Fachbeiträge & Kommentare zu Erbschein

Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 10.5.1960 ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament. Zu diesem Zeitpunkt war die Erblasserin 38 Jahre alt und ihr Ehemann 37 Jahre alt. Der Ehemann war, was die Ehegatten wussten, schwer erkrankt und verstarb zwei Monate nach der Testamentserrichtung. Das von den Ehegatten eigenhändig geschriebene und unterschriebene ...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist insoweit begründet, als eine Entscheidung des Nachlassgerichts – und des an seine Stelle tretenden Beschwerdegerichts – zur Wirksamkeit der Ausschlagungserklärungen vom 24.10.2008 nicht veranlasst war. 1. Das Nachlassgericht ist grundsätzlich nicht befugt, außerhalb eines bei ihm anhängigen Verfahrens – etwa auf Erteilung oder Einziehung e...mehr

Die gegen den Feststellungsbeschluss nach § 352 FamFG gerichtete Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft sowie form- und fristgerecht nach den §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, Abs. 2 FamFG eingelegt. Der erforderliche Beschwerdewert nach § 61 Abs. 1 FamFG ist erreicht. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind beschwerdeberechtigt. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjen...mehr

Im Rahmen der Wertfestsetzung für das Erbscheinverfahren hatte das Gericht auch eine Wertfestsetzung gem. § 33 RVG dahingehend getroffen, dass der Wert für jeden ursprünglichen Miterben auf 82.650,00 EUR festgesetzt werde. Letzterer Wertfestsetzung lag zugrunde, dass den Anwaltsgebühren für das Erbscheinverfahren lediglich der Wert der vom Auftraggeber beanspruchten Erbquote...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Für die Ehe galt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht. Der vom Beteiligten zu 1 beantragte Erbschein entspricht der Erbrechtslage. 1. Die Erbfolge richtet sich nach deutschem Recht, weil die Erblas...mehr

In FoVo 2009, 114 hatten wir über die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Pfändung des Pflichtteilsanspruchs (BGH v. 26.2.2009, VII ZB 30/08) berichtet. Der Gläubiger wird sein Formularwesen und seinen Workflow dieser Rechtsprechung anzupassen haben. Als Arbeitshilfe stellen wir Ihnen nachfolgend das Muster des Pfändungsbeschlusses, die Aufforderung zur Abgabe de...mehr

§ 35 GBO ist nicht erbrechtlich zu qualifizieren. Die Norm ist demgemäß selbst bzw. auch bei in der Sache anwendbarem ausländischem Erbrecht anwendbar. Diese vom Erbstatut unabhängige Anwendbarkeit des § 35 GBO lässt sich zum einen damit begründen, dass es sich bei dieser Norm um eine zwingende Vorschrift der deutschen lex rei sitae handelt.[36] Da § 35 Abs. 1 S. 1 GBO dem E...mehr

Der Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Das von ihm im Jahr 2005 errichtete notarielle Testament widerrief er im Jahr 2008 durch ein zweites notarielles Testament. Die Eltern des Erblassers, die Eheleute F2 und F3, hatten am 2.12.1946 den am 23.6.1946 in N geborenen Vater der Beteiligten zu 1), F4, durch Kindesannahmevertrag als gemeinschaftliches Kind an ...mehr

Möglich ist auch eine Kombination, also dass mehrere Auftraggeber zum Teil dasselbe Erbrecht geltend machen und zum Teil verschiedene Erbrechte. Dann entsteht aus dem Wert der gemeinsamen Beteiligung die nach Nr. 1008 VV erhöhte Verfahrensgebühr und aus dem Wert der einfachen Beteiligung die einfache Verfahrensgebühr. Zu beachten ist dann allerdings noch § 15 Abs. 3 RVG. Die...mehr

Die gemäß §§ 71, 72 GBO nF vor dem Oberlandesgericht zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht kann zu Recht einen weiteren Nachweis über die Erbfolge nach der Gläubigerin verlangen, da es zutreffend davon ausgeht, dass durch das notarielle Testament die Erbfolge nach der zuletzt verstorbenen Mutter der Eigentümerin zu 2 jedenfalls nicht eindeutig geregelt ist. Da...mehr

aa) Wenn sich ein Gläubiger nicht meldet, wird die Haftung aller Miterben[31] (nicht nur die Haftung des auffordernden Erben) ab Teilung auf ihren jeweiligen Anteil im Verhältnis der Erbanteile beschränkt (§ 2061 Abs. 1 S. 2 BGB). Mit Erbteil in § 2061 BGB ist die Erbquote gemeint (wie sie sich z. B. aus dem Erbschein ergibt); ausgleichspflichtige Zuwendungen des Erblassers ...mehr

Gemeinsames Erbrecht ist derselbe Gegenstand Nur dann, wenn der Anwalt mehrere Auftraggeber vertritt, die dasselbe Erbrecht geltend machen, tritt eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV ein. In diesem Fall ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe. Im Gegenzug findet dafür keine Addition der Werte statt. Praxis-Beispiel Der Erblasser war verheiratet und hatte zwei Kinder. ...mehr

Die zulässige Berufung hat zum großen Teil Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Pflichtteilszahlung über den von den Beklagten in erster Instanz bereits zugestandenen und geleisteten Betrag hinaus, zudem ist auch die Kostenentscheidung zu seinen Gunsten zu ändern, soweit das Landgericht darüber nach § 91 a ZPO entschieden hat. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagten eine...mehr

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. 1. Die Beschwerde ist unter Anwendung der Vorschriften des FamFG zu entscheiden. Der Erbscheinsantrag datiert vom April 2010. Nach Art. 111 Abs. 1 S. 1, 112 Abs. 1 FGG-RG gelten für nach dem 1. September 2009 eingeleitete Verfahren bzw. solche, deren Einleitung nach diesem Datum beantragt worden ist, die nach Inkraf...mehr

§ 27 FGG aF, Art. 235 § 1, § 2 Satz 2 EGBGB, §§ 2077, 2268 Abs. 2 BGB, § 392 Abs. 3 ZGB-DDR 1. Im Erbscheinserteilungsverfahren kann der Beteiligte, dessen Beschwerde gegen einen Vorbescheid zurückgewiesen worden ist, auch noch nach anschließend erfolgter Erteilung des entsprechenden Erbscheins weitere Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen...mehr

Die Erblasserin war verheiratet. Aus ihrer Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Am 21.1.1986 errichtete sie mit ihrem Ehemann ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament, das folgenden Wortlaut hat: Zitat Gemeinschaftlicher letzter Wille! I. Wir, die Eheleute I und M2 T, geb. J, wohnhaft in I2, M-Straße, setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Im Falle des gleichzeitigen Ableb...mehr

Nach dem BGB sind folgende Verfügungen ausgeschlossen: (1) die Verfügung des einzelnen Miterben über einen einzelnen Nachlassgegenstand als Ganzes (im eigenen Namen) (§ 2040),[25] (2) die Verfügung des einzelnen Miterben über den gesamten Nachlass als Ganzes, (3) die Verfügung des einzelnen Miterben über seinen Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand (§ 2033 Abs. 2),[26...mehr

Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen die Entlassung des Beteiligten zu 3. aus dem Amt des Testamentsvollstreckers. Der Erblasser verfasste unter dem 30.3.1972 ein handschriftliches Testament. Darin setzte er die Ehefrau (Beteiligte zu 5.), seine Töchter A (1999 verstorben, Ehefrau des Beteiligten zu 3. und Mutter der Beteiligten zu 6. und 7.) und seine Tochter B (Beteiligt...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob sich der Kläger lebzeitige Zuwendungen des Erblassers, seines am 25. Juli 2003 gestorbenen Vaters, auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss. Der Kläger entstammt der ersten, 1977 geschiedenen Ehe des Erblassers. Er hat eine Schwester und eine außerehelich geborene Halbschwester. In einem eigenhändigen Testament vom 7. Februar 1978 setzte der ...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache begründet und führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Auslegung des Testaments vom 11.10.1995 ergebe, dass die Ehegatten die Beteiligte zu 2 als Schlusserbin nach dem Letztversterbenden eingesetzt hätten. Zwar weise der Wortlaut "bei gleichzeitigem Ableben...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begruündet und fuührt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Nachlassgericht hat zu Unrecht den Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses uüber die Fortsetzung der Guütergemeinschaft zuruückgewiesen. 1. Der Antrag (§ 1507 BGB, § 357 FamFG) ist zulässig. Der Beteiligte zu 1 ist antragsberechtigt. Bei bestehender fortgesetzter Guütergemeinscha...mehr

Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch aus § 2219 Abs. 1 BGB zu. Nach dieser Vorschrift hat der Testamentsvollstrecker, der seine Pflichten verletzt, dem Erben den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Nach § 2215 BGB hat der Testamentsvollstrecker unmittelbar nach Annahme des Amts unverzüglich ein Verzeichnis der in seiner Verwaltung stehenden Nachlassgegenstände ...mehr

Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten Verstirbt der Schuldner, geht dem Gläubiger nicht etwa jede Möglichkeit verloren, seine Forderung zu realisieren. Vielmehr haftet der Erbe nach §§ 1922, 1967 BGB für die Verbindlichkeiten in vollem Umfange. Die Haftung erstreckt sich dabei nicht nur auf den Nachlass selbst, sondern grundsätzlich auch auf das Eigenvermögen des Erben. D...mehr

Die weitere Beschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das Landgericht hat im Rahmen seiner Feststellungen nicht alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt. Die Auslegung des Testaments vom 1. November 1984 hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. 1. Bei der Auslegung von ...mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist für die Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 FGG-RG ist vorliegend das bisherige Recht anwendbar, da das Erbscheinsverfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurde. Zwar ist es richtig, dass der Erbscheinsantrag des Beteiligten Ziff. 1, dem stattzugeben das Nachl...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begruündet. Das Nachlassgericht hat zutreffend angenommen, dass der österreichische Staat nicht Erbe des in Deutschland belegenen Vermögens geworden ist und der beantragte Erbschein nicht erteilt werden kann. 1. Gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB ist Erbstatut das Heimatrecht des Erblassers, hier also österreichisches Recht. Art. 25 Abs. 1 EGBGB ent...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff FGG iVm Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die die weitere Beschwerde allein mit Erfolg gestützt werden kann (§ 27 Abs. 1 FGG iVm §§ 546 f ZPO). Die Annahme des Landgerichts, der Beteiligte sei auch hinsichtlich der im Inland belegenen Na...mehr

Gegen die Erteilung eines Erbscheins hatte die Beschwerdeführerin erfolglos Beschwerde eingelegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden ihr auferlegt. Daraufhin beantragten die Beschwerdegegner die Festsetzung einer 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV und beriefen sich auf eine entsprechende Anwendung der Vorbem. 3.2.1 VV. Das AG hat lediglich eine 0,5-Verfahrensgebüh...mehr

Die Erblasserin war verheiratet mit F K, der am 8.4.1997 vorverstorben ist. Die Eheleute K waren kinderlos. Die Beteiligten zu 1), 2), 3) und 6) sind Verwandte des F K. Die Beteiligte zu 6) ist eine Schwester des F K, die Beteiligten zu 1) und 2) sind Kinder der Beteiligten zu 6) und somit Neffe bzw. Nichte des F K. Die Beteiligte zu 3) ist das Kind einer verstorbenen weitere...mehr

Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung eines Erbscheins. Am 25.4.2009 verstarb in Friedrichsthal der Erblasser H.A.B. Er hatte am 28.3.1995 mit seiner geschiedenen Ehefrau T.B. einen Erbvertrag errichtet, dessen einzige Regelung eine wechselseitige Einsetzung der Eheleute zu Alleinerben gewesen ist (Bl 3 der Beiakte 18 IV 753/09). Mit Scheidungsurteil vom 21.4.2008...mehr

Die kinderlose Erblasserin ist im April 2009 an ihrem Wohnort in Spanien im Alter von 67 Jahren verstorben. Eine letztwillige Verfügung liegt nicht vor. Die Erblasserin war ausschließlich deutsche Staatsangehörige. Ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, ist spanischer Staatsangehöriger (Gebietszugehörigkeit Katalonien). Die Ehe wurde im Oktober 1975 in München geschlossen. Der Na...mehr

In Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins erhält der Anwalt lediglich die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. Zuständiges Beschwerdegericht in Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das OLG. OLG Köln, Beschl. v. 19.1.2011 – 2 Wx 6/11mehr

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer ausschließlich die Erteilung eines anderen als des von ihm erstinstanzlich beantragten Erbscheins begehrt. OLG Dresden, Beschluss vom 31. Januar 2011 – 17 W 84/11mehr

Einer englischen Erbbescheinigung kommt im Rahmen von § 35 Abs 1 GBO keine Bedeutung zu. Sie kann nicht nach dem § 108 FamFG anerkannt werden. Auch eine Substitution (sprich eine Ersetzung) des von § 35 Abs. 1 S. 1 GBO gemeinten deutschen Erbscheins durch eine englische Erbbescheinigung scheidet aus. Schließlich macht ein englisches "probate" ein Testament nicht nachträglic...mehr

Leitsatz Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt und das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, ausnahmsweise gemäß § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB durch andere Beweismittel als öffentliche Urkunden nachweisen darf, muss Beweismittel vorlegen, die ähnlich klare und hinreichend verlässliche Schlussfolgerungen wie eine öffentliche Urkunde ermöglichen, so d...mehr

Der am 29.5.2009 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und zuletzt in I. wohnhaft. Er war zum Zeitpunkt seines Todes mit der Beteiligten zu 4, die südkoreanische Staatsangehörige ist, in zweiter Ehe verheiratet. Die Ehe wurde am 26.10.1999 vor dem Standesamt in M.-G., S., Republik K. geschlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten der Erblasser und die Be...mehr

Nach englischem materiellem Erbrecht geht der Nachlass mit dem Erbfall zunächst auf einen Zwischenberechtigten, den sog. personal representative, über. Dieser Nachlassabwickler wird, wenn er im Testament ernannt ist, als executor, wenn er vom Gericht bestellt wird, als administrator bezeichnet.[2] Das englische Nachlassgericht prüft die Echtheit und Gültigkeit eines vom Erbl...mehr

Der Beschwerdeführer legte neben den Bescheinigungen der "District Probate Registry" eine Kopie eines handschriftlichen Testaments vor. Gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 GBO ist es in Fällen, in denen die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügend, wenn anstelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über d...mehr

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Die Antragstellerin ist das nichteheliche und einzige Kind des Bruders der Erblasserin, ..., geb. am 5. Oktober 1909, der am 10. Juni 1976 verstorben ist. Die Antragstellerin wurde am 25. April 1931 geboren. ... Der Bruder hatte am 22. Mai 1931 die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt. Die Erblasserin ist am 5. Februar 2009 gestorben. Im Rahmen der Amtsermittlung der gesetzliche...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Das Rechtsmittel stellt sich als einfache Beschwerde im Sinne der §§ 58 ff FamFG dar. Obwohl ein ordnungsgemäßes Nichtabhilfeverfahren nicht stattgefunden hat, muss der Senat die Akten ausnahmsweise nicht zur Nachholung an das Amtsgericht zurückgeben. Denn eine der Beteiligten günstige Abhilfeprüfung und -entscheidung...mehr

Der Anfang 2008 verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger und zuletzt in Österreich wohnhaft. In dem vor dem zuständigen österreichischen Bezirksgericht durchgefuührten Verlassenschaftsverfahren wurde festgestellt, dass die Verlassenschaft erblos und deshalb die Republik Österreich aus dem Berufungsgrund des Gesetzes zur Gesamtrechtsnachfolge berechtigt se...mehr

Im Grundbuch von N Blatt #### und Blatt ####2 sind jeweils der Diplom-Kaufmann S und zwei Schwestern des S in Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragen. Nach dem Tode des S haben seine Töchter, die Beteiligten zu 1. bis 3., die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Erbfolge nach dem Erblasser S beantragt. Bei den Grundakten befinden sich von dem Nachlassgericht...mehr

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Die am 19.10.2009 verstorbene Erblasserin war kinderlos; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Die gesetzlichen Erben konnten bisher nicht ermittelt werden. Die Erblasserin errichtete am 3.2.2006 ein handschriftliches Testament, das auszugsweise wie folgt lautet: Zitat Mein Testament ... Mein letzter Wunsch Herr M. W. (= Beteiligter zu 1) ist seit mein Betreuer u. nac...mehr

Die nach den §§ 19, 20 FGG zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend und mit zutreffenden Erwägungen den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat insbesondere zutreffend ausgeführt, dass der Antragstellerin ein Anfechtungsrecht nach § 2079 BGB nicht – mehr- zust...mehr

Die Beschwerde ist nach § 58 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. Die Beschwerdefrist des § 63 FamFG ist eingehalten, der Beschwerdewert des § 61 FamFG erreicht. Gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft steht dem Nachlassgläubiger, der gem. § 1961 BGB die Nachlasspflegschaft beantragt hat, die Beschwerde gem. § 59 FamFG zu. Dies folgt aus der gesetzlic...mehr

Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung, Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zählen u. a. auch die Kosten der Erbauseinandersetzung[28], ferner die Kosten für die Übertragung der Nachlassgegenstände, insbesondere von Grundbesitz auf die Miterben, entstandene Notariatskosten und...mehr

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist gem. den §§ 58 ff FamFG zulässig. Die nach dem Sterbefall am 5. Februar 2009 eingeleitete Erbenermittlung nach § 41 LFGG BW ist eine Verrichtung von Amts wegen. Die Erteilung eines Erbscheins setzt dagegen einen entsprechenden Antrag (§ 2353 BGB) voraus. Das Erteilungsverfahren darf nicht von Amts wegen eingeleitet werden. Der...mehr

Hier wurde maßgeblich und zutreffend bemängelt, die Einrichtung einer gesetzlichen Vor-/Nacherbschafts-Situation begründe nicht eine völlige Gleichstellung mit ehelichen Kindern, der Auftrag des Art. 6 Abs. 5 GG sei verfehlt. Die ehelichen Kinder seien nicht von Gesetzes wegen in eine Position der Nacherbschaft verwiesen, wenn bei Tod des Vaters die Mutter noch lebte, sonder...mehr