Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Leitsatz Wird durch eine Störung ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und ...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde. Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Normenkette WEG § 28 Abs. 1, Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsi...mehr

Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in ein Wohnungseigentum betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Das Problem Besteller X erwirbt vom ...mehr

Leitsatz Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Normenkette § 118 Abs. 2, § 155 FGO, § 293, § 560 ZPO Sachverhalt Eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG hatte Filmherstellung...mehr

Leitsatz Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Normenkette § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 13 Abs. 1 BewG, § 111 InsO, § 57a ZVG ...mehr

Leitsatz 1. Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. 2. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30. Juni 2011 nicht...mehr

Leitsatz Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. Normenkette § 9 Abs. 1 EStG Sachverhalt Die Kläger sind zu...mehr

Leitsatz Der Antragsteller eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft muss dem Finanzamt alle tatsächlichen Merkmale des noch nicht verwirklichten Sachverhalts mitteilen. Hierzu gehört auch die vollständige Vorlage von (geänderten) Vertragsunterlagen oder -entwürfen. Sachverhalt Der Kläger ist als Wirtschaftsingenieur nichtselbstständig tätig und unterhält ein F...mehr

[23] "… Die von der Kl. geltend gemachten Reparaturkosten sind um 35 % zu kürzen." [24] Zwar kann die Kl. ihren Schaden fiktiv unter Zugrundelegung der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen (hierzu 1.). Allerdings sind auch bei einer fiktiven Abrechnung gewährte Rabatte zu berücksichtigen (hierzu 2.). Im konkreten Fall ist von einem Abzug i.H.v. 35 % auszugehe...mehr

Fall 9 (Nießbrauchsvermächtnis): E hat V einen Nießbrauch an seinem "Mietshaus" vermacht. Das betreffende Grundstück ist grundpfandrechtlich belastet. Rechtslage? Mit dem Erbfall hat V gegen den Erben einen Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs an dem Grundstück erworben. Der Nießbrauch ist ein unvererbliches, unübertragbares dingliches Recht mit dem Inhalt, eine Sache in ...mehr

Vollstreckbare Ausfertigung gegen den Insolvenzverwalter … Die Antragstellerin ist Inhaberin der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld. Aus der Grundschuldbestellungsurkunde will die Antragstellerin die Zwangsvollstreckung betreiben. Nachdem über das Vermögen des Eigentümers des Grundstücks das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, erteilte Notar D. der Antragstellerin ein...mehr

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführ...mehr

Fall 1 (Vermächtnisanspruch und Erfüllung: Insolvenzfestigkeit): Erblasser E hat S 100.000 EUR vermacht. Zum Zeitpunkt des Erbfalls befindet sich S infolge finanzieller Schwierigkeiten in einem Insolvenzverfahren. Die Wohlverhaltensphase nach § 287 Abs. 2 InsO dauert noch zwei weitere Jahre an.[2] Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten mit dem Erbfall das Recht begründ...mehr

1. Einführung: Für alle Erbfälle mit Auslandsberührung, bei denen der Erblasser am 17.8.2015 oder danach verstorben ist, kommt die Europäische Erbrechtsverordnung zur Anwendung (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO). Über deren Auslegung entscheidet in letzter Instanz der EuGH. Es war allgemein erwartet worden, dass es einige Jahre dauern wird, bis eine erste Entscheidung des EuGH zur Eur...mehr

Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszu...mehr

Leitsatz 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit. 2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Mi...mehr

Rz. 2 Durchlaufende Gelder sind Beträge, die der Arbeitnehmer als fremdes Geld verwaltet und anstelle des Arbeitgebers ausgibt (§ 669 BGB). Hier tritt der Arbeitgeber in Vorleistung. Die Steuerbefreiung betrifft den Fall, dass das Geld in das Eigentum des Arbeitnehmers übergeht und eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Weiterleitung besteht. Bleiben die Gelder im Eigentum ...mehr

Rz. 6 Außenmonteure: Fahrtkostenentschädigungen bei Außenmonteuren für Fahrten zwischen der Wohnung und der jeweils wechselnden Einsatzstelle sind kein Auslagenersatz, sondern Werbungskostenersatz.[1] Baustellenleiter: Pauschbeträge, die Bauunternehmer an auswärts tätige Baustellenleiter zur Abgeltung geringer Kosten für fremde Dienstleistungen (Gefälligkeiten) zahlen, können...mehr

Kommentar Das BMF hat in einem 21-seitigen Schreiben zu den Regelungen der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften Stellung bezogen. Damit liegt zu der 2008 eingeführten Norm des § 8c KStG nun endlich ein Anwendungsschreiben vor. Schnellübersicht Das BMF-Schreiben befasst sich vor allem mit den folgenden Themen: Anwendungsbereich des § 8c KStG, schädlicher Beteiligungserwer...mehr

Anforderungen steigen Das erlebt auch der Leiter des Rechnungswesens eines mittelständischen Unternehmens, das mit 350 Mitarbeitern Grundstoffe für die Nahrungsmittelindustrie herstellt. Damit werden ca. 50 Mio. EUR Umsatz pro Jahr erwirtschaftet. Bis vor einigen Monaten war das Unternehmen noch ein typisches Familienunternehmen. Der Buchhaltungsabschluss wurde ca. 3 Wochen n...mehr

Analog zur Entwicklung des Controllings haben sich auch die Rolle und das Rollenverständnis des Controllers in den letzten 40 Jahren erheblich gewandelt. Controller nehmen heute ein deutlich breiteres Aufgabenspektrum wahr als noch vor einigen Jahren. Ursachen hierfür sind exogene und endogene Einflüsse mit Auswirkung auf die Kernaufgaben des Controllings. Als Beispiele könn...mehr

In den letzten Jahren sind neue Herausforderungen auf Unternehmensführung und Controlling zugekommen und haben sich zunehmend zu einem wesentlichen Wettbewerbsfaktor entwickelt: die Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz wirtschaftlicher Aktivitäten. Wertsteigerung durch Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz Nachhaltige Unternehmensentwicklung hat die dauerhaf...mehr

Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009, IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431). 2. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3.000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar. Normen...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben aus § 16 Abs. 3 WEG eine Beschlusskompetenz zur Übertragung der Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Wohnungseigentümer für einen Leitungswasserschaden im Bereich seines Sondereigentums. Der Beschluss, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den Wohnungseigentümer zu überantworten...mehr

Leitsatz Durch die Gemeinschaftsordnung kann Wohnungseigentümern, deren Sondereigentum in einem Haus einer Mehrhausanlage liegt und die eine Untergemeinschaft bilden, die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Wohnungseigentümer die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft ge...mehr

Leitsatz 1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks. 2. Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Re...mehr

Tz. 189 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Ermittlung der 1 %-Beteiligung (vor Inkrafttreten des StSenkG: der 10 %-; bis VZ 1998: der 25 %-Beteiligung) ist nur auf die von dem AE (unmittelbar und mittelbar) gehaltenen Anteile abzustellen. Nach § 39 Abs 1 AO sind die Anteile grds dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein anderer ...mehr

Tz. 190 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Eine Unterbeteiligung führt nur dann zur Zurechnung eines Bruchteils des Anteils, wenn der Unterbeteiligte am Gewinn und Liquidationserlös teilnimmt (sog atypische Unterbeteiligung). Wegen Einzelheiten s Tz 114. Durch Nießbrauch wird idR wirtsch Eigentum nicht begründet (s Weber-Grellet in Schmidt, 32. Aufl, § 17 EStG, Rn 53). Ebenfalls hierz...mehr

Tz. 171 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach Ansicht des BFH (s Urt des BFH v 20.02.1975, BStBl II 1975, 505) hat die ausdrückliche Erwähnung der Anwartschaften in § 17 Abs 1 S 3 EStG nur deklaratorische Bedeutung, da sie bereits unter den Begriff der Anteilsrechte fallen. Ohne rechtlich oder wirtsch bereits Eigentümer zu sein, muss der "Anwärter" bereits im wes unbehelligt von de...mehr

Tz. 64 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach den Urt des BFH v 30.06.1983 (BStBl II 1983, 640) und v 10.03.1988 (BStBl II 1988, 832) entsteht ein VG iSd § 17 EStG nicht bereits bei Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts, sondern in dem Zeitpunkt des Übergangs des rechtlichen oder zumindest des wirtsch Eigentums an den Anteilen. Das ist, da der Veräußerungszeitpunkt...mehr

Hinweis: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz von im Dieselskandal betroffenen Eigentümern/Haltern gegen Anordnungen des KBA gegenüber betroffenen Herstellern auf Nachbesserung der Abgasabschalteinrichtung scheitern am Fehlen der Klagebefugnis (Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 14.2.2017 – 3 A 342/16). Der Antrag eines vom Dieselskandal betroffenen Eigentümers/Halters, i...mehr

Der Beteiligte zu 1) ist der ehemalige Betreuer der Erblasserin, den die Erblasserin in ihrem notariellen Testament vom 5.12.2013 (UR-Nr.285/2013 des Notars X in I) auch zu ihrem Testamentsvollstrecker bestimmt hat. Der Beteiligte zu 2) ist der in dem vorbezeichneten Testament eingesetzte Alleinerbe. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des vorverstorbenen Bruders de...mehr

Tz. 191 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Beteiligungen über einen Treuhänder oder solche, die sicherungsübereignet sind, sind dem Treu- bzw Sicherungsgeber zuzurechnen (s § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO). MaW: Bei einem stlich anzuerkennenden Treuhandverhältnis ist wirtsch Eigentümer der Anteile der Treugeber, da er den Treuhänder im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Auswi...mehr

Tz. 264 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach § 17 Abs 2 S 3 EStG sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht die historischen AK, sondern der "Wegzugswert" in dem ausl Staat, höchstens jedoch der gW zu Grunde zu legen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:mehr

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für die beantragte Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO sind nicht gegeben. Auf der Grundlage der "Vereinbarung über Abschichtung einer Erbengemeinschaft" aus Oktober 2015 kann die Löschung der Beteiligten zu 1), 2) und 9) als in Abteilung I laufende Nummer 3 des in Rede stehenden Grundbuc...mehr

Haase, Die Anerkennung von Treuhandverhältnissen an GmbH-Anteilen – Neuere Überlegungen zur st-optimierten Mitarbeiterbeteiligung, INF 2003, 664; Sommer/Menzel, Sind unwirksame Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen stlich anzuerkennen? GmbHR 2003, 917; Fohler/Greitemann, Die verdeckte Treuhand an GmbH-Anteilen, DB 2005, 2488; Kallmeyer, Abtretungsverpflichtung aus formloser Erw...mehr

Tz. 235 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der sich nach § 17 Abs 2 EStG ergebende VG oder Veräußerungsverlust wird, obwohl die Anteile zum PV gehören, den Eink aus Gew zugeordnet (s § 17 Abs 1 S 1 EStG); die lfd Erträge aus den Anteilen sind Eink aus KapV. § 17 EStG ist eine Gewinnermittlungsvorschrift eigener Art (s Urt des BFH v 02.10.1984, BStBl II 1985, 428 mwNachw). Das Zufluss...mehr

Tz. 200 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach § 17 Abs 1 S 1 EStG ist die Veräußerung von Anteilen an einer Kap-Ges nur dann stpfl, wenn der Veräußerer – oder sein Rechtsvorgänger (s § 17 Abs 1 S 4 EStG) – zu irgend einem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung iSd § 17 EStG, dh zu mind 1 % (vor Inkrafttreten des StSenkG: zu mind 10 %; bis VZ 1998: zu mehr al...mehr

Wird der Anwalt von einem Ehegatten zunächst außergerichtlich mit der Auseinandersetzung des Eigentums an einer gemeinsamen Immobilie der Eheleute beauftragt und später mit der Vertretung in der Teilungsversteigerung, so ist die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für das Teilungsversteigerungsverfahren zur Hälfte anzurechnen. LG Aachen, Urt....mehr

Tz. 359 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Werden Anteile iR einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen, führt dies nicht zu AK (s Tz 75 und s Tz 190). Vielmehr liegt, sofern das wirtsch Eigentum (s § 39 Abs 2 Nr 1 AO) an den Anteilen auf den Nießbrauchsverpflichteten übergegangen ist, ein unentgeltlicher Vorgang vor, so dass die AK des Rechtsvorgä...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens, soweit der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen worden ist, unter Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht (§ 74 Abs. 6 S. 2 Alt. 1 FamFG). 1. Das Beschwerdegericht hat in seiner Entscheidung (ZEV 2017, 143) ausgeführt, die Beteili...mehr

Häufig wird übersehen, dass die Tätigkeit im Teilungsversteigerungsverfahren und die Tätigkeit hinsichtlich eines Einstellungsantrags zwei verschiedene Gebühren auslöst. Für die Vertretung in der Teilungsversteigerung entstehen die Gebühren nach Anm. Nr. 1 u. 2 zu Nr. 3311 VV. Für einen Einstellungsantrag entsteht eine gesonderte Gebühr nach Anm. Nr. 6 zu Nr. 3311 VV. Im Teil...mehr

Tz. 471 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach § 20 S 4 WKBG ist der erhöhte Freibetrag erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die Anteile nach dem 01.01.2008 veräußert werden. Ein Anteil ist in dem Zeitpunkt veräußert, in dem das wirtsch Eigentum an den Anteilen übergeht (s Tz 65 und s Tz 189). Da das MoRaKG erst nach der Genehmigung durch die EU-Kommission in Kraft tritt und d...mehr

Hohaus, Die atypische Unterbeteiligung an einer GmbH – Wirtsch Eigentum nach § 39 Abs 2 AO? GmbHR 2002, 883; Martens, Die stliche Einordnung der atypischen Unterbeteiligung an Anteilen an einer Kap-Ges, BB 2005, 1660; Pupeter, Der Unterbeteiligte als "virtueller" Gesellschafter einer GmbH, GmbHR 2006, 910; Schulze zur Wiesche, Die atypische Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil...mehr

Unterhaltsberechtigte wirken sich für den Schuldner positiv aus … Der Schuldner profitiert von jeder gesetzlich unterhaltsberechtigten Person. Er erhält neben seinem Freibetrag von 1.133,80 EUR für die erste unterhaltsberechtigte Person weitere 426,71 EUR und für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person jeweils 237,73 EUR an pfändungsfreiem Betrag. Damit aber nicht ...mehr

Tz. 410 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Soweit Veräußerungsverluste unter das Abzugsverbot des § 17 Abs 2 S 6 EStG fallen, ist der Verlust endgültig stlich nicht mehr nutzbar. Er ist weder mit Gewinnen aus der Veräußerung von anderen Anteilen verrechenbar, noch kann er innerhalb der Einkunftsart im Wege eines Verlustrück- oder -vortrages geltend gemacht werden. Veräußerungsverluste...mehr

Im Jahr 2016 hatte sich das BVerwG[32] mit einer von der Ortspolizeibehörde erlassenen Anordnung, Warnbaken zu entfernen, auseinanderzusetzen. Der Kläger hatte diese auf öffentlichem Straßengrund, der in seinem Eigentum steht, aufgestellt. Hierdurch wurde die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen genauso erschwert wie die Zufahrt zum Nachbargrundstück. In der Berufungsinstanz ob...mehr

Mit der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine einheitliche Verfahrensgebühr hatte sich der BGH bereits in AGS 2017, 170 befasst und entschieden, dass sämtliche Geschäftsgebühren ohne Beschränkung hälftig auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen seien. Die Anrechnung sei lediglich auf den Gebührensatz der Verfahrensgebühr des nachfolgende...mehr

Tz. 260 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Zur Ermittlung des VG gem § 17 Abs 2 EStG sind dem Veräußerungserlös die AK der Anteile gegenüberzustellen. Es spielt dabei grds keine Rolle, ob im Zeitpunkt des jeweiligen Anteilserwerbs bereits eine Beteiligung iSd § 17 EStG bestand (s Tz 250 ff). Zu den AK zählt alles, was der Erwerber aufwenden muss, um das WG zu erlangen (s Urt des BFH v...mehr