Fachbeiträge & Kommentare zu Erbschein

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist gem. den §§ 58 ff FamFG zulässig. Die nach dem Sterbefall am 5. Februar 2009 eingeleitete Erbenermittlung nach § 41 LFGG BW ist eine Verrichtung von Amts wegen. Die Erteilung eines Erbscheins setzt dagegen einen entsprechenden Antrag (§ 2353 BGB) voraus. Das Erteilungsverfahren darf nicht von Amts wegen eingeleitet werden. Der...mehr

Der am 6.10.2009 verstorbene Erblasser war griechischer Staatsangehöriger und geschieden. Die Beteiligte zu 1 war die Lebensgefährtin des Erblassers, der Beteiligte zu 2 sein Sohn und einziges Kind. Der Erblasser errichtete am 29.3.1999 ein handschriftliches Testament, in dem er die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin einsetzte. Der Erblasser war Ende der 70er-Jahre zum Zwecke de...mehr

Im Fall 1 besitzt die Gläubigerin L einen bestandskräftigen Titel gegen den Erblasser.[92] Hatte die Zwangsvollstreckung aus dem Titel gegen den Erblasser bereits begonnen, kann sie gegen den Nachlass fortgesetzt werden.[93] Hatte die Zwangsvollstreckung noch nicht begonnen, muss der Gläubiger den Titel gegen den Erben umschreiben lassen (§ 727 ZPO),[94] wobei die Rechtsnach...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, wer die am 11.5.2008 im Alter von 89 Jahren verwitwet und kinderlos verstorbene F. N. beerbt hat. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind als Schwester (Beteiligte zu 1) bzw. als die beiden Kinder des im Jahre 2005 vorverstorbenen Bruders (Beteiligte zu 2 und 3) die bei Eintritt gesetzlicher Erbfolge berufenen Erben. Die Beteiligten zu 4 bis 7 sind ...mehr

Die verwitwete Erblasserin ist im November 2009 im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind ihre Kinder aus der Ehe mit dem 1970 vorverstorbenen Ehemann. Ein weiteres gemeinsames Kind ist ohne Hinterlassung von Abkömmlingen 1979 vorverstorben. Es liegt ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament der Eheleute vom 16.1.1966 vor, in dem sich die...mehr

Leitsatz Eine Publikumskommanditgesellschaft hat kein hinreichendes rechtliches Interesse an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung eines anderweitig bereits erteilten Erbscheins, um die Erben eines verstorbenen Kommanditisten auf Erteilung einer Handelsregistervollmacht in Anspruch nehmen zu können. OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2010 – I-15 Wx 319/09 Sachverhalt Nach dem T...mehr

Die befristete Beschwerde ist zulässig und begründet. a) Gem. Art. 111, 112 FGG-RG richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Gegenstand des Verfahrens ist die erfolgte Einziehung eines unrichtigen Erbscheins gemäß § 2361 BGB und damit die Durchführung e...mehr

Die weitere Beschwerde ist nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG, §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt bereits daraus, dass ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am 1...mehr

Nach Erteilung des Erbscheins am 13. Juni 2009 für den Beschwerdeführer als alleinigen Nacherben des am 20. September 2008 verstorbenen einzigen Sohnes der Erblasserin und Vorerben aufgrund des notariellen Testaments vom 16. Juli 1974 hat das Nachlassgericht auf die Anregung der Nachlasspflegerin mit Beschluss vom 16. April 2010 den Erbschein als unrichtig eingezogen, weil d...mehr

Der Erblasser ist am 11.9.2008 im Alter von 78 Jahren verstorben. Er war in einziger Ehe verheiratet mit L. F. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Aus ihr ist der Beteiligte zu 2 hervorgegangen. Seit 1967 lebte der Erblasser in Lebensgemeinschaft mit der Beteiligten zu 1. Aus dieser Verbindung sind keine Kinder hervorgegangen. Am 15.7.1975 verfasste der Erblasser folgende...mehr

Eine Publikumskommanditgesellschaft hat kein hinreichendes rechtliches Interesse an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung eines anderweitig bereits erteilten Erbscheins, um die Erben eines verstorbenen Kommanditisten auf Erteilung einer Handelsregistervollmacht in Anspruch nehmen zu können. OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2010 – I-15 Wx 319/09mehr

Leitsatz In einem Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist beim Erbfall neben dem urkundlichen Nachweis des Aktienbesitzes des Erblassers auch der urkundliche Nachweis des eingetretenen Erbfalls, insbesondere durch Vorlage eines Erbscheins, erforderlich, bei testamentarisch angeordneter Testamentsvollstreckung zusätzlich der urkundliche Nachweis der angeordneten Testamentsvoll...mehr

Nach dem Tode des Erblassers wurden zwei Teilerbscheine erteilt, die insgesamt die gesetzliche Erbfolge nach dem Erblasser wiedergeben. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der gemeinschaftliche Teilerbschein vom 14.9.1992, der 8 Erben ausweist, deren Erbanteile sich zu insgesamt 1/2 addieren. Die Beteiligte ist eine Publikumskommanditgesellschaft, deren Kapitalanleger ...mehr

Die Beteiligten sind die beiden Söhne der Erblasserin aus ihrer Ehe mit dem am 23.9.1980 vorverstorbenen M. Die für die Schlusserbfolge nicht gebundene Erblasserin errichtete am 28.4.1992 ein privatschriftliches Testament mit Ergänzung am Folgetag. Die letztwillige Verfügung lautet: Zitat "Ich, M2 geb. L, geboren am 17.11.1920 in F setze hiermit meine beiden Söhne als meine Er...mehr

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am...mehr

Die am 26.5.1948 geborene Antragstellerin ist das nichteheliche Kind des Erblassers W. G., geb. am 19.1.1922, der am 1.5.2009 verstorben ist. Der Erblasser hatte entsprechend der Geburtsurkunde vom 15.2.1957 die Vaterschaft zu dem Kinde vor dem Notar Doktor L. in Berlin-Spandau anerkannt. Er war in zweiter Ehe mit Frau H. G., geb. H., verheiratet, die kinderlos geblieben ist...mehr

(...) Die Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Der Antragstellerin steht als nichtehelicher Tochter nach ihrem Vater kein Erbrecht zu. Dies folgt aus Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG), da sie vor dem 1. 7. 1949 geboren wurde. Ihr konnte daher weder der beantragte Erbschein erteilt werden, noch ...mehr

1. Für die Entscheidung über die Beschwerde, mit der sich die Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrags wenden, ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das Oberlandesgericht zuständig, weil der Antrag nach dem 1.9.2009 gestellt wurde (vgl. Palandt/Edenhofer BGB 69. Aufl. § 2353 Rn 7). Das Erbscheinsverfahren wurde entgege...mehr

(...) In der Sache sind beide Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). (...) Die Kammer hat mit der nachstehend näher behandelten Begründung das Testament der Erblasserin vom 28./29.4.1992 mit dem Ergebnis ausgelegt, dass für den Erbanteil des Beteiligten zu 2) ohne gegenständliche Be...mehr

Der verwitwete Erblasser ist im Februar 2009 im Alter von 97 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 3 (geb. Februar 1948) ist sein nichtehelicher Sohn, die Beteiligten zu 4 bis 6 sind Neffen und Nichte. Die Ehefrau des Erblassers ist 1987 vorverstorben. Sie war in erster Ehe mit dem 1945 verstorbenen Onkel der Beteiligten zu 1 und 2 verheiratet gewesen und hatte das landwirtsc...mehr

Die Erblasserin ist 1990 im Alter von 80 Jahren verstorben. Ihr Ehemann, mit dem sie seit 1933 verheiratet gewesen war, ist 1978 vorverstorben. (...) Die Ehegatten haben am 17.4.1941 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbart und sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben. Mit Übergabevertrag vom selben Tag erhielt der Ehemann der Er...mehr

Die Beschwerde ist nach erfolgter Einziehung zulässig mit dem Ziel, einen neuen gleichlautenden Erbschein zu erhalten (§ 353 Abs. 2 FamFG). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zu Recht die Einziehung des Erbscheins vom 21.8.1995 angeordnet, weil er nicht der Erbrechtslage entspricht (§ 2361 BGB). Der Einziehung steht nicht entgegen, dass der E...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die im Testament vom 20.3.2010 bedachten Personen sind nur Vermächtnisnehmer. Es tritt gesetzliche Erbfolge ein. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Das Landgericht hat die für die Testamentsauslegung erhobenen Beweise unvollständig gewürdig...mehr

Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb am 11.5.2008 im Alter von 84 Jahren. Sie hat keine nahen Angehörigen. (...) Am 20.3.2007 errichtete die Erblasserin ein handschriftliches Testament mit im Wesentlichen folgendem Inhalt: Zitat "Testament " Ich (Erblasserin) erkläre hiermit im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte meinen letzten Willen. Ich bin verheiratet, mein Eheg...mehr

Leitsatz 1. Der Nacherbe kann über sein Anwartschaftsrecht nach Eintritt des Erbfalls und vor Eintritt des Nacherbfalls zwar im Grundsatz frei verfügen. Die Übertragung des Anwartschaftsrechts auf den Vorerben oder einen Dritten lässt aber das Recht des eingesetzten Ersatznacherben im Grundsatz unberührt. Der Erblasser kann allerdings bestimmen, dass die angeordnete Ersatzna...mehr

Leitsatz Überträgt ein Testamentsvollstrecker in Erfüllung seiner Aufgabe ein Grundstück, muss das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis überprüfen. Sind hinreichende Tatsachen vorhanden, die gegen eine Testierfähigkeit des Erblassers sprechen, bestehen an der Verfügungsbefugnis ernsthafte Zweifeln, da rechtsgrundlose Verfügungen als unentgeltliche anzusehen sind. Sachverha...mehr

Leitsatz Die Einsetzung eines Pflegeheims als alleiniger Nacherbe ist nicht gem. §§ 14 HeimG, 134 BGB nichtig, wenn die Testamentserrichtung vor dem zum 01.01.1975 erfolgten Inkrafttreten des HeimG vom 07.08.1974 vorgenommen wurde. Eine Rückwirkung entfalten die Vorschriften nach den Übergangsregeln in § 23 HeimG nicht. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist das Pflegeheim, das...mehr

Leitsatz Stirbt ein Ehegatte während eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens, lässt die abstrakte Möglichkeit, dass die Ehegatten sich bis zur Rechtskraft eines Scheidungsurteils wieder hätten versöhnen können, die Voraussetzungen des § 1933 Abs. 1 BGB (Erbausschluss) nicht entfallen. Sachverhalt Der Ehemann hatte im November 2008 die Scheidung eingereicht und als Trennungs...mehr

Leitsatz 1. Die Anordnung der Wechselseitigkeit von Verfügungen gem. § 2270 Abs. 1 BGB kann auch im Wege der individuellen Auslegung ermittelt werden. Dies hat für jede einzelne Verfügung gesondert zu geschehen. Daher ist auch die Einsetzung eines Ersatzerben im Verhältnis zu der Einsetzung des zunächst bedachten Erben eine selbstständige, gesonderte Verfügung. 2. Da sich die...mehr

Leitsatz Die Frage, ob eine Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde, ist vom Tatrichter im Wege der Auslegung zu ermitteln; seine Feststellungen können in der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Entspricht ein Schriftstück nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten, sind an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen. Grunds...mehr

Leitsatz Das Grundbuchamt hat bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die allgemeinbekannt oder offenkundig sind. Sachverhalt Durch gemeinschaftlichen Erbvertrag vom 28.10.2008 setzten sich die Beteiligte zu 2) und ihr vorverstorbener Ehemann "unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ni...mehr

Die Beschwerdegegnerin hatte einen Erbscheinsantrag gestellt, wonach sie die Erblasserin aufgrund privatschriftlichen Testaments allein beerbt habe. Die vom Gericht angehörte Antragsgegnerin, die als gesetzliche Erbin berufen gewesen wäre, hatte Einwendungen gegen die Erteilung eines Erbscheins erhoben. Daraufhin hat das AG ein Schriftsachverständigengutachten zur Echtheit d...mehr

Das AG hatte dem Beteiligten zu 1) einen Erbschein erteilt. Die hiergegen vom Beteiligten zu 2) erhobene Beschwerde hatte das OLG kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hatte daraufhin die Festsetzung einer 1,6-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer beantragt. Die Rechtspflegerin hatte lediglich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV festge...mehr

Die Beschwerde führt sowohl zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses als auch der streitgegenständlichen Kostenrechnung der Gerichtskasse. 1. Der Beschwerdeführerin sind in der streitgegenständlichen Rechnung gerichtliche Auslagen i.S.d. § 137 Nr. 6 KostO in Rechnung gestellt worden. Diese Auslagen fallen ebenso wie Gerichtsgebühren unter den Begriff der Kosten i.S.d. § 1...mehr

Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramtes. BGH, 23.9.2009 – V ZB 60/09 I. Der Fall Zwangsversteigerung angeordnet – Schuldner stirbt Das Vollstrec...mehr

Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins erhält der Rechtsanwalt nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. OLG München, Beschl. v. 30.6.2010 – 34 Wx 78/10mehr

Wenn im Rahmen eines durch einen Erbscheinsantrag eingeleiteten Verfahrens das zuständige Gericht in Erfüllung seiner Amtsermittlungspflicht (vgl. § 2358 BGB, § 12 FGG) eine Beweisaufnahme durchführt, so fallen die dadurch verursachten Kosten demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat. Die Haftung eines so genannten Interessenschuldners gem....mehr

Kap. VI des Verordnungsentwurfs sieht die Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses (certificat successoral européen) vor, das in sämtlichen Mitgliedsstaaten als Nachweis der Stellung als Erbe oder Vermächtnisnehmer bzw. der Befugnisse als Testamentsvollstrecker anzuerkennen ist. Hierin liegt eine sich aus der Verordnung in der Praxis ergebende bahnbrechende Erleichte...mehr

Der Verordnungsentwurf bestimmt ausdrücklich, dass die in einem Mitgliedsstaat aufgenommenen öffentlichen Urkunden in allen anderen Mitgliedsstaaten "anzuerkennen" sind (Art. 34 des Vorschlags) und nach Maßgabe des Ursprungsstaates vollstreckungsfähig sind (Art. 35 des Vorschlags). Unklar ist, was mit der "Anerkennung" beabsichtigt ist. Anders als eine gerichtliche Entscheid...mehr

Die nach den §§ 19, 20 FGG eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller auf Erteilung eines Erbscheins ist bei Abweisung seines Antrags beschwerdeberechtigt (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 20, Rn 73). Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beteiligten zu 1) ist der beantragte Erbschein zu erteilen. Der Erblasser hat seine Verfügung im gemeinschaftlich...mehr

Der Erblasser, deutscher Staatsangehöriger, war in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 2, die rumänische Staatsangehörige ist, verheiratet. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Erblassers aus dessen zweiter Ehe mit L. H., die am 25. Januar 1998 verstorben ist. Die erste, kinderlos gebliebene Ehe des Erblassers mit A. M. H. ist durch Urteil des...mehr

Der Beteiligte zu 1) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 22.5.2008, mit dem sein Antrag vom 22.1.2007 idF des Schreibens vom 2.2.2007 auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen wurde. Am 24.2.2006 verstarb der Erblasser H, am 31.12.2006 seine Ehefrau K. Beide hinterließen gemeinsame Abkömmlinge, die Beteiligten zu 1) und 2). Die B...mehr

Der beabsichtigte Erlass der Europäischen Erbrechtsverordnung kann eine erhebliche Erleichterung in der internationalen Nachlassplanung bringen, weil die kollisionsrechtliche Nachlassspaltung, wie sie immer noch in einigen europäischen Staaten gilt, durch die einheitliche Anknüpfung des Erbstatuts beseitigt wird und die Anerkennung von Erbverträgen erleichtert wird. Der Übe...mehr

Bereits der Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992[1] begründete die Aufgabe und Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften für Maßnahmen zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Diese Aufgabe wurde durch den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997[2] aus der "dritten" in die "erste" Säule überführt. Damit hat die Europäische Gemei...mehr

Leitsatz Bei Anwendung des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG ist zu beachten, dass es sich bei dem Erbscheinserteilungsverfahren gem. § 2353 BGB um ein ausschließliches Antragsverfahren handelt, das erst durch den Eingang des Antrags beim Nachlassgericht eingeleitet wird. Der EuGHMR hat zwar entschieden, dass die Regelung des Art. 12 I § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG, nach der die vor dem ...mehr

Aus der Ehe der Erblasserin mit dem vorverstorbenen Herrn K G sind die Beteiligte zu 1) und ein Sohn, Herrn K G hervorgegangen. Der Beteiligte zu 2) ist der Sohn des M G. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten 1971 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet. In diesem setzten sie sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder zu Schlusserben zu gleichen ...mehr

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2) ergibt sich daraus, dass seine Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist. In der Sache ist die weitere Beschwerde unbegründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs. 1 FGG. In verfahrensrechtli...mehr

Trotz der vorgängig geschilderten klaren Rechtslage kam es sowohl in Westfalen[49] als auch in Niedersachsen[50] zu Erbstreitigkeiten, die sich über mehrere Instanzen hinzogen. Im Wesentlichen ging es um die Höhe der Erbquote der hinterbliebenen Ehegatten bei Beteiligung von Halbgeschwistern der Erblasser, die jeweils nicht testiert hatten. Die hinterbliebenen Ehefrauen lebt...mehr

Die Erblasserin ist am 17.6.2007 im Alter von 72 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 2005 vorverstorben, ihre Tochter bereits 1981. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligte zu 2 die Schwester der Erblasserin. Zwei weitere Schwestern der Erblasserin (A. und M.) sind 1991 bzw. Anfang 2007 vorverstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Ehem...mehr