Fachbeiträge & Kommentare zu Entgelt

Rn. 111 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 3a S 1 EStG ist ein inländischer (s Rn 30ff) Dritter – ohne selbst ArbG des ArbN im lohnsteuerlichen Sinne zu sein – zum LSt-Abzug verpflichtet, wenn er aufgrund tarifvertraglicher Ansprüche einem ArbN Barlohn zahlt. Einzelvertragliche Ansprüche gegen einen Dritten begründen dagegen bei diesem keine Pflicht zum LSt-Abzug gemä...mehr

Rn. 11 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 38a Abs 1 S 1 EStG definiert die Bemessungsgrundlage für die Jahres-LSt – den Jahresarbeitslohn – als den Arbeitslohn, den der ArbN im Kj bezieht. Die Norm umschreibt somit die Jahrs-LSt, die der ArbN schuldet, wenn er im Kj ausschließlich dem LSt-Abzug unterliegende Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt (s § 38a Abs 2 EStG). 1....mehr

Rn. 44 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Voraussetzung für die pauschalierte Besteuerung gemäß § 40a Abs 2 und 2a EStG von geringfügig Beschäftigten in Unternehmen ist, dass die Voraussetzungen iSd § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV erfüllt sind: danach darf das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung die – seit dem 01.10.2022 – dynamische Geringfügigkeitsgrenze (s Rn 9) von EUR 520 regelmäßig ...mehr

Rn. 47 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wie im Fall der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs 2 EStG darf der ArbG auch bei der Pauschbesteuerung nach Abs 2a der Vorschrift keine elektronischen LSt-Abzugsmerkmale abrufen. Voraussetzung für die Anwendung des § 40a Abs 2a EStG ist, dass der ArbG keine Beiträge nach § 168 Abs 1 Nr 1b oder 1c SGB VI, nach § 172 Abs 3 Nr 3a SGB VI ...mehr

a. Notwendigkeit zur Verwendung eines optionspreistheoretischen Bewertungsmodells aa. Vorbemerkung Tz. 66 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Das Anwendungsgebiet des IFRS 2 erstreckt sich auf alle Transaktionen, bei denen Eigenkapitalinstrumente – wie Aktien, GmbH-Anteile oder Optionen auf Anteile des bilanzierenden Unternehmens – als Gegenleistung für zu erwerbende Güter und Dienstlei...mehr

Tz. 42 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Das "vesting" bezeichnet den rechtlichen Zustand, bei dessen Erreichen dem Begünstigten sein Recht auf Bezug der anteilsbasierten Vergütung nicht mehr streitig gemacht werden kann. Charakteristisch ist deshalb die Unentziehbarkeit des Anspruchs für den Begünstigten. Ausgehend von diesem Begriffsverständnis wird im Rahmen dieser Kommentierung ...mehr

Tz. 60 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Abbildung 2 fasst die unterschiedlichen Ansatzpunkte für die Bewertung nochmals zusammen: Abb. 2: Ansatzpunkte für die Bewertungmehr

Im Rahmen des ihm erteilten Vertretungsauftrags hat Rechtsanwalt A die vorstehend bei der Lösung zu Fall 1 unter 1b) III. berechnete Vergütung i.H.v. 354,62 EUR verdient.mehr

Tz. 177 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Wird die anteilsbasierte Vergütung ausnahmsweise mit dem inneren Wert bewertet, bereitet eine Planänderung keine besonderen Schwierigkeiten, da eine Bewertung ohnehin an jedem Bilanzstichtag, mithin fortlaufend, erfolgt. Die Regelungen des IFRS 2.26–29 sind nicht einschlägig (IFRS 2.25).mehr

Auch wenn die Ansicht wiederholt vom OLG Stuttgart vertreten wurde, macht es ihren Inhalt nicht besser. Zugegebenerweise steht das OLG Stuttgart nicht ganz alleine auf weiter Flur. Eine Prüfung der Frage, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich sei oder nicht, soll bereits nach Ansicht etwa des LG Berlin[6] nicht vorzunehmen sein. Für das Festsetzungsverfahren gelten näm...mehr

Tz. 151 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Ist die Leistungsbedingung, von der die Länge des Erdienungszeitraumes abhängt, eine marktunabhängige Bedingung, muss geschätzt werden, wann mit dem Eintritt dieser Bedingung zu rechnen ist. Später sind dann – anders als bei Marktbedingungen (vgl. Tz. 146) – ggf. Anpassungen geboten (IFRS 2.15 (b)). MaW: Die erste Einschätzung bedarf einer f...mehr

a. Direkte Bewertung (Wert der erhaltenen Leistung) Tz. 53 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Es gilt der Grundsatz, dass die Vergütung nach Höhe der vom bilanzierenden Unternehmen empfangenen Leistung (Güter oder Dienstleistungen) bemessen wird. Mithin wird eine Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung unterstellt. Diese Vorgehensweise wird als "direkte Bewertung" bezeichnet (IF...mehr

aa. Beizulegender Zeitwert Tz. 55 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bei dem mit Abstand bedeutendsten Fall der anteilsbasierten Vergütung – der Vergütung von Mitarbeitern – stößt das Konzept der "direkten Bewertung" naturgemäß an seine Grenzen und IFRS 2 schreibt hier deshalb eine indirekte Bewertung, dh. eine Bewertung der hingegebenen Eigenkapitalinstrumente, vor (IFRS 2.11). Auch ...mehr

a. Leistungen von Arbeitnehmern Tz. 61 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Wenn es sich um Leistungen eines Mitarbeiters handelt, ist die anteilsbasierte Vergütung nach dem beizulegenden Zeitwert (fair value) am Tag der Gewährung (grant date) zu bestimmen (IFRS 2.11 aE). Der Tag der Gewährung ist einerseits zwar definiert (vgl. Tz. 41) als der Tag, an dem sich die Vertragsparteien über...mehr

Tz. 221 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Neuzusagen (insb. Ersatzoptionen) spielen des Öfteren eine Rolle, wenn ein Unternehmen erworben wird, dessen Mitarbeiter die Zusage einer anteilsbasierten Vergütung erhalten haben. In diesem Fall wären die Mitarbeiter nach einer etwaigen Optionsausübung Anteilseigner (Minderheitsgesellschafter) neben dem Erwerber (Mehrgesellschafter). Häufig...mehr

Tz. 209 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Steht dem Unternehmen bei anteilsbasierten Vergütungstransaktionen vertraglich ein Wahlrecht zu, den Ausgleich in bar oder durch die Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten herbeizuführen, so hat es zu prüfen, ob eine gegenwärtige Verpflichtung zum Barausgleich besteht. Eine gegenwärtige Verpflichtung zum Barausgleich ist zu konstatieren, wenn ...mehr

Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einforderung seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichnen und den Auftraggebern mitzuteilen, wenn ein Abwickler nicht bestellt oder der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist. BGH, Versäumnisurt. v....mehr

Rn. 30 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 50c Abs 2 S 1 Nr 1 EStG bildet die Rechtsgrundlage für ein Freistellungsverfahren aufgrund amtlicher Bescheinigung. Es findet grundsätzlich Anwendung für Entlastungen gemäß der §§ 43b, 50g EStG sowie gemäß der Vorschriften eines DBA. § 50c Abs 2 S 5 EStG knüpft das Freistellungsverfahren für die abkommensrechtliche Entlastung von KapErtr b...mehr

aa. Vorbemerkung Tz. 66 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Das Anwendungsgebiet des IFRS 2 erstreckt sich auf alle Transaktionen, bei denen Eigenkapitalinstrumente – wie Aktien, GmbH-Anteile oder Optionen auf Anteile des bilanzierenden Unternehmens – als Gegenleistung für zu erwerbende Güter und Dienstleistungen eingesetzt werden. Dabei liegt das Hauptaugenmerk des Standards auf der a...mehr

Fraglich ist, wie bei einer ggf. erfolgreichen Beschwerde im Strafverfahren und einer zugunsten des Beschuldigten/Angeklagten ergangenen Entscheidung über die notwendigen Auslagen zu verfahren ist, insbesondere wie ein sich evtl. zugunsten des Beschuldigten ergebender Erstattungsbetrag zu ermitteln ist. Da die Verteidigertätigkeit im Beschwerdeverfahren mit den Verteidigerge...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Das Versäumnisurteil des IX. ZS des BGH vom 16.2.2023 setzt die bisher zu § 18 Abs. 1 S. 1 BRAGO ergangene Rspr. desselben Senats zu Recht fort. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dem ausgeschiedenen Rechtsanwalt zu verwehren, seine angefallenen und fällig gewordenen Vergütungsansprüche gegenüber dem Auftraggeber durch Erstellung...mehr

Tz. 68 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Werden Dienstleistungen von Dritten erworben und durch die Hingabe von Aktien bzw. ähnlichen Anteilen oder Aktienoptionen vergütet, so erfolgt die Bewertung analog zu den Vorgehensweisen im Falle der Führungskräfte- und Mitarbeitervergütungen (vgl. Tz. 83ff.). Tz. 69 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Werden Aktien oder ähnliche Anteile vergütungshalbe...mehr

Rn. 32 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 50c Abs 2 S 1 Nr 1 EStG wird die Freistellung im Abzugsverfahren nur auf Antrag vom BZSt gewährt; antragsberechtigt aus eigenem Recht ist nur der Vergütungsgläubiger, dh entweder der zivilrechtliche Vertragspartner oder der wirtschaftliche Eigentümer nach § 39, 42 AO als steuerliches Zurechnungssubjekt ( BFH vom 18.05.2021, I R 77/17,...mehr

Die Vergütung des Verwalters stelle keine erfolgsabhängige, sondern eine reine Tätigkeitsvergütung dar (BGH, Beschl. v. 6.5.2004 – IX ZB 349/02, ZInsO 2004, 669). Eine Reduktion der ursprünglich angemeldeten Forderungen spielt daher für die Frage eines Zuschlags keine Rolle. Ein Zuschlag sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine große Anzahl von Forderungsanmeldungen vorliegen ...mehr

Tz. 116 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Als Aktienkursvolatilität bezeichnet man ein Maß für die kurzfristige Abweichung des Börsenkurses von der langfristigen Trendentwicklung. Statistisch entspricht die Volatilität der Standardabweichung der Zufallsvariable Börsenkurs. In Optionspreismodellen misst sie die auf das jährliche Mittel bezogene Abweichung. Tz. 117 Stand: EL 50 – ET: 0...mehr

Tz. 129 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Optionsprogramme sehen regelmäßig Ausübungsbedingungen vor, die sich in marktbezogene und andere Leistungsbedingungen sowie Dienstbedingungen unterscheiden lassen (vgl. Tz. 45). Da die Optionsempfänger ihre Optionen nicht oder nicht vollständig finanziell vergüten, dienen die Ausübungsbedingungen primär dazu, die Leistungserbringung durch di...mehr

In der 3. Abwandlung hat auch die außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts A keinen Erfolg. Der Rechtsanwalt erhebt deshalb Zahlungsklage und erwirkt gegen B in mündlicher Verhandlung, zu der B weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten ist, ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil. Welche Vergütung kann Rechtsanwalt A in diesen vier Abwandlungen abrech...mehr

Tz. 100 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Es gab Überlegungen, die Verwendung des Black/Scholes-Modells zu untersagen, da es nach Auffassung des IASB für viele Unternehmen ungeeignet sein könnte (Ramscheid, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, 6. Aufl., § 24, Tz. 56). Der Hauptkritikpunkt besteht darin, dass die Black/Scholes-Formel die Eigentümlichkeiten von vergütungshalber gewährten Opt...mehr

Die Ermittlung von Anfechtungstatbeständen und deren Verfolgung ist gesetzliche Aufgabenerfüllung und unterliegt der Regelvergütung. Die einfache Korrespondenz in englischer Sprache löst keinen Zuschlag aus. Wenn der Insolvenzverwalter ein Unternehmen beauftragt, an dem er selbst oder eine nahestehenden Person nicht unerheblich beteiligt ist, stellt dies eine ernsthafte Intere...mehr

1. Abbildung anteilsbasierter Vergütungen mit Barausgleich Tz. 188 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Manche Geschäftsvorfälle sind als eigenkapitalbasierte Vergütungstransaktionen zu qualifizieren, obwohl es nicht zur Übertragung von Aktien bzw. ähnlichen Anteilen, Optionen oder anderen Eigenkapitalinstrumenten kommt. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Vergütungstransaktionen, bei...mehr

In Fall 1 Abwandlung 1 und 2 erteilt K dem Rechtsanwalt A den Auftrag, die offene Kaufpreisforderung einzuklagen. Rechtsanwalt A erhebt Klage und erwirkt im schriftlichen Verfahren gem. § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil gegen B. Welche Vergütung steht Rechtsanwalt A für seine Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter zu?mehr

Tz. 66 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Das Anwendungsgebiet des IFRS 2 erstreckt sich auf alle Transaktionen, bei denen Eigenkapitalinstrumente – wie Aktien, GmbH-Anteile oder Optionen auf Anteile des bilanzierenden Unternehmens – als Gegenleistung für zu erwerbende Güter und Dienstleistungen eingesetzt werden. Dabei liegt das Hauptaugenmerk des Standards auf der anteilsbasierten ...mehr

I. Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten zu 1 aus § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG und § 249 Abs. 1 BGB in ausgeurteilter Höhe zu. 1. Es ist unstreitig ein Verletzungserfolg am Knie/Schienbein (Tibiakopffraktur) als körperliche Primärverletzung (in Abgrenzung zur Sekundärverletzung, dazu BGH, Urt. v. 26.7.2022 – VI ZR...mehr

Rn. 212 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Abfindung für die Einschränkung eines Gewerbebetriebs gehören zum laufenden Gewinn u sind keine Teilbetriebsveräußerung (BFH v 26.06.1975, BStBl II 1975, 832). Appartementhaus u Hotelbetrieb können jeweils einen Teilbetrieb darstellen (BFH v 23.11.1988, BStBl II 1989, 376; BFH v 12.12.2013, BFH/NV 2014, 69). Aufbau-Teilbetrieb Aufbau-Teilbetrieb...mehr

Tz. 199 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die periodenweise Neubewertung der Schuld führt dazu, dass sich Personalaufwendungen vergangener Perioden aufgrund späterer Kursentwicklungen verändern. So besteht zB im Falle eines Kursanstieges der Personalaufwand der betrachteten Periode nicht nur aus dem während dieser Periode erdienten Zahlungsanspruch, sondern auch aus der Verteuerung ...mehr

Tz. 133 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Obwohl bei nicht börsennotierten Unternehmen für die Bewertung der Eigenkapitalinstrumente weder Marktpreise verfügbar sind noch auf historische Daten zurückgegriffen werden kann, hat der IASB aufgrund des teilweise erheblichen Unterschiedes zwischen innerem Wert und beizulegendem Zeitwert entschieden, dass auch nicht börsennotierte Unterneh...mehr

Mit Beschl. v. 6.1.2021 setzte das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters auf 529.322,51 EUR einschließlich eines Zuschlages von 40 % als Inflationsausgleich fest. Dagegen ist ein Gläubiger mittels sofortiger Beschwerde vorgegangen. Das LG hat durch Zwischenbeschluss die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgestellt. Das LG war der Ansicht, für die Bemessung de...mehr

Tz. 68 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Hat ein Steuerpflichtiger, der eine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit ausübt, höhere Werbungskosten oder Betriebsausgaben als die nach § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) genannte Aufwandspauschale, können diese Aufwendungen nur berücksichtigt werden, soweit sie die nach...mehr

Die L. GbR hatte den Rechtsanwalt im Jahr 2013 mit mehreren Rechtsanwaltsdienstleistungen beauftragt, die dieser im selben Jahr erbracht hatte. Mit Wirkung vom 9.6.2015 war der Rechtsanwalt aus der Anwaltschaft ausgeschieden. Für die gegenüber der L. GbR erbrachten Leistungen erstellte der Rechtsanwalt am 28.12.2015 zwei Rechnungen und am 27.12.2016 17 weitere Rechnungen. Au...mehr

Norbert Schneider Fälle und Lösungen zum RVG Handbuch, 6. Aufl. 2023 1.615 Seiten, 109,00 EUR Deutscher Anwaltverlag ISBN 978-3-8240-1679-2 Rechts- und Inkassodienstleistungen werden zum Unterhalt des Rechtsdienstleisters erbracht. Es soll damit Geld verdient werden. Die Dienstleistung ist schon nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten (§ 612 Abs. 1 BGB). Und d...mehr

Tz. 49 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) ist auch dann anwendbar, wenn im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit höhere Aufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) geltend gemacht werden, die den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) i. H. v. 3 000 EUR übersteigen. Tz. 50 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Das Abzugsverbot des § 3c EStG (An...mehr

Tz. 58 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Sollte der beizulegende Zeitwert der gewährten Eigenkapitalinstrumente ausnahmsweise nicht zuverlässig ermittelbar sein, erfolgt die Bewertung zum inneren Wert (IFRS 2.24). Zunächst dürfte dabei vor allem an Optionen auf den Erwerb nicht börsennotierter Anteile gedacht sein, weil in diesem Fall Volatilitäten mangels historischer Daten nicht o...mehr

Tz. 72 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Eine nebenberufliche Tätigkeit sollte immer auf die Merkmale einer Arbeitnehmertätigkeit oder eines freien Berufs untersucht werden. Dies gilt auch unter den Gesichtspunkten der Scheinselbständigkeit. Handelt es sich um gemischte Tätigkeiten, die nicht insgesamt unter die gesetzliche Vorschrift des § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) eingeordnet werd...mehr

Dem Beschuldigten wurde der Vorwurf der Vergewaltigung gemacht. Ihm wurde mit Beschluss des AG vom 16.12.2020 der Rechtsanwalt für die Dauer der Vernehmung der Zeugin Z im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beigeordnet. Der Beschluss wurde dem Rechtsanwalt zusammen mit der Terminsbestimmung zur Zeugeneinvernahme am 8.1.2021 zugestellt. Der Rechtsanwalt nahm am 11.1.2021 Aktenei...mehr

Betrieblich veranlasste Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, sind nur abzugsfähig, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Aufwendungen berühren die Lebensführung eines Steuerpflichtigen dann, wenn er sie aus persönlichen Motiven tätigt, ohne dass deshalb die betriebliche Veranlassung z...mehr

Tz. 201 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Nachfolgendes Beispiel verdeutlicht Ansatz, Erst- und Folgebewertung bei vergütungshalber Gewährung virtueller Optionen (vgl. IFRS 2.IG19, Beispiel 12). Ein Beispiel, in dem sehr anschaulich die unterschiedliche Behandlung von realen und virtuellen Optionen in Abhängigkeit vom Ausscheiden der Mitarbeiter und der Kursentwicklung demonstriert ...mehr

Der Leistungsgegenstand ist der Kern der vertraglichen Verpflichtung. Ganz gleich, um welchen Vertragstyp es sich handelt, ob die Kaufsache in einem Kaufvertrag, das Mietobjekt in einem Mietvertrag, die herzustellende Anlage in einem Werkvertrag, die Pflichten und ihre Vergütung in einem Anstellungsvertrag usw. in Rede stehen, immer gilt: "Je präziser der Leistungsgegenstand ...mehr

Ist der Rechtsanwalt nicht mit der Vollverteidigung, sondern als Einzeltätigkeit nur mit der Tätigkeit im Beschwerdeverfahren, z.B. gegen den Beschluss über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO oder gegen eine Bewährungsauflage gem. §§ 305a, 268a StPO, beauftragt, gelten für seine Vergütung nach Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV die Nrn. 4300–4304 VV. Für diesen nur mit der...mehr

Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren wegen Beleidigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte u.a. verteidigt. Nachdem der Angeklagte vom AG zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verteilt worden war, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, hat der Pflichtverteidiger hiergegen im Namen des Angeklagten Berufung eingelegt. Zur...mehr

Tz. 94a Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bei hinreichend komplex ausgestalteten Optionsprogrammen ist eine Anpassung der zuvor vorgestellten analytischen Verfahren nicht mehr möglich. Dies kann zB dann der Fall sein, wenn der Marktwert des Eigenkapitals selbst als Inputgröße für eine Leistungsbedingung dient, weil in diesem Fall ein Ringschluss auftritt. Derartige Probleme lassen s...mehr