Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / iba) Inlandspauschbeträge

Rn. 530 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF sah für StPfl, die nur vorübergehend von ihrer Wohnung und dem Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig sind, für jeden Kalendertag dieser vorübergehenden Abwesenheit von Wohnung und Tätigkeitsmittelpunkt ab VZ 2002 folgende Mehraufwandspauschalen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Der Kreis der Privatnutzer

Rn. 1691 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 45 S 1 EStG begünstigt nur ArbN (und seit 01.01.2015 durch S 2 gleichgestellte Personen, s Rn 1694aff), nicht auch ArbG, die ihre betrieblichen Datenverarbeitungsgeräte und Telekommunikationsgeräte bzw Software privat nutzen. Zum Begriff "ArbN" s § 1 Abs 1 LStDV, es fallen deswegen auch ausgeschiedene ArbN darunter (glA Vosskuhl/Wen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Der Leistende

Rn. 1234 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 34 EStG begünstigte nur Leistungen des ArbG. Auch dies deckte sich mit § 3 Nr 33 EStG. Gesundheitsfördernde Leistungen Dritter fielen somit nicht unter die Vorschrift. Das bedeutete aber nicht, dass sich der ArbG zu seiner Leistungserbringung Dritter nicht hätte bedienen dürfen (s Rn 1241).mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Sonstige Hinweise in Zusammenhang mit dem ATG

Rn. 1108 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Progressionsvorbehalt: Die steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr 28 EStG unterliegen dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Buchst g EStG, s § 32b Rn 81 (Handzik); Kopp, NWB F 27, 5861; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 28 EStG Rz 6). Lohnkonto: Der ArbG hat auf dem Lohnkonto (§ 4 LStDV) des ArbN die Aufstockungsbeträge nach dem ATG einzutrage...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ja) Steuerrecht

Rn. 1692 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Da § 3 Nr 45 S 1 EStG die Formulierung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" im Gegensatz zu § 3 Nr 33, 34, 34a, 46 EStG nicht enthält, ist eine Barlohnumwandlung möglich (FG München vom 20.11.2020, 8 K 2654/19, DStRK 2021, 281, Rev als unbegründet zurückgewiesen durch BFH vom 23.11.2022, VI R 49/20, BFH/NV 2023, 373; R 3.45 S ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Entstehungsgeschichte der Vorschrift, Allgemeines

Rn. 1513 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Durch das Gesetz zur Förderung von Wagniskapital vom 30.07.2004 (BGBl I 2004, 2013) wurde § 3 Nr 40a EStG eingefügt, zusammenhängend mit der Schaffung eines neuen § 18 Abs 1 Nr 4 EStG. § 3 Nr 40a EStG erweitert den Anwendungsbereich des Halb-/Teileinkünfteverfahrens auf Vergütungen iSd § 18 Abs 1 Nr 4 EStG. Der Gesetzgeber reagierte damit ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Konstitutivwirkung der Vorschrift?

Rn. 1515 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aufgrund der Tatsache, dass hier Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) zu 40 % (ab 2009) bzw 50 % (vor 2009) steuerbefreit sind, handelt es sich bei § 3 Nr 40a EStG um eine konstitutive (glA Figna/von Goldacker/Mayta, DB 2005, 968) Vorschrift. § 3 Nr 40 EStG betrifft demgegenüber gewerbliche Einkünfte, Einkünfte aus KapVerm (bis...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hdb) Bei Auslandsdienstreisen

Rn. 681 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aufgrund der Verweisung in § 3 Nr 16 EStG aF auf § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF ergab sich: die dortigen Pauschsätze (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 4 EStG aF) bestimmten für § 3 Nr 16 EStG aF den Maximalbetrag, den der ArbG dem ArbN steuerfrei erstatten konnte, s dazu H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.6 Abs 3 LStR 2011 iVm BMF vom 17.12.2009, BStBl I 2009, 1601 z...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cde) Geldleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Rn. 43 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Geldleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht nach § 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 1/3 steuerfrei, sondern idR mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr 1 EStG zu versteuern. S dazu ausführlich BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087 Tz 190ff.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hbc) Keine oder bloß eine teilweise Anwendung der reisekostenrechtlichen Vorschriften

Rn. 563a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Werden bei Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen die reisekostenrechtlichen Vorschriften nicht oder nur teilweise angewendet, können auf diese Vergütungen die zu § 3 Nr 16 EStG erlassenen Verwaltungsvorschriften (R 3.16 LStR 2023) angewendet werden. Insoweit werden dann ArbN in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gleic...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Begünstigter Personenkreis

Rn. 1067 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aus der Verbindung in § 3 Nr 26b EStG mit § 3 Nr 26 EStG ergibt sich, dass nur ehrenamtliche Betreuer begünstigt sind (aA wohl Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 26b EStG Rz 2; auch s Rn 1066c).mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Die Gastfamilie

Rn. 345 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 10 EStG enthält keine Legaldefinition des Begriffs "Gastfamilie" noch verweist sie auf eine solche. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/11108, 14, Bericht des Finanzausschusses) versteht darunter "neben den Angehörigen des behinderten Menschen Familien mit und ohne Kinder, Lebensgemeinschaften, Alleinerziehende oder alleinstehende P...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ecc) Die Person desjenigen, der zur Zukunftssicherungsleistung verpflichtet ist

Rn. 2122 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der ArbG muss selbst zur Zukunftssicherungsleistung gesetzlich verpflichtet sein. Daraus folgt: Ist der ArbN dazu verpflichtet, greift § 3 Nr 62 S 1 EStG nicht ein, ggf aber S 2, 3 (ab VZ 2018) bzw 2–4 (bis einschließlich VZ 2017) (BFH BStBl II 2004, 1014). Übernimmt der ArbG den ArbN-Anteil, ist dies idR (Ausnahme s Rn 2142) stpfl und nicht...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Konkurrenzen

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Fortgeltung

Rn. 2070 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 60 EStG aF befreite Leistungen aus öffentlichen Mitteln an ArbN des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaus, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen von der ESt. Rn. 2070a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift war kons...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ec) Das elektrische Aufladen

Rn. 1770l Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 46 EStG nF begünstigt nur das elektrische Aufladen, also nicht (BMF vom 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 18) die Übereignung einer Ladevorrichtung (s dazu aber die Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40 Abs 2 S 1 Nr 6 EStG; s Rn 1770v, 1770w).mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Allgemeines

Rn. 412c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Für die Frage, ob § 3 Nr 12 EStG ein Fall des WK-Ersatzes ist, ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Der Kreis der Pflegebedürftigen

Rn. 1274 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 36 EStG greift nur, wenn der oben (s Rn 1273) genannte Personenkreis die Leistungen gegenüber einem "Pflegebedürftigen" erbringt. Wer pflegebedürftig ist, ist § 14 Abs 1, 2 SGB XI zu entnehmen (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 36 EStG Rz 4): Es handelt sich um Personen, die wegen körperlicher, kognitiver oder psychischer Beeintr...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ia) Allgemeines

Rn. 566 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Wie bereits unter s Rn 554 ausgeführt, betrifft § 3 Nr 13 S 1 EStG die Steuerbefreiung dem Grunde nach und S 2 beschränkt sie der Höhe nach. Dabei beschränkt S 2für 2 Fälle die Höhe der Steuerbefreiung:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gb) Die Definition der öffentlichen Kasse

Rn. 559 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 H 3.13 EStH 2021 iVm H 3.11 LStH 2023 versteht unter "öffentlichen Kassen" solche der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und (ebenso BFH BStBl II 1968, 437; 1986, 848 jeweils zu § 3 Nr 12 S 2 EStG) solche, die einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch die öffentliche Hand unterliegen. Rn. 560 Stand: EL 1...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Rechtsentwicklung

Rn. 1065a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 26b EStG knüpft an den Freibetrag in § 3 Nr 26 S 1 EStG an. Wird dieser geändert, ändert sich auch der in § 3 Nr 26b EStG. Daraus folgt eine Erhöhung des Freibetrages auch für § 3 Nr 26b EStG ab 01.01.2013 (s Rn 1064b). Rn. 1065b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 15 Nr 27 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Nur der Auslandszuschlag ist steuerfrei

Rn. 2226 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 64 S 1 EStG stellt nur die Bezüge für eine Auslandstätigkeit steuerfrei, soweit sie den Arbeitslohn übersteigen, der dem ArbN bei einer gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zahlenden öffentlichen Kasse (dh also im Inland) zustehen würde. Mit anderen Worten: nur der Auslandszuschlag wird durch § 3 Nr 64 S 1 EStG steuerfrei gestellt.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Der Arbeitslohn muss aus einer öffentlichen Kasse bezahlt werden und ganz/im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden

Rn. 2231 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ferner verlangt § 3 Nr 64 S 2 EStG, damit Vergleichbarkeit mit der Personengruppe nach § 3 Nr 64 S 1 EStG besteht, dass der Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse bezahlt wird. Zum Begriff der "öffentlichen Kasse" s Rn 441b. Aufgrund der Umstellung der Auszahlungswegs sind seit 01.01.2004 daher Ausgleichszulagen an die Lektoren des Deuts...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hc) Die Qualifikation des Carried Interest

Rn. 1516b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 18 Abs 1 Nr 4 EStG regelt dazu (konstitutiv, glA Figna/von Goldacker/Mayta, DB 2005, 968), dass es sich beim Carried Interest um selbstständige Einkünfte (§ 18 EStG) handelt, nicht um gewerbliche oder solche aus KapVerm. Diese Qualifikation gilt für das nationale Steuerrecht und auch auf DBA-Ebene (glA Friederichs/Köhler, DB 2004, 1638).mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Der Umfang der Steuerbefreiung

Rn. 1981 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Zinsansprüche, die § 3 Nr 54 EStG befreit, müssen sich gegen den Bund oder die Länder richten. Dies lehnt sich an § 3a EStG aF an. Soweit Nachzahlungen stpfl sind, kann der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG in Frage kommen (BMF DB 1961, 1002). Rn. 1982 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Richten sich die Entschädigungsansprüche etwa gegen Geme...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Antrag

Rn. 9 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die KapSt-Entlastung wird nur auf Antrag gewährt: Dies materiell-rechtliche Erfordernis deckt sich mit der verfahrensrechtlichen Antragsvoraussetzung für das Erstattungsverfahren nach § 50c Abs 3 EStG. Das Freistellungsverfahren regelt § 50c Abs 2 EStG. Es kommt aber nur in Betracht, wenn der Mindestbeteiligungszeitraum (§ 43b Abs 2 S 4 EStG) ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Allgemeines

Rn. 965 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemeinsames Merkmal aller in § 3 Nr 26 EStG genannten nebenberuflichen Tätigkeiten ist, dass die daraus resultierenden Aufwandsentschädigungen im "Dienst" oder "Auftrag" erfolgen müssen. Dabei ist zu verstehen (BFH BStBl II 1986, 401; 1988, 890; 1990, 686; BFH/NV 1988, 150; FG Köln vom 20.01.2022, 15 K 1317/19, EFG 2022, 572 rkr; Ross in Fr...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Der Ort der privaten Nutzung

Rn. 1675 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 45 S 1 EStG kann nur die Privatnutzung der Geräte erfassen, da die betriebliche Nutzung derselben kein stpfl Arbeitslohn sein kann. Wo die Privatnutzung erfolgt, ist ohne Belang, dh entweder am Arbeitsplatz des ArbN im Betrieb oder zuhause in seiner Wohnung (glA R 3.45 S 3 LStR LStR 2023; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 45 EStG Rz ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Nicht auf Leistungen des Sozialleistungsträgers beruhende Einnahmen

Rn. 358 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 10 S 2 EStG bezieht sich auf Einnahmen, die nicht auf Leistungen des Sozialleistungsträgers beruhen. Gemeint sind damit insbesondere die Selbstzahlungen der behinderten/von Behinderung bedrohten Menschen (BT-Drucks 16/11108, 14), etwa aus bezogenem Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37 SGB XI), sofern nicht § 3 Nr 36 ES...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ed) Zuschussempfänger

Rn. 601 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zuschussempfänger können nur ArbN (iSd § 1 LStDV) sein, wobei im Falle § 3 Nr 15 S 1 EStG Fall 1 es nur aktiv in einem Beschäftigungsverhältnis stehende ArbN sein können inklusive die beim Entleiher beschäftigten Leih-ArbN im Falle § 3 Nr 15 S 1 EStG Fall 2 alle ArbN und Leih-ArbN sein können.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 1850 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 50 EStG befreit von der ESt: Rn. 1850a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift ist deklaratorisch, es handelt sich um ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Begünstigungszeitraum

Rn. 1301 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 3 Nr 9 Buchst a, Art 20 Abs 3 des Gesetzes zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) ordnete ab 01.01.2019 an (= § 52 Abs 4 S 7 EStG idF des Gesetzes): Zitat "§ 3 Nr 37 idF dieses Gesetzes ist letztmals für den VZ 2021 anzuwen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcc) Vergleichbare ausländische Geldleistungen

Rn. 45f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aus der Formulierung "nach den §§ 10, 36–39 ALG" ergibt sich, dass von einem ausländischen Versicherungsträger gezahlte vergleichbare Geldleistungen nicht nach § 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 2 steuerfrei wären. Diese Rechtslage wäre nicht europarechtskonform. Nunmehr ist die Steuerbefreiung durch § 3 Nr 2 Buchst e EStG (s Rn 119fff) ausdrückli...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 30 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 EStG stellt bestimmte staatliche Leistungen aus dem sozialen Bereich steuerfrei. Dass § 3 Nr 1 Buchst a EStG nur die Leistungen aus der gesetzlichen, nicht aber aus der privaten Unfallversicherung steuerfrei stellt, soll nach BFH BStBl II 1972, 536 nicht verfassungswidrig sein (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 1 EStG Rz 13). Auc...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Steuerpflichtige Leistungen

Rn. 2098 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wiedereingliederungsbeihilfen nach § 19 des AuslandsG der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Pastoren nach Rückkehr von einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt erhalten, sind stpfl Einkünfte nach § 19 EStG, dh weder nach § 3 Nr 61 EStG steuerfrei noch nach § 24 Nr 1 Buchst a EStG iVm § 34 Abs 1 EStG steuerbegünstigt; es handelt sich au...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Die Strecke der Sammelbeförderung

Rn. 1194 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 32 EStG bezieht sich nur auf den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw bei Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG (ab 01.07.2014) bzw Wohnung und Arbeitsstätte (und zurück) (vor dem 30.06.2014). Rn. 1194a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zu den Begriffen "Wohnung" und "Arbeitsstätte" s § 9 Rn 476–499 und 500–509 (Teller). Z...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Konkurrenzen

Rn. 409x Stand: EL 169 – ET: 12/2023 zum Verhältnis zu § 3 Nr 11 EStG s Rn 397 zum Verhältnis zu § 3 Nr 11a EStG s Rn 409n zum Verhältnis zu § 3 Nr 11c EStG s Rn 410l.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 410a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei § 3 Nr 11c EStG handelt es sich um eine sozialpolitische Maßnahme, um den durch die Corona-Krise und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stark angestiegenen Verbraucherpreisen, insbesondere für Energien, Rechnung zu tragen. Dies liegt im Ermessen des Gesetzgebers. Genauso wenig ist es zu beanstanden, dass er wie bei § 3 Nr 11...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Hinweis

Rn. 489 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur besseren Übersichtlichkeit werden § 3 Nr 13 EStG nF und aF getrennt kommentiert:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Überblick

Rn. 44 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst c EStG stellt von der ESt frei:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Der Adressat der Beiträge

Rn. 2002 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 57 EStG stellt sowohl Zahlungen der Künstlersozialkasse an den Sozialversicherungsträger (Fall 1) als auch an den Versicherten (Fall 2, allerdings nicht praktisch relevant, da die Künstlersozialkasse die Beiträge nur an den Sozialversicherungsträger zahlt) von der Steuer frei. Leistungen des Sozialversicherungsträgers an den Künstler be...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Rechtsentwicklung

Rn. 2020 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 58 EStG stellt das Wohngeld nach dem WohngeldG und ähnliche Leistungen steuerfrei. Die Vorschrift befreit konstitutiv von der ESt. An Änderungen sind seit 2000 zu verzeichnen: Erweiterung des § 3 Nr 58 EStG Fall 3 um die Worte "oder nach dem WohnraumförderungsG" durch Art 21 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts (WoBauRRefG v...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Die Höhe des Freibetrags

Rn. 397n Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aus der Formulierung "bis zu" ist ersichtlich, dass es sich (wie zB auch bei § 3 Nr 11b EStG) um einen Freibetrag und nicht eine Freigrenze handelt. Die Sonderleistung des ArbG, die EUR 1 500 übersteigt, ist somit stpfl Arbeitslohn. Rn. 397o Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aus "bis zu" und der Angabe des Zeitraums folgt zugleich, dass der ArbG ni...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hda) Bei Inlandsdienstreisen

Rn. 677 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aufgrund der Verweisung in § 3 Nr 16 EStG aF auf § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF ergab sich: die dortigen Pauschsätze (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2, 3 EStG aF) bestimmten für § 3 Nr 16 EStG aF den Maximalbetrag, den der ArbG dem ArbN steuerfrei erstatten konnte; die Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF war ebenfalls zu beachten. Rn. 678 Stand...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Ungleichbehandlung von Aufwandsentschädigungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft

Rn. 417 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ab VZ 1990 hat der Gesetzgeber einen ArbN-Pauschbetrag in § 9a S 1 Nr 1 Buchst a EStG eingeführt. Dieser beträgt seit VZ 2011 (Art 1 Nr 5a, Art 33a StVereinfG 2011 vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131): EUR 1 000 seit VZ 2022 (Art 2 Nr 2, Art 4 Abs 1 StEntlG 2022 vom 23.05.2022, BGBl I 2022, 749): EUR 1 200 seit VZ 2023 (Art 4 Nr 3, Art 43 Abs 6 ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Rn. 1294 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Diese Formulierung findet sich oft in § 3 EStG, zB auch in Nr 11b, 33, 34, 34a, 46. Demzufolge ist eine Umwandlung bereits bestehender Gehaltsansprüche nicht begünstigt (s Rn 407, 1215 ff, 1232, 1248, 1770g; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 37 EStG Rz 4). Zur Legaldefinition des "zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbeitslohns" ab VZ 2020 dur...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 180 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Hinter § 3 Nr 4 EStG steht folgende Überlegung: Die Besteuerung der in § 3 Nr 4 Buchst a–d EStG genannten Sachbezüge wäre nur unter großen Schwierigkeiten durchzuführen. Außerdem würde es sich überwiegend um Aufwand handeln, der als WK oder als außergewöhnliche Belastung abziehbar wäre. Rn. 180a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 4 EStG ist t...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Hinweise

Rn. 289 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zu beachten ist, dass weitere Leistungen/Erstattungen im Zusammenhang mit den in § 23 Abs 2 S 1 Nr 3, 4, § 39 Abs 2 S 4 SGB VIII ggf nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei sein können. Beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar. Rn. 290 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 10 Abs 4 S 2 EStG können StPfl, für deren Krankenversicherung Leistungen na...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cad) Die Krankenversicherung gehört zum BV

Rn. 32c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Sollte eine Krankenversicherung ausnahmsweise (s BFH BStBl II 1983, 101) dem BV zuzuordnen sein, so greift § 3 Nr 1 Buchst a EStG genauso ein (Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 6 (41. Aufl 2022): "idR" keine BE). Dagegen liegt stpfl Arbeitslohn vor, wenn der ArbG Krankheitskosten erstattet (BFH BStBl II 1975, 632).mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ia) Der Begriff der Umzugskosten

Rn. 720 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Weder § 3 Nr 16 EStG aF noch andere Vorschriften des EStG definierten den Begriff "Umzugskosten". H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.9 Abs 1 LStR 2011 besagte, dass nur die Kosten, die durch einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel entstanden, WK waren. Die berufliche Veranlassung (abzugrenzen von der privaten, § 12 Nr 1 EStG) bestimmte daher den...mehr