EuGH

Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, ohne zugleich den tatsächlichen Sitz zu verlegen, ist durch die europäische Niederlassungsfreiheit gem. Artikeln 49 und 52 AEUV geschützt. Es verstößt daher gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn die Verlegung des Satzungssitzes vom Wegzugsstaat nur bei vorheriger Liquidation erlaubt wird.

Das Registergericht darf die Handelsregisteranmeldung eines grenzüberschreitenden (Herein‑)Formwechsels einer Gesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mit der Begründung zurückweisen, es fehle hierfür an einer gesetzlichen Regelung.

Der EuGH stellte klar, dass aus Gründen einer gemeinsamen Agrarpolitik und zur Sicherstellung einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung im Sektor Obst und Gemüse Preis- und Mengenabsprachen zulässig sein können. Dies gelte aber nur für  Absprachen innerhalb einer ordnungsgemäß anerkannten Erzeugerorganisation oder Vereinigung.

Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Frage vor, ob der Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt.

Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL für Leistungen von Personenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern für Zwecke deren steuerfreier Leistungen.

In den letzten Monaten häuften sich Urteile zu der Frage, ob Bewerber für den Polizeidienst eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben müssen. Nun hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen solchen Fall entschieden.

Das FG Köln hat Bedenken, ob § 50d Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Das Gericht hat zu dieser Rechtsfrage daher den EuGH angerufen, der die Vorschrift nun auf den europarechtlichen Prüfstand heben muss.

Das BAG hat mit seiner Erweiterung des Entlassungsbegriffs für Arbeitnehmer in Elternzeit neue Zweifel bei Massenentlassungen aufgebracht. Unsere Autoren setzen sich mit der Entscheidung und den möglichen Auswirkungen kritisch auseinander.

Flugpersonal darf dort gegen den Arbeitgeber klagen, wo es überwiegend arbeitet. Als Indiz hierfür kann der vertraglich vereinbarte Heimatflughafen dienen, entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall von Flug-und Kabinenbesatzungsmitgliedern der Fluggesellschaft Ryanair.

Die europäische Kommission hatte gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung das bis dato höchste Einzelbußgeld von gut 1 Milliarde EUR verhängt. Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Strafe bestätigt. Nun hob der EuGH dieses Urteil auf und versetzte damit der EU-Kommission einen Dämpfer. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.

Die Verfahren um AGG-Hopper beschäftigen weiter die Gerichte. Für die Einordnung, ob ein Bewerber sich nur zum Schein bewirbt und damit rechtsmissbräuchlich handelt, legt das BAG nun strengere Kriterien an – nach einer Anfrage beim EuGH. Der Fall eines angeblichen Schein-Bewerbers bleibt damit offen.

Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste gestärkt und entschieden, dass bei Stornierung eines Fluges keine Stornierungsgebühren verlangt werden dürfen. Auch nicht durch AGB bei besonderen Spartarifen. Außerdem machte der EuGH deutlich, dass die Gebühren und Steuern aufgrund der Preistransparenz im Flugpreis exakt auszuweisen sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband.

Mit 65 Jahren dürfen Piloten nicht mehr gewerbsmäßig fliegen: Diese tarifvertragliche Altersgrenze verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung und ist eine rechtmäßig Ungleichbehandlung, entschied nun der EuGH. Dennoch folgt aus der Regelung keine automatische Zwangsverrentung.

Inwiefern ist der erwerbende Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang vertraglich an eine dynamische Bezugnahmeklausel gebunden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Frage etwas überraschend die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt.

Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens ist kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts. Daher bleibt ein Arbeitgeber an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel gebunden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. 

Der BFH wirft die Frage auf, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Eine nationale Bestimmung, wonach der Verletzer des Rechtes auf geistiges Eigentum ohne exakten Nachweis der Schadenshöhe durch den Verletzten pauschal das Doppelte einer angemessenen Lizenzvergütung als Schadenersatz leisten muss, ist mit EU-Recht vereinbar.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererblich ist. Steht deutsches Erbrecht entgegen?

Der EuGH äußert sich in einem aktuellen Urteil zu Rundungsfragen bei der Vorsteueraufteilung. Denn insbesondere für den Bereich der Finanzdienstleistungen mit Ausschlussumsätzen führen auch Nachkommazahlen zu einer erheblichen steuerlichen Auswirkung in absoluten Zahlen.

Dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch verbieten? In einem aktuellen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt die Generalanwältin die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen nicht unmittelbar diskriminierend ist. 

Weil die deutschen Umsatzsteuer-Regelungen für Reisebüros nicht angepasst wurden, hat die EU-Kommission Deutschland jetzt vor dem EuGH verklagt.

Die EU und die USA haben sich Anfang Februar auf Eckpunkte einer Datenschutz-Nachfolgeregelung zu "Safe Harbor" geeinigt. Nun sind wesentliche Inhalte des geplanten "EU-US Privacy Shield" auch veröffentlicht. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr nennt deren Auswirkungen für Personaler.

Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft hafte für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden seien, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dies gilt auch für zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal in Deutschland gearbeitet haben. So ein aktuelles EuGH-Urteil.

Entgegen der deutschen Praxis hat der EuGH entschieden: Für die Frage, ob eine Massenentlassungsanzeige nötig ist, gelten Geschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer. Die Relevanz der Entscheidung, auch abseits einer Massenentlassung, erklärt Arbeitsrechtlerin Alexandra Henkel.

Nach dem Urteil des EuGH ist es unerheblich, ob eine Auskunft fahrlässig oder vorsätzlich falsch erfolgte. Entscheidend für den Wettbewerbsverstoß ist nur, dass die Auskunft objektiv unrichtig ist und der Verbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, welche er ansonsten nicht getroffen hätte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist.

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.

Das EU-Parlament hat jetzt beschlossen, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dem umstrittenen Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada befassen und dabei klären soll, ob hierdurch die Grundrechte der EU-Bürger verletzt werden.

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelungen in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (§ 5 Strom- und GasGVV a.F.) gegen das europarechtliche Transparenzgebot verstoßen und daher europarechtswidrig und unwirksam sind. Nur eine Woche später, zum 30.10.2014, traten entsprechend überarbeitete Regelungen in Kraft.

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.

Der EuGH hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung noch ausstehenden Urlaubs nicht durch den Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr können ihn die Erben geltend machen. Im Interview erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter die Folgen der Entscheidung.

Der EuGH wirbelt das deutsche Urlaubsrecht weiter durcheinander. In einem aktuellen Urteil haben die Luxemburger Richter – entgegen der bisherigen Praxis des BAG – entschieden: Auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bleibt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen.

Ein Unternehmer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

Der EuGH hat eine für Betriebsübergänge im öffentlichen Dienst wichtige Entscheidung getroffen. Klauseln, die den Erwerber für die Zukunft an die dynamische Entwicklung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst binden sind unzulässig, wenn er an diesen Tarifverhandlungen nicht teilnehmen kann.   

Für Pay-TV-Sender ist der Kauf von Fußball-Übertragungsrechten weltweit ein Riesengeschäft. Exklusivrechte für die Fußballweltmeisterschaft sind für solche Sender der Traum schlechthin, diese Pläne hat der EuGH nun durchkreuzt und eine Lanze für Fußballfans ohne Pay-TV gebrochen.

Bei Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Dessen Berechnungsformel verstößt gegen EU-Recht, da sie zu einem zu niedrigen Anrechnungshöchstbetrag führt. Somit wird die ausländische Steuer gegebenenfalls in zu geringem Umfang angerechnet.

Wenn ein ohne die erforderliche behördliche Genehmigung tätiges Devisenunternehmen den Banken in großem Umfang Kunden wegschnappt, so droht Ungemach. Dennoch dürfen die Banken keine Bündnisse zum Nachteil des unliebsamen Konkurrenten schmieden.

Das FG Hamburg hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eine Reihe von Fragen vorgelegt und bezweifelt die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.

Ein Arbeitnehmer wollte über die Grenze von 67 Jahren hinaus weiterarbeiten, weil ihm seine Rente zu niedrig erschien. Er klagte daher gegen den „Automatismus“, dass das Arbeitsverhältnis mit 67 Jahren endet - ohne Erfolg!

Wer als Beamter zu krank für den Urlaub ist, kann auf Geld hoffen - sofern er in den Ruhestand tritt. Die höchsten EU-Richter stellten im Fall eines Frankfurter Feuerwehrmannes klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist.