Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Rz. 25 Ab Vz 2012 richtet sich der Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG.[1] Damit entfällt die Unterscheidung zwischen erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten. Rz. 26 Ab dem Vz 2013 werden die Sonderausgaben dem Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag bleibt der Ha...mehr

1) Die unfallbedingte Beschädigung eines Kfz kann dazu führen, dass entweder aus technischen Gründen das Fahrzeug nicht mehr hergestellt werden kann (technischer Totalschaden) oder die Wiederherstellungskosten eine solche Höhe erreichen, dass der Entschluss zur Reparatur als wirtschaftlich unvernünftig erscheint (wirtschaftlicher Totalschaden). Die Fallgruppe des technischen...mehr

Im Rahmen der Erhöhung des Schmerzensgeldes kommt immer wieder die Diskussion auf, ob die Versichertengemeinschaft sich dies leisten könne, da höhere Schmerzensgelder zu einer Prämienerhöhung führen. Es wird zu einer Mehrbelastung von vielleicht 1–2 EUR pro Monat kommen. Das System überfordert weder die Versicherungsgesellschaften noch die Versichertengemeinschaft, die es im...mehr

Vormals waren nach Erbauseinandersetzung vom 14.4.1978 die Brüder L. und J.G. als Eigentümer von Grundbesitz zu je % im Grundbuch eingetragen. Sie hatten sich gegenseitig ein dingliches Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle eingeräumt, das vererblich aber sonst nicht übertragbar sein sollte. In Abteilung II wurde daher am 2.10.1978 unter lfd. Nr. 4 ein Vorkaufsrecht für alle ...mehr

1) Unter Fortführung seiner bisherigen Rspr. (Nachweise in Rn 10) und unter Abstellen auf den typischen Vertragszweck ordnet der BGH die von dem Eigentümer des Kfz übernommene Verpflichtung zur Erlaubnis der Aufbringung der Werbefläche als mietvertragliche Verpflichtung ein. Für die Frage der Bestimmtheit der Vertragspflichten und die Gewährleistung hat das erhebliche Konseq...mehr

"… II. Die zulässige Berufung der Kl. ist im noch zur Entscheidung gestellten Umfang begründet." Der Kl. steht gegen den Bekl. zu 1) ein Schadensersatzanspruch in tenorierter Höhe aus § 823 Abs. 1 BGB wegen (grob) fahrlässiger Eigentumsverletzung zu, der im ausgeurteilten Umfang nicht durch die vereinbarte Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist. 1. Die Kl. ist aktivlegitimier...mehr

Bei einer Kollision auf einem Kundenparkplatz wurde der von dem Sohn des Kl., des Zeugen I, gesteuerte Pkw des Kl. beschädigt. Er nahm Fahrer und Halter des Pkw des Unfallgegners auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftpflichtversicherung der Bekl., die Bekl. zu 3, die dem Bekl. zu 2) als Streithelferin beitrat, bestreitet die Aktivlegitimation des Halters wegen angenommenem...mehr

"… Nach der Anhörung des Sachverständigen ist der Senat davon überzeugt, dass aufgrund des streitgegenständlichen Unfallereignisses beim Fahrrad des Kl. ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist. Im Einzelnen:" 8 a) Grds. kann ein Geschädigter im Totalschadensfalle ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlang...mehr

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) ist statthaft (§ 71 Abs. 1, § 73 GBO). Die Vertretungsbefugnis des Notars im Beschwerdeverfahren folgt schon aus dem Umstand, dass er die maßgeblichen Grundbucherklärungen beurkundet oder beglaubigt hat (§ 15 Abs. 2 GBO). Er hat bei Beschwerdeeinlegung alle Beteiligten vertreten; in seinem Beschwerdeschreiben ha...mehr

Investitionsgüter durchlaufen verschiedene Nutzungsphasen, die insgesamt als Lebenszyklus verstanden werden können. Ihr Lebenszyklus reicht von der Planung über die Entwicklung/Konstruktion, die Herstellung/Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb, ggf. einen Umbau oder die Optimierung bis hin zur Entsorgung.[1] Obwohl auch in der Vergangenheit bereits produktbegleitende ...mehr

In Abb. 8 ist die Grundformel des Customer Lifetime Value für einen Einzelkunden dargestellt, mit ihren Parametern Dauer der Kundenbeziehung, Ein- und Auszahlungen sowie Diskontierungszinssatz. Abb. 8: Grundformel des Customer Lifetime Value Grundsätzlich lässt sich schon diese Barwertberechnung ohne Anpassungen auf die Berechnung des HLB-Kundenwerts übertragen. Anders als bspw. ...mehr

Das traditionell margenträchtige Servicegeschäft mit Ersatzteillieferungen und Wartungsarbeiten trägt im Maschinenbau nach wie vor zu einem großen Teil der Umsätze und Gewinne bei, steht jedoch aufgrund der Standardisierung bei Ersatzteilen und Wartungsprozessen mehr und mehr unter Margendruck. So ist der erste Ansprechpartner häufig nicht mehr der OEM-Anbieter, sondern viel...mehr

Leitsatz 1. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Entsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen. 2...mehr

Leitsatz Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist danach keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Normenkette § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs....mehr

Rz. 7 Der Bedarf dessen, der auswärts untergebracht ist und weder im Haus der Eltern noch in einem Internat oder einem Wohnheim wohnt, ergibt sich aus Abs. 2 dieser Vorschrift; der auf § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG erweist. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG beträgt der Bedarf für den Lebensunterhalt ab dem 1.8.2019 580,00 EUR und ab dem 1.8.2020 585,00 EUR. Der Bedarf für die Unterkunf...mehr

Rz. 16 Nach Abs. 2 Satz 1 gelten für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen § 11 Abs. 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (also die §§ 21 bis 25 BAföG) mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Dies gilt auch für die Einkommensanrechnung und Einkommen...mehr

Leitsatz Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Norme...mehr

Kommentar Die OFD Frankfurt befasst sich in einer neuen Verfügung zur Einheitsbewertung mit der Frage, wie Abbruchverpflichtungen bei Erbbaurechten und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden steuerlich zu berücksichtigen sind. Gebäudelebensdauer von 30 Jahren Besteht die Verpflichtung, ein Gebäude bei Beendigung eines Erbbaurechts abzubrechen, muss ein Abschlag berechnet we...mehr

Leitsatz Die Regelung zur erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Sachverhalt Der Kläger sowie dessen Mutter - beide deutsche Staatsangehörige - verlegten im November 2011 ihren jeweiligen alleinigen Wohnsitz von München in die Schweiz. Dem Kläger wurde von der Mutter im Dezember 201...mehr

BGB § 182 § 249 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung des Eigentümers (§ 185 BGB) gem. § 249 Abs. 1 S. 2 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstrellu...mehr

"… [6] Das angegriffene Urteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [7] 1. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig. [8] a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthaften. Damit werden der Streitgegenstand ...mehr

Rz. 181 [Autor/Stand] Bei der Ermittlung der Jahresmiete ist darauf abzustellen, was der Mieter dem Eigentümer für die Nutzung des Grundstücks zu zahlen hat. Das gilt auch bei mehrstöckigen Mietverhältnissen. Somit kommt es stets darauf an, welche Jahresmiete der Eigentümer mit dem Hauptmieter vereinbart hat. Auf das Untermietverhältnis kommt es nur insoweit an, wie der Eige...mehr

1) Der Abschluss eines Leasingvertrages führt dazu, dass der Leasingnehmer als unmittelbarer berechtigter Besitzer Halter des geleasten Fahrzeuges wird (vgl. BGH NJW 1983, 1492; OLG Hamm NZV 1995, 233; König, in: Hentschel/Köng/Dauer, "Straßenverkehrsrecht", 45. Aufl., § 7 StVG Rdn 26a; Looschelders VersR 2019, 513, Becker ZGS 2008, 414 (415). Der Leasingnehmer hat das Fahrz...mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Die Frage, was zu der wirtschaftlichen Einheit des bebauten Grundstücks gehört, wird nicht in § 146 BewG beantwortet, sondern in § 138 Abs. 3 Satz 2 BewG. Dort wird Bezug genommen auf § 70 BewG. Danach ist jedes Grundstück eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (§ 70 Abs. 1 BewG). Der Begriff des Grundstücks bestimmt sich nicht nach dem Zivilrec...mehr

Rz. 149 [Autor/Stand] Im Fall der Betriebsaufspaltung verpachtet das Besitzunternehmen i.d.R. nicht nur Grundstücke, sondern auch das übrige Anlagevermögen einschließlich immaterieller Wirtschaftsgüter sowie zum Teil das Umlaufvermögen an eine Betriebsgesellschaft. Die Pachtzahlungen der Betriebsgesellschaft betreffen daher nicht nur die Grundstücksnutzung, sondern auch die ...mehr

Rz. 124 [Autor/Stand] Der Gesetzgeber bezieht sich zur Umschreibung der umlagefähigen Betriebskosten in § 146 Abs. 2 Satz 3 BewG auf § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung. Nach dieser Vorschrift in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung war bei der Ermittlung der Betriebskosten die Anlage 3 "Aufstellung der Betriebskosten" zur II. Berechnungsverordnung zugrunde zu legen. A...mehr

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung des Eigentümers (§ 185 BGB) gem. § 249 Abs. 1 S. 2 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstrellungskosten ersetzt vorlangen. BGH, Ur...mehr

Gefahr der Interessenkollision vermeiden Bei alledem muss der Anwalt, wenn er mehrere Auftraggeber vertreten will, vorab prüfen, ob er die Vertretung sämtlicher Geschädigter übernehmen kann oder ob er nicht in die Gefahr einer Interessenkollision läuft. So kann sich eine solche Interessenkollision ergeben, wenn ein Geschädigter zugleich dem anderen als Schädiger haften kann, ...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Sofern der Eigentümer mit dem Mieter eine so genannte Staffelmiete vereinbart, ist als Jahresmiete nur die Miete anzusetzen, die im Besteuerungszeitpunkt unter Berücksichtigung der Mietsteigerungen nach der vorgesehenen Staffelung vertraglich vereinbart ist. Die in der Zukunft weiter zu erwartenden Mietsteigerungen aufgrund der vorgesehenen Staffelung s...mehr

Rz. 238 [Autor/Stand] Bei der üblichen Miete handelt es sich wie bei der Jahresmiete um eine Nettokaltmiete. Daher dürfen in den Ansatz der üblichen Miete keine Betriebskosten einfließen. Bei Ableitung der üblichen Miete aus Mietspiegeln ist dies meist gewährleistet, da die Mietansätze keine umlagefähigen Betriebskosten enthalten. Dies gilt jedoch nicht für alle Mietspiegel....mehr

In Betracht kommt aber auch noch die Qualifizierung als unbewegliche Sachen kraft Bestimmung (so genannte "immeubles par destination"); hierzu zählen physikalisch bewegliche Sachen, die für eine der Natur nach unbewegliche (Haupt-)Sache verwendet wurden und infolge dieser Akzessorietät rechtlich als unbeweglich qualifiziert werden. Dazu sind folgende Voraussetzungen notwendig...mehr

Rz. 162 [Autor/Stand] Nach § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG ist aus den Jahresmieten der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt eine durchschnittliche Jahresmiete zu errechnen. Hierfür werden die Dreijahresmieten zu einer Summe zusammengerechnet und durch drei dividiert. Rz. 163 [Autor/Stand] Die Jahresmieten für die letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt sind nac...mehr

Rz. 191 [Autor/Stand] In § 146 Abs. 3 Satz 1 BewG sind die Fälle genannt, in denen es zum Ansatz der üblichen Miete kommt, und zwar bei Nichtnutzung, Eigennutzung durch den Eigentümer oder dessen Familie, unentgeltlicher Überlassung an andere und Überlassung an Angehörige oder Arbeitnehmer des Grundstückseigentümers gegen Zahlung einer Miete. Rz. 192 [Autor/Stand] Der Anwendungsb...mehr

Rz. 64 [Autor/Stand] Jedes Wohnungseigentum und jedes Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit, und zwar ein Grundstück i.S. des BewG (§ 68 Abs. 1 Nr. 3 und § 138 Abs. 3 Satz 1 BewG). Die wirtschaftliche Einheit des Wohnungs- bzw. Teileigentums setzt sich aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum zusammen, zu dem es gehört. ...mehr

Noch weniger überzeugen die Hilfserwägungen des FG zum Verzicht auf einen Anspruch auf Wertersatz. Sie erinnern an eine englische Redensart[14] und werfen die vom FG offengelassene Frage auf: Wo soll der Wertersatzanspruch aus § 818 Abs. 2 BGB denn bitte herkommen? Aus dem BGB ergibt er sich jedenfalls nicht. Denn selbst wenn das FG darin recht hätte, dass eine Schenkung im S...mehr

Im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung kommt es häufig vor, dass der Anwalt nicht nur einen einzigen Geschädigten vertritt, sondern gleich mehrere. Der klassische Fall ist der, dass der Eigentümer den Sachschaden am Fahrzeug geltend macht und der Fahrer den ihm entstandenen Personenschaden. In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie abzurechnen ist und in welchem Umfang ...mehr

Rz. 426 [Autor/Stand] Wohnungs- und Teileigentum wird nach § 2 WEG entweder durch vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) oder durch Teilung (§ 8 WEG) begründet. Nach § 3 WEG kann Sondereigentum auch an Räumen in einem erst zu errichtenden Gebäude eingeräumt werden. Die Teilung durch den Eigentümer ist nicht nur an bestehenden Gebäuden möglich, sondern auch an e...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Sowohl die Einheitsbewertung 1964 in den alten Bundesländern als auch die Einheitsbewertung 1935 für das Beitrittsgebiet beruhen im Wesentlichen auf zwei Bewertungsmethoden, und zwar zum einen auf dem Ertragswertverfahren unter Kapitalisierung der Miete und zum anderen auf dem Sachwertverfahren unter getrenntem Ansatz des Boden- und Gebäudewerts, ggf. erh...mehr

Rz. 242 [Autor/Stand] § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutac...mehr

Geschäftsgebühr erhöht sich Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte wegen desselben Gegenstands, greift die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV. Der Anwalt erhält dann eine um 0,3 je weiteren Auftraggeber erhöhte Geschäftsgebühr. Solche Fälle können sich ergeben, wenn das beschädigte Fahrzeug im Miteigentum mehrerer Personen stand. Vergleichbare Fällen treten auf, wenn anlässl...mehr

Die Beteiligten streiten – auf beiden Seiten als Rechtsnachfolger verstorbener Ehegatten – um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat die Antragsgegner in der ersten Stufe durch Teilbeschluss dazu verpflichtet, ... dem Antragsteller folgende Unterlagen in Ablichtung zu übersenden:mehr

Rz. 182 [Autor/Stand] Vereinbaren Grundstückseigentümer und Mieter im Rahmen der Nutzungsüberlassung Mietvorauszahlungen, stellt sich die Frage, wie die Mietvorauszahlungen bei der Ermittlung der im Besteuerungszeitpunkt maßgebenden Miete zu berücksichtigen sind. Die Hinweise 167 zu Tz. 46 der gleich lautenden Erlasse v. 2.4.2007[2] enthalten folgendes Beispiel zur Ermittlun...mehr

Der Kl., der Fahrer des bei einem Verkehrsunfall vom 24.5.2017 beschädigten Kraftfahrzeug war und seine Ehefrau, die Eigentümer und Halterin dieses Fahrzeugs ist, beauftragten am Unfalltag RA R mit der außergerichtlichen Schadensregulierung. Unter dem für den Kl. eingerichteten Aktenzeichen U-322/17-PR forderte Rechtsanwalt R die hier beklagte Haftpflichtversicherung mit Sch...mehr

Rz. 185 [Autor/Stand] Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miete handelt es sich um die...mehr

Ob die außergerichtliche Vertretung zweier Unfallgeschädigter zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind oder nur eine einzige, ist im RVG, insb. in den §§ 16 ff RVG nicht ausdrücklich geregelt. Ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich somit nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworte...mehr

Rz. 213 [Autor/Stand] Die Voraussetzungen für den Ansatz der üblichen Miete haben sich durch die Änderungen des § 146 Abs. 3 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007[2] für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 geändert. Als wesentliche Änderung ist hervorzuheben, dass die übliche Miete auch dann anzusetzen ist, wenn Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer um mehr a...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Das in § 146 BewG geregelte Ertragswertverfahren entspricht von seiner Grundkonzeption dem Ertragswertverfahren bei der Einheitsbewertung 1964 (§§ 78 bis 82 BewG). Es wird eine Miete für ein Jahr mit einem Vervielfältiger multipliziert, wobei das Ergebnis den Grundstückswert darstellt, der neben dem Bodenwert den Gebäudewert, den Wert der Außenanlagen, d...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Die Gewährung der Befreiung nach § 150 BewG setzt voraus, dass es sich um Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen handelt, die wegen der in § 1 ZSKG [2] bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt werden. Rz. 8 [Autor/Stand] Unter § 1 ZSKG fällt die Aufgabe, durch nicht militärisch...mehr

Rz. 353 [Autor/Stand] Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude oder Gebäudeteile, die in unterschiedlichen Jahren fertiggestellt worden sind, ist eine getrennte Berechnung der Alterswertminderung nur in den Fällen erforderlich, in denen sich eine solche Berechnung auf die Höhe des Grundstückswerts nicht nur geringfügig auswirken würde. Rz. 354 [Autor/Stand] Aus dem vorstehend...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe." 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Kl. mit dem VN der Bekl. dem Grunde nach, ist zwischen den Parteien unstre...mehr