Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Rdn 620 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 621 Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist landesgesetzlich geregelt (vgl. → Sicherungsverwahrung, Vollzug, landesrechtliche Vollzugsgesetze, Teil A Rdn 610). Gleichwohl sind in § 66c StGB die wesentlichen Leitlinien bundesgesetzlich normiert. Dort wird unter andere...mehr

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Rdn 538 Literaturhinweise: Anders, Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung, JZ 2012, 498 Baier, Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung, StraFO 2014, 397 Bartsch, Neue bundes- und landesrechtliche Vorschriften über Vollstreckung und den Vollzug der Sicherungsverwahrung, FS 2013, 208 ders., Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 17.9.2012 – 2 Ws 653/12 -, St...mehr

Rz. 56 Auch mit der nächsten Maßnahmestufe wird dasselbe Ziel – Erreichung einer Verhaltensänderung – verfolgt. Liegen bei dem Fahrerlaubnisinhaber 6 oder 7 Punkte vor, ist er beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen; wobei er darüber zu unterrichten ist, dass bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das ursprüngliche Konzept[47] ...mehr

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Der Entscheidung[28] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war zwei Wochen stationär in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht gewesen. Der Kurzentlassungsbrief führte u.a. die Diagnose Alkoholabhängigkeit auf. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller zur Beibringung eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens auf. Das daraufhin erstellte Gutachten...mehr

Rz. 33 Das gesamte System wird kompliziert durch die Regelungen zu Tilgungs- und Ablaufhemmung.[13] Denn die Tilgung der Punkte erfolgt erst dann, wenn für sämtliche eingetragenen Punkte die Tilgungsvoraussetzungen gegeben sind. Denn eine Löschung der Punkte ist nur möglich, wenn nach Ablauf von frühestens zwei Jahren plus ein Jahr Überliegefrist keine neue Eintragung ins VZ...mehr

Rz. 70 Erst spät in das Gesetzgebungsverfahren hat sich eine Punktabbauregelung eingefunden: Man darf davon ausgehen, dass die damalige FDP-Fraktion ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben hiervon abhängig gemacht haben dürfte. Es soll entgegen der ursprünglichen Planung nun ein Abbau von einem Punkt ermöglicht werden, allerdings nur einmalig innerhalb von fünf Jahren bei einem...mehr

Rz. 45 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das Kraftfahrt Bundesamt in Flensburg die hier in Rede stehenden Register führt.[24] Im Verkehrszentralregister (VZR) und später im Fahreignungsregister werden Daten zu den im Straßenverkehr auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern und ihren Verstößen registriert. Gespeichert werden auch die daraus resultierenden Punkte und Fahre...mehr

Rz. 40 Ein wichtiges Thema bei der Verteidigung im Verkehrsstrafrecht bzw. in Bußgeldangelegenheiten liegt in der Bindungswirkung von gerichtlichen Entscheidungen bzw. den Einstellungsverfügungen durch die Staatsanwaltschaft. Rz. 41 Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Sachverhalt, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ist, und deren...mehr

Rz. 41 Obliegenheiten sind nach allgemeiner Ansicht Voraussetzung (Verhaltensnormen) für den Versicherungsschutz.[23] Die einzige Sanktion von Obliegenheitsverletzungen ist die Leistungsfreiheit des Versicherers für den konkreten Versicherungsfall. Rz. 42 Der Verkehrs-Rechtsschutz enthält drei Fallgruppen von Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfülle...mehr

Rz. 27 Da die Rechtsschutzversicherer Verkehrsrechtsschutz auch für Strafverfahren umfassen – sich allerdings beim Versicherungsnehmer die angefallenen Kosten im Verurteilungsfalle eines Vorsatzdeliktes wieder zurückholen –, ist dieser Bereich zukünftig das Feld, auf dem noch härter um Einstellungen gekämpft werden wird. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass zwei Punkte für...mehr

Rz. 14 Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 473 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist – Auszüge – § 31a Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogikmehr

Rdn 505 1. Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Fahrerlaubnis i.d.R. für den Mandanten hat, muss sich der Verteidiger/Rechtsanwalt rechtzeitig und umfassen mit den Fragen nach den verwaltungsrechtlichen Folgen für den Erhalt bzw. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis befassen. Daher sind für die in der Praxis wichtigsten Fälle in den nachfolgenden Stichwörtern "Einzelfälle" j...mehr

Rz. 55 Die Ermahnung wird schriftlich ausgesprochen, wenn sich 4 oder 5 Punkte beim Fahrerlaubnisinhaber angesammelt haben. Denklogisch ist dies mindestens der zweite Verstoß, der geahndet und eingetragen wird. Es handelt sich um einen wiederholt auffälligen Kraftfahrer.[42] Das Ziel der Ermahnung ist nicht nur über den schriftlichen Hinweis, wie das Fahreignungs-Bewertungss...mehr

Rz. 64 In der Anwendungspraxis der Behörden ergaben sich aufgrund der unklaren Regelungen leider beträchtliche Probleme. So ist für die Überleitung von Maßnahmen nach dem alten Punktsystem in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem und die anschließende Anwendung Irritation aufgetreten. Dem Betroffenen wurde bei fehlender Verhaltensänderung entweder das Pflicht-Aufbauseminar ...mehr

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Rz. 9 Im vorliegenden Fall[9] hat der Antragsteller im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst die Punkteberechnung der Behörde angegriffen. Das Gericht hat zugestanden, dass die der Entziehungsentscheidung zugrunde liegende Punkteberechnung fehlerhaft war, weil die vor der Zustellung der Verwarnung begangene weitere Zuwiderhandlung nach dem 1.5.2014 (Geschwindigkeitsüb...mehr

Rz. 13 Das OVG äußerte sich zu den Fragen der Überführung wie folgt: Zitat "Denn durch Überführung der früheren Eintragungen des Antragstellers von 14 Punkten in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem gem. § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n.F. hatte der Antragsteller zum 1.5.2014 einen Punktestand von sechs Punkten erreicht. Hinzugekommen sind zwei weitere Punkte für die am 12.2....mehr

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Rz. 56 Die Behörde kann bei Kenntnis oder Annahme von Eignungsmängeln eine Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anordnen. Da dies lediglich eine vorbereitende Maßnahme ist, also noch kein angreifbarer Verwaltungsakt, ist zwar kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne gegeben, aber es ist tunlich, die Behörde von ihrer Anordnung abzubringen, da ander...mehr

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Rz. 60 Voraussetzung des §41 Abs. 1 FeV (siehe § 7 Rdn 23) ist, dass die Ermahnung des Inhabers einer Fahrerlaubnis nach §4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG, seine Verwarnung nach §4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG und der jeweils gleichzeitige Hinweis auf die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar schriftlich unter Angabe der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen erfolgen muss. Hin...mehr

Rz. 107 §65 StVG regelt die Überführung der Punkte folgendermaßen: §65 StVGmehr

Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen BAK die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (Änderung der Rechtsprechung). BayVGH, Urt. v. 17.11.2015 – 11 BV 14.2738mehr

Rz. 129 In §65 Abs. 3 Nr. 5 StVG (siehe § 7 Rdn 13) schließlich hat der Gesetzgeber Regelungen zu den Punktabzügen wie auch den (besonderen) Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Beratungen im Hinblick auf die Überführung getroffen. Rz. 130 Nach §65 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. a StVG sind Punkteabzüge nur noch vorzunehmen, wenn der Betroffene die Bescheinigung über die Teilnah...mehr

Rdn 289 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei den u.a. Stichwörtern und bei → Strafvollstreckung, Allgemeines, Teil J Rdn 266. Rdn 290 1. Die Vergütung des Anwalts in der Strafvollstreckung richtet sich grds. nicht nach den Vorschriften der Nr. 4300 ff. VV RVG . Die Anwendung dieser Vorschriften ist durch die vorrangigen besonderen Bestimmungen der Nr. 4200 ff. VV RVG grds. ausg...mehr

Rz. 25 Obwohl hier eine deutlich höhere Punktzahl zu Buche – keine tätige Reue bei dem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort – schlägt, wirkt sie sich im Ergebnis beträchtlich aus! Es kommt auf den Zeitpunkt der bereits gutgeschriebenen Punkte an: Hier haben die "alten" Punkteabbaumöglichkeiten Auswirkungen auf die Zukunft, wenn es um die Einordnung der jeweiligen Verstöße geht...mehr

Der Entscheidung[19] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war in Polen wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,8 ng/ml verurteilt worden. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde nahm dies zum Anlass, von ihm die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu verlangen. Dem kam der Antragsteller nicht nach. Die Fahrerlaubnisbehö...mehr

Der Entscheidung[23] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Antragsteller wurde stark alkoholisiert und nahezu bewusstlos in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort wurde ein Blutalkoholwert von mindestens 3,2 Promille festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller daraufhin zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auf. Nachdem er dieses nicht fristgerech...mehr

Rz. 22 Mit einem Punkt sind die verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Verstöße belegt, die in Anlage 13 zu §40 FeV unter Nr. 3 (siehe § 7 Rdn 27) aufgeführt werden. Rz. 23 Neu ist die Aufnahme der Verstöße gegen die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ins Fahreignungsregister, die bepunkten, wenn fehlerhaft gesichert oder befö...mehr

Rz. 7 Das OVG NRW[6] bestreitet einen differenzierten Weg bei der Berechnung. Es unterteilt die Gültigkeit der jeweils geltenden Regelungen nach seinen Geltungszeitpunkten. Das führt dann zu unterschiedlicher Gesetzesanwendung mit weitreichenden Folgen: Zitat "Das Tattagprinzip ist auch bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG zugrundezulegen. Das dort und in Absatz...mehr

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Rz. 10 Der Fristbeginn für die Verjährung und die Ergreifung von Maßnahmen beginnt mit dem Tag des Ersturteils bzw. der Unterzeichnung des später rechtskräftigen Strafbefehls. Eine Ausnahme bildet die Maßregel des §69a StGB – wenn das Gericht also eine Sperre angeordnet hat. Diese Frist beginnt spätestens 5 Jahre nach der ursprünglichen Erteilung oder aber mit der Wiedererte...mehr

Rz. 4 Der VGH Baden-Württemberg hat schon schnell nach Inkrafttreten der Regelungen zum 1.5.2014 hierzu in seinem Beschluss die praktische Anwendung der Überleitung dargestellt wie folgt: Zitat "Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n.F. werden Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30.4.2014 Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG a.F. im Verkehrszentralregister eingetragen sin...mehr

Rz. 14 Die Eintragung der Punkte richtet sich nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Eingetragen werden in das VZR alle Verkehrsstraftaten sowie Ordnungswidrigkeiten, deren Bußgeld wenigstens 40EUR beträgt. Sie sind sanktioniert zwischen 1 bis 4 Punkten.[6]mehr