Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Der Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit, der auf der Arbeitstagung der Präsidenten der Finanzgerichte der Bundesrepublik Deutschland am 15. und 16.6.2009 beschlossen und am 31.12.2014 letztmals überarbeitet worden ist, enthält eine Zusammenstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung. Er versteht sich vor dem Hintergrund der seit dem ...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung der finanziellen Eingliederung bei mittelbarer Beteiligung über eine Erbengemeinschaft können keine Stimmrechte kraft wirtschaftlichen Eigentums zugerechnet werden. Sachverhalt Gestritten wurde darüber, ob in den Kalenderjahren 2012 und 2013 eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen dem Kläger als Organträger und der A-GmbH als Organgesellschaft...mehr

Gemeinschaftskonten sind Eigenkonten, die mehreren Personen gemeinschaftlich zustehen. Zu unterscheiden sind "Oder-" und "Und-Konten". Bei "Oder-Konten" sind alle Inhaber berechtigt, ohne Mitwirkung der anderen über das Konto zu verfügen. Als "Und-Konten" werden solche Bankkonten bezeichnet, für die vereinbart ist, dass mehrere Inhaber nur gemeinschaftlich berechtigt sind, ü...mehr

Die Rechtsprechung verlangt für die Bejahung eines zwischen Ehepartnern konkludent geschlossenen Gesellschaftsvertrages einen Zweck, der sich nicht in der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft erschöpft, sondern darüber hinausgeht, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Vermögen aufbauen oder berufliche oder gewerbliche...mehr

Bei der Abwicklung der Ehegatten-Innengesellschaft sind folgende Grundsätze zu beachten: Geschuldet wird nach dem §§ 738 ff. BGB die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Zur Ermittlung der Anspruchshöhe sind eine Bestandaufnahme und eine Vermögensbewertung auf den Zeitpunkt der Beendigung der Innengesellschaft vorzunehmen. Die quotale Beteiligung am Gesellschaftsvermögen r...mehr

Leitsatz Auch wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, dass der Beschluss über die Bestellung des Verwalters anfechtbar ist, kann das Grundbuchamt regelmäßig vom Bestand der Verwalterbestellung ausgehen. Normenkette WEG §§ 12 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 4, 26 Abs. 3 Das Problem Verwalter V lädt im März 2014 zur Versammlung, in der es nach der Tagesordnung u.a. um die Wi...mehr

Leitsatz Der ohne Ermächtigung handelnde Verwalter ist ein Vertreter ohne Vertretungsmacht. Für die Annahme einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht reicht die bloße Bestellung als Verwalter nicht aus. Normenkette WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 Das Problem Werkunternehmer K bringt jeweils eine 3 Millimeter starke Dämmfolie zur Trittschalldämmung unterhalb des in den Wohnungen 1, 2...mehr

Rz. 6 Die vorrangig abzuschließenden Verträge über Haushaltshilfe stellen Dienstleistungsverträge dar, die mangels eines öffentlich-rechtlich gestalteten Zulassungsverfahrens dem Privatrecht zuzuordnen sind. Es handelt sich um Einzelverträge zwischen der Krankenkasse und der Person, der Einrichtung (Sozialstation) oder dem Unternehmen (z. B. ambulanter Pflegedienst), welche ...mehr

Leitsatz Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise führt eine Kindertagespflege mit lediglich 2 bis 3 Tagespflegekindern nicht zu größeren Beeinträchtigungen. Normenkette WEG § 15 Abs. 2 Das Problem In der Versammlung im April 2013 informiert K die anderen Wohnungseigentümer über die Absicht seiner Lebensgefährtin, in K's Sondereigentum (= Eigentumswohnung) als Tagesmu...mehr

Leitsatz Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grundsätzlich eine Abmahnung entbehrlich. Normenkette WEG § 18 Abs. 1 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen im Oktober 2...mehr

Das Schuldscheindarlehen (SSD) als kapitalmarktnahes mittel- bis langfristiges Fremdfinanzierungsinstrument, welches gewisse Eigenschaften von Bankkrediten und Anleihen vereint, wird in seinen wesentlichen Merkmalen in Abgrenzung zur Anleihe im Folgenden kurz skizziert: Im Allgemeinen ist unter einem SSD eine besondere Ausgestaltung eines Darlehensvertrages (§§ 488 ff. BGB) ...mehr

Rz. 23 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Übernimmt ein anderer als der Stpfl/ArbN dessen berufliche Aufwendungen, trägt sie also der Stpfl/ArbN wirtschaftlich nicht selbst, spricht man von Drittaufwand. Andere (Dritte) können > Ehegatten bzw > Lebenspartner, die > Eltern oder sonstige Personen sein; zur Übernahme von Aufwendungen durch den ArbG > Rz 14, 18. Echter Drittaufwand wird ...mehr

Leitsatz Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach diejenigen, denen ein Miteigentumsanteil gemeinschaftlich zusteht, zur Bestellung eines Bevollmächtigten verpflichtet sind und ihr Stimmrecht bis dahin ruht, ist nicht offensichtlich unwirksam oder unbeachtlich. Anders ist es für eine Regelung, die das Stimm- und Teilnahmerecht in der Versammlung von der Eigentümerst...mehr

Aus rechtlicher Sicht ist die wichtigste Quelle für Pflichten der Mitarbeiter natürlich der Arbeitsvertrag. Wie bereits gesagt, sollten Mitarbeiter auch im Arbeitsvertrag allgemein zur Gesetzestreue und zur Einhaltung der Arbeitsrichtlinien und sonstigen Pflichten im Arbeitsverhältnis verpflichtet werden. Die Regelungen des Arbeitsvertrags sind vorrangig vor Mitarbeiter-Hand...mehr

Arbeitsrichtlinien können gemäß Artikel 4 ArbeitsVG neben Einzelheiten der Arbeitsbedingungen, wie Vergütung, Arbeits- und Ruhezeiten, Urlaub, Arbeitssicherheit, Sozialleistungen und Mitarbeiterentwicklung, insbesondere auch Regeln zur Arbeitsdisziplin enthalten. Bei der Ausarbeitung des Mitarbeiter-Handbuchs ist daher darauf zu achten, dass unter dem Stichwort Arbeitsdiszip...mehr

Die richtige Themenauswahl und Schwerpunktsetzung hängt vom Teilnehmerkreis ab. Der Begriff Compliance-Schulung sollte umfassend verstanden werden und über klassische Anti-Korruptionsthemen[1] hinausgehen. Typischerweise werden alle Themen des Code of Conduct erfasst. Bei BASF sind das aufgrund ihres global gültigen Code of Conduct die folgenden Themen: Menschenrechte, Arbeit...mehr

Rz. 51 Wohnungshilfe umfasst insbesondere die behindertengerechte Anpassung der bisher genutzten Wohnung (z. B. Ausstattung, Umbau, Ausbau oder Erweiterung), Bereitstellung einer Behindertenwohnung des öffentlichen oder privaten Wohnungsbaus, behindertengerechte Anpassung einer anderen Mietwohnung, Übernahme der behinderungsbedingten Kosten bei Erwerb von Eigentum oder Miteigent...mehr

Rz. 5 Je nach Art und Schwere der Behinderung des Rehabilitanden sind behindertengerechte Arbeitshilfen und Einrichtungen im Betrieb erforderlich. Als bauliche Maßnahmen können bei einem Rollstuhlfahrer z. B. der Bau einer Rampe, eines Aufzugs, einer rollstuhlgerechten Toilette oder eines rollstuhlgerechten Parkplatzes am Arbeitsplatz in Betracht kommen. Die Zuschüsse erhält...mehr

Rz. 72 Mit rechtswirksamer Ehe gilt zugunsten des Gläubigers eines Ehegatten die gesetzliche Vermutung des § 1362 BGB, dass die im Besitz eines der Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Ehegatten gehören, der dem jeweiligen Gläubiger gegenüber als Schuldner anzusehen ist, § 1362 Abs. 1 BGB. Diese gesetzliche Vermutung findet ihre Anwendung nur in der bestehenden ehel...mehr

Rz. 157 Der Tatbestand des § 1361a BGB beinhaltet drei verschiedene Anspruchsgrundlagen:mehr

Rz. 269 Da § 1568b BGB bei der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet,[213] muss jeder Partner die in seinem Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände von dem jeweils anderen nach § 985 BGB herausverlangen. Rz. 270 Besteht an Gegenständen des gemeinsamen Haushalts Miteigentum, so ist dieses nach den Regeln über die Gemeinschaft auseinanderzusetze...mehr

Rz. 143 Mit der Trennung entfällt die gesetzliche Vermutung zugunsten des Gläubigers eines Ehegatten, die ­dahin geht, dass die im Besitz eines der Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Ehegatten gehören, der dem jeweiligen Gläubiger gegenüber als Schuldner anzusehen ist, § 1362 Abs. 1 BGB. Diese gesetzliche Vermutung findet ihre Anwendung nur in der bestehenden ehel...mehr

Rz. 90 Der Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam genutzten Ehewohnung bewirkt nicht automatisch eine Änderung eines dem Wohnverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, wie Eigentum oder Miete. Das kann bedeuten, dass etwa derjenige aus Mietvertrag weiterhin schuldrechtlich zur Zahlung der Miete verpflichtet ist, der aufgrund der häuslichen Trennung nicht mehr die W...mehr

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Rz. 28 Strittig ist, ob Schonvermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII zu berücksichtigen ist. Nach OLG Köln[68] ist Schonvermögen nicht zu berücksichtigen. Nach a.A. ist das Schonvermögen dagegen zu berücksichtigen.[69] Beispiel 7: Ehesache mit Schonvermögen Das monatliche Nettoeinkommen der Ehefrau beträgt 1.000,00 EUR, das des Ehegatten 2.500,00 EUR. Die kinderl...mehr

Rz. 227 Möchte der Eigentümer einer Immobilie den anderen in seine Wohnung mit aufnehmen und ist die Wohnung in dem Zeitpunkt noch anderweitig vermietet, so begründet dieser Entschluss die Eigenbedarfskündigung im Sinne des § 563 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Denn ein berechtigtes Interesse im Sinne der Norm ist durch jeden ernsthaften und vernünftigen Eigenbedarf begründet, zu dem auch...mehr

Rz. 314 Beteiligte eines Verfahrens, die Trennung betreffend, können zunächst die beteiligten Ehepartner selbst sein. Soweit Trennungsunterhalt geltend gemacht werden soll, kann auch der Erbe des Unterhaltsverpflichteten als Beteiligter in Betracht kommen. Denn nach § 1586b Abs. 1 BGB geht mit dem Tode des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbin...mehr

Die Länder haben am 15.12.2017 im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität beschlossen (BR-Drucks 730/17 i.V.m. BR-Drucks 340/16). Der Entwurf sieht Verbesserungen bei der Installation von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen vor. Sie soll nic...mehr

Rz. 254 Ist im Zuge der Trennung oder davor Gewalt durch einen der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen den anderen ausgeübt worden, so gilt unabhängig von der Berechtigung an der Wohnung der Grundsatz, dass das Opfer der Gewalt im häuslichen Bereich verbleiben darf, der Täter aber zu weichen hat. Rz. 255 Nach § 2 GewSchG findet das Gesetz Anwendung, wenn das O...mehr

Rz. 300 Im Privatversicherungsrecht sind verschiedene Probleme voneinander abzugrenzen. Zum einen ist zu fragen, ob Ansprüche der Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften untereinander durch die Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Sodann gilt es zu prüfen, ob die durch einen der Partner verursachten Schäden durch die Haftpflichtversicherung des anderen gedeckt sind. Sch...mehr

Rz. 62 Zwar haben sich die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften mehr oder weniger bewusst dafür entschieden, die mit der Eheschließung verbundenen rechtlichen Bindungen zu unterlassen. Daraus kann aber nicht sogleich gefolgert werden, dass sie keinerlei Rechtsbindungswillen gehabt haben. Das gilt insbesondere dann, wenn sie gemeinsames Eigentum oder sonst gemeinsames ...mehr

Rz. 17 Zweck der DSGVO ist es, natürliche Personen bei der Verarbeitung "personenbezogener Daten" zu schützen (Art. 1 Abs. 1 DSGVO). In diesem Sinne schützt die DSGVO Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen. Was unter "personenbezogene Daten" im Sinne der DSGVO zu verstehen ist, ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO (teilweise) legal definiert. Hiernach sollen personenbezog...mehr

Rz. 182 Ehewohnungssachen nach § 1361b BGB sind gemäß § 111 Nr. 5 FamFG Familiensachen, die der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen. Das hat zunächst zur Folge, dass nur die Regeln des FamFG zur Anwendung kommen und nicht diejenigen der ZPO, da § 113 FamFG, der im Falle von Familienstreitsachen auf die Regeln der ZPO verweist, nicht gilt. Außerdem gilt nicht der Beibrin...mehr

" … Vielmehr ist dem LG darin beizupflichten, dass die Bekl. aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Kfz-Versicherungsvertrags verpflichtet ist, der Kl. denjenigen Schaden zu ersetzen, der durch den streitgegenständlichen Unfall v. 19.4.2015 an dem Pkw M … entstanden ist. Der Anspruch folgt aus Ziff. A.2.3.2 und A.2.9.1 lit. b der maßgebenden AKB. Die nach Ziff. A.2.9...mehr

Rz. 330 Ehegatten haben nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG die Möglichkeit, zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) zu wählen. Entscheiden sie sich für die Zusammenveranlagung, so folgt daraus, dass für sie das Splittingverfahren nach § 32a Abs. 5 EStG anzuwenden ist. Dabei wird jeder Ehegatte so behandelt, als habe er im Veranlagungszeitra...mehr

Als Eigentümer eines Grundstücks war im Grundbuch der Erblasser als Alleinerbe nach seiner vorverstorbenen Ehefrau eingetragen. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die Kinder des Erblassers. Mit seiner Ehefrau hatte der Erblasser am 20.6.2011 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, nach dem nach seinem Tod die Kinder zu gleichen Teilen seine Erben sein sollten. Zudem hatten b...mehr

Rz. 1 Während das Mandat in Ehesachen insbesondere für Fachanwälte für Familienrecht Routine ist, gilt dies für einen Streit zwischen den Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht ohne weiteres. Dabei ist die Anzahl der Paare, die in einer solchen Gemeinschaft leben, mittlerweile sehr hoch, zumal die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form des Zusammenlebens sich ...mehr

Rz. 559 Gemäß § 1568b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder ...mehr

Rz. 67 Neben den in Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a) bis h) DSGVO benannten Pflichtinhalten ergeben sich eine Reihe weiterer Gesichtspunkte, die sinnvollerweise geregelt werden sollten. Rz. 68 Dies umfasst z.B.:mehr

Rz. 139 Durch die Trennung entfällt die Haftungserleichterung des § 1359 BGB, wonach die Ehegatten bei Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Rz. 140 § 1359 BGB beinhaltet eine Einschränkung des üblichen Haftungsmaßstabs des § 276 BGB. Letzt...mehr

Rz. 15 Bei Herausgabevollstreckungen ist grundsätzlich der Wert der herauszugebenden Sache maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG). Beispiel 11: Herausgabevollstreckung Die Schwiegermutter hat gegen den Schwiegersohn einen Beschluss erwirkt, wonach dieser verpflichtet worden ist, den in ihrem Eigentum stehenden Pkw im Wert von 5.000,00 EUR herauszugeben. Sie beauftragt den Anwalt m...mehr

Rz. 154 Die betroffene Person kann verlangen, dass die in einem gängigen Format abgelegten strukturierten und maschinenlesbaren personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen "mit der Befugnis", sie auch an einen anderen Verantwortlichen zum Zwecke der Weiterverarbeitung zu übermitteln, ausgehändigt werden Rz. 155 Die Aushändigung hat gem. Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, in ...mehr

Rz. 552 In der Regel zeichnet sich die Ehe dadurch aus, dass die Ehegatten sozusagen durch "Aufgabenteilung" in verschiedensten Formen gemeinsam wirtschaften. Das Vermögen wird faktisch gemeinsam genutzt, auch wenn nur einer daran Eigentum hat. Wenn zwischen den Ehegatten nichts anderes vereinbart ist, tritt mit Eheschließung der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinscha...mehr

Rz. 522 Miteigentum kann in mannigfaltiger Form begründet worden sein, vom im Miteigentum stehenden Kraftfahrzeug bis zur gemeinsamen Immobilie. Die Art des gemeinsamen Eigentums bestimmt dann auch die Art und Weise der Auseinandersetzung. Rz. 523 Handelt es sich um bewegliche Sachen, wie das Kraftfahrzeug oder auch erworbene Kunstgegenstände, so steht den Partnern ein Recht ...mehr

Rz. 7 Die durch Art. 6 Abs. 1 EUV in Bezug genommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh)[7] kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Sie wurde ursprünglich vom ersten Europäischen Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet. Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlic...mehr

Rz. 161 Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht, soweit Verarbeitungen betroffen sind, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt[153] oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,[154] die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 20 Abs. 3 S. 2 DSGVO). Rz. 162 Ebenso darf die Datenübertragung nach Art. 20 Abs. 1 DSGVO [155] die Rechte ...mehr

Rz. 88 Verlangt ein Ehegatte vom anderen Ehegatten die Zustimmung zur Veräußerung eines sonstigen Gegenstands, ist ebenfalls auf § 42 Abs. 1 FamGKG abzustellen, Auch hier wird wiederum unzutreffender Weise[21] auf § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG abgestellt und dabei übersehen, dass es hier nicht um eine gerichtliche Genehmigung geht, sondern um die Abgabe einer Willenserklärung. Maß...mehr

Rz. 70 § 1359 BGB schränkt den üblichen Haftungsmaßstab des § 276 BGB ein. Letzterer schreibt eine Haftung bereits dann vor, wenn die betreffende Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Gemäß § 1359 BGB hingegen wird die Sorgfalt nicht objektiv, sondern subjektiv für den Schuldner bestimmt[82] und lediglich durch § 277 BGB (Haftung wegen grober ...mehr

Das BVerwG hat mit Urteil vom 19.12.2017 (7 A 6.17) die Klagen von Privateigentümern aus den Hamburger Stadtteilen Övelgönne und Blankenese gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörde sei zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass das Vorhaben weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährd...mehr

Rz. 555 Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf die Nutzung der Ehewohnung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen G...mehr