Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 50 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 In § 38a Abs 1 S 1 EStG wird die Bemessungsgrundlage für den LSt-Abzug festgelegt. § 38a Abs 2 EStG normiert – daran anknüpfend – den sachlichen Maßstab für die Höhe der LSt. Die Jahres-LSt ist demnach so zu bemessen, dass sie der ESt entspricht, die der ArbN schuldet, sofern er ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt...mehr

Rn. 109 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Einkünfteermittlung erfolgt nach § 49 Abs 3 EStG im Wege der Pauschalierung. Dabei werden 5 % des vereinbarten Entgelts für Beförderungsleistungen angesetzt. BA und Verluste werden nicht berücksichtigt, was eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips darstellt und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Insbesondere die unwiderlegbare ...mehr

Rn. 120 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Regelung des § 38 Abs 4 EStG ist im Zusammenhang mit § 38 Abs 3 EStG zu sehen. Der Anspruch des Staates auf LSt ist ein Geldleistungsanspruch, der regelmäßig aus dem (Brutto-)Barlohn des ArbN befriedigt wird. Der ArbG ist jedoch nur dann in der Lage, seiner Verpflichtung zum Einbehalt der LSt nachzukommen, wenn der von ihm zu zahlende B...mehr

Rn. 207 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ausgleichszahlungen iSv § 24 Nr 1 EStG für die Auflösung eines Dienstverhältnisses weisen dann einen inländischen Anknüpfungspunkt auf, soweit die aus der Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben (BFH BStBl II 16, 326). Vor Geltung der Regelung (ab dem VZ 2004) bestand kein steuerlicher Zugriff auf Zahlung...mehr

Rn. 2 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 11a ist gemäß § 52 Abs 14b EStG 1990 erstmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der nach dem 31.12.1989 entstanden ist; für die Verteilung von Erhaltungsaufwand, der vor dem 01.01.1990 angefallen ist, gilt nach § 84 Abs 7 EStDV die Vorgängerregelung. Im Beitrittsgebiet gilt § 11a EStG ab dem 01.01.1991. Zur Rechtsentwicklung s auch Kister i...mehr

Rn. 405 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 S 1 des § 16 Abs 2 EStG enthält eine Legaldefinition des Veräußerungsgewinns. S 2 regelt, dass der Buchwert des BV durch BV-Vergleich nach den allg Vorschriften § 4 Abs 1 u § 5 Abs 1 EStG zu erfolgen hat. S 3 schließlich enthält eine Missbrauchsregelung und qualifiziert den Veräußerungsgewinn in laufenden Gewinn um, soweit auf Veräußerer- und...mehr

Rn. 204 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Inländischer Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung der Einkünfte von Führungskräften nach § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst c EStG ist seit dem VZ 2002 ausschließlich die Geschäftsleitung (§ 10 AO) der Gesellschaft im Inland. Die Dauer eines etwaigen vorübergehenden Aufenthalts im Ausland ist so lange unbedeutend, solange nicht eine ausschließliche Tä...mehr

Rn. 111 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 3a S 1 EStG ist ein inländischer (s Rn 30ff) Dritter – ohne selbst ArbG des ArbN im lohnsteuerlichen Sinne zu sein – zum LSt-Abzug verpflichtet, wenn er aufgrund tarifvertraglicher Ansprüche einem ArbN Barlohn zahlt. Einzelvertragliche Ansprüche gegen einen Dritten begründen dagegen bei diesem keine Pflicht zum LSt-Abzug gemä...mehr

Rn. 112 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 3a S 2 EStG kann das FA zulassen, dass ein inländischer Dritter die LSt-Pflichten des ArbG im eigenen Namen erfüllt. Der Dritte muss seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Inland haben, um sicherzustellen, dass dieser auch der lohnsteuerlichen Aufsicht unterliegt. Die Übernahme durch einen Dritten ist sow...mehr

a) Veräußerung Rn. 343 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Als Veräußerung gilt zunächst die entgeltliche Übertragung eines Teils eines Anteils iSd § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 o 3 EStG. Demnach sind die Hauptfälle einer Teilanteilsveräußerung eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs 1 S 2 EStG (s Patt in H/H/R, § 16 EStG Rz 390, März 2013): die entgeltliche Übertragung des Teils eines Gesells...mehr

aa) Betriebsstätte Rn. 44 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ist der wichtigste Anknüpfungspunkt für eine beschränkte StPfl (Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 21, 41. Aufl). Als sachlicher Anknüpfungspunkt bildet die Betriebsstätte den "Zentral- und Schlüsselbegriff" dafür, ob gewerbliche Einkünfte eines Steuerausländers im Inland vor...mehr

Rn. 70 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch die gesetzliche Feststellung, dass der ArbN Schuldner der LSt ist (§ 38 Abs 2 S 1 EStG), soll nur verdeutlicht werden, dass durch das LSt-Abzugsverfahren als Quellenbesteuerung und Erhebungsform die grundsätzliche Steuerschuldnerschaft des ArbN für seine ESt nicht berührt wird. Die Pflicht des ArbG zur Einbehaltung und Anmeldung der LS...mehr

Rn. 40 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 In die StKl III fallen gemäß § 38b Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a EStG in erster Linie verheiratete ArbN (zur zivilrechtlich zu beurteilenden Frage des Vorliegens einer Ehe s Rn 23, zur Anwendung der Vorschrift auf eingetragene Lebenspartner und gleichgeschlechtliche Ehepartner s Rn 25), die mit ihrem Ehegatten zusammen unbeschränkt estpfl sind und...mehr

Rn. 199 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Im Rahmen von § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b EStG gilt das sog Kassenstaatsprinzip. Danach werden solche nichtselbstständigen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Ausübungsort im Inland besteuert, wenn der inländische Haushalt aufgrund des Dienstverhältnisses belastet wird. Die Regelung entspricht Art 19 OECD-MA. Teilweise bestehen europarechtliche u...mehr

Rn. 36 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 1 S 2 Hs 1 EStG ist in den Fällen der ArbN-Entsendung auch das im Inland ansässige aufnehmende Unternehmen als zum LSt-Abzug verpflichteter inländischer ArbG anzusehen, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt (wirtschaftlicher ArbG). Geregelt werden sog Inbound-Fälle, dh vor allem Fälle, in d...mehr

Rn. 290 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Tatbestand erfasst Einkünfte iRd in § 22 Nr 4 EStG genannten Entschädigungen, Amtszulagen, Übergangsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen und Versorgungsbezüge, die auf Grund des AbgG oder vergleichbarer Gesetze der Länder gezahlt werden (s Rn 192ff). Der inländische Anknüpfungspunkt ist zum einen in der nationalen Rechtsgrundlag...mehr

Schrifttum: Bering, Die Änderung der §§ 16 u 17 EStG durch das JStG 1996, DStR 1995, 1820; Kanzler, Die zeitliche Komponente beim erhöhten Freibetrag wegen Betriebsaufgabe oder -veräußerung nach § 16 Abs 4 S 3 EStG aF, FR 1995, 851; Schoor, Freibetrag für Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinne, DStR 1995, 469; Kanzler, Problematik der steuerlichen Behandlung von Ver...mehr

Rn. 1801 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die sog Körperschaftsklausel I in § 16 Abs 3 S 4 EStG schließt die Buchwertfortführung aus, soweit einzelne WG in ein BV übertragen werden, an dem eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs 1 KStG unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; das betrifft vor allem KapGes als übernehmende Realteiler. Rechts...mehr

Rn. 999a Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als Reaktion auf die Aufgabe des finalen Betriebsaufgabebegriffs durch BFH v 28.10.2009, I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; BFH v 17.07.2008, I R 77/06, BStBl II 2009, 464 und quasi in Fortführung des Nichtanwendungserlasses der FinVerw (BMF v 20.05.2009, BStBl I 2009, 671) hat der Gesetzgeber durch das JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung ...mehr

Rn. 114 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Für eine beschränkte StPfl nach § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d EStG ist weder eine Betriebsstätte noch ein ständiger Vertreter erforderlich. Es erfolgt eine Erweiterung der beschränkten StPfl auf Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche oder artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt we...mehr

Rn. 237 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Tafelgeschäfte sind diejenigen Einkünfteerzielungsvorgänge, bei denen das inländische Kreditinstitut die KapErtr gegen Aushändigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen auszahlt oder gutschreibt. § 49 Abs 1 S 4 Nr 1 Buchst a Doppelbuchst bb EStG erfasst allerdings diejenigen Tafelgeschäfte nicht, deren Empfänger ein ausländisc...mehr

Rn. 1224 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 S 5 EStG enthält eine § 16 Abs 2 S 3 EStG (hierzu s Rn 784f) entsprechende Regelung für die Konstellation, in der bei der Veräußerung von WG im Rahmen einer Betriebsaufgabe auf Seiten des Veräußerers und auf Seiten des Erwerbers dieselben Personen als Unternehmer oder Mitunternehmer beteiligt sind. Für diesen Fall ist der daraus...mehr

Rn. 100 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Bei sog Arbeitszeitkonten führt der Aufbau des Arbeitszeitkontos durch Gutschrift von Arbeitszeiten unter bestimmten Voraussetzungen noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn (s BMF BStBl I 2009, 1286). Ein steuerlicher Zufluss liegt in diesen Fällen erst im Zeitpunkt der Auszahlung in der sog Freistellungsphase des ArbN oder bei einer Auszahl...mehr

Rn. 96 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 38 Abs 3 S 2 EStG trifft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die den Arbeitslohn zahlende öffentliche Kasse – zB ein für bestimmte Kirchengemeinden tätiges Rentenamt (BFH BFH/NV 1986, 492) – die Pflichten des ArbG (ausführlich dazu s Trzaskalik in K/S/M, § 38 EStG Rz D 21f (April 2003)). Ein weiteres Anwendungsbeispiel ...mehr

Rn. 513 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 § 24 EStG stellt keine weitere Einkunftsart dar, sondern ergänzt die Einkünftetatbestände der §§ 13–23 EStG (s § 24 Rn 1 (Schindler); BFH v 21.09.1982, VIII R 140/79, BStBl II 1983, 289). Das schließt nicht aus, dass auch Entschädigungen tarifbegünstigt sein können (§ 34 Abs 2 Nr 2 EStG). Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG liegen n...mehr

Rn. 40 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 38a Abs 1 S 3 EStG definiert Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, als sonstige Bezüge. Derartiger Arbeitslohn wird in dem Kj bezogen, in dem er dem ArbN zufließt. 1. Bezug von sonstigen Bezügen Rn. 41 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Zufluss von sonstigen Bezügen im Sinne eines Beziehens ist zu bejahen, sobald der Arb...mehr

Rn. 138 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 vorläufig frei ea) Inlandsbezug eaa) Veräußerung von Anteilen von KapGes mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland Rn. 139 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Was unter Anteilen an einer KapGes zu verstehen ist, wird in § 17 Abs 1 S 3 EStG legaldefiniert. Insofern müssen die Tatbestandsvoraussetzungen von § 17 EStG erfüllt sein. Rn. 140 Stand: EL 165 – E...mehr

1. Gewinnabzug und Gewinnzuschlag anstelle der der Rücklagenbildung und Rücklagenauflösung (§ 6c Abs 1 S 2 Hs 1 EStG) Rn. 106 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Rechtsfolgen des § 6 Abs 1 S 2 EStG treten ein, soweit nach § 6b Abs 3 EStG im Wj der Veräußerung eine Rücklage gebildet werden kann. Es handelt sich um eine begrenzte Rechtgrundverweisung auf § 6b Abs 3 EStG. Der StPfl k...mehr

A. Staffelung des Kindergeldes nach der Kinderzahl (§ 66 Abs 1 S 1 EStG aF ) Rn. 90 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Höhe des Kindergeldes war bis zum 31.12.2022 wie folgt gestaffelt (§ 66 Abs 1 S 1 EStG aF):mehr

A. Schuldner der LSt (§ 38 Abs 2 S 1 EStG) und Erstattungsansprüche Rn. 70 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch die gesetzliche Feststellung, dass der ArbN Schuldner der LSt ist (§ 38 Abs 2 S 1 EStG), soll nur verdeutlicht werden, dass durch das LSt-Abzugsverfahren als Quellenbesteuerung und Erhebungsform die grundsätzliche Steuerschuldnerschaft des ArbN für seine ESt nicht berüh...mehr

A. Übertragung stiller Reserven Rn. 76 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 6c Abs 1 S 1 EStG iVm § 6b Abs 1 S 1 Hs 2 EStG erfolgt die Neutralisierung des Veräußerungsgewinns dadurch, dass ein Betrag bis zur Höhe des Veräußerungsgewinns, ausführlich dazu s Rn 81, von den AK oder HK der begünstigten Reinvestitionsobjekte abgezogen wird, R 6c Abs 1 S 5 EStR 2012. Dieser Abzugsbetr...mehr

Rn. 193 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale "Ausübung" und "Verwertung" wird auf die Ausführungen zur (§ 49 Abs 1 Nr 3 EStG verwiesen (s Rn 174ff), die entsprechend für nichtselbstständige berufliche Tätigkeit gelten. Rn. 194 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 IRd Ausübung ist eine bloß kurzfristige Tätigkeit im Inland ausreichend, wobei die Einnahmen dann...mehr

Rn. 40 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 50c Abs 2 S 1 Nr 2 EStG normiert die Voraussetzungen einer Freistellung im Steuerabzugsverfahren ohne das Erfordernis einer Freistellungsbescheinigung durch das BZSt. Die Regelung ersetzt das Kontrollmeldeverfahren in § 50d Abs 5 EStG aF und soll für Einkünfte aus Rechteüberlassungen von nur geringfügiger Bedeutung ein vereinfachtes Verfah...mehr

Rn. 56 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Bei der Zahlung von Lohn durch Dritte ist danach zu unterscheiden, ob der ArbG den Dritten nur als reinen Leistungsmittler für die Zahlung des Lohns an seinen ArbN eingesetzt hat (unechte Lohnzahlung) oder ob es sich um eine echte Lohnzahlung des Dritten (Drittlohn) handelt. Instruktiv zur Abgrenzung anhand des Beispiels der Zahlung von Prov...mehr

Rn. 90 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Höhe des Kindergeldes war bis zum 31.12.2022 wie folgt gestaffelt (§ 66 Abs 1 S 1 EStG aF):mehr

Rn. 173 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Über das Erfordernis des Vorliegens sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 18 EStG erfolgt eine Abgrenzung zur nichtselbstständigen Arbeit und zur gewerblichen Tätigkeit. Nur natürliche Personen unterfallen der Regelung. Ausländische KapGes können auch unter Beachtung der isolierenden Betrachtungsweise nach § 49 Abs 2 EStG (ausführlich dazu s...mehr

Rn. 113 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Über Buchst c erfolgt eine beschränkter StPfl derjenigen Unternehmen, die nicht selbst die Voraussetzungen von § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erfüllen, aber über internationale Vertragsbeziehungen an Beförderungseinkünften beteiligt sind, die von Unternehmen erzielt werden, welche den Besteuerungstatbestand erfüllen. Entscheidend ist, dass i...mehr

Rn. 164 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 wurde § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst g EStG eingeführt (BGBl I 2010, 617), nachdem der BFH zuvor entschieden hatte, dass Transferentschädigungen keiner der bisherigen Tatbestände des § 49 EStG unterfielen (BFH BStBl II 2010, 120). Nach der Einführung unterliegen seit dem VZ 2010 sog Transferleistungen der inländis...mehr

Rn. 312 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Einkünfte aus Beförderungsleistungen ausländischer Schiff- oder Luftfahrtunternehmen sind in Deutschland steuerfrei, wenn ein DBA dies entsprechend Art 8 OECD-MA vorsieht oder wenn das ausländische Unternehmen gemäß § 49 Abs 4 EStG Sitz und Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat hat, der Inländern eine entsprechende Steuerbefreiung f...mehr

Rn. 55 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wenn beide Ehegatten unbeschränkt estpfl sind und nicht dauernd getrennt leben, können sie abweichend von der Regelkombination IV/IV eine Einreihung in die StKl-Einreihung III/V beantragen, dh, dass einer von ihnen statt in die StKl IV in die (günstigere) StKl III eingereiht wird. Der andere Ehegatte wird dann zwingend in die (ungünstigere) ...mehr

Rn. 1460 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach der Rspr des BFH geht die Vorschrift des § 16 Abs 3 S 2 EStG den Regeln betreffend die Übertragung von Einzel-WG nach § 6 Abs 5 S 3 EStG vor, da sie die speziellere, genau auf den Fall des Ausscheidens eines Mitunternehmers bezogene Norm ist (BFH v 30.03.2017, IV R 11/15, BStBl II 2019, 29; Schmidt/Siegmund, NWB 2017, 3926; anders noc...mehr

Rn. 514 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Liegt keine Entschädigung vor und gehört eine Zahlung auch nicht zum Veräußerungspreis, was vorrangig zu prüfen ist, kann eine Besteuerung als sonstige Einkünfte in Betracht kommen. Die Entscheidung des BFH, wonach ein Entgelt für ein iRd Veräußerung von Anteilen iSd § 17 EStG vereinbartes Wettbewerbsverbot zu den sonstigen Einkünften zählt...mehr

Rn. 1222 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der Übergang eines steuerlich relevanten Betriebs zu einem Liebhabereibetrieb stellt grundsätzlich keine Betriebsaufgabe dar, s Rn 1069. Werden WG des Liebhabereibetriebs veräußert, ist dies unbeachtlich, solange nicht wieder eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Eine Besonderheit gilt für solche Fälle, bei denen die Einkünfte vor dem ...mehr

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Rn. 63 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Zinslauf beginnt nach § 50c Abs 4 S 3 EStG 12 Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Antrag und alle für die Entscheidung notwendigen Nachweise vorliegen, jedoch frühestens am Tag der Entrichtung der Steuer durch den Schuldner der KapErtr oder Vergütungen. Welche Nachweise für die Entscheidung notwendig sind, ist gesetzlich nicht defin...mehr

Rn. 121 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Zurückbehaltungspflicht des ArbG soll gegenüber der Verpflichtung des ArbN zum Ausgleich des Fehlbetrages vorrangig sein (s Seifert in Korn, § 38 EStG Rz 56 (Oktober 2017); aA s Stache in Bordewin/Brandt, § 38 EStG Rz 142 (Juni 2012), der davon ausgeht, dass primär der ArbN entscheidet, ob er dem ArbG zur Abdeckung des Fehlbetrages Geld...mehr

Rn. 10 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Begünstigt nach § 11a Abs 1 S 2 EStG sind außerdem – entsprechend den Voraussetzungen des § 7h Abs 1 S 2 EStG – Maßnahmen zur Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes iSd S 1, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll. Die Regelung ist gleichlautend mit...mehr

Rn. 61 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38a Abs 3 S 2 EStG wird die LSt beim Bezug von sonstigen Bezügen mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der LSt für den laufenden Arbeitslohn des Kj und für etwa im Kj bereits gezahlte sonstige Bezüge die voraussichtliche Jahres-LSt ergibt. Aus dieser gesetzlichen Vorgabe folgt, dass zur Berechnung der Jahres-LSt bei sonstigen Bezüg...mehr

1. Tatbestandsmerkmale Rn. 192 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Begrifflichkeit der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit orientiert sich an der Regelung des § 19 EStG. Darüber hinaus muss ein inländischer Anknüpfungspunkt aus den Buchst a–e des § 49 Abs 1 Nr 4 EStG erfüllt sein. a) Ausübung/Verwertung im Inland (§ 49 Abs 1 Nr 4 Buchst a EStG) Rn. 193 Stand: EL 165 – ET: 06/2...mehr

1. Tatbestandsmerkmale Rn. 225 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Tatbestand erfasst grds die Einkünfte aus § 20 Abs 1 Nr 1–7 und 9 EStG. Ausgenommen sind nahezu sämtliche Einkünfte aus § 20 Abs 2 EStG (Ausnahme Tafelgeschäfte). Ferner werden § 20 Abs 1 Nr 8, 10 und 11 EStG – teilweise mangels praktischer Relevanz – ausgelassen. Die Regelung des § 20 Abs 3 EStG gilt entsprechend....mehr