Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Stpfl durch die Pflege einer hilflosen Person entstehen, kann er einen Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR im Kalenderjahr geltend machen, die vom GdE abgezogen werden (§ 33b Abs 6 EStG). Dieser Betrag ist seit dem 01.01.2002 unverändert geblieben (vgl BT-Drs 19/5034, 13f mwN). Voraussetzung ist, ...mehr

Rz. 115 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 WK sind zusätzlich die Kosten für jeweils eine tatsächlich durchgeführte Heimfahrt an den Lebensmittelpunkt (> Rz 27f) wöchentlich. Aufwendungen für mehr als eine wöchentliche Heimfahrt sind gesetzlich vom Abzug als WK ausgeschlossen. Heimfahrt ist eine Fahrt auf der Wegstrecke vom Beschäftigungsort (> Rz 47, 48) zum Ort des eigenen Haussta...mehr

Rz. 11 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft aus Anlass einer dHf werden zumindest seit 1920 in engen Grenzen anerkannt (vgl RdF vom 06.12.1930, RStBl 1930, 782; RFH vom 02.11.1932, RStBl 1933, 99 und vom 01.08.1934, RStBl 1934, 1238; EFG 1979, 592 mwN). Seither haben Verwaltung und Rechtsprechung den Begriff der dHf entwickelt (vgl A 26 ...mehr

Rz. 9 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die bei doppelter Haushaltsführung entstehenden Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft wurden herkömmlich als gemischte Aufwendungen iSv § 12 Nr 1 EStG behandelt (> Rz 11ff), weil das ‚Wohnen’ zur privaten Lebensführung gehört und aus beruflichem Anlass entstehende zusätzliche Aufwendungen dafür sowohl beruflich als auch privat veran...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Teilnahme des Bürgers an der politischen Willensbildung gehört zu seinen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten. Die damit verbundenen Aufwendungen sind deshalb grundsätzlich Aufwendungen für die > Lebensführung (BFH 90, 18 = BStBl 1967 III, 772). Das gilt auch für die auf Grund der Mitgliedschaft in einer politischen Partei zu entricht...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Der PSV (> Rz 2) sichert die Versorgungsleistungen aus der > Betriebliche Altersversorgung, wenn der ArbG im > Insolvenzverfahren, bei Betriebseinstellung sowie wirtschaftlicher Notlage zur Leistung unfähig wird und das ggf auf die von ihm getragene U-Kasse oder einen anderen Durchführungsweg der BetrAV durchschlägt. Für derartige Fälle gibt ...mehr

Rz. 135 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Grundsätzliches: Sind die Voraussetzungen einer dHf gegeben, ist der WK-Abzug der Aufwendungen für die (Zweit-)Wohnung am Beschäftigungsort auf die nach objektiven Maßstäben zur Zweckverfolgung notwendigen Mehraufwendungen beschränkt (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 Satz 1 EStG; > Rz 3). ArbN können während der Dauer der dHf die ihnen tatsächlich...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Aufwendungen für die Pflege des Stpfl selbst und seines Ehegatten/Lebenspartners gehören bei Personen, die akut erkrankt oder pflegebedürftig oder in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind (vgl §§ 14, 15, 45a SGB XI), zu den > Krankheitskosten Rz 10 Pflegebedürftigkeit. Neben den Aufwendungen für den Arzt, Medikamente, das Kranke...mehr

Rz. 5 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Aufwendungen für ein Erststudium werden grundsätzlich nicht steuermindernd berücksichtigt, es sei denn, es wird im Rahmen eines Dienstverhältnisses (duale Berufsausbildung) betrieben (vgl § 9 Abs 6 Satz 1 EStG; > Bildungsaufwendungen Rz 10ff). Steht der Studierende in keinem (Ausbildungs-)Dienstverhältnis, kann er seine abziehbaren Aufwendung...mehr

Frage: In der Vergangenheit wurde von Ihnen bereits mehrfach die "Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG" behandelt (vgl. HHG 12/2017, 4/2018, 11/2018). Wir haben kürzlich in meiner Steuerberatungskanzlei die Frage diskutiert, ob die Voraussetzungen für eine Streitwerterhöhung erfüllt sind, wenn ein Finanzgerichtsprozess wegen der Bildung einer Rücklage nach § ...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Steuerfrei nach § 3 Nr 1a EStG sind für den Empfänger Leistungen aus einer > Krankenversicherung Rz 45ff oder > Pflegeversicherung Rz 5ff oder aus der von den > Berufsgenossenschaften getragenen gesetzlichen > Unfallversicherung Rz 13ff. Dazu gehört das Pflegegeld nach § 44 SGB VII und § 37 SGB XI. Rz. 2 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Nach § 3 Nr ...mehr

Rz. 4 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Obwohl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 EStG unmittelbar nur die dHf für "Arbeitnehmer" regelt (s Sätze 1 und 2), gelten die Regelungen entsprechend für alle Einkunftsarten. Zu den > Überschusseinkünfte vgl § 9 Abs 3 EStG; für Gewinneinkünfte vgl § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 6a EStG. Rz. 4/1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Von der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs 1 Satz...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Aufwendungen für seinen Haushalt kann der Stpfl grundsätzlich steuerlich nicht abziehen (§ 12 Nr 1 Satz 1 EStG); sie sind mit dem > Grundfreibetrag abgegolten (> Lebensführung Rz 1). Anders ist es aber, wenn ein ArbN am dauerhaften Beschäftigungsort – an diesem Ort hat er seine > Erste Tätigkeitsstätte – aus beruflichem Anlass (> Rz 50ff) ein...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Eine Pensionskasse ist gewissermaßen ein Lebensversicherer für einen bestimmten Personenkreis, idR die ArbN eines oder mehrerer Unternehmen. Sie übernimmt anstelle eines oder mehrerer ArbG die späteren Versorgungsleistungen und unterliegt der Versicherungsaufsicht (§ 1 Abs 1 VAG). Sie kann sowohl eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung iSv §...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Bei Dienstreisen sind auch die Unterbringungs-(Abstell-)kosten für das Kfz am Zielort – neben den Parkgebühren während der Fahrt – abziehbare > Werbungskosten (> Reisekosten Rz 125). ArbN, die bei Auswärtstätigkeit ein eigenes Fahrzeug benutzen, können die hierbei entstehenden Parkgebühren neben den für diese Fahrten geltenden Km-Sätzen (> Ki...mehr

Rz. 155 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 ArbN, die mehr als eine wöchentliche Heimfahrt zum Haupthausstand am Lebensmittelpunkt (> Rz 115ff) durchführen, können wählen, ob sie anstelle der in Betracht kommenden Mehraufwendungen wegen einer dHf (> Rz 110–153) die Aufwendungen für sämtliche Fahrten zwischen der weiter entfernten Wohnung (Lebensmittelpunkt; > Rz 27f) und der > Erste ...mehr

Rz. 19 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Einkünfte aus dem betreuten Wohnen behinderter Menschen in Gastfamilien (vgl § 35a SGB VIII) werden von der FinVerw als solche aus freiberuflicher Tätigkeit iSd § 18 Abs 1 Nr 1 EStG behandelt. Soweit die Einnahmen auf Leistungen eines Leistungsträgers nach dem SGB beruhen, sind sie nach § 3 Nr 10 EStG steuerfrei (> Pflegegeld Rz 4). Rz. 20 St...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Versicherungspflicht in der 1995 eingeführten sozialen PflV (SGB XI) folgt der Versicherungspflicht in der GKV; auch wer dort freiwillig versichert ist, wird einbezogen (§ 20 SGB XI). Wer privat krankenversichert oder beihilfeberechtigt ist, muss eine private PflV abschließen (§ 23 SGB XI). Träger der sozialen PflV sind die Pflegekassen, ...mehr

Rz. 7 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Unter Kindertagespflege nach § 22 SGB VIII ist eine Tätigkeit zu verstehen, bei der eine Pflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen anbietet. Betreut die Tagespflegeperson ein Kind in dessen Familie nach Weisung der Personensorgeberechtigten, ist sie idR > Arbeitnehmer, die Personensorgeberechtigten sind d...mehr

Rz. 43 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Der ArbN muss außerhalb des Ortes, in dem er seinen Haupthausstand (Familienhausstand) unterhält (> Rz 20ff), eine weitere Bleibe (> Rz 44) am – verkürzt -- Beschäftigungsort (> Rz 47, 48) haben; das ist der Ort, an dem seine > Erste Tätigkeitsstätte liegt (> Rz 1). Die Begriffe "Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte" iSd § 9 Abs 1 Satz ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Einnahmen für die Pflege eines Verwandten, die aus familiären Gründen und nicht um des Entgelts willen übernommen wird, führen idR nicht zu besteuerbaren Einkünften iSv § 22 Nr 3 EStG (BFH 189, 424 = BStBl 1999 II, 776; ergänzend zur Abgrenzung > Arbeitnehmer Rz 80ff, 105ff). Das gilt auch dann, wenn die gepflegte Person (vgl § 14 SGB XI) die...mehr

Frage: Es geht um die Abrechnung der Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (reine Weinbaubetriebe) ohne den Betrieb einer reinen Land- und Forstwirtschaft. Die Erstellung der Buchführungs- und Abschlussarbeiten (Bilanzen) werden nach § 39 StBVV abgerechnet. Die Erstellung von Einnahmen-Überschussrechnungen (EÜR) gem. § 4 Abs. 3 EStG we...mehr

Rz. 140 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 "Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft" (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 Satz 4 EStG) sind vor allem die Miete sowie die Nebenkosten (BFH/NV 1988, 367); bei Wohneigentum die zeitanteilige AfA, Schuldzinsen für die Finanzierung sowie Neben- und Reparaturkosten oder Hausgeld (vgl BFH 258, 439 = BStBl 2018 II, 13). Rz. 141 Stand: EL 116 – ET: 01/20...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Pflegekinder sind Personen, mit denen der Stpfl durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbun...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Der Steuererstattungsanspruch gegen das FA aus dem bei der > Veranlagung von Arbeitnehmern ergangenen > Steuerbescheid ist als Geldforderung pfändbar. Private Gläubiger benötigen dazu einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts (§ 828 ZPO). Für Pfändungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften gelten besondere Vo...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl 2001 I, 1310 = BStBl 2001 I, 420) wurde als 5. Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung der Pensionsfonds zugelassen; > Betriebliche Altersversorgung Rz 30ff. Zur Vorgeschichte vgl Horlemann, FR 1999, 20 ua zum Gerke-Gutachten zur Einführung von Pensionsfonds. Rz. 2 Stand: ...mehr

Rz. 150 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Zu WK führen grundsätzlich auch die Aufwendungen für einen (Teil-)Umzug an den auswärtigen Beschäftigungsort bei Begründung der Zweitwohnung (BFH 234, 208 = BStBl 2012 II, 104). Gleiches gilt für eine Verlegung der Zweitwohnung innerhalb des Beschäftigungsorts (vgl EFG 2002, 608); durch einen solchen Umzug verliert die doppelte Haushaltsfüh...mehr

Rz. 160 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Bei einer dHf sind die vom ArbG gezahlten Beträge steuerfrei, soweit sie beim ArbN als WK anerkannt werden könnten (§ 3 Nr 13 oder 16 EStG; > R 3.16 LStR und > R 9.11 Abs 10 Satz 2 LStR; zu Einzelheiten > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 60ff, > Fahrtkostenzuschüsse). In der SozVers sind sie beitragsfrei (§ 1 Abs 1 Nr 1 SvEV). Die s...mehr

Rz. 6 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Der ‚doppelte Haushalt’ wird am ‚Beschäftigungsort’ – an diesem liegt die > Erste Tätigkeitsstätte oder es ist ein Ort in deren Nähe (> Rz 47, 48) – geführt. Seinen Lebensmittelpunkt behält der ArbN an seinem eigentlichen Wohnort. Damit erübrigt sich der (weitere) arbeitstägliche Weg zwischen Haupt-/Familienwohnung und Arbeitsstätte. So ist e...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Antrittsgebühren nach dem MTV für das Zeitungsverlagsgewerbe (NI) sind nach § 3b EStG steuerfrei (BFH 75, 305 = BStBl 1962 III, 376). An Packer gezahlte Antrittsgebühren waren keine tariflichen Zuschläge (BFH 87, 321 = BStBl 1967 III, 117). Zur Antrittszulage nach Umstellung auf rechnergesteuerte Textsysteme vgl BAG vom 26.06.1985, DB 1985, 2...mehr

Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Eine Dreimonatsfrist gilt für die Verpflegungspauschalen (vgl § 9 Abs 4a Sätze 6 und 7 EStG im Bereich der WK und Verweis darauf in § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 5 EStG für BA-Fälle). Zu Einzelheiten > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 30ff [35], > Doppelte Haushaltsführung Rz 128, > Reisekosten Rz 96ff.mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Aufwandsentschädigungen an freigestellte Mitglieder des Personalrats (§ 46 Abs 5 Bundespersonalvertretungsgesetz iVm § 1 der VO vom 18.07.1974, BGBl 1974 I, 1499, und entsprechende landesrechtliche Vorschriften), die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt und als > Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan ausgewiesen werden, sind idR nach...mehr

Rz. 34 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Zum Unterhalt eines eigenen Hausstands am Lebensmittelpunkt gehört ferner die angemessene (> Rz 35) finanzielle Beteiligung des ArbN an den dafür aufzuwendenden Kosten. Die geltende Fassung von § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 EStG setzt in Satz 3 ausdrücklich die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung für den eigenen Hausstand voraus....mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Ein PStS ist ein Mitglied des Bundestags, das einem Bundesminister beigegeben wird, um ihn bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen (§ 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24.07.1974, BGBl 1974 I, 1538). Der PStS steht – wie der Minister – in einem öffentlich-rechtlichen Amtsv...mehr

Rz. 13 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII soll einem Kind zeitlich befristet oder dauerhaft im Haushalt der Pflegeeltern ein neues Zuhause bieten. Zwischen Pflegeeltern und Kind soll ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band entstehen. Formen der Vollzeitpflege sind die Dauerpflege, die Kurzzeitpflege, die Bereitschaftspflege, die Wochenpfle...mehr

Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Personensteuern wie die ESt/LSt, der SolZ sowie die Erbschaft-/Schenkungsteuer sind grundsätzlich nicht steuermindernd abziehbar (§ 12 Nr 3 EStG). Erbschaftsteuern auf Grund der Erbschaft eines Nießbrauchsrechts sind auch nicht mehr als > Dauernde Lasten abziehbar. Entsprechendes gilt für die steuerlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs 4 AO; > Anh 10.1)....mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Steuerbelastung, mit der die festzusetzende ESt (vgl § 2 Abs 6 EStG) anteilig auf jeweils 1 EUR des Gesamtbetrags der Einkünfte (vgl § 2 Abs 3 EStG) entfällt, ist ein Durchschnittssteuersatz. Die durchschnittliche steuerliche Belastung weist das FA nachrichtlich auf dem ESt-Bescheid aus. Rz. 2 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Wegen des progressi...mehr

Rz. 8 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Eine gelegentliche Übernachtung am auswärtigen Beschäftigungsort behandelt die Rechtsprechung nicht nach den Regeln der dHf (anders indes > R 9.11 Abs 1 Satz 1 HS 2 LStR, wonach es auf die Zahl der Übernachtungen nicht ankommt; zum Hintergrund dafür > Rz 137/1). Beispiel: C wohnt in Bingen und hat seinen Arbeitsplatz in Koblenz. Normalerweise ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Es handelt sich um ein Darlehen, bei dem die Vergütung für die Überlassung des Kapitals (Zins) vom Geschäftserfolg des Darlehensnehmers abhängig ist. Die Vergütung kann gewinn- oder umsatzabhängig sein (BFH 193, 286 = BStBl 2001 II, 67). Zu weiteren Einzelheiten > Vermögensbeteiligungen Rz 62. Zur staatlichen Förderung > Beteiligungs-Kaufvert...mehr

Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die ehrenamtlichen Helfer im gewässerkundlichen Messdienst Thüringens sind > Arbeitnehmer. Ihre Aufwandsentschädigung ist nicht nach § 3 Nr 12 Satz 1 EStG steuerfrei, wohl aber im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG iVm > R 3.12 Abs 3 Satz 2 Nr 2 LStR (FinMin TH vom 23.09.1997, FR 1998, 33). Zum steuerfrei bleibenden Betrag > Aufwandsentschädigungen R...mehr

Rz. 50 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Aufwendungen für eine dHf sind nur dann als > Werbungskosten abziehbar, wenn sie aus beruflichem Anlass begründet worden ist (zur Rechtsentwicklung > Rz 17). Dazu ist erforderlich, dass die Unterkunft am Beschäftigungsort (> Rz 47) aus beruflicher Veranlassung zum fortbestehenden (Haupt-)Hausstand des ArbN (> Rz 20ff) hinzutritt (BFH 224, 41...mehr

1. Tatbestand der doppelten Haushaltsführung a) Die Voraussetzungen im Überblick Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Aufwendungen für seinen Haushalt kann der Stpfl grundsätzlich steuerlich nicht abziehen (§ 12 Nr 1 Satz 1 EStG); sie sind mit dem > Grundfreibetrag abgegolten (> Lebensführung Rz 1). Anders ist es aber, wenn ein ArbN am dauerhaften Beschäftigungsort – an diesem Ort...mehr

Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Zur eingetragenen Lebenspartnerschaft > Lebenspartner, > Familienstand. Zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung mit Ehegatten vgl § 2 Abs 8 EStG.mehr

In der grundsätzlichen Anwendungsvorschrift zur Abrechnung von Abschlussarbeiten (§ 35 StBVV) finden sich sehr unterschiedliche Gebührensätze: Für die Aufstellung des Jahresabschlusses kann für die Erstellung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zwischen 10/10 – 40/10 abgerechnet werden. Für die Erstellung des Anhangs liegt der anzuwendende Zehntelsatz zwischen 2/10 un...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Lohnpfändung erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner (ArbN) aus der im Pfändungsbeschluss bezeichneten Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, unabhängig davon, wie sie benannt oder berechnet werden (§ 850 Abs 4 ZPO). Das schließt den Erstattungsbetrag aus dem vom ArbG durchzuführenden betrieblichen LStJA (§ 42b EStG) ein. Dieser Ersta...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Seit dem VZ 1995 gilt das DBA vom 14.07.1994 mit Zustimmungsgesetz vom 21.09.1995 (BGBl 1995 II, 836 = BStBl 1995 I, 617). Über das Inkrafttreten für Deutschland am 30.12.1995 und für Pakistan ab Juli 1995 vgl die Bekanntmachung vom 07.02.1996 (BGBl 1996 II, 467 = BStBl 1996 I, 445). Rz. 2 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Das DBA gilt sachlich ua fü...mehr

Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Ein selbständiger Parlamentsstenograf, der analytische Protokolle zu erstellen hat, übt eine einem Schriftsteller ähnliche Tätigkeit aus. Er erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSv § 18 Abs 1 Satz 2 EStG (EFG 2004, 567).mehr

a) Die Voraussetzungen im Überblick Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Aufwendungen für seinen Haushalt kann der Stpfl grundsätzlich steuerlich nicht abziehen (§ 12 Nr 1 Satz 1 EStG); sie sind mit dem > Grundfreibetrag abgegolten (> Lebensführung Rz 1). Anders ist es aber, wenn ein ArbN am dauerhaften Beschäftigungsort – an diesem Ort hat er seine > Erste Tätigkeitsstätte – aus...mehr