Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 20 Begeht der Betroffene nach Ablauf der ihm zur Inanspruchnahme einer psychologischen Beratung gesetzten 2-Monats-Frist erneut einen schweren oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße, muss ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Mit dem Entzug erlischt die Fahrerlaubnis insgesamt und zwar nicht nur für die Klasse, mit der eine Verkehrszuwiderhandlung ...mehr

I. Zwei Wochen Rz. 9 Der Einspruch muss binnen zwei Wochen bei der Verwaltungsbehörde eingehen. Die Frist wird nach den Vorgaben der §§ 42, 43 StPO berechnet. II. Fristbeginn Rz. 10 Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides setzt die Frist in Gang (OLG Koblenz VRS 68, 216). Rz. 11 Tipp Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides siehe die Ausführungen zur Ve...mehr

I. Für Verteidiger und Angeklagten (Betroffenen) Rz. 12 Die Ladungsfrist ist sowohl gegenüber dem Verteidiger als auch gegenüber dem Angeklagten (Betroffenen) einzuhalten. Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen, § 217 StPO, wobei der Tag der Zustellung und der der Hauptverhandlung nicht mitzurechne...mehr

Rz. 35 Gerade wenn die ursprünglich festgesetzte Sperrfrist abgelaufen ist und mit einer Entziehung in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr zu rechnen ist, darf das Rechtsmittel nicht zurückgenommen werden, denn andernfalls bleibt die Fahrerlaubnis entzogen und erlischt mit der Urteilsrechtskraft. Dies gilt übrigens auch im Falle der Verwerfung der Revision nach Ablauf der Spe...mehr

1. Zur Einlegung Rz. 35 Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt eine Woche (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 341 StPO). Sie beginnt mit der Urteilsverkündung bzw. im Falle der Abwesenheit des (in der Hauptverhandlung nicht durch einen Verteidiger vertretenen) Betroffenen mit der Zustellung des Urteils und zwar auch dann, wenn das Urteil nicht mit Gründen versehen w...mehr

Rz. 25 Die Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis auf Probe setzt grundsätzlich den Besuch eines Aufbauseminars voraus. Für die Wiedererteilung einer wegen Verweigerung eines Aufbauseminars entzogenen Fahrerlaubnis ist keine Mindestfrist vorgeschrieben. War die Fahrerlaubnis dagegen wegen eines nach der schriftlichen Verwarnung gem. § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG begang...mehr

Rz. 44 Die Befriedungsgebühr fällt auch dann an, wenn aufgrund der Einspruchsrücknahme eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, unabhängig davon, ob bereits ein Termin anberaumt war oder nicht. War allerdings ein Hauptverhandlungstermin bereits bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin zurückgenommen wird. Die Gebüh...mehr

Rz. 147 War gegen einen deutschen Betroffenen (die Regelung findet auf ausländische Fahrerlaubnis-Inhaber keine Anwendung, OLG Hamm DAR 2006, 697) in den letzten zwei Jahren vor der jetzt zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt worden und wird ein solches bis zur Bußgeldentscheidung auch nicht verhängt, muss die Verwaltungsbehörde (oder das Gericht), abweich...mehr

Rz. 13 § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen (§ 33 Abs. 3 OWiG). Dabei ist der Tag der Unterbrechung bereits der erste Tag der Frist (OLG Bremen NZV 1998, 170), die mit Ablauf des im Kalender vorhergehenden Tages endet (OLG Koblenz zfs 2009, 112). Rz. 14 Achtung: Nach Ei...mehr

Rz. 11 Eine Verurteilung zu nicht mehr als 90 Tagessätzen bzw. zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten (§ 46 Abs. 1 Nr. 1a bzw. § 1b BZRG) wird nach fünf Jahren gelöscht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist. Rz. 12 Liegt dagegen bereits ein Eintrag vor, beträgt die Löschungsfrist im Falle einer höchstens ein Jahr betragenden und zur Bewährung ausgesetzt...mehr

Rz. 12 Die Frist kann bis zur Grenze ausgeschöpft werden (BVerfGE 69, 381), d.h., sie endet nicht mit der Dienstzeit der Behörde, sondern um 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist. Der per Telefax nach Dienstschluss übermittelte Einspruch wahrt daher die Frist, sofern das Einspruchsschreiben vor 24.00 Uhr auf dem Empfangsgerät der Behörde aufgelaufen ist (KG NJW 1997, 1864). ...mehr

Rz. 10 Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides setzt die Frist in Gang (OLG Koblenz VRS 68, 216). Rz. 11 Tipp Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides siehe die Ausführungen zur Verfolgungsverjährung (vgl. § 28 Rdn 66 ff.).mehr

Rz. 15 Auch wenn der Bußgeldbescheid dem Betroffenen durch Niederlegung zugestellt worden war, ist ihm dann, wenn er unverschuldet nicht rechtzeitig Kenntnis von dem Bußgeldbescheid erlangt, im Grundsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Säumnis ist jedoch nicht unverschuldet, wenn der Betroffene noch während laufender Frist von der Niederlegung erfährt ...mehr

Rz. 9 Der Einspruch muss binnen zwei Wochen bei der Verwaltungsbehörde eingehen. Die Frist wird nach den Vorgaben der §§ 42, 43 StPO berechnet.mehr

Rz. 26 Der Strafantrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Tat zu stellen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann (BGH bei Tolksdorf, DAR 1995, 191).mehr

Rz. 35 Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt eine Woche (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 341 StPO). Sie beginnt mit der Urteilsverkündung bzw. im Falle der Abwesenheit des (in der Hauptverhandlung nicht durch einen Verteidiger vertretenen) Betroffenen mit der Zustellung des Urteils und zwar auch dann, wenn das Urteil nicht mit Gründen versehen war, obwohl die V...mehr

Rz. 18 Die richterliche Entscheidung über die Entzugsdauer bindet die Verwaltungsbehörde nur insoweit, als sie vor Ablauf der vom Gericht festgesetzten Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Ob und in welchem Umfang sie nach Ablauf der Frist die Fahrerlaubnis wiedererteilen kann, hat sie eigenverantwortlich und vollumfänglich zu prüfen (BVerfGE 20, 365).mehr

Rz. 81 § 11 Abs. 8 FeV hat die frühere Rechtsprechung (BVerfG NJW 1987, 2455; BayVGH zfs 2010, 296) kodifiziert, wonach aus der Weigerung, ein Gutachten beizubringen, auf die Nichteignung des Betreffenden geschlossen werden darf (BVerwG zfs 2017, 474), wobei die Vorschrift der Behörde kein Ermessen mehr einräumt (VGH Mannheim DAR 2012, 164) und ihre Verfassungsmäßigkeit nich...mehr

1. Unterbliebene Unterrichtung des Verteidigers Rz. 14 Zwar wird die Wirksamkeit der Zustellung nicht davon berührt, dass die formelle Unterrichtung des Verteidigers unterblieben ist, nach h.M. besteht dann aber ein Wiedereinsetzungsgrund (BayObLG NZV 2000, 380; LG Zweibrücken NZV 2007, 430; LG Siegen zfs 2010, 289). 2. Zustellung durch Niederlegung Rz. 15 Auch wenn der Bußgeld...mehr

Rz. 70 Der Betroffene hat darüber hinaus die Möglichkeit – bei der Zustellung des Urteiles ist er entsprechend zu belehren –, gegen die unverschuldete Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (§ 74 Abs. 4 OWiG). Das gilt auch, wenn der Antrag auf Entbindung zu Unrecht abgelehnt wurde (LG Wuppertal zfs 2014, 653). Dabei wird die einwöchige Frist...mehr

Rz. 12 Die Ladungsfrist ist sowohl gegenüber dem Verteidiger als auch gegenüber dem Angeklagten (Betroffenen) einzuhalten. Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen, § 217 StPO, wobei der Tag der Zustellung und der der Hauptverhandlung nicht mitzurechnen sind. Bei Fortsetzungsterminen einer unterbroc...mehr

Rz. 140 Bei tatsächlichem (oder angeblichem) Verlust des Führerscheins beginnt nach OLG Düsseldorf (DAR 1999, 514) die Frist erst mit der Abgabe der entsprechenden Eidesstattlichen Versicherung. Hat der Betroffene allerdings keine Fahrerlaubnis oder ist der Führerschein ihm bereits vor der Rechtskraft des Fahrverbotes abhandengekommen, soll die Fahrverbotsfrist bereits mit de...mehr

Rz. 16 Begeht der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen (zur Einordnung siehe Rdn 13), muss ihm die Fahrerlaubnisbehörde, ohne dass ihr ein Ermessen zustünde, auferlegen, innerhalb einer bestimmten Frist an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Für die Teilnahme bekommt er, wie das auch nach der früheren Recht...mehr

Rz. 26 Das Sendeprotokoll weist im Strafrecht – anders als im Zivilrecht (BGH NJW 1995, 665; KG NJW 1994, 3172) – den Zugang des Schreibens (und damit die Fristwahrung) nach (OLG München NJW 1994, 527; OLG Düsseldorf NZV 1995, 85; BGH StV 1995, 454). Jedenfalls wirken sich Zweifel an der Versäumung einer Frist zugunsten desjenigen, der die Frist zu wahren hat, aus (BGH NJW 1...mehr

Zusammenfassung Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sieht sich die Justiz mit neuen Fragestellungen konfrontiert: Richter arbeiten aus dem Home Office, Gerichte sind für den Publikumsverkehr gesperrt, Termine werden verlegt. Die Gerichte nehmen ihre Verpflichtung als Stütze der Gesellschaft ernst und halten ihre Arbeitsfähigkeit – wenn auch mit Einschränkungen – aufrech...mehr

Rz. 18 Aus § 184 GVG, der vorschreibt, dass Straf- oder Bußgeldverfahren in deutscher Sprache zu führen sind, hat die Rechtsprechung früher (BVerfGE 64, 135) geschlossen, dass Ausländer keinen Anspruch darauf haben, dass für sie bestimmte Schreiben in ihrer Muttersprache abgefasst sind. Dass dies zumindest für die wesentlichen Schreiben, insbesondere die, die Rechtsmittel in...mehr

Rz. 37 Tatsachen, die nach Erlass des Urteils eingetreten sind, können zu einer vorzeitigen Aufhebung der Sperre führen, sofern es sich um erhebliche Umstände handelt. Zu beachten ist allerdings, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handelt, so dass eine genaue Prüfung der vorgebrachten Tatsachen notwendig ist (OLG Hamm NZV 2007, 250). Rz. 38 Grund zur Verkürzung können a...mehr

Rz. 87 Der Amtsrichter entscheidet darüber, ob die Beschwerde an sich statthaft ist (OLG Köln NZV 1991, 41). Die ihm übertragene Prüfung beschränkt sich dabei auf die Frage, ob die Rechtsbeschwerde fristgerecht eingelegt wurde sowie unter Einhaltung von Frist und Form des § 345 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG begründet worden ist (OLG Düsseldorf DAR 2000, 367).mehr

Rz. 13 Die Frist beginnt mit dem Tag des Ersturteils bzw. der Unterzeichnung eines in Rechtskraft erstarkenden Strafbefehls (§ 36 i.V.m. § 5 Abs. 1 BZRG).mehr

Rz. 43 Die Ersatzzustellung bewirkt - unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis des Betroffenen - den Zugang (BGHSt 25, 85) und setzt die Rechtsmittelfrist in Gang. Die Wiedereinsetzung ist nur dann möglich, wenn der Betroffene die Frist infolge unverschuldeter Unkenntnis der Zustellung versäumt hat (BVerfGE 42, 243).mehr

Rz. 8 Der Einspruch kann nur an die Verwaltungsbehörde gerichtet werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (BVerfGE 57, 117), der an die falsche Behörde gerichtete Einspruch kann die Frist nicht wahren (LG Berlin NZV 2010, 421).mehr

Rz. 14 Zwar wird die Wirksamkeit der Zustellung nicht davon berührt, dass die formelle Unterrichtung des Verteidigers unterblieben ist, nach h.M. besteht dann aber ein Wiedereinsetzungsgrund (BayObLG NZV 2000, 380; LG Zweibrücken NZV 2007, 430; LG Siegen zfs 2010, 289).mehr

Rz. 67 Mit der Rechtsbeschwerde kann die Verurteilung als solche nicht angegriffen werden (OLG Jena DAR 1997, 411; OLG Köln zfs 2004, 335; OLG Koblenz NZV 2005, 52; OLG Hamm NZV 2008, 212). Der Beschwerdeführer kann nur geltend machen, die Einspruchsverwerfung selbst sei unzulässig gewesen, z.B. weil das Gericht nicht erkannt hat, dass der Betroffene genügend entschuldigt is...mehr

Rz. 64 Anders als im Fall der unverzüglichen nachträglichen Meldung nach einem berechtigten "Sich-Entfernen" genügt es hier nicht, dass sich der Betroffene innerhalb der vorgegebenen Frist meldet oder melden will. Rz. 65 Die Meldung muss vielmehr freiwillig erfolgen. Das bedeutet, dass der Betroffene, der entdeckt ist, sich nicht mehr freiwillig melden und in den Genuss der P...mehr

Rz. 50 Nach § 11 Abs. 6 S. 1 FeV legt die Behörde in ihrer Anordnung die Fragen fest, die im Rahmen der Begutachtung beantwortet werden sollen; allerdings sind Fragen nach der allgemeinen Legalbewährung, die sich auf Straftaten bezieht, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben, unzulässig (OVG Münster NZV 2017, 447). An die Präzision der zu klärenden Fragen, stellt die Recht...mehr

Rz. 7 Die Verjährungsfrist ist – je nach Höhe der Bußgeldandrohung und Art der Ordnungswidrigkeit – unterschiedlich gestaffelt. Der Tattag ist dabei der erste (OLG Brandenburg NZV 1998, 170), der letzte Tag der Frist der im Kalender vorhergehende Tag (OLG Koblenz zfs 2009, 112). I. Nicht verkehrsrechtliche OWi Rz. 8 Die Länge der Verjährungsfrist nicht verkehrsrechtlicher Ordnu...mehr

Rz. 17 Der Betroffene kann auf den normalen Postbeförderungsweg vertrauen. Im Falle erheblicher Verzögerungen ist Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfG NJW 1975, 1405). Selbst vor Feiertagen darf der Betroffene auf die normalen (und von der Post neuerdings garantierten) Laufzeiten vertrauen (BVerfG, Beschl. v. 11.11.1999 – 1 BvR 762/99).mehr

Rz. 37 Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb eines Monats begründet werden. Die Begründungsfrist beginnt am ersten Tag nach Ablauf der Einlegungsfrist – also nicht bereits mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 345 Abs. 1 StPO; OLG Jena zfs 2019, 411), was gerade auch in Abwesenheitsverfahren häufig übersehen wird, und endet im folgenden Monat m...mehr

Rz. 14 Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten, hat der Angeklagte (Betroffene) bzw. der Verteidiger einen bis zu Beginn der Vernehmung zur Sache geltend zu machenden Aussetzungsanspruch (§ 217 Abs. 2 StPO), es sei denn, der verspätet geladene Verteidiger hatte nachweislich rechtzeitig zuverlässige Kenntnis von dem Termin, wobei die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht a...mehr

Rz. 87 Fällt das Gutachten für den Betroffenen negativ aus, muss die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Da der Fahrerlaubnisinhaber berechtigte Eignungszweifel der Verwaltungsbehörde widerlegen muss, gehen nach der Begutachtung evtl. noch bestehende Eignungszweifel zu seinen Lasten. Er wird dann so behandelt, als ob die Nichteignung feststünde (BayVGH zfs 1992, ...mehr

Rz. 49 Strafrechtliche Verurteilungen, mit denen gleichzeitig die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist, werden erst nach 10 Jahren gelöscht (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG). Achtung: Zeitlich begrenzte Verwertbarkeit Strafrechtliche Verurteilungen, die einer zehnjährigen Tilgungsfrist unterliegen, dürfen gem. § 29 Abs. 7 S. 2 StVG nach Ablauf einer ...mehr

Rz. 13 Nach zwischenzeitlich h.M. kann auch ein vertretungsberechtigter Verteidiger den Entbindungsantrag noch zu Beginn der Hauptverhandlung stellen. Die im Gesetzgebungsverfahren zunächst vorgesehene Frist für die Stellung des Antrages von zwei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin ist nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Nach zutreffender Auffassung kann deshalb der Ve...mehr

Rz. 73 Erst mit dem (von der Behörde nachzuweisenden) tatsächlichen Zugang beim Empfänger gilt das Schriftstück als ordnungsgemäß zugestellt. Ist es ihm innerhalb von zwei Wochen nach dessen Erlass zugegangen, ist die Verjährung bereits zum Erlasszeitpunkt unterbrochen (§ 33 Nr. 9 OWiG). Lässt sich allerdings nicht feststellen, dass der Bescheid innerhalb der 2-Wochen-Frist b...mehr

Rz. 18 In die Frist wird die Zeit eingerechnet, in der der Schädiger – aus welchen Gründen auch immer – an der Unfallstelle verbleibt (OLG Hamm VM 67, 4). Einzubeziehen ist somit stets auch die Suchzeit nach anderen Geschädigten oder Unfallbeteiligten (OLG Köln zfs 1983, 29). Rz. 19 Es zählt sogar die Zeit, die der Unfallfahrer braucht, um die Fahrbereitschaft des eigenen Fah...mehr

Rz. 10 Anders als bei Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen, ist bei sonstigen Fahrerlaubnissen die Berechtigung, im Inland Fahrzeuge zu führen auf sechs Monate nach Begründung eines ordentlichen inländischen Wohnsitzes befristet (§§ 28, 29 FeV). Wenn der Betreffende nicht innerhalb dieser Frist seine Fahrerlaubnis hat umschreiben lassen, verliert sie ihre Gültigkeit und er macht...mehr

Rz. 22 Da niemand wegen der gleichen Tat zweimal bestraft werden darf, besteht sowohl für eine (weitere) Straftat als auch für eine Ordnungswidrigkeit ein Verfahrenshindernis, wenn die Tat - ob im Bußgeld- oder Strafverfahren - bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Ob dies der Fall ist, ist unabhängig vom materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnis alleine nach dem ve...mehr

Rz. 85 Die Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dem Halter vorgeworfen werden kann, an der Aufklärung nicht mitgewirkt zu haben. Das setzt wiederum voraus, dass er rechtzeitig informiert worden ist. Rechtzeitig ist die Benachrichtigung des Halters nach immer noch geltender Rechtsprechung nur dann, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung...mehr

Rz. 85 Alleine schon mit Blick auf die geforderte Dauer des Verstoßes werden im Kfz-Bereich die Fälle nicht besonders zahlreich sein bzw. der Versicherer wird nur selten nachweisen können, dass der Verstoß angedauert hat. Beispiele für eine relevante Gefahrerhöhung sind die andauernde Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs (BGH VersR 1990, 80), insbesondere mit mangelha...mehr

Rz. 12 Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten die Vorschriften für die Ersterteilung gem. § 2 Abs. 1 StVG auch für die Wiedererteilung. Danach ist die Fahrerlaubnis grundsätzlich nur insoweit zu erteilen, als der Erwerber seine Befähigung durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Rz. 13 Auf eine erneute Prüfung kann die Fahrerlaubnis-Behörde gem. § 20 Abs. 2 FeV (früher § 15c Abs. 2 StVZO) v...mehr

Rz. 35 Der Beschwerdeführer kann die Wahl zwischen Berufung und Revision zunächst offenlassen, d.h. sich mit der Erklärung begnügen, er lege gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel ein (BGHSt 6, 206). Die endgültige Wahl des Rechtsmittels kann er dann noch bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist treffen (OLG Düsseldorf NStZ 1983, 471). Gibt der Beschwerdeführer innerhal...mehr