Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat (BGH, Beschl. v. 1.8.2012 – XII ZB 456/11). Auch im Beschwerdeverfahren entsteht ein Vergütungs...mehr

Die Vergütung in einer Freiheitsentziehungssache nach § 415 FamFG, zu denen auch die Abschiebungshaftsachen nach § 62 AufenthG zählen, bestimmt sich nach Nr. 6300 RVG. BGH, Beschl. v. 29.3.2012 – V ZB 309/10mehr

In einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des FamG entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3.2.1 i.V.m. Nr. 3200 VV. OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2012 – 25 WF 118/12mehr

Nachdem die Beteiligten in einer Familienstreitsache vor dem FamG die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hatte das FamG dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde auf seine Kosten zurückgewiesen. Daraufhin beantragte die Antragsgegnerin die Erstattung der ihr im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten i...mehr

Die nicht fristgebundene (vgl. BT-Drucks 15/4952, S. 51) Erinnerung ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Zuständigkeit des BGH für die Festsetzung der Vergütung verneint. Grundsätzlich wird die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des ersten Rechtszugs...mehr

Die Beschwerde des Beistands ist unzulässig, da ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Zur Begründung nimmt der Senat vollinhaltlich Bezug auf die zutreffenden Gründe der Nichtabhilfeentscheidung des LG, die er sich nach eigener Prüfung zu Eigen macht. Antragsberechtigt gem. § 33 Abs. 1 RVG ist ein Rechtsanwalt, dessen Gebühren in Frage stehen, nur dann, wenn sich diese nach ein...mehr

Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm die Erinnerungsführerin als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Nach Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens, das zur Zurückverweisung der Sache an das LG führte, hat die Erinnerungsführerin beim BGH beantragt, ihre...mehr

Das LG hat den Geschäftswert in einem Verfahren auf Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten Einrichtung den Geschäftswert gem. §§ 31 Abs. 1, 30 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 KostO auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der gem. § 7 ThUG beigeordnete Beistand des Betroffenen hat daraufhin beantragt, den vom Geschäftswert zu unterscheidenden Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG auf 4.0...mehr

Gem. Vorbem. 3.2.1. Nr. 2. b), Nr. 3200 VV verdient der Rechtsanwalt in Verfahren über Beschwerden gegen die Endentscheidungen in Familiensachen (u.a.) eine 1,6-Verfahrensgebühr. (Nur) diesen Rechtszustand referiert die von der Antragsgegnerin zitierte Kommentierung von Baumgärtel/Hergenröder/Houben/Hergenröder, RVG, 15. Aufl., Vorbem. 3.2.1 VV Rn 6 und 8. Indessen handelt e...mehr

GKG-KostVerz. Nrn. 5120, 5400, 9000 Leitsatz Dass die Gebühr für eine Gehörsrüge (Nr. 5400 GKG-KostVerz.) im Bereich der Bagatellstreitwerte bis 900,00 EUR die Gerichtsgebühr für das Ausgangsverfahren (hier: auf Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO) übersteigt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (gegen Lappe, NJW 2005, 263). OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.11.20...mehr

Die Erinnerung, über die der Senat gem. § 66 Abs. 6 S. 2 GKG entscheidet, bleibt ohne Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin hält es der Senat nicht für verfassungsrechtlich geboten, die einheitliche Gebühr von 50,00 EUR gem. Nr. 5400 GKG-Kost. für eine abschlägige Entscheidung über eine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO als verfassungswidrig zu erachten, soweit diese Gebü...mehr

Dass die Gebühr für eine Gehörsrüge (Nr. 5400 GKG-KostVerz.) im Bereich der Bagatellstreitwerte bis 900,00 EUR die Gerichtsgebühr für das Ausgangsverfahren (hier: auf Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO) übersteigt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (gegen Lappe, NJW 2005, 263). OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.11.2011 – 6 A 10282/11.OVGmehr

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gem. §§ 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 62 OWiG zulässig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zum Teil begründet. Dem Betroffenen sind für das mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingeleitete Verfahren notwendige Auslagen für Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. (einmal) 76,41 EUR zu erstatten. Nachdem im Ausgangsbescheid ledig...mehr

1. Ausgangspunkt[1] der Diskussion auf der 63. und 64. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern war die Ausschreibung von Vertretungsmandaten in sozialgerichtlichen Verfahren durch die Agentur für Arbeit in Berlin. In der Ausschreibung wurde mitgeteilt, dass es um ca. 1.400 Fälle im Jahr gehe. 2. Gem. § 2 BRAO übt der Rechtsanwalt einen freien Beruf aus, der Zug...mehr

[4] “I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [5] VV-RVG Nr. 2300 sehe vor, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Dementsprechend sei bei der vom Gericht anzustellenden Schlüssigkeitsprüfung vor Erlass eines Versäumnisurteils nicht nur zu prüfen, ob die verla...mehr

Zu Recht hat das LG die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Mehrgebühren verneint. 1. Nicht von Bedeutung ist im vorliegenden Streit die Frage, ob die angemeldeten Gebühren angefallen sind. Es geht um den Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1) gegen die Landeskasse aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe. Gem. § 48 Abs. 1 RVG kommt es zunächst allein darauf an, o...mehr

Über die bereits anerkannten 17,85 EUR hinaus war ein Betrag von weiteren 28,56 EUR festzusetzen, denn als Rechtsanwaltsgebühren, Pauschale für Post- und Telekommunikation und Mehrwertsteuer für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem AG kann ein Gesamtbetrag von 46,41 EUR geltend gemacht werden, wie im Schriftsatz des Verteidigers beantragt. Die Verfahrensgebühr ...mehr

Gerichtsvollzieherkosten noch höher Ende August hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf eines 2. KostRModG beschlossen (zum Referentenentwurf vgl. FoVo 2012, 21). Nachdem schon der Referentenentwurf Kostensteigerungen von 20 % auf alle Gebühren vorgesehen hat, legt der Regierungsentwurf hier noch einmal einiges oben drauf und sieht Gebührensteigerungen für das Geric...mehr

Arbeitshilfen für Rechtsanwaltsfachangestellte. Von Rechtsfachwirtin und Bürovorsteherin Carmen Wolf. Formulare – Checklisten und Muster für praktische Büroabläufe. 4. Aufl. 2011. DIN A 4 Großformat – Ringheftung. Verlag Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Luchterhand). 216 S. 36,00 EUR. Mittlerweile in 4. Aufl. liegen die Arbeitshilfen für Rechtsanwaltsfachangestellte vor. Das ...mehr

Häufig muss anlässlich der Bearbeitung eines Mandats eine Einwohnermeldeamts- oder Gewerbeamtsauskunft eingeholt werden. In der Regel beauftragt der Mandant damit den Anwalt, der die von ihm verauslagten Kosten dann als Aufwendungen nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. § 670 BGB in seine Rechnung aufnimmt. Rechnet der Anwalt dann mit dem Rechtsschutzversicherer ab, ist er...mehr

Mit Bußgeldbescheid v. 22.10.2010 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 25,00 EUR nebst Verfahrenskosten festgesetzt. Mit Bescheid v. 8.12.2010 wurde der Bußgeldbescheid v. 22.10.2010 zurückgenommen und das Verfahren eingestellt. Es wurde gem. § 109a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Gegen die A...mehr

Die Erinnerung erweist sich als begründet, weshalb die Vergütungsfestsetzung abzuändern war. Die Anschlusserinnerung ist hingegen nicht begründet. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der La...mehr

Das AG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV entstanden ist. Allerdings ist abweichend von einem niedrigeren Verfahrenswert auszugehen. 1. Nach Nrn. 1003, 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Dab...mehr

Die Antragstellerin des Scheidungsverfahrens hatte in der Ehezeit Anwartschaften bei der VBL erworben. Im Termin vor dem FamG schlossen die Parteien die folgende Vereinbarung zum Versorgungsausgleich: "Die Eheleute sind sich darüber einig, dass die Rspr. des BGH v. 14.11.207 – IV ZR 74/06 – unberücksichtigt bleibt und der Versorgungsausgleich mit den von der VBL in diesem Ver...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Samstag,10.11.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 J...mehr

Sowohl dem AG Viechtach als auch dem AG Gießen ist Recht zu geben, dass derzeit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde in Bußgeldsachen gesetzlich nicht geregelt ist. Beiden Gerichten ist auch Recht zu geben, dass dem reinen Wortlaut nach mangels gesonderter gesetzlicher Vorschriften auf die 1,3-Verfahrensgebühr ...mehr

Wird ein Beratungshilfeanwalt zur Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit der erfolgten Rückgabe einer Mietwohnung in Anspruch genommen, so kann er mehrfach die Gebühren gem. § 44 RVG verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beratung zeitlich zurückliegende oder andersartige Angelegenheiten zum Gegenstand hatte. Allein das Mietverhältnis kann nicht die Klammer sein,...mehr

Der obsiegende Streitgenosse kann die gesamten von ihm geschuldeten Gebühren des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn der Anwalt wegen der Zahlungsunfähigkeit des unterlegenen anderen Streitgenossen von diesem keine Vergütung erhält. Die Behauptung, der gemeinsame Anwalt habe von dem nunmehr zahlungsunfähigen Streitgenossen einen anz...mehr

Zweckentsprechende Kosten sind zu erstatten Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu den erstattungsfähigen Kosten. Grundsätze der Reisekostenerstattung gelten nicht für den im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt Es kann dahinstehen, ob die Überlegungen des Urkundsbeamten z...mehr

Einigungsgebühr kann für jeden Anwalt entstehen Eine Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung an einer Einigung. Sie ist dabei nicht auf den Hauptbevollmächtigten beschränkt. Auch sonstige beteiligte Anwälte (Terminsvertreter, Verkehrsanwalt) können durch entsprechende Mitwirkung die Einigungsgebühr verdienen. Das ergibt sich schon aus der Stellung der Einigungsgebühr in T...mehr

Das Bundeskabinett hat am 28.8.2012 ferner den Gesetzentwurf für ein 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Nach dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 sollen nunmehr die Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für Notare modernisiert werden: Die Kostenordnung soll durch ein Gerichts- und Notarkostengesetz und die Justizverwaltung...mehr

Dem (hilfsweise gestellten) Antrag, eine Entscheidung dahingehend zu treffen, dass die dem Antragsteller entstandenen Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren für notwendig erklärt werden, über den zu entscheiden ist, nachdem die Kostenbeamtin eine Festsetzung der begehrten Geschäftsgebühr ohne eine solche gerichtliche Entscheidung abgelehnt hat, konnte nicht stattgegeben werden....mehr

Wartezeiten und Vorhaltezeiten, wie sie durch Pausen und Unterbrechungen während der Verhandlung entstehen, sind typische Begleiterscheinungen des Berufsbildes des Rechtsanwaltes und weder eigenständig vergütungspflichtig, noch stellen sie Besonderheiten dar, die durch Ausweitung bestehender Vergütungstatbestände aufgefangen werden müssen. Die nachträgliche Geltendmachung ein...mehr

Gem. § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert im Verfahren vor den Finanzgerichten nach der sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebenen Bedeutung der Sache nach Ermessen zu ermitteln. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Im Regelfall bemisst sich demzufolge der Stre...mehr

Die Entscheidungen des OLG Köln und des AG Siegburg sind zutreffend. Das OLG hatte die Sache zwar, weil das AG Siegburg[1] über die Erinnerung des die Antragsteller vertretenden Verfahrensbevollmächtigten nicht abschließend entschieden, vielmehr nur ausgeführt hatte, dass "die Rechtsauffassung der Rechtspflegerin, die Terminsgebühr werde durch außergerichtliche Verhandlungen...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, so erhöht sich in gerichtlichen Verfahren seine Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG um 0,3 für jeden weiteren Auftraggeber. Viele Anwälte meinen, diese Gebührenerhöhung setze sich ohne Weiteres auch im Kostenfestsetzungsverfahren bzw. in einem Verfahren über die Erinnerung oder die sofortige Beschwerde ge...mehr

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 179,15 EUR aus dem Anwaltsvertrag i.V.m. §§ 675, 611 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1 S. 3 RVG. Zwischen den Parteien wurde ein Anwaltsvertrag geschlossen. Der Beklagte hat den Kläger um anwaltliche Beratung ersucht, der Kläger hat diesen...mehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die rechtliche Bewertung der Beschwerde des Klägers richtet sich nach den §§ 33 ff. RVG. Danach ist der Kläger nicht beschwerdebefugt. Das führt zur Unzulässigkeit seiner Beschwerde. a) In Rspr. und Lit. ist umstritten, nach welchem Wert sich die anwaltlichen Gebühren im Falle der Erledigung des Rechtsstreits im W...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten drei Zusatzgebühren nach Nr. 4116 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als fünf und bis zu acht Stunden) sowie die beantragte Zusatzgebühr nach Nr. 4117 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als acht Stunden) nicht zu. Es geht vorliegend ausschließlich um di...mehr

I. Die beteiligten Eheleute haben am 25.11.2008 die Ehe geschlossen. Mit Beschluss des AG – Familiengericht – Bamberg vom 5.4.2012 wurde die Ehe geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Endbeschluss vom 5.4.2012. Der Beschluss wurde dem anwaltlichen Vertreter des Antragsgegners am 10.4.2012 zugestellt....mehr

Der Anwalt war in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellt. Gegenstand dieses Verfahrens waren auch vermögensrechtliche Ansprüche des Geschädigten. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Anwalt u.a. auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV zur Festsetzung an, die der Urkundsbeamte absetzte. Auf die Erinnerung änderte das LG die Festsetzung des Urkundsbeamte...mehr

Stellt der Anwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so erhält er hierfür gem. Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und nicht lediglich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV. AG Gießen, Beschl. v. 5.3.2012 – 5613 OWi 166/11mehr

Stellt der Anwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so erhält er hierfür nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr aus Nr. 3100 VV und nicht lediglich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf gericht...mehr

Der Anwalt hatte den Betroffenen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde verteidigt. Das Verfahren wurde auf Kosten der Verwaltungsbehörde eingestellt. Gegen den nachfolgenden Kostenfestsetzungsbescheid der Behörde stellte der Anwalt gem. §§ 108, 62 OWiG Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das AG gab dem Antrag statt und legte die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf ...mehr

Für das Verfahren entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Daneben kann eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) verdient werden. Umstritten ist jedoch, ob in Kindschaftssachen auch Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsprechend anzuwenden ist, so dass die Gebühr auch dann entstehen würde, wenn das Verfahren ohne Erörterungstermin (§ 155 FamFG) beendet wird. Da dieser ...mehr

Nach Vorbem. Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV kann ein Rechtsanwalt eine 1,2-Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts verdienen. Dies setzt voraus, dass nicht nur eine Besprechung stattgefunden hat, sondern dass diese auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet war. Für den Anfall der außergerichtl...mehr

1. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs wird nicht allein dadurch unbillig, dass der insgesamt Ausgleichsberechtigte nach der Ehe weitere Anwartschaften erwerben kann, der insgesamt Ausgleichspflichtige aber nicht. 2. Der schon pensionierte Ausgleichspflichtige wird jedenfalls dann nicht "über Gebühr" belastet, wenn lediglich ein geringfügiger Ausgleich vorgenommen wird...mehr

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das LG hat der Klage zutreffend nur i.H.v. 2.103,60 EUR nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine den Klägern günstigere Beurteilung. I. Der Anspruch der Kl...mehr

Pflichtverteidigung erstreckt sich nicht auf Adhäsionsverfahren Der Pflichtverteidiger war der Angeklagten im Strafverfahren beigeordnet, nicht jedoch auch für das Adhäsionsverfahren. Daher kann er die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4143 VV für die Vertretung der Angeklagten im Adhäsionsverfahren nicht verlangen. Der Gebührenanspruch gegenüber der Landeskasse setzt gem. §§ ...mehr

Informationsmanagement in der Insolvenz neu ausrichten Die Auffassung des BGH ist eindeutig und hinzunehmen. Sie überzeugt aber auch in der Sache. Wenn die Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens nicht gestattet ist, macht ein darauf ausgerichtetes Informationsmanagement keinen Sinn. Hinweis auf Vermögenserwerb an den Insolvenzverwalter geben Soweit der Gläubi...mehr