Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

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AGS 12/2016, Die Vergütung ... / b) Beiordnung für beide Verfahren

Ist die Beiordnung sowohl im Vorverfahren als auch im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt, so fallen die Erhöhungen der Nrn. 3150, 3151 GKG-KostVerz. nebeneinander an (Anm. Abs. 2 zu Nr. 3151 GKG-KostVerz.).[8] Beispiel Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem Verletzten war sowohl im Verfahren als auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahre...mehr

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AGS 12/2016, Kein Restwerta... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Erstattung der weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 241,22 EUR, bemessen nach einem Gegenstandswert i.H.v. 13.248,00 EUR, d.h. unter Berücksichtigung des Wiederbeschaffungswerts des beschädigten Fahrzeugs und nic...mehr

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FF 12/2016, Die notarielle Fachprüfung im Familienrecht

Klaus-Peter Horndasch2. Auflage 2016, 277 Seiten, 39,90 EUR, Deutscher Notarverlag, ISBN: 978-3-95646-091-3 Wer das Amt des Notars oder der Notarin anstrebt, muss sich seit einigen Jahren einer durchaus anspruchsvollen Fachprüfung mit Klausuren in verschiedenen Rechtsgebieten und einer mündlichen Prüfung stellen. Auch das Familienrecht gehört zu den Prüfungsgebieten, ist aber...mehr

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zfs 12/2016, Anordnung der ... / 2 Aus den Gründen:

"Das Gericht konnte nach vorheriger Anhörung der Beteiligten (§ 84 Abs. 1 S. 2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gem. § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist." Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunte...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.2 Rangfolge der absonderungsberechtigten Gläubiger

Rn 7 Der nach § 49 absonderungsberechtigte Personenkreis richtet sich nach §§ 10 bis 14, 155 ZVG. Hiernach richtet sich ebenfalls die Rangfolge ihrer Befriedigung.[15] Rn 8 Nach der ersten Rangklasse werden Aufwendungsersatzansprüche des die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers bedient, wenn er Beträge zur Erhaltung und nötigen Verbesserung des Grundstückes verauslagt hat...mehr

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AGS 12/2016, Auskunftspflic... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin macht als Rechtsschutzversicherung einen Auskunftsanspruch gegen zwei Rechtsanwälte (Beklagte Nr. 2 u. 3) und die von ihnen betriebene Anwaltssozietät (Beklagte Nr. 1) geltend, die den mitversicherten Ehemann ihrer Versicherungsnehmerin in einem auf ihre Kosten geführten Rechtsstreit vertrat. Am 2.9.2008 erteilte die Klägerin auf Anfrage der Beklagten Nr. 1 Decku...mehr

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AGS 12/2016, Bewilligung fü... / 2 Aus den Gründen

Die auslegungsbedürftige Beschwerde ist zulässig. 1. Die Angelegenheit ist zwar nicht aufgrund einer Beschwerde dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt worden, sondern von Amts wegen durch das ArbG. Es ist dennoch davon auszugehen, dass die Rechtsanwältin Beschwerde eingelegt hat. Das geht aus ihrem Schriftsatz v. 3.7.2015 an das Beschwerdegericht hervor, mit dem sie...mehr

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AGS 12/2016, Dieselbe Angel... / 1 Sachverhalt

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen der Vergütung aus der Prozesskostenhilfe im Klageverfahren vor dem SG S 20 KR 29/13. In dem Verfahren erhob der Beschwerdegegner namens des Klägers Klage auf Verpflichtung einer Krankenkasse auf Gewährung von Akteneinsicht. Dem entsprechenden Gesuch lag ein Verfahren wegen Beitragsforderung...mehr

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zfs 12/2016, Verjährung des... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ist im Ergebnis zutreffend. Sie beleuchtet ein Problem, das in der anwaltlichen Praxis vielfach gar nicht als Problem wahrgenommen wird, was dann zu Vergütungsverlusten führen kann. Da der VGH seine Ausführungen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sehr knapp gehalten hat, soll hier etwas ausführlicher zu den hie...mehr

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AGS 12/2016, Keine Erstattu... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung ist unzutreffend. Lässt sich eine Partei, die sich selbst vertritt, prozessbegleitend anwaltlich beraten, so sind die hierdurch entstandenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig.[1] Die hier vertretene gegenteilige Auffassung[2] ist unzutreffend. Aufwändige oder schwierige materiell-rechtliche Prüfungen sind nicht erforderlich. Der Kostenerstattungsgläubiger...mehr

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FoVo 12/2016, Wann ist eine... / II. Die Lösung

Verzug hat verschiedene Voraussetzungen Die Voraussetzungen und Folgen des Verzuges sind in §§ 280, 286, 288 BGB geregelt. Danach setzt der Verzug und damit die Ersatzpflicht für mögliche Rechtsverfolgungskosten voraus:mehr

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AGS 12/2016, Keine Ermäßigu... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 2, 3, Abs. 7 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen die Landeskasse gem. § 45 RVG einen Vergütungsanspruch von jedenfalls 1.152,75 EUR, so dass unter Änderung des angefochtenen Beschlusses und des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses eine weitere V...mehr

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AGS 12/2016, Aussetzung des... / 2 Aus den Gründen

1. Die Beschwerde gegen den Kostenansatz ist statthaft (§ 81 Abs. 2 GNotKG); insbesondere ist der Beschwerdewert von 200,00 EUR erreicht. Mit dem Begehren, für den Geschäftswert nur 118.500,00 EUR anzusetzen, wäre die Auflassung nämlich mit einem Betrag von 300,00 EUR, die Katasterfortführungsgebühr mit 100,00 EUR zu bemessen, so dass sich der Kostenansatz v. 24.3.2016 somit...mehr

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FoVo 12/2016, Endlich: Gege... / 3 Der Praxistipp

Die Bedeutung der Entscheidung Die Entscheidung betrifft zunächst § 802d in der bis zum Inkrafttreten des "Reparaturgesetzes" zur Reform der Sachaufklärung (BGBl I, 2016, 2591) geltenden Fassung. Die gesetzliche Neuregelung bringt wohl die vom BGH geforderte gesetzliche Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Gläubigers. Hinweis Dass der BGH diese als dem Vollstreckungsrech...mehr

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Strategische und operative ... / 2.3.3 Der Verbriefungsboom und seine Folgen

Boom von Mezzanine-Kapitel vor der Finanzkrise Besonders in den Boom-Jahren 2004 bis 2007 griffen auch viele Mittelständler auf Mezzanine-Finanzierungen zurück. Gab es anfangs Mezzanine-Kapital nur in individualisierter Form, wurde ab 2004 Mezzanine-Kapital gebündelt, verbrieft, in handelbare Form restrukturiert und in sog. Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle) eingeb...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 14... / 2.1 Allgemeines des § 14

Rz. 3 Nach § 14 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbstständige, nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die nicht Vermögensverwaltung ist. § 14 AO definiert den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb durch eine abschließende Aufzählung der für sein Vorliegen unerlässlichen Merkmale. Fehlt ein Teilstück d...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschwer des Rechtsmittelführers

Leitsatz Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers. Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 S...mehr

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AGS 11/2016, Keine Gebühren... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Die von der Staatskasse gem. § 55 RVG zu erstattenden Gebühren und Auslagen sind unzutreffend auf lediglich 511,70 EUR festgesetzt worden. Der Erinnerungsführer hat Anspruch auf Festsetzung weiterer 119,00 EUR, da in Bezug auf die Verfahrensgebühr die geltend gemachte Mittelgebühr in Höhe von 300,00 EUR festzusetzen war. Die Kürzung ...mehr

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AGS 11/2016, Keine Gebühren... / Leitsatz

Bei mehreren nahezu identischen und parallel betriebenen Klageverfahren desselben Klägers sind Synergieeffekte im arbeitsintensiveren Ausgangsverfahren nicht gebührenmindernd zu berücksichtigen. Die (Verfahrens-)Gebühr im Ausgangsverfahren ist stets so zu bemessen, als ob der Rechtsanwalt nur dieses eine Klageverfahren betrieben hätte. SG Detmold, Beschl. v. 24.5.2016 – S 6 SF...mehr

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AGS 11/2016, Keine Gebühren... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin wandte sich gegen eine Minderung ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II um 30 % für drei Monate. Etwa drei Monate nach Klageerhebung dieses Ausgangsverfahren erhob die dortige Klägerin zwei weitere, sodann parallel geführte Klagen, in welchen weitere seitens des Beklagten erfolgte Sanktionen strittig waren. In diesen beiden weiteren Ve...mehr

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AGS 11/2016, Keine Gebühren... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Verfahrensgebühr für das Ausgangsverfahren war nicht zu kürzen. In der Rspr. wird nicht in Frage gestellt, dass arbeitserleichternde Umstände (Synergie- oder Rationalisierungseffekte) bei der Gebührenbemessung hinsichtlich § 14 Abs. 1 RVG mindernd zu berücksichtigen sind. Ob dies im Rahmen einer schlichten Anwendung des § 14 RVG hinsichtlic...mehr

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AGS 11/2016, Ablehnung der ... / 2 Aus den Gründen

Die Klage ist in Form der Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und zulässig, im Ergebnis aber unbegründet. Die Klägerin war wegen Zeitablaufs nicht berechtigt, weitere Gebühren von dem Beklagten zu fordern. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. G...mehr

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FoVo 11/2016, Die Reparatur der Reform der Sachaufklärung ist beschlossen und tritt in Kraft

Die wichtigsten Änderungen Reform der Sachaufklärung: Es hakt noch! Am 1.1.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Es handelt sich nach der Reform der Kontopfändung im Jahr 2010 um die letzte große Reform des Vollstreckungsrechts. Dass es ungeachtet der damit erzielten Fortschritte noch an einigen Stellen hakt, sieht jeder Praktiker Tag für Tag. Der Gesetzgeb...mehr

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AGS 11/2016, Auslagen für Z... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gem. § 66 Abs. 2 S. GKG zulässig, weil das LG sie zugelassen hat. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenansatz des LG nach Nr. 9002 GKG-KostVerz. zu Unrecht erfolgt ist. Nr. 9002 GKG-KostVerz. bestimmt, dass die Zustellungspauschale neben Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, ...mehr

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AGkompakt 11/2016, Aktuelle... / V. Unterschreiten der gesetzlichen Vergütung

Verbot der Gebührenunterschreitung Des Weiteren ist es grundsätzlich unzulässig, eine Vergütung zu vereinbaren, die unter der gesetzlichen Vergütung liegt (§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO), sofern gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Ausnahme: außergerichtliche Angelegenheiten Eine solche gesetzlich geregelte Ausnahme findet sich in § 4 Abs. 1 RVG. Danach kann in außergerichtlichen A...mehr

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AGS 11/2016, Keine Anrechnu... / 2 Aus den Gründen

Die Revisionen bleiben ohne Erfolg. I. Klage aus eigenem Recht des Klägers 1. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten, weil die Honorarzahlungen nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden seien. Zwar habe der beklagte Rechtsanwalt das Mandat durch Kündigung beendet, was in der Regel einen Vergütungsanspruch entfallen lasse. Die Kündigung sei jedoch durch...mehr

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AGS 11/2016, Anwaltsgebühre... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung des OLG ist zutreffend. Auch Teilbeschlüsse sind Endentscheidungen i.S.d. § 38 FamFG, da sie hinsichtlich des beschiedenen Teils das Verfahren in der Hauptsache abschließen. Der Anwalt erhält hier gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b) VV die Gebühren eines Berufungsverfahrens, also eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sowie eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV...mehr

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AGS 11/2016, Anwaltsgebühre... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller hatte die Scheidung der Ehe beantragt. Die Antragsgegnerin hatte daraufhin einen Stufenantrag auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich eingereicht. Hierauf hat der Antragsteller einen isolierten Widerantrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 259 Abs. 2 BGB über die von der Ehefrau erteilten Auskünfte zum Zugewinn gestellt. Das FamG ha...mehr

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AGS 11/2016, Änderung des K... / 2 Aus den Gründen

Die (sofortige) Beschwerde des Klägers ist nach §§ 107 Abs. 3, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig, in der Sache bleibt sie allerdings ohne Erfolg. 1. Im Verfahren nach § 107 ZPO kann zwar ein Kostenfestsetzungsbeschluss bei einer Änderung des ihm zugrunde gelegten Streitwertes abgeändert werden. Es sind insoweit aber nur Änderungen gestattet, die streitwertabhängig sind. Es fi...mehr

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AGS 11/2016, Keine Anrechnu... / 1 Aus den Gründen

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Höhe der Kostenfestsetzung zugunsten der Erinnerungsgegnerin. In dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren ging es um eine Untätigkeitsklage wegen eines durch den Erinnerungsgegnervertreter eingelegten Widerspruchs. Die vom 2.8. datierende Klage ging bei Gericht am 7.8.2013 ein. Zuvor hatte der Erinnerungsgegnervertreter dem Erinner...mehr

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AGS 11/2016, Ablehnung der ... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Höhe der für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die Klägerin und ihre Kinder bezogen u.a. im Zeitraum März 2009 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin. Grundlage war zunächst der Bewilligungsbescheid v. 13.1.2009, der in der Folgezeit dur...mehr

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AGS 11/2016, Änderung des K... / Leitsatz

Im Verfahren nach § 107 ZPO sind nur streitwertabhängige Änderungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich, eine Nachprüfung der betroffenen Gebühren dem Grunde nach findet nicht statt. Wird der Kostenfestsetzungsbeschluss trotz Versäumung der Antragsfrist gem. § 104 Abs. 2 ZPO geändert, kann dies jedenfalls nicht von der hierdurch begünstigten Partei im Wege der Beschwerd...mehr

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AGS 11/2016, Ablehnung der ... / Leitsatz

Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrages die Einrede der Verjährung erheben könnte. Der Beklagte ist berechtigt, die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Kostenminderungspflicht abzulehnen. SG ...mehr

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AGS 11/2016, Neue Angelegen... / 1 Aus den Gründen

Die statthafte, rechtzeitig eingelegte und auch sonst zulässige Erinnerung (§ 165 i.V.m. § 151 VwGO) hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Rechtsauffassung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des VG ist eine weitere 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in Ansatz zu bringen, weil die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vorliegen. Nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG erhält e...mehr

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AGS 11/2016, Anwaltsgebühre... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig nach §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Nach Vorbem. 3.2.1 VV ist der Unterabschnitt über die Berufung auch anzuwenden in Verfahren über Beschwerden gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fr...mehr

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AGS 11/2016, Keine Anrechnu... / 1 Sachverhalt

Der Kläger verlangt aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten die Rückzahlung geleisteten Anwaltshonorars; der beklagte Rechtsanwalt macht widerklagend restliche Gebühren geltend. Der Beklagte hatte den Kläger und die Drittwiderbeklagte (fortan auch: Eheleute T.) in einer Bausache vor dem OLG vertreten. Er war seinerzeit Mitglied einer Sozietät. ...mehr

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AGS 11/2016, Neue Angelegen... / 2 Anmerkung

Das VG verwechselt die Fälligkeit mit der Erledigung des Auftrags. Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung kann auch bereits vor Erledigung des Auftrags eintreten. Insbesondere im Fall des Ruhens des Verfahrens oder seiner Aussetzung ist der Auftrag weder beendet noch erledigt, da der Anwalt während der Zeit des Ruhens und des Aussetzens weiterhin überprüfen muss, ob die Gründe...mehr

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AGkompakt 11/2016, Aktuelle... / 3. Bezeichnung

Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung Die Vergütungsvereinbarung muss darüber hinaus als solche oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden (§ 3a Abs. 1 S. 2 RVG). Zweckmäßig ist es, die Vereinbarung ausdrücklich als "Vergütungsvereinbarung" zu bezeichnen. Der vergleichbare Begriff "Honorarvereinbarung" ist jedoch unschädlich. Bezeichnung als Honorarvereinbarung Ist die Ve...mehr

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AGS 11/2016, Anwaltsgebühre... / Leitsatz

Wird gegen einen Teilbeschluss über einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Beschwerde zum OLG erhoben, so erhalten die beteiligten Anwälte für das Beschwerdeverfahren die Gebühren eines Berufungsverfahrens, da es sich auch insoweit um eine Beschwerde gegen eine Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands handelt. Die Abwesenheitszeit wird gerechnet vom Ver...mehr

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AGkompakt 11/2016, Aktuelle... / cc) Auffassung von Kroiß

Des Weiteren wird vertreten, der Anwalt dürfe eine Vereinbarung nach § 3a Abs. 3 RVG schließen, er sei jedoch nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO daran gehindert, die Vergütung einzufordern. Zahle der Mandant jedoch freiwillig und vorbehaltlos, dann dürfe der Anwalt diese Vergütung behalten. Der Mandant könne sie dann nicht zurückfordern (Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., 2013, § 3a Rn 52...mehr

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AGS 11/2016, Strafvollstrec... / 1 Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war für den Verurteilten als Pflichtverteidiger im Beschwerdeverfahren vor dem LG tätig. Das AG hatte zunächst durch Beschl. v. 11.1.2016 die dem Verurteilten jeweils gewährte Strafaussetzung zur Bewährung in den dortigen Bewährungsverfahren 13 BRs 13/11, 13 BRs 12/11 und 3 BRs 120/11 widerrufen. Hiergegen haben sich die sofortigen Beschwerden, die der V...mehr

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AGS 11/2016, Neue Angelegen... / 2 Aus den Gründen

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen dem Vorbringen der Bezirksrevisorin steht der Festsetzung nicht § 15 Abs. 5 RVG entgegen. Zuzustimmen ist der Bezirksrevisorin darin, dass § 15 Abs. 5 RVG die Intention des Gesetzgebers zugrunde liegt, dass in derselben Angelegenheit Gebühren für dieselben Tätigkeiten nur einfach entst...mehr

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AGS 11/2016, Begriff der An... / 1 Aus den Gründen

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung nach §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 6 RVG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. I. Die Beantwortung der Frage, in welchem Umfange dem Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt Gebührenansprüche erwachsen, hängt von der Auslegung des Begriffes der "Angelegenheiten" in § 2 Ab...mehr

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zfs 11/2016, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; entgegen dem – eine Rechtsmitteleinlegung betreffenden – Beschluss des BGH v. 25.2.2016 – III ZB 66/15- zfs 2016, 285 m. Anm. Hansens = RVGreport 2016, 186 (Hansens) kann die Unkenntnis von der Rücknahme auf Beklagtenseite nicht übergangen werden." 1. Nach de...mehr

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AGS 11/2016, Bestellung in ... / 2 Aus den Gründen

Die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; entgegen dem – eine Rechtsmitteleinlegung betreffenden – Beschl. d. BGH v. 25.2.2016 – III ZB 66/15 [= AGS 2016, 252] kann die Unkenntnis von der Rücknahme auf Beklagtenseite nicht übergangen werden. 1. Nach der Kostengrundentscheidung im Beschluss des AG v. 16.12.20...mehr

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AGS 11/2016, Eine Angelegen... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg, weil der Verteidiger in den Beschwerdeverfahren, soweit eine einheitliche Entscheidung ergangen ist, jeweils nur in einer Angelegenheit tätig geworden ist. Auch wenn der Verurteilte hinsichtlich mehrerer verschiedener parallel vollstreckter Freiheitsstrafen beantragt hat, die Strafreste zur Bewährung auszusetzen, ändert dies nichts daran,...mehr

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AGS 11/2016, Isolierte Anfe... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Die Begründung lässt allerdings auf gravierende Unkenntnis des Verfahrensrechts schließen. 1. Keine sofortige Beschwerde Das OLG geht davon aus, dass hier eine sofortige Beschwerde eingelegt worden sei. Bereits dies ist unzutreffend. Zwar weist § 87 FamFG auf die Vorschriften der § 567 ff. ZPO, also auf die dortigen Vorschriften der...mehr

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AGS 11/2016, Auslagen für Z... / 1 Sachverhalt

Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte zu 3) dagegen, dass ihre Erinnerung gegen den Kostenansatz des LG über insgesamt 24,50 EUR wegen sieben Zustellungen von Streitverkündungsschriften mit Beschluss der Einzelrichterin unter Zulassung der Beschwerde zurückgewiesen worden ist. Die Beklagte zu 3) hatte der Beklagten zu 4) und den Herren W. und D. den Streit verkündet. Im...mehr

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AGkompakt 11/2016, Aktuelle... / IV. Erfolgshonorare

Erfolgshonorare grundsätzlich unzulässig Unzulässig sind nach § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO Erfolgshonorare oder Beteiligungen am erstrittenen Betrag (quota litis), sofern sich aus § 4a RVG (Erfolgshonorar) nichts Abweichendes ergibt. Ein Erfolgshonorar liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn gesetzliche Erfolgsgebühren (Einigungsgebühr, Erledigungsgebühr, zusätzliche Gebühren na...mehr

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AGS 11/2016, Verfahrenswert... / 1 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist begründet. Es ist nicht unbillig, den Verfahrenswert dieser Umgangssache auf 3.000,00 EUR festzusetzen (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 FamGKG). Keiner der von den Beteiligten genannten oder vom AG im Nichtabhilfebeschluss angeführten Gesichtspunkte je für sich allein und auch nicht ihr Zusammentreffen in einem Verfahren heben diese Umgangssache aus dem Durchschn...mehr