Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rdn 615 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 616 1. Das Abstandsgebot (→ Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Teil A Rdn 534) ist auch bei Ermessensentscheidungen betreffend der Ausstattung Verwahrräume zu berücksichtigen. Bei Abwägung der Interssen von Sicherungsverwahrten und dem Kontrollaufwand der Anstalt si...mehr

Rdn 624 Darunter versteht man den Begleitausgang, Ausgang, Langzeitausgang, Außenbeschäftigung, Freigang und offener Vollzug. Die an eine Gewährung zu setzenden Anforderungen sind geringer als im Strafvollzug. Solche Maßnahmen dürfen nur bei konkreten Anhaltspunkten für sehr wichtige Gründe versagt werden (Fluchtgefahr, Erwartung erheblicher Straftaten). Rdn 625 Zu den vollzu...mehr

Rdn 535 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 536 Die bei → Sicherungsverwahrung, Grundsätze, Teil A Rdn 558, genannten Prinzipien werden auch als Ausgestaltung eines primären Abstandsgebotes angesehen. Dabei geht es um einen "privilegierten" Vollzug der Sicherungsverwahrung im Vergleich zum Strafvollzug. So soll...mehr

Rdn 584 Aufgrund der rechtskräftig gewordenen Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 Nr. 193359/04 (HRRS 2010 Nr. 65) wurde mit Wirkung zum 1.1.2011 das ThUG geschaffen. Damit sollte verhindert werden, dass aufgrund rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden oder entgegen erstinstanzlicher Anordnung gar nicht erst vollzogen wir...mehr

Rdn 592 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 593 Durch die Entscheidung des BVerfG v. 4.5.2011 (NJW 2011, 1931; dazu → Sicherungsverwahrung, Grundsätze, Teil A Rdn 558) änderten sich nicht nur die Voraussetzungen über die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Bis zum Ablauf des 31.5.2013 mussten auch die landesrec...mehr

Rdn 607 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 608 In § 66c Abs. 1 StGB sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (→ Sicherungsverwahrung, Vollzug, Allgemeines, Teil A Rdn 563) teilweise wortgleich übernommen worden. Zugleich wurden im Gesetz zur bundesrechtliche...mehr

Rdn 605 Die Anstalt ist jederzeit verpflichtet sich um Ausbildung, Arbeit und Unterkunft des Untergebrachten zu kümmern. Die Führungsaufsicht, forensische Ambulanzen und Einrichtungen der Entlassenenhilfe sowie Ämter und Behörden sind zu beteiligen. Bislang nicht abgeschlossene Behandlungsmaßnahmen sind fortzusetzen sowie nachsorgende Maßnahmen zu vermitteln. In der Praxis s...mehr

Rdn 588 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 589 Entgegen zahlreicher Bedenken (z.B. Kreuzer/Bartsch StV 2011, 472, 474) hat das BVerfG die Regelungen für Fälle einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, die aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten abgeleitet werden, für ...mehr

Rdn 611 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 612 Die Bundesländer haben sich bei Schaffung der neuen Gesetze zum 1.6.2013 an einem gemeinsam erarbeiteten Grundlagenentwurf eines Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes orientiert (vgl. www.mj.niedersachsen.de/69093). Dort werden die Bereiche "Vollzugsgrundsätze", "...mehr

Rdn 363 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 364 1. Die Entschädigungsvoraussetzungen nach § 4 StrEG sind gegenüber denjenigen des § 3 enger (Meyer, StrEG, § 4 Rn 12). Während es dort an der Feststellung von Rechtswidrigkeit und Schuld fehlt, setzt die Anwendbarkeit einen Schuldspruch oder die Anordnung einer Maßregel der B...mehr

Die Kl. erstrebt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. Mit Urt. v. 11.2.2014 hatte sie das AG Amberg wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK: 1,28 ‰) verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre von noch drei Monaten (bis 11.5.2014) angeordnet. Am 19.3.2014 beantragte die Kl. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. Mit Schreiben v. 30.9.2...mehr

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Rdn 422 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 423 1. Das StrEG stellt in den §§ 5, 6 StrEG maßgeblich auf das Verhalten des Verfahrensbetroffenen ab; dabei können Verhaltensweisen auch bestimmten Deliktsgruppen zugeordnet werden, wie sich aus folgender Rechtsprechungsübersicht ergibt (vgl. aber a. → StrEG-Entschädigung, Au...mehr

Rdn 499 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern und a. bei → Fahreignungsregister, Allgemeines, Teil E Rdn 324. Rdn 500 1. Viele strafrechtliche Verfahren mit oder ohne Bezug zum Straßenverkehr ziehen verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich. Insbesondere der Verlust einer Fahrerlaubnis ist eine einschneidende Veränderung im Leben der ...mehr

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Rdn 2 Literaturhinweise: Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Doleisch von Dolsperg, Strafaussetzung zur Bewährung – Probleme aus der Praxis, StraFo 2005, 45 Dünkel/Flügge/Lösch/Pörksen, Plädoyer für verantwor...mehr

Rdn 559 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 560 Aus der vorausgegangenen Praxis eines weitgehenden Verwahrvollzuges heraus fordert das BVerfG (BVerfGE 128, 326 = NJW 2011, 1931), dass erhebliche therapeutische Anstrengungen zur Minderung der Gefährlichkeit eines Verwahrten unternommen werden müssen. Dazu hat es...mehr

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Rdn 119 Literaturhinweise: Eisenberg, Das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten vom 4.9.2012, StV 2013, 44 s.a. die Hinw. bei → Bewährung, Jugendliche, Allgemeines, Teil A Rdn 85. Rdn 120 1.a) Im Jugendstrafverfahren müssen Verurteilung zu einer Jugendstrafe und die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht gl...mehr

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Rdn 620 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 621 Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist landesgesetzlich geregelt (vgl. → Sicherungsverwahrung, Vollzug, landesrechtliche Vollzugsgesetze, Teil A Rdn 610). Gleichwohl sind in § 66c StGB die wesentlichen Leitlinien bundesgesetzlich normiert. Dort wird unter andere...mehr

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Rdn 538 Literaturhinweise: Anders, Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung, JZ 2012, 498 Baier, Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung, StraFO 2014, 397 Bartsch, Neue bundes- und landesrechtliche Vorschriften über Vollstreckung und den Vollzug der Sicherungsverwahrung, FS 2013, 208 ders., Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 17.9.2012 – 2 Ws 653/12 -, St...mehr

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Rdn 552 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 553 1. Eines der Kernprobleme der Sicherungsverwahrung ist, dass es bislang keine prognostische Sicherheit über das Verhalten eines Sicherungsverwahrten nach Entlassung in die Freiheit gibt (Rückfallprognose). Kriminologische Schätzungen gehen davon aus, dass mindeste...mehr

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Der Entscheidung[27] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Antragsteller war wegen des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit in ein Bezirksklinikum eingeliefert worden. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren obsiegte der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz. Der (nicht amtlich...mehr

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