurrogation

Rz. 186 Die erste Alternative von § 2041 BGB regelt den Surrogationserwerb für den Fall der Rechtssurrogation. Der Begriff des "Rechts" ist weiter als der des Anspruches i.S.v. § 194 BGB. Neben den unmittelbaren schuldrechtlichen und sachlichen Ansprüchen sind die Früchte i.S.v. § 99 Abs. 2 BGB ebenfalls mit umfasst. Aber auch Rechte, die nicht gleichzeitig Ansprüche sind, f...mehr

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§ 16 Immobilien in der Erbe... / 4. Vermächtnisgegenstand

Rz. 52 Der Vermächtnisgegenstand wird in der Form vermacht, in der er zum Zeitpunkt des Erbfalls besteht. Der Erblasser ist daher nicht verpflichtet, den vermachten Gegenstand bis zu seinem Tod instand zu halten und pfleglich zu behandeln. Bestandteile einer Sache sind ohne besondere Regelung mitvermacht. Nach § 2164 Abs. 1 BGB erstreckt sich das Vermächtnis einer Sache im Z...mehr

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§ 20 Mietrecht / d) Nachlassgegenstände

Rz. 91 Besonders problematisch ist in diesen Fällen die Verwahrung der Nachlassgegenstände des Verstorbenen. Soweit der Vermieter wirksam sein Vermieterpfandrecht geltend gemacht hat, steht der Verwertung nichts entgegen. Vorsicht ist jedoch dennoch geboten: eine sorgfältige Dokumentation ist zu empfehlen. Ohne weiteres darf der Vermieter die Gegenstände nicht entsorgen, so ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.3 Anteilsveräußerung (§ 8b Abs 2 S 1 KStG)

Tz. 161 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Der Grundfall des § 8b Abs 2 KStG ist die Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kö oder Pers-Vereinigung, deren Leistungen bei dem Empfänger zu den Kap-Erträgen iSd § 20 Abs 1 Nrn 1, 2, 9 oder 10 Buchst a EStG gehören. In Tz 32ff ist erläutert, welche Leistungen bei den Empfängern zu Kap-Erträgen der genannten Art führen (s Tz 32ff). We...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / s) Herausgabe von Unterlagen

Rz. 827 Der Formulierungsvorschlag entspricht allgemeiner Üblichkeit nicht nur in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, sondern auch in jedem Arbeitsvertrag. Durch die Regelung soll sichergestellt werden, dass der Geschäftsführer mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses, bei vorangehender Freistellung mit Beendigung seiner aktiven Tätigkeit die im Eigentum der Gesellsc...mehr

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§ 17 Landwirtschaftserbrecht / 1. Allgemeine Folgen

Rz. 79 Ist eine landwirtschaftliche Besitzung zum Zeitpunkt des Erbfalles Hof i.S.v. § 1 HöfeO, richtet sich ihre Vererbung ausschließlich nach den Sondervorschriften der Höfeordnung. Es erfolgt zwingend ein direkter Übergang auf nur einen Erben gemäß § 4 S. 1 HöfeO. Der Hof gelangt nicht, wie bei einer Vererbung nach § 2049 BGB und im Anwendungsbereich des Grundstückverkehr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schmidt, Die Partenreederei als Handelsgesellschaft, 1995. Rn. 55 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Rechtsform der Partenreederei wurde durch das SeehandelsReformG, BGBl I 2013, 831, als überholt abgeschafft. Für bis 24.04.2013 entstandene Partenreedereien gelten allerdings die §§ 489–509 HGB aF fort (Art 71 EGHBG); dazu s nachfolgend. Die §§ 489–509 HGB aF behandelten die Reeder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Werthaltige Pachtforderung

Rn. 392 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Verzichtet das Besitzunternehmen auf eine ihm gegenüber der Betriebs-GmbH zustehende werthaltige Pachtzinsforderung, die nach dem Vertrag bereits entstanden ist, aus gesellschaftsrechtlichen Gründen rückwirkend ganz oder teilweise, so bleibt trotz des rückwirkenden Verzichtes der Pachtzinsaufwand bei der Betriebs-GmbH als BA voll erhalten, ...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / a) Einführung

Rz. 1308 Im Laufe eines Arbeitsverhältnisses gelangen unvermeidbar eine Vielzahl von Gegenständen, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, wie z.B. Schlüssel, Bücher, Geschäftsunterlagen, Ergebnisse der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, Mobiltelefone, Laptops etc., in den Herrschaftsbereich bzw. Zugriff des Arbeitnehmers. Dies kann dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber d...mehr

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§ 26 Öffentliches Recht / 2. Bekanntgabe gegenüber einem Betroffenen

Rz. 13 Gemäß § 41 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VwVfG ist der Verwaltungsakt auch demjenigen bekannt zu geben, der von ihm betroffen ist. Betroffen ist derjenige, dem gegenüber der Verwaltungsakt ebenfalls eine rechtliche Wirkung entfaltet. Gemeint ist der Drittbetroffene eines Verwaltungsaktes mit Doppelwirkung. Sind die einzelnen Miterben Drittbetroffene, muss der Verwaltungsakt jede...mehr

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§ 4 Rechte und Pflichten de... / I. Allgemeines

Rz. 181 Die dingliche Surrogation ist in § 2041 BGB für die Erbengemeinschaft geregelt. Es handelt sich um eine erbrechtliche Besonderheit, die außerdem noch in § 2019 BGB für den Erbschaftsanspruch und § 2111 BGB für die Vor- und Nacherbfolge normiert ist: Sie führt im Falle des § 2041 BGB zu einer unmittelbaren Ersetzung der Nachlassgegenstände durch den Ersatzgegenstand u...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / dd) Fund

Rz. 1315 Eine Sonderkonstellation tritt auf, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleitung einen Gegenstand findet, den der Arbeitgeber, ein Arbeitskollege oder ein Dritter verloren hat. Der Finder erwirbt nach § 973 Abs. 1, 2 BGB sechs Monate nach Anzeige des Fundes beim Fundbüro, bei geringwertigen Fundsachen mit einem Wert von bis zu 10,00 EU...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.4.4 Wesentliche Betriebsvermögenszuführung durch Einlagen (§ 8c Abs 1a S 3 Nr 3 KStG)

Tz. 337 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Der dritte ges geregelte Tatbestand, bei dessen Vorliegen die Erhaltung der wes Betriebsstrukturen angenommen wird, ist die Zuführung von wes BV in zeitlichem Zusammenhang mit der Sanierung im Wege einer (offenen oder verdeckten) Einlage. Es kann sich dabei um Einlagen auf das Nenn-Kap oder um gem § 27 KStG in das stliche Einlagekto einzust...mehr

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§ 23 Steuerrecht / 2. Familienheim

Rz. 7 Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt der Erwerb eines Grundstückes von Todes wegen steuerfrei, soweit der Erblasser in dem Grundstück eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und Erwerber Kinder oder Enkel der Steuerklasse I Nr. 2 sind und soweit die Wohnung 200 m² nicht übersteigt. Die Steuerfreiheit gilt nicht nur für den Erwerb des Eigentums, sondern auch f...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Obermann/Brill/Füllbier, Die Neuregelung der ertragstlichen Behandlung von Wertpapierleihgeschäften durch das UntStRefG 2008, BB 2007, 1647; Roser, Wertpapierdarlehen – eine (schl-)echte Neuregelung, Ubg 2008, 89; Schnitger/Bildstein, Wertpapierpensionsgeschäfte und Wertpapierleihe – Wirtsch Eigentum und UntStRefG 2008, IStR 2008, 202; Rau, "Strukturierte Wertpapierleihe" über ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Verschmelzung

Rn. 401 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Denkbare Anlässe zu einer Verschmelzung weg von der Betriebsaufspaltung können zB sein ein drohendes Ende der personellen Verflechtung und damit der Betriebsaufspaltung, ohne willentliche Entscheidung der Beteiligten infolge Erbgangs dann, wenn keine Einheits-Betriebsaufspaltung vorliegt, sondern die Anteile an Besitz- und Betriebsgesellscha...mehr

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§ 16 Immobilien in der Erbe... / a) Übertragung der Immobilie durch die Erbengemeinschaft

Rz. 57 Hat der Erblasser im Testament ein Grundstücks- oder Wohnungseigentumsvermächtnis zu Lasten seiner Erben angeordnet, ist die Erbengemeinschaft danach verpflichtet, dem Vermächtnisnehmer das Eigentum am Grundstück bzw. an der Eigentumswohnung zu übertragen. Hierfür ist die Auflassung und die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch notwendig, §§ 873 Abs. 1, 925 BGB. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Steuerliche Aspekte

Rn. 51c Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Für eine GmbH & typisch Still geltende Grundsätze Wird die stille Beteiligung an einer GmbH steuerlich als typisch qualifiziert (dazu allg s Rn 50c), so mindern die Gewinnanteile der stillen Gesellschafter als BA in voller Höhe die KSt und beschränkt (§ 8 Nr 1 Buchst c GewStG: + 25 %, Freibetrag EUR 100 000) die GewSt bei der GmbH. Bei den st...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Arbeitsvertrag über mobiles Arbeiten

Rz. 457 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.39: Arbeitsvertrag mit Regelungen zur mobilen Arbeit zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – § 1 Vertragsgegenstand und Aufgaben (1) Der Arbeitnehmer wird für die Tätigkeit eines _________________________ bei dem Ar...mehr

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ZErb 12/2024, Der deutsch-m... / aa) Praxis der Gerichte

Wenn ein Fall nach malaysischem Kollisionsrecht einem ausländischen Recht (vorliegend dem deutschen Recht) unterliegt, wendet das malaysische Gericht gerade im Kontext von Vertrags- oder Deliktsrecht normalerweise direkt die ausländischen sachrechtlichen Vorschriften an und lässt das ausländische Kollisionsrecht insofern außer Betracht.[32] Das ausländische Internationale Pr...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / gg) Löschen/Vernichten der Personalakte

Rz. 1202 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, die Personalakte auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses aufzubewahren. Die im Eigentum des Arbeitnehmers stehenden Originalunterlagen sind diesem auszuhändigen. Eine Pflicht zur Fortführung der Personalakte besteht aber nur insoweit, als spezialgesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Solche Bestimmungen sind § 257 H...mehr

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§ 23 Steuerrecht / b) Teilungsanordnung

Rz. 71 Die Teilungsanordnung ändert grundsätzlich nicht die Erwerbsreihenfolge der Nachlassgegenstände aus steuerlicher Sicht. Die Gegenstände gelangen auch bei Vorliegen einer Teilungsanordnung zunächst in das Gesamthandeigentum der Erbengemeinschaft und bei Ausführung der Teilungsanordnung in das Eigentum des jeweils begünstigten Miterben. Allerdings kann das Ergebnis der ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.5.3 Fortgeltung des UmwStG aF

Tz. 107 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Neben dem UmwStG idF des SEStEG gelten die Regelungen des UmwStG aF (1995) fort. Zum einen sind die Regelungen des UmwStG aF nicht förmlich aufgehoben worden (s UmwSt-Erl 2011, Rn 00.01). Zum anderen ergibt sich dies bereits aus der Natur der Sache, denn st-relevante Sachverhalte aus der Zeit vor der Anwendbarkeit des UmwStG idF des SEStEG ...mehr

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§ 16 Immobilien in der Erbe... / 3. Ablauf des Verfahrens

Rz. 142 Die Teilungsversteigerung richtet sich dabei im Wesentlichen nach den gleichen Regelungen, wie sie auch für die so genannte Vollstreckungsversteigerung, also die zwangsweise Verwertung einer Immobilie eines Schuldners, gelten. In der Teilungsversteigerung übernimmt der Miterbe, der die Teilungsversteigerung beantragt, die Rolle des betreibenden Gläubigers, während di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Die erfolgsneutrale Begründung der echten Betriebsaufspaltung

Rn. 376 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Unproblematisch ist die Begründung einer (unechten) Betriebsaufspaltung, wenn dies sofort im Zusammenhang mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit geschieht, indem die durch Bargründung errichtete Betriebs-GmbH das UV erwirbt, der Einzel-Besitzgesellschafter oder die Besitz-PersGes oder Besitzgemeinschaft das AV an die GmbH verpachtet. Dies h...mehr

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§ 16 Immobilien in der Erbe... / 2. Lasten und Kosten

Rz. 10 Die Erbengemeinschaft hat ab dem Erbfall die mit dem Eigentum an der Immobilie einhergehenden Lasten und Kosten zu tragen. Lasten der Immobilie sind die auf der Immobilie liegenden Verpflichtungen zu Leistungen, die aus der Immobilie zu entrichten sind und die den Nutzwert mindern.[8] Zu den Lasten einer Immobilie gehören beispielsweise Straßenanlieger-, Kanalisations...mehr

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zfs 12/2024, Voraussetzung ... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines Vollkaskoschadens. Der Vater der Kl. erwarb am 4.4.2019 einen Pkw. Der Vater der Kl. ist Halter des Fahrzeugs, welches im Rahmen der Finanzierung der R. Bank sicherungsübereignet war. Die Kl. schloss bei der Bekl. mit Wirkung zum 13.9.2019 einen neuen Vollkaskoversicherungsvertrag im Tarif "Comfortschutz" ab. Dem Versicherungsvert...mehr

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§ 27 Auslandsberührung / c) Aufnahme von Vindikationslegaten und Singularsukzession

Rz. 149 In einem internationalen Erbfall kann es bei Anwendung fremden Rechts unter Umständen dazu kommen, dass beispielsweise in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen erbrechtliche Anordnungen getroffen werden, welche dem deutschen Sachenrecht schlichtweg nicht bekannt sind. Denkbar ist zum Beispiel, dass der Erblasser ein sog. Vindikationslegat,[329] also ein Vermä...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.7.3 Ersatzinvestitionen und Erhaltungsaufwand

Tz. 1365 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Trägt die Betriebs-GmbH Aufwendungen für Ersatzinvestitionen, obwohl die Erneuerungsverpflichtung nach dem abgeschlossenen Pachtvertrag beim Verpächter liegt, liegt eine vGA vor. Dies gilt zumindest dann, wenn die neu angeschafften WG in das Eigentum des Besitzunternehmens übergehen. Tätigt die Betriebs-GmbH demgegenüber Investitionen auf e...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.3.1 Allgemeines

Tz. 368 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Nach § 8b Abs 7 S 2 KStG gilt die Ausnahmeregelung von der Anwendung der Abs 1 bis 6 auch für nach dem 31.12.2016 erworbene Anteile, die bei einem Finanzunternehmen iSd KWG, an denen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, ab dem 26.06.2021 auch Wertpapierinstitute (un-)mittelbar zu mehr als 50 % beteiligt sind im Zeitpunkt des Zugangs...mehr

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§ 8 Beendigung der Erbengem... / 2. ABC der Nachlassgegenstände

Rz. 50 Aktien können unter den Miterben entsprechend ihren Erbquoten durch gemeinsame Anweisung an die Bank zu Alleineigentum der Erben in deren Depots übertragen werden. Einzelne Aktien sind nicht teilbar, § 8 Abs. 5 AktG. Etwaige Differenzen, die sich dadurch ergeben, dass die Aktien nicht vollständig "ohne Rest" zu verteilen sind, werden entweder durch Zahlungen zwischen ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.7.5 Gebäudeerrichtung auf dem Grundstück des Besitzunternehmens

Tz. 1368 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Errichtet die Betriebs-GmbH auf dem Grundstück des Besitzunternehmens ein Gebäude, führt dies allein noch nicht zu einer vGA. Der GmbH steht nämlich – wie grds bei Errichtung von Gebäuden auf fremden Grund und Boden – ein zivilrechtlicher Ersatzanspruch gegenüber dem Grundstückseigentümer (hier: der Besitzunternehmer) aus ungerechtfertigter...mehr

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§ 16 Immobilien in der Erbe... / 1. Übertragung der Immobilie

Rz. 37 Das Eigentum an der Immobilie geht durch Auflassung und die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch an den Erwerber über, §§ 873 Abs. 1, 925 BGB. Verfahrensrechtlich bedarf die Auflassung zum Vollzug der Eigentumsumschreibung im Grundbuch des Nachweises der Einigung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, § 29 Abs. 1 GBO. Es muss daher in öffentlich ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.8.1 Allgemeines

Tz. 14 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Der in § 1 Abs 1 Nr 6, § 4 KStG (seit 1977) verwendete Begriff der "jur Pers d öff Rechts" ist weiter gefasst als der der KöR und umfasst neben diesen alle Gebilde, die aufgr öff Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind. Als öff-rechtlich sind solche jur Pers anzusehen, die diese Eigenschaft entweder nach Bundes- oder nach L...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB

Rz. 1079 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.78: Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB[2837] Unterrichtung über Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB Sehr geehrt...mehr

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§ 25 Strafrecht / bb) Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung

Rz. 35 Übersicht Hausfriedensbruch – § 123 StGB Rechtsgut: Hausrecht i.S. eines Freiheitsrechts zu entscheiden, wer sich innerhalb geschützter Räume aufhalten darf Tatbestand: Widerrechtliches Eindringen oder Verweilen in Wohnung/Geschäftsraum/befriedeten Besitztum eines anderen Subjektiv: Vorsatz § 123 Abs. 2 StGB: Strafantragserfordernis Sachbeschädigung – § 303 StGB Beschädigun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bac) Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters für die PersGes

Rn. 74c Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bürgschaftsverpflichtungen des Gesellschafters für seine PersGes führen während des Bestehens der PersGes nicht zu einer Rückstellung in der Sonderbilanz, sondern wirken sich erst bei Beendigung der PersGes aus: BFH BStBl II 1997, 277; 1996, 226; Hinweis auf Bsp zur Behandlung einer Bürgschaft bei vorzeitigem Wegfall des negativen Kapitalko...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / 1. Bewerbungsunterlagen

Rz. 47 Im Rahmen seiner Informationsgewinnung veranlasst der Arbeitgeber Bewerber üblicherweise, Bewerbungsunterlagen mit einem Lebenslauf sowie Ausbildungs- und Arbeitszeugnissen einzureichen. Problematisch hieran ist, dass den bisher üblichen Unterlagen i.d.R. Rückschlüsse auf diskriminierungsrelevante Umstände entnommen werden können, z.B. im Hinblick auf das Geschlecht, ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Anstellungsvertrag Außendienst

Rz. 416 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.37: Anstellungsvertrag Außendienst § 1 Tätigkeit (1) Der Mitarbeiter wird als _________________________ eingestellt. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Mitarbeiters. (2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Mitarbeiter ohne Minderung der Vergütung andere gleichwertige Tätigkeiten zuzuweisen, die zumutbar sind u...mehr

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§ 17 Landwirtschaftserbrecht / 4. Sonstiges Vermögen

Rz. 40 Nicht nach dem Ertragswert zu berechnen sind Baugrundstücke, die ohne Gefährdung der Betriebsgrundlage herausgelöst werden können.[64] Rz. 41 Nach § 33 Abs. 3 BewG gehören nicht zum landwirtschaftlichen Vermögen Zahlungsmittel, Geldforderungen u.Ä., Geldschulden, Überbestände an umlaufenden Betriebsmitteln, Tierbestände, die nicht oder nicht mehr, weil zum Verkauf best...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Vorliegen eines Betriebs-/Betriebsteilübergangs

Rz. 1046 Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang liegt gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft [2554] auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies ist anzunehmen, wenn eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität vom neuen Inhaber weitergeführt oder wieder aufgenommen wird.[2555] Bis zur Rechtssach...mehr

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§ 3 Rechtsvergleichung / 4. Auseinandersetzung

Rz. 17 Die Auseinandersetzung der Gesamthandsgemeinschaft kann als solche in den meisten ausländischen Rechtsordnungen zu jeder Zeit verlangt werden. Im Einzelnen: Rz. 18 ▪ Deutschland In Deutschland kann jeder Erbe zu jeder Zeit die Auseinandersetzung des Nachlasses (nicht Teilauseinandersetzung) verlangen. Die Beendigung der Erbengemeinschaft vollzieht sich durch Auseinander...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Im Einzelnen

Rz. 443 § 1 des Vertrages regelt die Art und den Umfang der Tätigkeiten des Heimarbeiters. Durch die Begründung eines Heimarbeitsverhältnisses, welches grds. als Dauerrechtsverhältnis anzusehen ist,[1120] wird der in Heimarbeit Beschäftigte nicht bereits durch das Heimarbeitsverhältnis verpflichtet, Heimarbeit auch entgegenzunehmen.[1121] Erst mit der Ausgabe und Entgegennah...mehr

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zfs 12/2024, Zu Begriff der... / 1 Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zum Ersatz des Schadens, der dem Beklagten bei einem Verkehrsunfall an einem Dienstfahrzeug entstanden ist. Der Kläger steht als Polizeimeister im Dienst des Beklagten. Am 3.4.2018 gegen 13.45 Uhr kam es in L … (P … -Straße Richtung S … straße Höhe Hausnummer 50a, ca. 250 m nach der Straßenbahnhaltestelle "J …") zu einer Koll...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.1 Allgemeines

Tz. 403 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Der durch das URefG 2008 eingefügte § 8b Abs 10 KStG soll folgende, dem System des § 8b KStG immanente Gestaltung in Form der Wertpapierleihe bzw des Wertpapierpensionsgeschäfts verhindern: Eine Kö (Verleiher) überlässt Anteile iSd § 8b Abs 7 oder 8 KStG an eine andere Kö (Entleiher), bei der auf die geliehenen Anteile § 8b Abs 1 KStG anzuw...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bae) Sonstige Einzelfragen

Rn. 74e Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wegen der Behandlung zu Unrecht nicht in der Sonderbilanz ausgewiesener WG s Rn 62. Stehen WG im Miteigentum mehrerer Personen, von denen nur einer oder einige Gesellschafter der PersGes sind, die das WG nutzt, ist das WG Sonder-BV, soweit es den Gesellschaftern gehört: BFH BStBl II 1994, 559. Wird der Gesellschafter einer PersGes, der zuglei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bordewin, Zur Einlage von Nutzungen, DStR 1988, 227; Scheel, Unterschiedliche Einlagebegriffe im Gesellschafts- und Steuerrecht, BB 1988, 1211; Birnbaum, Die Einlagefähigkeit von Nutzungsrechten, DStR 2023, 1275. Rn. 74d Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Liegt der Nutzungsüberlassung des Gesellschafters an einem in seinem PV befindlichen WG an seine PersGes nicht ein entgeltlicher ode...mehr

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§ 16 Immobilien in der Erbe... / (1) Regelung der Nutzung der Nachlassimmobilie durch einzelne Miterben

Rz. 168 Nicht selten nehmen einzelne Miterben nach dem Erbfall eine im (Mit-)Eigentum der Erbengemeinschaft stehende Immobilie allein in Besitz und schließen die anderen Erben von der Nutzung aus. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der miterbende überlebende Ehegatte oder ein miterbendes Kind des Erblassers die mit dem Erblasser zuvor gemeinsam bewohnte Immobilie nach dem Erb...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / ee) Vertragsstrafe

Rz. 1710 Bei einem Verstoß des Arbeitnehmers gegen sein vertragliches Wettbewerbsverbot kann der Arbeitgeber – wie dargestellt – Schadensersatz-, Unterlassungsansprüche sowie das Eintrittsrecht bzw. den Herausgabeanspruch geltend machen. Besonders hinsichtlich des Schadensersatzanspruches dürfte es dem Arbeitgeber regelmäßig schwerfallen, den konkreten Schaden und vor allem ...mehr