Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Rn. 8 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Der Stillhalter hat seine Verpflichtung i. H. der vorschüssig erhaltenen Optionsprämie zu passivieren, solange die Leistung für dieses Entgelt noch geschuldet wird (vgl. IDW RS BFA 6 (2011), Rn. 17). Die sofortige oder ratierliche erfolgswirksame Vereinnahmung der Optionsprämie scheidet aus, da der Optionsverpflichtete während der Laufzeit sei...mehr

Rn. 43 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Wie zuvor dargestellt, gleicht das unechte Factoring wirtschaftlich einem "normalen" Kreditgeschäft, das durch eine Forderungszession gesichert ist. Korrespondierend mit der Behandlung von originären dinglichen Sicherungsabtretungen aufgrund des bilanzrechtlich maßgebenden wirtschaftlichen Eigentums (vgl. § 246 Abs. 1 Satz 2; fernerhin z. B. ...mehr

Rn. 45 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Die traditionelle Unterscheidung von echtem und unechtem Factoring geht davon aus, dass das Delkredererisiko ganz oder gar nicht auf den Factor übergeht. Es kommen in der Praxis jedoch auch Gestaltungen vor, bei denen die Factoring-Vereinbarung einen teilweisen Rückbehalt des Bonitätsrisikos durch den Factoring-Kunden in Bezug auf jeweilige E...mehr

Rn. 18 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Je nach Umfang der vom Factor übernommenen Funktionen können sich die dem Factoring-Kunden berechneten Gebühren aus den folgenden Komponenten zusammensetzen: Rn. 19 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Übernimmt der Factor die Debitorenverwaltung, fäl...mehr

Rn. 31 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Der BGH hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich mit der Abgrenzung zwischen den Sicherungsinteressen des Factors und den Sicherungsinteressen der Lieferanten der Factoring-Kunden auseinandergesetzt (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 19.09.1977, VIII ZR 169/76, DB 1977, S. 2177ff.; BGH-Urteil vom 07.06.1978, VIII ZR 80/77, BB 1978, S. 1028ff.; ...mehr

Rn. 52 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Die Bilanzierung von Factoring-Verhältnissen im Normengefüge der IFRS fällt unter den Anwendungsbereich von IFRS 9 , der den aus Sicht des Factoring-Kunden maßgebenden Abgang eines finanziellen Vermögenswerts kumulativ an bestimmte rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen knüpft. Rn. 53 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Nach den rechtlichen Mindestvo...mehr

Die Abrechnung von Auslagen ist im dritten Abschn. der StBVV geregelt. In Honorargestaltung 11/2018 ging es in Teil 1 um die Dokumentenpauschale nach § 17 StBVV. Der Begriff der Geschäftsreise ist in § 18 Abs. 1 Satz 2 StBVV geregelt: "Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters b...mehr

Tz. 19 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Gem. IAS 1.10 besteht ein vollständiger IFRS-Abschluss aus den folgenden Bestandteilen: Bilanz zum Abschlussstichtag; Gesamtergebnisrechnung für die Periode; Eigenkapitalveränderungsrechnung für die Periode; Kapitalflussrechnung für die Periode; Anhang, der eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erl...mehr

Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchsrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrech...mehr

Kommentar Ein steuerbarer Umsatz setzt einen Leistungsaustausch voraus. Umstritten war deshalb, ob platzierungsabhängige Preisgelder eine Gegenleistung für eine sonstige Leistung darstellen können oder diese Preisgelder nicht steuerbar vereinnahmt werden. Nachdem der BFH aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben festgestellt hatte, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von...mehr

Kommentar Veräußert ein Unternehmer einen Miteigentumsanteil an einem Gegenstand wurde dies bisher von der Finanzverwaltung als Übertragung von Rechten und damit als sonstige Leistung angesehen. Nachdem der BFH entschieden hatte, dass auch über den Anteil an einem Gegenstand Verfügungsmacht verschafft werden kann, hat die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung geändert und s...mehr

Leitsatz 1. Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. 2. Bilden die Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetriebs einen Eigenjagdbezirk und werden diesem durch Vertrag gestützt auf § 5 Abs. 1 BJagdG Flächen ...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. 2. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte F...mehr

Rz. 3 Das UmwStG wurde durch das in 2006 in Kraft getretene SEStEG neu gefasst. Anlass der Neufassung waren insbesondere die Entwicklungen auf europäischer Ebene sowie die im UmwG eröffnete Möglichkeit grenzüberschreitender Umwandlungen im EU-/ERW-Raum. So wurde zivilrechtlich insbesondere durch einen neu eingeführten X. Abschnitt (§§ 122a ff. UmwG) die grenzüberschreitende ...mehr

Rz. 50 Anstelle der Stpfl. haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen die ESt-Erklärung abzugeben (§ 34 Abs. 1 AO). Natürliche Personen, die geschäftsunfähig (§ 105 BGB) oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 106 BGB) sind, werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Bei minderjährigen Kindern sind das insbesondere die Eltern (§ 1629 BGB), im Übrigen...mehr

Leitsatz 1. Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers (Bestätigung der ständigen Rechtsprechu...mehr

Die Unternehmensleitung hat ein Interesse daran, die Aktivitäten in ihrem Verantwortungsbereich zu steuern. Sie ist gegenüber den Eigentümern des Unternehmens verpflichtet, neben allen rechtlichen Vorschriften auch die Belange des erfolgreichen und risikoarmen Wirtschaftens zu beachten. Dazu gehört die Vorgabe von Unternehmenszielen ebenso wie die aktuelle Information über d...mehr

Leitsatz Der Abzug anteiliger Aufwendungen für das selbstgenutzte Wohnhaus als Betriebsausgaben einer selbständigen Tagesmutter ist ausgeschlossen, wenn nicht nach objektivierbaren Kriterien bestimmt werden kann, in welchem Umfang eine Nutzung der teils gemischt, teils ausschließlich genutzten Räumlichkeiten des Hauses im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Tagesmutter erfolg...mehr

Die in Abschnitt 1.2.2 dargelegten Grundsätze gelten entsprechend, wenn der Mieter die Mietsache von einem Nichtberechtigten gemietet hat. Der Umstand, dass der Vermieter im Verhältnis zum Eigentümer zur Vermietung der Sache nicht berechtigt war, hat auf die Wirksamkeit des Mietvertrags keinen Einfluss. Der Eigentümer kann aber den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB geltend m...mehr

Ist die Mietsache mangelhaft, so kann der Mieter verlangen, dass der vertragsgemäße Zustand wieder hergestellt wird.[1] Dies gilt auch dann, wenn eine Eigentumswohnung vermietet ist und die Mängel das Gemeinschaftseigentum betreffen. In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet, auf die Gemeinschaft einzuwirken, damit er seine mietrechtliche Pflicht erfüllen kann.[2] Hat der...mehr

Wird eine Eigentumswohnung mit der mietvertraglichen Abrede vermietet, dass der Mieter zur Tierhaltung berechtigt ist, obwohl die Teilungserklärung ein Tierhaltungsverbot enthält, so können die übrigen Eigentümer den Mieter unmittelbar auf Unterlassung der Tierhaltung in Anspruch nehmen, weil sie in ihrem Eigentumsrecht beeinträchtigt sind.[1] Praxis-Beispiel Vermietung wider...mehr

Der Anspruch auf Schadensersatz besteht auch dann, wenn ein Mangel aufgrund eines Umstands eingetreten ist, den der Vermieter zu vertreten hat. Es genügt einfache Fahrlässigkeit. Ein in diesem Sinne verschuldeter Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt. Der Eigentümer eines Hauses muss im Rahmen der Ver...mehr

"… 1. Die Klage ist bzgl. der Hauptforderung in tenorierter Höhe begründet, da die Kl. ein Einziehungsrecht an der gepfändeten und überwiesenen Forderung i.S.d. §§ 835, 836 ZPO hat. Es liegt eine wirksame Pfändung und Überweisung der Forderung des VN als Vollstreckungsschuldner gegen die Bekl. als Drittschuldner vor. Nichtigkeitsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich...mehr

Der VN einer Kasko-Fremdversicherung bleibt aktivlegitimiert, auch wenn der versicherte Eigentümer das Kfz veräußert. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmund Urt. v. 25.10.2018 – 2 O 85/17mehr

1. Zur Person des Forderungsinhabers und zur Verfügungsbefugnis bei der Kfz-Kaskoversicherung eines Leasingnehmers: 2. Ist der Kfz-Kasko-VN nicht Eigentümer des Fahrzeugs, sondern Leasingnehmer, so kann er nach vollständiger und ordnungsgemäßer Reparatur trotzdem Inhaber des Anspruchs gegen den VR und verfügungsbefugt sein. OLG Hamm, Urt. v. 31.10.2018 – 20 U 19/18mehr

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind im Grundbuch in Erbengemeinschaft als Eigentümer zu 1/2-Anteil des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Die Beteiligten zu 5 und 6 pfändeten den Miterbenanteil des Beteiligten zu 1 und erwirkten die Überweisung des Anteils zur Einziehung. Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 2017 verkauften und übertruge...mehr

"… Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das VG (VG Gießen, Beschl. v. 23.1.2019 – 6 L 5538/18.GI) zu Recht angenommen, dass die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 4. des angefochtenen Bescheids den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. (…)" Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die Tatbestandsvoraussetzunge...mehr

Auch die Entwendung eines Betrags von 6.100 DM vom Erblasser kann zur Entziehung des Pflichtteils wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB berechtigen. Dass der Pflichtteilsberechtigte nach einem erheblichen Zeitraum in das vom Erblasser bewohnte und in seinem Eigentum stehende Haus einzieht, lässt nicht ohne Weiteres auf eine Verzeihung gem....mehr

BGH, Beschl. v. 20.3.2019 – XII ZB 365/18 a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18, zur Veröffentlichung bestimmt). b) Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch...mehr

Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist dem Kläger zu versagen, weil seiner Berufung die Erfolgsaussicht fehlt. Das Landgericht hat seine Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. Dementsprechend fehlt den in zweiter Instanz erstmals gestellten weiteren Anträgen jedenfalls die erforderliche sachliche Grundla...mehr

Auf einen Blick Die französische SCI ist zwar eine Personengesellschaft, auf die grundsätzlich die Vorschriften des Code civil anzuwenden sind. Sachen- wie steuerrechtliche Gründe veranlassen dazu, für die Körperschaftsteuer zu optieren. Eine vorzeitige Auflösung ("dissolition anticipée") der SCI empfiehlt sich vorzugsweise über Art. 1844-7, 5°, Variante 1 Code civil, die di...mehr

Die Höhe des Vorsorgeunterhalts unter geschiedenen Ehegatten wird in der Rechtsprechung bemessen, indem von dem nach dem Halbteilungsprinzip errechneten Unterhalt ein Betrag gemäß dem jeweiligen Prozentsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. bis zu 20 %, zu zahlen ist. Die Regeln des Versorgungsausgleichs können für den Betreuungsausgleich nicht einfach übernommen ...mehr

Der immaterielle Schaden lag den Vätern des BGH ersichtlich weniger am Herzen – ob Mütter das anders gesehen hätten, sei hier dahingestellt. Jedenfalls ist die grundsätzlich restriktive Haltung des BGB gegenüber dem immateriellen Schaden immer wieder kritisiert und veralteten, von kaufmännischem Denken beseelten Vorstellungen zugeschrieben worden. Die Gesetzesmaterialien erg...mehr

LG sieht das ganz anders Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat es das AG abgelehnt, auch das Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrages in den PfÜB mitaufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.2.1966 (II ZR 286/63, BGHZ 45, 162–168) – damals für den Fall einer Lebensversicherung – zur Pfändbarkeit des Rechts zur Kündigung ausgeführt: Z...mehr

III. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO iVm § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Annahme des Grundbuchamtes und des Beschwerdegerichts, die beantragte Eintragung der Erbteilsübertragung auf die Beteiligte zu 4 setze eine entsprechende Anordnung des Vollstreckungsgerichts oder eine (formgerechte) Genehmigung des...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist statthaft (§ 58 Abs. 1 FamFG) und zulässig; sie ist insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt worden und der Beschwerdewert von 600 EUR gemäß § 61 Abs. 1 FamFG – der auch in Nachlasssachen gilt (Rojahn, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auf...mehr

Ausgangspunkt ist ein im Jahr 2000 vom VI. Zivilsenat entschiedener Fall,[3] der zugleich mit den Grundprinzipien auch die Grenzen des deliktischen Schadensersatzes aufzeigt.[4] Hier war der Sohn des Klägers, mit dem dieser gemeinsam eine Landwirtschaft betrieb, beim Bau einer Scheune durch das Umstürzen einer Fertigwand getötet worden. Der Kläger war hierdurch gezwungen, de...mehr

Rz. 3 Stand: EL 117 – ET: 04/2019 Der ArbN kann seine beruflich veranlassten Kfz-Kosten – soweit nicht die > Entfernungspauschale des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG anzusetzen ist – geltend machen, indem er den Umfang der beruflichen Nutzung mit einem > Fahrtenbuch und die darauf anteilig entfallenden Gesamtkosten im Wege des Einzelnachweises als WK ansetzt; zur Wahl anderer Meth...mehr

Leitsatz 1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. April 2002 – X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb (1)). 2. Für die Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils nach § 24 A...mehr

Leitsatz Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasst werden, sind grundsätzlich nur insoweit materiell überprüfbar, als das "Ob" und das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Anders ist es bei Beschlüssen, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare ("mehrheitsfeste") Rechte betreffen. Die unterliegen einer weiterreich...mehr

Leitsatz Resultiert der anteilige Erlös aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen aus einer mehrstufigen Unterbeteiligung, kann die Steuerfreiheit gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG zu versagen sein. Sachverhalt Die klagende A-GmbH war zu 6 % direkt und zu 8,2 % durch einen Unter-Unter-Beteiligungsvertrag über die K-GmbH an der H-GmbH beteiligt. Die K-GmbH veräußerte ihren Anteil an d...mehr

Leitsatz Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. Normenkette § 9 Nr. 1 Sätze 1 und 2 GewStG, § 68 ...mehr

Leitsatz An Flächen oder Fluren, die Zugang zu Räumen ermöglichen, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, kann wenigstens ein eingeschränktes Sondernutzungsrecht eingeräumt werden. Normenkette WEG § 13 Abs. 2 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung heißt es wie folgt:mehr

Leitsatz Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreise...mehr

Leitsatz Das Rechtsbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen Abmahnungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine solche Abmahnung nicht anfechtbar wäre. Im Rahmen einer gegen einen Abmahnungsbeschluss gerichteten Anfechtun...mehr

Nach der Gesetzesbegründung (S. 36) soll zur Auslegung des Begriffs der neu errichteten Wohnung auf § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WoFG zurückgegriffen werden. Danach fallen unter § 556f Satz 1 BGB Wohnungen, die in einem neuen selbstständigen Gebäude geschaffen wurden; Wohnungen, die im Wege der Sanierung und Modernisierung von ursprünglich unbenutzbaren Räumen geschaffen werden. Hier...mehr

Die Regelung gilt zunächst für die Fälle, in denen eine Altbauwohnung entmietet, umfassend modernisiert und sodann erneut vermietet wird. Wichtig 1. Vermietung, nicht Erstbezug entscheidend Maßgeblich ist nicht der Erstbezug nach der Modernisierung[1], sondern die erste Vermietung. Deshalb gilt keine Mietbegrenzung, wenn die Wohnung nach der Modernisierung zunächst vom Eigentüm...mehr

Leitsatz 1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt ...mehr

Rz. 109 [Autor/Stand] Eine Bewertung nach § 147 BewG kommt nur dann in Betracht, wenn für das zu bewertende Grundstück die übliche Miete anzusetzen wäre, diese jedoch nicht ermittelt werden kann. Bebaute Grundstücke, die im Bewertungsstichtag vermietet waren, sind nach § 146 Abs. 2 BewG unter Ansatz der Jahresmiete im Ertragswertverfahren zu bewerten; § 147 BewG scheidet in ...mehr

Der Kl. macht als Eigentümer eines Krankentransportwagens Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Der Zeuge H befuhr in Begleitung des Zeugen L als Beifahrer mit einem Krankentransportwagen die R-Straße in Richtung des K, um in der R-Straße eine Patientin abzuholen. Hinter dem Fahrzeug des Kl. fuhr die Bekl. zu 2) mit dem bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten ...mehr