Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuer

Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist[1] die Hälfte des Unterschiedsbetrags als Einnahme anzusetzen. Achtung Vertragsabschluss ab 31.12.2011 Für Vertragsabschlüsse nach dem 31.12.2011 gilt dies mit der Maßgabe, dass der Steuerpflichtige bei Auszahlung de...mehr

Werden mehrere Versicherungsleistungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgekehrt (z. B. bei Teilauszahlungen und Barauszahlungen von laufenden Überschussanteilen), ist jeweils gesondert zu prüfen, ob derAnsatz des hälftigen Unterschiedsbetrags[2] zur Anwendung kommt. Die anteilig entrichteten Beiträge sind zu berücksichtigen.[3] Praxis-Beispiel Teilleistungen vor und nach d...mehr

Zu den vertragstypischen Pflichten eines Lebensversicherungsvertrags gehört, dass der Versicherer sich verpflichtet, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls zu erbringen hat. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (P...mehr

Vertragsbeginn nach dem 31.12.2017[1] Soweit die Sparanteile aus den Versicherungsbeiträgen nicht ausschließlich für die Anlage in Investmentfonds verwendet werden, sondern beispielsweise bei sog. "Hybridprodukten" teilweise in das konventionelle Sicherungsvermögen investiert wurden, kann die Steuerfreistellung[2] nicht auf den vollen Unterschiedsbetrag [3] gewährt werden. Vie...mehr

Wenn bei einer Kapitalversicherung auf verbundene Leben[1] die Versicherungsleistung mehreren Steuerpflichtigen gemeinschaftlich zufließt, ist bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen, inwieweit er in seiner Person den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 bzw. Satz 2 EStG verwirklicht. Die Aufteilung der Erträge ist grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen, es sei denn, es ...mehr

Ein Rückkauf liegt vor, wenn der Versicherungsvertrag vorzeitig ganz oder teilweise beendet wird (insbesondere aufgrund Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung). Bei einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrags ist regelmäßig vereinbart, dass das Versicherungsunternehmen einen Rückkaufswert zu erstatten hat.[1] Der Rückkaufswert ist nach den anerkannten Regeln der Ver...mehr

Neben dem der Versicherung zu Grunde liegenden charakteristischen Hauptrisiko können weitere Risiken (Nebenrisiken) in Form einer Zusatzversicherung oder innerhalb einer einheitlichen Versicherung abgesichert sein. Üblich sind dabei die Absicherung gegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Unfalltod, Pflege und schwere Krankheiten und schwere Leiden ("dread disease"). Enthält der Vers...mehr

Enthält der Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Gewährung eines Darlehens des Versicherungsunternehmens an den Versicherungsnehmer, ohne dass sich der Versicherer eine freie Entscheidung über das "ob" der Darlehensgewährung vorbehält, ist generell von einer steuerpflichtigen Erlebensfall-Leistung auszugehen. In allen anderen Fällen, in denen ein Darlehensanspruch besteht...mehr

Die Besteuerung der Erträge aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall richtet sich für nach dem 31.12.2004 abgeschlossene Verträge (Neuverträge) nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. d. F. des AltEinkG. Für vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Versicherungsverträge (Altverträge) ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung allerdings weiter anzuwenden.[1] ...mehr

Eine laufende (z. B. jährliche) Auszahlung von Überschüssen[1] stellt eine zugeflossene Erlebensfall-Leistung dar. Die Regelungen zur Ermittlung des Unterschiedsbetrags bei Teilauszahlungen[2] sind anzuwenden. Wird der Überschuss nicht zur Barauszahlung, sondern zur Reduzierung der laufenden Beitragszahlung verwendet, liegt zivilrechtlich eine Aufrechnung und damit ebenfalls...mehr

Eine Versicherung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG unterscheidet sich von einer Vermögensanlage ohne Versicherungscharakter dadurch, dass ein wirtschaftliches Risiko abgedeckt wird, das aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens für den Lebensplan des Menschen erwächst (biometrisches Risiko). Die durch die Lebensversicherung typischerweise abgedeckten ...mehr

In den Fällen einer individuellen Vermögensverwaltung tritt der Vorsorgecharakter einer Lebensversicherung soweit hinter dem Zweck der Kapitalanlage zurück, dass eine privilegierte Besteuerung nicht angemessen erscheint. Vielfach preisen die Anbieter oder Vermittler derartige Produkte als sog. "Versicherungsmantel" an, was dokumentiert, dass es nicht um die Vorsorge durch ei...mehr

Bei Teilleistungen, namentlich Teilauszahlungen, Auszahlungen in Form von wiederkehrenden Bezügen, die keine Rentenzahlung darstellen, sowie Barauszahlungen von laufenden Überschussanteilen, sind die anteilig entrichteten Beiträge von der Auszahlung in Abzug zu bringen. Die anteilig entrichteten Beiträge sind dabei nach folgender Formel zu ermitteln:mehr

Bei Kapital-Lebensversicherungen mit einer vereinbarten laufenden Beitragszahlung bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls werden mindestens 50 % der über die gesamte Laufzeit zu zahlenden Beiträge als Mindesttodesfallschutz vorausgesetzt. Bei Kapital-Lebensversicherungen, bei denen die Todesfallsumme mindestens der Erlebensfallsumme entspricht, ist die Festlegung eines Mindestto...mehr

Versicherungsbeiträge (Prämien) sind die aufgrund des Versicherungsvertrags erbrachten Geldleistungen. Hierzu gehören auch die Ausfertigungs - und Abschlussgebühr sowie die Versicherungsteuer. Wichtig Provisionen Provisionen, die der Versicherungsvermittler von der Versicherungsgesellschaft erhält und die dieser an den Steuerpflichtigen weiterleitet, oder Provisionen, die der S...mehr

Bei einer Rentenversicherung besteht die Versicherungsleistung grundsätzlich in der Zahlung einer lebenslangen Rente für den Fall, dass die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn erlebt. Zu den Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG rechnet die Versicherungsleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nur dann, wenn sie nicht in Form einer lebe...mehr

Um die Besteuerung von Erträgen aus ausländischen kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen sicherzustellen, hat der Gesetzgeber ab dem Jahr 2009 in § 45d Abs. 3 EStG neue Mitteilungspflichten eingeführt. Diese Vorschrift verpflichtet inländische Versicherungsvermittler, das Zustandekommen eines Vertrags i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zwischen einer im Inland ansässigen...mehr

Bei einer Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall leistet der Versicherer, wenn die versicherte Person den im Versicherungsschein genannten Auszahlungstermin erlebt oder wenn die versicherte Person vor dem Auszahlungstermin verstirbt. Die Leistung im Todesfall unterliegt nicht der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Wichtig "Gebrauchte" Lebensversicherungen Du...mehr

Vertragsbeginn nach dem 31.12.2017 Soweit bei fondsgebunden Lebensversicherungen die Sparanteile aus den Versicherungsbeiträgen ausschließlich für die Anlage in Investmentfonds verwendet wurden, werden 15 % des (positiven bzw. negativen) Unterschiedsbetrags von der Steuer freigestellt.[1] Praxis-Beispiel Teilfreistellung der Erträge Die Sparanteile eines fondsgebundenen Versich...mehr

Im Unterschied zu konventionellen Lebensversicherungen hängt die Höhe der Leistungen bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung unmittelbar von der Wertentwicklung der in einem besonderen Anlagestock angesparten Vermögensanlagen ab, wobei üblicherweise die Sparanteile nur in Investmentanteilen angelegt werden. Eine der Höhe nach garantierte Leistung gibt es in der Regel ni...mehr

Beteiligte des Lebensversicherungsvertrags sind das Versicherungsunternehmen, der oder die Versicherungsnehmer (z. B. Ehegatten bei sog. verbundenen Lebensversicherungen), die versicherte(n) Person(en). Vielfach ist der bzw. sind die Versicherungsnehmer identisch mit der bzw. den versicherten Person(en) und den bzw. dem Beitragszahler(en). Durch Versicherungsnehmerwechsel kann a...mehr

In der Regel tritt der Erlebensfall bei Ablauf der vereinbarten Versicherungslaufzeit ein. Es können im Versicherungsvertrag allerdings mehrere konkrete Teilauszahlungstermine oder zeitlich und der Höhe nach flexible Abrufmöglichkeiten bereits in der Ansparphase bzw. Aufschubphase vereinbart sein, sodass es mehrere Erlebensfälle gibt.[1] Praxis-Beispiel Teilauszahlung Bei eine...mehr

Diese Regelung betrifft hauptsächlich Kapitallebensversicherungsverträge gegen Einmalbeitrag oder mit abgekürzter Beitragszahlungsdauer. Anstatt auf die Beitragssumme werden bei diesen Verträgen die Anforderungen an den Mindesttodesfallschutz auf das Deckungskapital, auf den Zeitwert des Vertrags oder auf die Summe der gezahlten Beiträge bezogen. Für die Erfüllung des Mindes...mehr

Werden ausschließlich wesentliche Vertragsbestandteile vermindert bzw. gesenkt (z. B. Verkürzung der Laufzeit oder der Beitragszahlungsdauer, niedrigere Beitragszahlungen oder Versicherungssumme), gilt steuerrechtlich der geänderte Vertrag als "alter Vertrag", der unverändert fortgeführt wird.[1] Nachträglich vereinbarte Änderungen der Versicherungslaufzeit oder der Beitragsz...mehr

Zum 31.3.2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge [1] in Kraft getreten. Dadurch wird die Altersvorsorge Selbstständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff von Gläubigern geschützt wie die Rentenansprüche abhängig Beschäftigter. Ein Versicherungsnehmer darf zum Aufbau einer angemessenen Alterssicherung – nach seinem Lebensalter gestaffelt – jähr...mehr

Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung[1] wurde der Sonderausgabenabzug insbesondere für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab dem Veranlagungszeitraum 2010 gesetzlich neu geregelt. Steuerpflichtige können danach diejenigen Beiträge zur (privaten und gesetzlichen) Krankenversicherung als Sonderausgaben abziehen, die erforderlich sind, um ein sozialhilfeg...mehr

Durch die Abtretung einer Versicherungsleistung erwirbt der Abtretungsgläubiger (Zessionar) alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag, einschließlich der Gestaltungsrechte. Abtretungsgläubiger sind oft Banken, die zur Absicherung eines Darlehens einen Lebensversicherungsvertrag vom Darlehensnehmer, das ist regelmäßig der Versicherungsnehmer, abgetreten bekommen. Das Versicher...mehr

Wird eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben, hat der Versicherer den Rückkaufswert zu zahlen.[1] Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik m...mehr

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. d. F. des AltEinkG enthielt keine Aussage dazu, ob Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht der Besteuerung unterliegen. Durch eine Ergänzung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG [1] durch das JStG 2007[2] wurde diese Besteuerungslücke dergestalt geschlossen, dass Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht den Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht...mehr

Nach § 10 Abs. 3 EStG können Eheleute einen Jahr für Jahr steigenden Anteil Ihrer Aufwendungen für Beiträge zu Gesetzlicher Rentenversicherung Versorgungswerk und Basis-Renten (Rürup) steuerlich geltend machen. Die Abzugsfähigkeit beträgt z. B. im Jahr 2020 90 % und steigt jährlich um 1 %. Ab 2030 können dann 100 % der Beiträge steuerlich geltend gemacht werden. Auch hier gibt e...mehr

1 Erscheinungsformen 1.1 Überblick Der Zusammenschluss von Angehörigen der freien Berufe reicht von losen, gelegentlich sogar zeitlich befristeten, bis zu vornherein auf Dauer angelegten Vereinigungen. Man unterscheidet im Bereich der freiberuflichen Zusammenschlüsse zwischen Berufsausübungsgesellschaften, also mitunternehmerischen Funktionseinheiten, z. B. Sozietät und Gemein...mehr

1 Allgemeines Baumaßnahmen, die der Mieter eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf seine Rechnung an dem gemieteten Gebäude oder Gebäudeteil vornimmt, werden allgemein als Mietereinbauten oder -umbauten bezeichnet, es sei denn, die Aufwendungen des Mieters stellen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand[1] dar.[2] Sie sind als materielle, dem Mieter zuzurechnende Wirtschaftsgüter ...mehr

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG tritt die Abfärbewirkung auch dann ein, wenn eine freiberufliche (oder sonstige selbstständige Tätigkeiten i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) ausübende Personengesellschaft aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmerin einer gewerblichen Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht. Ungeklärt war, ob bei ...mehr

Schließen sich Freiberufler zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in Form einer Gesellschaft (Sozietät) zusammen, liegt steuerlich grundsätzlich eine Mitunternehmerschaft i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor. Wie bei jeder anderen Mitunternehmerschaft ist auch bei einem Zusammenschluss von Freiberuflern der Gewinn gesondert und einheitlich festzuste...mehr

3.1 Keine Buchführungspflicht Eine GbR oder Partnerschaftsgesellschaft ist kraft ihrer Rechtsform nicht zur Buchführung verpflichtet. Anders als bei Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) besteht für eine GbR oder Partnerschaftsgesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform keine Buchführungspflicht. Eine Buchführungspflicht ergibt sich für eine Sozietät zwischen Angehörigen der fre...mehr

3.1 Allgemeines Mietereinbauten können beim Mieter zu einem selbstständigen aktivierbaren Wirtschaftsgut führen, wenn die Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen und dieser Aufwand zu Scheinbestandteilen am Gebäude, Betriebsvorrichtungen oder einem Gebäudeteil führt, der im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters oder in einem besonderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit...mehr

1.1 Überblick Der Zusammenschluss von Angehörigen der freien Berufe reicht von losen, gelegentlich sogar zeitlich befristeten, bis zu vornherein auf Dauer angelegten Vereinigungen. Man unterscheidet im Bereich der freiberuflichen Zusammenschlüsse zwischen Berufsausübungsgesellschaften, also mitunternehmerischen Funktionseinheiten, z. B. Sozietät und Gemeinschaftspraxis, und b...mehr

Arbeitsgemeinschaften sind Zusammenschlüsse mehrerer Freiberufler zu einer Gesellschaft, die als solche nach außen aufzutreten pflegt. Diese Unternehmensform dürfte die loseste Form eines Zusammenschlusses sein. Sie bezweckt i. d. R., kleineren Praxen die Teilnahme an der Ausführung auch größerer Aufträge zu ermöglichen, z. B. wenn sich 2 Architekten oder ein Architekt und e...mehr

2.1 Scheinbestandteile Ein Scheinbestandteil entsteht, wenn durch die Baumaßnahmen des Mieters Sachen "zu einem vorübergehenden Zweck" in das Gebäude eingefügt werden.[1] Sie sind zwar körperlich Bestandteil des Grundstücks, bürgerlich-rechtlich behalten sie jedoch ihre rechtliche Selbständigkeit und stellen selbständige, bewegliche Vermögensgegenstände dar, wenn sie nicht se...mehr

Zusammenfassend führen Mietereinbauten und -umbauten beim Mieter zu folgenden Rechtsfolgen[1]:mehr

Ist das durch die Baumaßnahme entstandene materielle Wirtschaftsgut dem Mieter zuzurechnen, weil es bei ihm wirtschaftliches Eigentum darstellt[1] oder weil es besonderen betrieblichen oder beruflichen Zwecken des Mieters dient[2], handelt es sich um ein unbewegliches Wirtschaftsgut.[3] Der Mieter hat es in seiner Bilanz zu aktivieren. Die Verwaltung hatte im BMF-Schreiben v....mehr

Der Zusammenschluss von Angehörigen der freien Berufe reicht von losen, gelegentlich sogar zeitlich befristeten, bis zu vornherein auf Dauer angelegten Vereinigungen. Man unterscheidet im Bereich der freiberuflichen Zusammenschlüsse zwischen Berufsausübungsgesellschaften, also mitunternehmerischen Funktionseinheiten, z. B. Sozietät und Gemeinschaftspraxis, und bloßen Koopera...mehr

Baumaßnahmen, die der Mieter eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf seine Rechnung an dem gemieteten Gebäude oder Gebäudeteil vornimmt, werden allgemein als Mietereinbauten oder -umbauten bezeichnet, es sei denn, die Aufwendungen des Mieters stellen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand[1] dar.[2] Sie sind als materielle, dem Mieter zuzurechnende Wirtschaftsgüter zu aktivieren...mehr

Aufwendungen des Mieters für Mietereinbauten und -umbauten, durch die weder ein Scheinbestandteil noch eine Betriebsvorrichtung entsteht, sind als sonstige Mietereinbauten oder -umbauten Aufwendungen für die Herstellung eines materiellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, wenn entweder der Mieter wirtschaftlicher Eigentümer [1] der von ihm geschaffenen sonstigen Mietereinbau...mehr

Zu den selbstständigen Wirtschaftsgütern zählen bei Eigentümergrundstücken auch Ladeneinbauten, der Einbau von Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten sowie ähnliche Einbauten, die einem schnellen Wandel des modischen Geschmacks unterliegen.[1] Für diese Wirtschaftsgüter (insbesondere Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten), die nach dem 31.12.1994 anges...mehr

Eine GbR oder Partnerschaftsgesellschaft ist kraft ihrer Rechtsform nicht zur Buchführung verpflichtet. Anders als bei Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) besteht für eine GbR oder Partnerschaftsgesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform keine Buchführungspflicht. Eine Buchführungspflicht ergibt sich für eine Sozietät zwischen Angehörigen der freien Berufe auch nicht aus der...mehr

Darunter versteht man den Zusammenschluss mehrerer Freiberufler zur gemeinsamen Nutzung von Räumen, Apparaten, Geräten und zur Beschäftigung des entsprechenden Hilfspersonals. Im Allgemeinen leisten die Freiberufler gleich hohe Einlagen, die der zentralen Beschaffung der erforderlichen Apparate und Geräte dienen. Die Freiberufler sind dann am Gesellschaftsvermögen in jeweils...mehr

Büro- oder Praxisgemeinschaften dienen als bloße Organisationsgesellschaften nur der gemeinsamen Inanspruchnahme eines Büros oder einer Praxiseinrichtung.[1] Eine gemeinsame Beteiligung an Praxiswert, Praxisumsatz oder Praxisergebnis liegt nicht vor. Jeder Freiberufler tritt nach außen im eigenen Namen auf und übt seinen Beruf vollständig selbstständig und auf eigene Rechnun...mehr

Entsteht durch die Aufwendungen des Mieters eine Betriebsvorrichtung, handelt es sich bei dieser ertragsteuerlich nicht um einen Teil des Gebäudes, sondern um ein selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut [1] . Die AfA richtet sich auch hier nach der voraussichtlichen Mietdauer oder der kürzeren betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Betriebsvorrichtung.[2]mehr

Von einer Gemeinschaftspraxis spricht man, wenn sich Ärzte in Form einer GbR oder Partnerschaftsgesellschaft zum gemeinsamen Betrieb einer Arztpraxis zusammenschließen. Die GbR oder Partnerschaftsgesellschaft tritt nach außen in Erscheinung und wird daher auch als Außengesellschaft bezeichnet. Bei der Gemeinschaftspraxis tritt der Patient im Allgemeinen nicht mit einem besti...mehr