Fachbeiträge & Kommentare zu Familie

Kanzler, ESt-rechtliche Folgen bei Auflösung der Ehe, DStR 1990, 367; Wendt, Familienbesteuerung u GG, in FS für Tipke, 1995, 47; Müller, Die Bedeutung eines erfolglosen Versöhnungsversuchs für das dauernde Getrenntleben von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG), DStZ 1997, 86; Dörn, Ermittlungen des FA bei dauerndem Getrenntleben von Eheleuten, StB 1997, 197; Lietmeyer, Ehegattensplittin...mehr

Rn. 2 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Das BVerfG BStBl I 1957, 193 hatte in den Nachteilen, die sich aus der Anwendung des progressiven ESt-Tarifs auf das gemeinsame Einkommen der Ehegatten ergaben, einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) gesehen und daraufhin § 26 EStG in den für die VZ 1949–1955 geltenden Fassungen für verfassungswidrig erklärt. Durch das...mehr

Rn. 3 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Zur Verfassungsmäßigkeit der Ehegattenbesteuerung im Allg und zur Vereinbarkeit mit dem EU- Recht Hinweis auf s § 26 Rn 10ff (Schneider). Auch die materiell-rechtlichen Folgen der getrennten Veranlagung stehen sowohl mit dem allg Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG als auch mit dem Gebot des Schutzes von Ehe und Familie nach Art 6 Abs 1 G...mehr

Rn. 48 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 4 EStG) durch Verminderung des Gesamtbetrags der Einkünfte um SA und ag Belastungen zeigt sich, dass die getrennte Veranlagung eine Form der Ehegattenbesteuerung ist und nicht zwei Einzelveranlagungen im eigentlichen Sinne durchzuführen sind. § 26a Abs 2 EStG schreibt nämlich vor, dass SA und ag Bel...mehr

Rn. 38 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach § 1567 Abs 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Ein Getrenntleben im bürgerlich-rechtlichen Sinne schließt das dauernde Getrenntleben iSd § 26 EStG nicht mit ein, ebenso Seeger in Sch...mehr

Rz. 781 Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers sind begrifflich nur dann Betriebsausgaben (Werbungskosten), wenn sie ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich bzw. beruflich veranlasst sind.[1] Eine Abziehbarkeit dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt daher nur in Betracht, wenn feststeht, dass der Raum so gut wie ausschließlich für betriebliche Zwecke genu...mehr

Rz. 755 Für Familienheimfahrten gilt eine entsprechende Regelung. Familienheimfahrten sind Fahrten vom Ort der Betriebsstätte zum Ort des eigenen (Familien-)Hausstands und zurück, wenn sich der Betriebsstättenort außerhalb des Orts befindet, an dem der Stpfl. seinen eigenen Hausstand unterhält, und er zusätzlich am Ort der Betriebsstätte wohnt ("doppelte Haushaltsführung"; v...mehr

Die gegen den Feststellungsbeschluss (§ 352 e Abs. 2 FamFG) statthaften (§ 58 FamFG) und auch sonst zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Nachlassgericht die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins in der zuletzt beantragten Form für festgestellt erachtet. Aufgrund des auf 1.7.2012 datierten Testaments ist die Beteiligte zu 3) Erb...mehr

"… Ohne Rechtsverstoß durfte die Zivilkammer im Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu der Überzeugung gelangen, dass der einen Leistungsanspruch begründende Versicherungsfall – in Gestalt einer gemäß Abschn. C.2 lit. b) AKB 2015 in der Teilkaskoversicherung eingedeckten und nach Abschn. C.1.4 AKB 2015 mit dem Wiederbeschaffungswert zu entschädigenden Fahrzeug...mehr

Das Unternehmen hatte bis dato qualitativ hochwertige Konsumgüterprodukte an den Endverbraucher verkauft, wie z. B. Waschmaschinen. Des Weiteren wurde ein Reparatur- und Wartungsservice für diese Maschinen angeboten. Im Lauf der Jahrzehnte wurde zu diesem Zweck ein dichtes Service- und Vertriebsnetz aufgebaut. In der jüngeren Vergangenheit setzte man sich intensiv mit neuen G...mehr

Rz. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 benennen die Handlungsfelder, auf denen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erfolgen sollen. Diese entsprechen den im "Communiqué Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" aus dem Jahr 2014 festgelegten Handlungsfeldern, welche der gleichnamige Zwischenbericht von Bund und Ländern aus dem Jahr 2016 a...mehr

Rz. 12 Abs. 2 regelt unter Nr. 1 bis 4 Ausnahmetatbestände, unter denen eine auswärtige Unterbringung auch dann die Voraussetzung zur Förderung erfüllt, wenn die Angemessenheit der Wegezeit unberücksichtigt zu bleiben hat. Die 4 aufgeführten Tatbestände stehen alternativ zueinander. Rz. 13 Nach Nr. 1 sind alle Auszubildenden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ohne Einsc...mehr

Rz. 9 Abs. 3 Satz 1 sieht vor, dass nach dem SGB III – in analoger Anwendung des § 83 – auch bei der Berufsausbildung Kosten der Kinderbetreuung bis zu 140,00 EUR je Kind und Monat (ab 1.8.2020: 150,00 EUR) bei beruflicher Ausbildung und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen übernommen werden. Zum 1.1.2009 ist im Rahmen des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitmarktpolitis...mehr

Rz. 44 Die Maßnahmen sind bisher zu 4 Lehrgangstypen zusammengefasst und auf unterschiedliche Zielgruppen und Zielsetzungen ausgerichtet; individuelle Defizite und konkrete Fördernotwendigkeiten sollen genauer angegangen werden. In die Förderung (Lehrgangskosten) als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ist auch das "Freiwillige soziale Trainingsjahr" einbezogen, das im Rahm...mehr

Rz. 11 In Abs. 1 ist das Ziel der Maßnahmen beschrieben. Die Voraussetzungen für die Maßnahmeförderung werden in den weiteren Absätzen konkretisiert. Nach Abs. 1 kann die Agentur für Arbeit förderungsbedürftige junge Menschen durch Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung fördern. Ziel dieser Förderung ist es, die jungen Menschen beim Übergang in eine Berufsausbildung zu unte...mehr

Rz. 11 In der Praxis sind folgende Bereiche von besonderer Bedeutung: Beförderung von kranken, behinderten oder verletzten Personen Der Krankentransport von Personen, für die während der Fahrt eine fachliche bzw. eine ärztlich verordnete persönliche Betreuung oder der Einsatz besonderer Einrichtungen eines Krankentransport- oder Rettungswagens erforderlich ist oder erforderlic...mehr

Rz. 3 Einrichtung der Wohlfahrtspflege kann jede Institution sein, die wohlfahrtspflegerische Aufgaben i. S. d. Abs. 2 ausübt. Zu den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zählen vor allem die in § 23 UStDV erschöpfend aufgezählten amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege[1], ihre Unterorganisationen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten. Für...mehr

Rz. 6 Die Durchführung von Werbung ist grundsätzlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; zur Werbung bei sportlichen Veranstaltungen vgl. § 67a AO Rz. 29. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft selbst die Werbung durchführt; die Vermietung von Vereinseinrichtung zur Durchführung von Werbung durch andere ist steuerfrei...mehr

Rz. 3 Der in § 41 Abs. 1 Satz 1 enthaltene Grundsatz, dass eine Leistungsgewährung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII einen Antrag voraussetzt, wurde nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6284) aus systematischen Gründen in Abs. 1 des § 44 übernommen. Rz. 4 Grundsicherungsleistungen werden nicht von Amts wegen (vgl. § 18 Abs. 1), sondern nur auf Antrag gewährt. Damit hat ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 6 GSiG. Neu ist, dass der Leistungszeitraum nicht mehr gesetzlich vom 1.7. bis zum 30.6. des Folgejahres, sondern generel...mehr

Zusammenfassung Haben Sie in letzter Zeit neue Mitarbeiter gesucht? Und wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen die Erfahrung gemacht, dass sich kaum oder unpassende Bewerber gemeldet haben? Oder nicht den bestmöglichen Kandidaten, sondern den einzigen eingestellt haben. Qualifizierte Steuerfachkräfte sind rar, die Gehaltsforderungen steigen (aus unserer Sicht übrigens zu R...mehr

Leitsatz 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über Rechte an dem Vermögen und/oder den Erträgen der Vermögensmasse ausländisc...mehr

Leitsatz Gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bedeutet, dass die Beteiligten zum Unterhalt der Familie beitragen und der Haushalt jedem zuzurechnen ist. Nicht allein entscheidend sind die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten zum Haushalt, z.B. wer Mieter der Wohnung ist. Für die Annahme eines gemeinsamen Haushalts genügt das räumliche Zusammenleben mi...mehr

Rz. 191 [Autor/Stand] In § 146 Abs. 3 Satz 1 BewG sind die Fälle genannt, in denen es zum Ansatz der üblichen Miete kommt, und zwar bei Nichtnutzung, Eigennutzung durch den Eigentümer oder dessen Familie, unentgeltlicher Überlassung an andere und Überlassung an Angehörige oder Arbeitnehmer des Grundstückseigentümers gegen Zahlung einer Miete. Rz. 192 [Autor/Stand] Der Anwendungsb...mehr

Rz. 185 [Autor/Stand] Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miete handelt es sich um die...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Sowohl die Einheitsbewertung 1964 in den alten Bundesländern als auch die Einheitsbewertung 1935 für das Beitrittsgebiet beruhen im Wesentlichen auf zwei Bewertungsmethoden, und zwar zum einen auf dem Ertragswertverfahren unter Kapitalisierung der Miete und zum anderen auf dem Sachwertverfahren unter getrenntem Ansatz des Boden- und Gebäudewerts, ggf. erh...mehr

Rz. 29 [Autor/Stand] Das BVerfG billigt dem Gesetzgeber eine weitgehende Freiheit hinsichtlich der Auswahl der Steuerquelle bzw. des Steuergegenstands zu, fordert allerdings dann bei der Ausgestaltung des jeweiligen Steuergesetzes, dass die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig i.S. der Belastungsgleichheit umgesetzt wird. Eine gleichmäßige Besteuerung im Erb...mehr

Rz. 149 [Autor/Stand] Im Fall der Betriebsaufspaltung verpachtet das Besitzunternehmen i.d.R. nicht nur Grundstücke, sondern auch das übrige Anlagevermögen einschließlich immaterieller Wirtschaftsgüter sowie zum Teil das Umlaufvermögen an eine Betriebsgesellschaft. Die Pachtzahlungen der Betriebsgesellschaft betreffen daher nicht nur die Grundstücksnutzung, sondern auch die ...mehr

Rz. 10 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Abmagerung Kosten für die Änderung oder Neuanschaffung von Kleidung infolge Erkrankung sind als mittelbare Krankheitskosten (= Krankheitsfolgekosten, > Rz 5) nicht abziehbar; vgl BFH 133, 550 = DB 1981, 2360 = HFR 1981, 518 betr Kleiderkosten infolge Abmagerungskur; ebenso BFH/NV 1988, 438. Abtreibung > Rz 10 Schwangerschaft. ADHS-Erkrankung (...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ergänzt die in § 7 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 8 AEntG bestehende Möglichkeit, für die Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben. Seit dem 1.1.2018 war für Beschäftigte in der nach dem SGB II bzw. dem SGB III geförderten Aus- und Weiterbildung im gesa...mehr

Leitsatz 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher U...mehr

Leitsatz Das Hessische FG befasst sich mit Urteil vom 3.6.2019 mit der Frage, wann sich ein Mitglied der US-Streitkräfte "nur in dieser Eigenschaft" in Deutschland aufhält, sodass die Nichtwohnsitzfiktion nach dem NATO-Truppenstatut eingreift und hierzulande keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. Sachverhalt Der Kläger war US-amerikanischer Staatsbürger und seit 1982 mit ...mehr

Bei der Frage nach der Sachverständigentätigkeit im Kontext der Familie stellt sich mittlerweile die kaum noch beantwortbare Frage, was in heutiger Zeit unter einer Familie zu verstehen ist und wann eine spezielle Gruppe von Menschen als Familie bezeichnet oder angesehen wird. I. Familie Für Soziologen und Sozialpsychologen charakterisierte vor ca. 50 Jahren das nahezu einzige...mehr

Für Soziologen und Sozialpsychologen charakterisierte vor ca. 50 Jahren das nahezu einzige allgemeingültige Kennzeichen der Familie das Zusammenleben in einem Haushalt einer durch Ehe verbundenen heterosexuellen Lebensgemeinschaft von Vater, Mutter und Kind(ern) (so z.B. Parsons vor ca. 50 Jahren).[25] Die Mutterrolle stand damals – gelegentlich auch heute noch – mit einem "e...mehr

Familie definiert sich (vgl. hierzu die ausführlichen Ausführungen bei Nave-Herz)[26]:mehr

A. Einleitung In Bezug auf die familienrechtspsychologische und forensisch-psychiatrische Begutachtung handelt es sich traditionell um zwei unterschiedliche Vorgehensweisen mit nicht identischen Schwerpunktsetzungen:[1] Die familienrechtspsychologische Sachverständigentätigkeit beinhaltet so gut wie immer die Begutachtung des gesamten Familiensystems, und zwar meist (nur) in d...mehr

Ein familienpsychologisches Gutachten im kindschaftsrechtlichen Verfahren hatmehr

Obgleich seiner immensen Bedeutung für den Unternehmenswert wird der Kapitalisierungszinssatz in der familienrechtlichen Rechtsprechung nach wie vor stark vernachlässigt und auf eine inhaltliche Auseinandersetzung grundsätzlich verzichtet.mehr

Nach den Entscheidungen des 12. Senats wird im Rahmen der Ertragswertmethode die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt (Zukunftserfolgswert) und zwar durch eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren. Auf dieser Grundlage wird eine Prognose zur Ertragslage der nächsten Jahre erstellt.[43] Verbindliche Regelungen da...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die Möglichkeit einer zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption davon abhängig zu machen, dass der Stiefelternteil mit dem Elternteil verheiratet ist. I. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil m...mehr

Auch nach der Rechtsprechung des 12. Senats ist das Ertragswertverfahren im Regelfall geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen.[21] Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen könne die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum v...mehr

Folgende Kern-Familienformen können sich nach typischen Mustern eines Familienbildungsprozesses heranbilden (hierzu nur einige Beispiele):mehr

In Bezug auf die familienrechtspsychologische und forensisch-psychiatrische Begutachtung handelt es sich traditionell um zwei unterschiedliche Vorgehensweisen mit nicht identischen Schwerpunktsetzungen:[1] Die familienrechtspsychologische Sachverständigentätigkeit beinhaltet so gut wie immer die Begutachtung des gesamten Familiensystems, und zwar meist (nur) in den durch Geri...mehr

Eine richterliche Streitentscheidung in hochstrittigen, problem- und hochkonflikthaften Familiensachen ohne vorherige Nutzung intervenierender Hilfen stellt für die von Trennung oder Scheidung oder aus anderen – z.B. kindeswohlschädlichen – Anlässen betroffenen Familien, mit Ausnahme der besonders eilbedürftigen und dann meist auch akut kindeswohlgefährdenden Konstellationen...mehr

Der formale Aufbau eines Sachverständigengutachtens in der Familiengerichtsbarkeit wird in der Forensischen Psychiatrie und Familienrechtspsychologie jedoch seit etlichen Jahren ähnlich und vergleichbar angeführt. Ausnahmen sind jedoch beim Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten nach § 163 Abs. 2 FamFG erkennbar, da dieses Vorgehen in der forensischen Begutachtung dur...mehr

OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.7.2018 – 4 WF 73/18 1. Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt es sich regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand i.S.v. § 1361a BGB. 2. Vor Trennung der Eheleute wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnis...mehr

I. [1] Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden gemeinsamen Kinder … , geboren am … , sowie … , geboren am … , hervorgegangen. Beide Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Antragstellerin. [2] Neben den beiden gemeinsamen Kindern ist der Antragsgegner zwei weiteren minderjährigen Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet. Die Lei...mehr

Bei der Berücksichtigung der latenten Ertragsteuern handelt es sich um einen Sonderfall im Familien- und Erbrecht. Im Gesellschaftsrecht ist ein solcher Ansatz bei der Ermittlung von Fortführungswerten nicht vorgesehen. Auch der BFH sieht – selbst bei der Ermittlung der steuerlichen Wertuntergrenze – keinen Abzug der latenten Ertragsteuern vor.[72] In der Rechtsprechung des 1...mehr

Ist die Möglichkeit zur Adoption des Stiefkindes allein für nichteheliche Familien ausgeschlossen, so verstößt dies gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Das gesetzliche Ziel, eine Stiefkindadoption nur in Beziehungen zwischen Elternteil und Stiefelternteil zuzulassen, die stabil und beständig zu sein scheinen, ist legitim. Sind das Elternteil und das Stiefelternteil ...mehr

Unter "Einvernehmen" im Kontext einer familienrechtspsychologischen Begutachtung können Einigkeit, Übereinstimmung, Einmütigkeit, Einhelligkeit, Einigung, der Konsens, das Einverständnis oder die Zustimmung verstanden werden, einen Konflikt zu bewältigen, während mit einer "Lösung" ein Resultat, eine Bewältigung oder eine Klärung der ursprünglichen Ausgangslage gemeint ist. S...mehr