Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Eine ordnungsgemäße Entscheidung des Abteilungsrichters über die Erinnerung des Antragstellers liegt (noch) nicht vor. Die Sache war deshalb unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das AG zurück zu verweisen (Hartmann, KostG, 42. Aufl. 2012, § 56 RVG Rn 8 a.E. unter Hinweis auf OLG Bamberg JurBüro 1991, 696; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1988, 481; OLG Düsseldorf NJOZ 2005,...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Ob der Anwalt eine die Schwellengebühr von 1,3 übersteigende Geschäftsgebühr berechnen darf, ist nämlich keine Frage des ihm in § 14 Abs. 1 RVG bei der Bestimmung von Rahmengebühren eingeräumten Ermessens. Sie hängt vielmehr allein davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG, nämlich eine umfangreiche oder schwi...mehr

In dem dem Kostenrechtsstreit zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren um die Anfechtung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides betreffend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II – i.H.v. 329,19 EUR für einen Zeitraum von einem Monat – war die Terminsstunde auf 11.30 Uhr angesetzt. Der Termin zur mündlichen Verhandlung begann tatsächlich um 12.26 Uh...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann zur Deckung eines Finanzbedarfs grundsätzlich auch mit Kompetenz die Aufnahme eines Kredits beschließen Keine Beschlusskompetenz besteht allerdings im Regelfall, Eigentümer insoweit in gesamtschuldnerische Haftungsverantwortung zu nehmen Die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses kann grundsätzlich nicht durch einen Wohnungseigentümer ver...mehr

Leitsatz Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen keine Nachweise vor, sind die Werbungskosten zu schätzen. Sachverhalt Ein Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr hatte die Möglichkeit, in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen Lkw zu übernachten. In seiner Einkomm...mehr

Leitsatz 1. Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, ist der Postdienstleistende. 2. Erfüllt auch der Empfänger der Postsendung die Voraussetzungen für die Inanspr...mehr

Leitsatz Eine in 2007 geleistete Vorabverwaltungsgebühr zählt nicht zu den Anschaffungskosten und ist als Werbungskosten im Veranlagungszeitraum der Zahlung abziehbar. Bei einem über 30 Jahre laufenden Anlageprogramm liegt auch kein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) vor. Sachverhalt Der Steuerpflichtige schloss in 2007 einen über 30 Jahre laufenden Anlagevertrag ab, nachdem ein...mehr

Rz. 4 Nach Abs. 1 ist es untersagt, Hilfsmittel an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung über Depots bei den Vertragsärzten abzugeben. Depot in diesem Sinne ist der Aufbewahrungsort, wo Hilfsmittel entnommen, bevorratet und zeitlich begrenzt gelagert werden. Maßgebend ist, dass sich das Depot beim Vertragsarzt, im Krankenhaus oder in anderen medizinischen Einricht...mehr

Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn er ni...mehr

Gütliche Erledigung als zentrale Aufgabe In FoVo 2012, 141 haben wir darüber berichtet, dass die Reform der Sachaufklärung die gütliche Erledigung der Zwangsvollstreckung neben der Informationsgewinnung als zentrale Aufgabe des Gerichtsvollziehers postuliert, und die Grundregeln vorgestellt. Der nachfolgende Beitrag erläutert die Form der Information des Gläubigers, seine dar...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Samstag, 29.9.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulassung/ 249,– EUR M...mehr

§ 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn...mehr

Leitsatz Der Streitwert bemisst sich vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bei Klagen gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften grundsätzlich mit 25 % des streitigen Gewinns. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH stille Reserven aufzudecken un...mehr

Leitsatz Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr aus dem Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr scheidet bei einem Beraterwechsel aus. Sachverhalt Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist umstritten, ob eine im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren anzurechnen ist, wenn zwischen dem Vorverfahren beim Finanzamt und dem finanzgericht...mehr

1. Verfahrensgebühr Terminsvertreter erhält hälftige Verfahrensgebühr Der Terminsvertreter erhält zunächst einmal nach Nr. 3401 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der Verfahrensgebühr eines Hauptbevollmächtigten. Es ist also zu ermitteln, welche Verfahrensgebühr der Terminsvertreter erhalten hätte, wenn er Hauptbevollmächtigter gewesen wäre. Er erhält dann eine Verfah...mehr

Einführung Die beiden ersten Teile dieses Beitrags A. Änderungen im Paragrafenteil B. Änderungen im Vergütungsverzeichnis I. Teil 1 VV – Allgemeine Gebühren II. Teil 2 VV – Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren III. Teil 3 VV – Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten 1. Abschnitt 1 – Erster Rechtszug sind abgedruckt in AGS...mehr

BGB §§ 138 Abs. 1, 307 Abs. 1; RVG §§ 3a Abs. 1, Abs. 2, 4; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; Nrn. 2300, 3100, 3104, 1003 Leitsatz Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung ist nicht als sittenwidrig und nichtig anzusehen, wenn die durch sie vereinbarten Gebühren das 3,2-Fache der gesetzlichen Gebühren betragen. Der formularmäßige Hinweis in einer Vergütungsvereinbarung, wonach "die vere...mehr

aa) Nr. 3300 VV[17] aaa) Überblick Nr. 3300 VV erhält folgende neue Fassung: bbb) Nr. 3300 Nr. 2 VV [18] In Nr. 3300 VV sollen im Gebührentatbestand der Nr. 2 auch ...mehr

Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung ist nicht als sittenwidrig und nichtig anzusehen, wenn die durch sie vereinbarten Gebühren das 3,2-Fache der gesetzlichen Gebühren betragen. Der formularmäßige Hinweis in einer Vergütungsvereinbarung, wonach "die vereinbarte Vergütung unter Umständen die gesetzlichen Gebühren übersteigt und eine eventuelle Gebührenerstattung durch den G...mehr

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und – mit Ausnahme geringfügiger Abstriche bei den Zinsen – auch begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 5.723,75 EUR aus dem rechtsanwaltlichen Dienstvertrag der Rechtsanwälte M. mit dem Beklagten in Verbindung mit der Abtretungsvereinbarung zu, deren Wirksamkeit in der Berufungsinstanz nicht mehr...mehr

Die wunderbare Erträglichkeit des Selbstverständlichen (frei nach Milan Kundera): Bedarf eine gerichtliche Entscheidung, die Selbstverständlichkeiten enthält, einer Veröffentlichung und, wenn ja, bedürfen solche Urteile noch einer Anmerkung oder einer Kommentierung? Die erste Frage lässt sich sicherlich mit einem eindeutigen "Ja" beantworten. Die Kreativität von Mandanten, mit...mehr

Die Parteien streiten über die Sittenwidrigkeit anwaltlicher Honorarvereinbarungen sowie über die Herabsetzung von auf ihnen beruhenden Gebührenabrechnungen. Das LG hat die auf Verurteilung zur Zahlung von 5.723,75 EUR gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zwar sei die Abtretung der Forderung an die klagende anwaltliche Verrechnungsstelle wirksam. Die zwischen den Rech...mehr

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschuldigten Anklage wegen Vergewaltigung zum LG und wenig später wegen Urkundenfälschung zum AG erhoben. Nachdem das LG im Jahr 2007 die Hauptverhandlung nach fünf Verhandlungstagen und das AG im Folgejahr zwei Hauptverhandlungen ausgesetzt hatten, hat das LG das Verfahren wegen des Vergehensvorwurfs übernommen und zu seinem Verfahren h...mehr

Die Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft (§ 66 Abs. 2 S. 2 GKG); sie ist formgerecht eingelegt worden (§ 66 Abs. 5 S. 1 GKG) – eine Fristvorschrift existiert nicht (Hartmann, KostG 42. Aufl. § 66 GKG Rn 40) – und auch im Übrigen zulässig und begründet. Der Kostenansatz des ArbG, der der Kostenrechnung zugrunde liegt, ist insoweit ungerechtfertigt, als das ArbG die Gebühr ...mehr

In der Sache ist die Beschwerde begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung über die Erinnerung. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 7 S. 3 RVG zulässige Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluss ist begründet, weshalb die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung unter Abänderung des Beschlusses antragsgemäß festzusetzen ist. De...mehr

Die Vorbem. 3.2.1 VV wird u.a. wie folgt ergänzt: Hinweis Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren … 3. über Beschwerden a) gegen die Entscheidung des Verwaltungs- oder Sozialgerichts wegen des Hauptgegenstands in Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes In Vorbem. 3.2.1 VV wird die Aufzählung der Verfahren, für die die Vorschriften über die Beruf...mehr

Die auf die Abänderung der Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat teilweise Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). 2. In der Sache ist die sofortige Beschwerde zu einem geringen Teil begründet. a. Soweit das Landgericht der Beklagten...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Nr. 2300 VV sehe vor, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Dementsprechend sei bei der vom Gericht anzustellenden Schlüssigkeitsprüfung vor Erlass eines Versäumnisurteils nicht nur zu prüfen, ob die verl...mehr

Terminsvertreter ist in Teil 4 Abschnitt 3 VV geregelt Die Gebühren eines Anwalts als Terminsvertreter sind in Teil 3 Abschnitt 4 VV geregelt, und zwar in den Nrn. 3401, 3402, 3404 VV. Hinzu kommen können die Gebühren nach Teil 1 VV einschließlich der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV sowie die Auslagen nach Teil 7 VV.mehr

Nr. 3337 VV erhält folgende neue Fassung: Der Gebührentatbestand wird dahingehend geändert, dass der Gebührensatz nur noch die Wirkung einer Höchstgebühr hat. Die auch in Sozialsachen anwendbaren Gebühren der Nrn. 3330 un...mehr

aaa) Überblick Soweit nach Betragsrahmen abzurechnen ist, also in den Beschwerdeverfahren nach den §§ 172 ff. SGG, in denen das GKG nicht anzuwenden ist (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), erhält der Anwalt gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 3 Buchst. a) VV anstelle der Gebühren nach den Nrn, 3501, 3515 VV die Gebühren nach den Nrn. 3204, 3205 VV. Zudem entsteht auch eine höhere Einigungs- oder Erled...mehr

Durch die Einlegung der Berufung hat die Beklagte eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV verdient. Der Gebührenanspruch nach Nr. 3200 VV entsteht bereits durch die Entgegennahme der Informationen, bzw. der Einreichung der Berufungsschrift, ohne dass die Berufung zugleich begründet werden müsste (Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl. 2012, Berufung 1.2.1; Baumgärtel/Hergenröder...mehr

Durch die Änderung der Nr. 3330 VV soll sichergestellt werden, dass die Gebühr für das Verfahren über die Gehörsrüge nicht höher ausfal...mehr

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung des LG. Die Beschwerde ist unzulässig, da nicht statthaft. Das LG hat die Festsetzung in dem genannten Beschluss ausdrücklich als "vorläufig" bezeichnet. Es handelt sich demnach nicht um einen Streitwertbeschluss nach § 63 Abs. 2 GKG, sondern um eine vorläufige Festsetzung nach § 63 Abs. 1 ...mehr

Der Kläger hat aufgrund des Verkehrsunfalls gegen die Beklagte den verfolgten weiteren Schadensersatzanspruch nach den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG auf Zahlung von 93,42 EUR. Die von dem Klägervertreter vertretenen Anspruchsteller sind nicht derart eng miteinander verbunden gewesen und ihre Ansprüche sind nicht derartig gleichartig gewesen, dass es sich um eine Ange...mehr

Die beiden ersten Teile dieses Beitrags A. Änderungen im Paragrafenteil B. Änderungen im Vergütungsverzeichnis I. Teil 1 VV – Allgemeine Gebühren II. Teil 2 VV – Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren III. Teil 3 VV – Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten 1. Abschnitt 1 – Erster Rechtszug sind abgedruckt in AGS 2012, 260...mehr

Zum pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers bei der Entscheidung, ob im Falle des Teilfreispruchs im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des Angeklagten nach der Differenztheorie oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt werden soll. Im Fall der Verbindung von Verfahren bleiben dem Verteidiger in den verbundenen Verfahren bereits vor d...mehr

Die Strafkammer hat zu Unrecht eine Terminsgebühr entsprechend den Nrn. 4102, 4103 VV festgesetzt. Für die Teilnahme an dem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin steht dem Pflichtverteidiger eine gesonderte Gebühr nicht zu. 1. Auf eine unmittelbare Anwendung der Nrn. 4102, 4103 VV kann die Festsetzung einer Terminsgebühr für die Teilnahme an dem Erörterungstermin ...mehr

Gegenstand der Erinnerung ist der Beschluss des LG, mit dem die Vergütung des Erinnerungsführers festgesetzt worden ist. Der Erinnerungsführer richtet sich mit seiner Erinnerung gegen diesen Beschluss, soweit die beantragte Terminsgebühr gem. Nr. 4102 VV für ein Vorbereitungsgespräch mit der Kammer abgesetzt worden ist. Die Erinnerung ist indes unbegründet. Der Urkundsbeamte ...mehr

Eine zutreffende und engagiert begründete Entscheidung. Das Grundgesetz gebietet die Angleichung der Situation des Bemittelten an die des Unbemittelten, um umfassenden Rechtsschutz zu gewährleisten. Deshalb ist es verfassungsrechtlich lediglich unbedenklich, die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsve...mehr

Terminsvertreter erhält hälftige Verfahrensgebühr Der Terminsvertreter erhält zunächst einmal nach Nr. 3401 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der Verfahrensgebühr eines Hauptbevollmächtigten. Es ist also zu ermitteln, welche Verfahrensgebühr der Terminsvertreter erhalten hätte, wenn er Hauptbevollmächtigter gewesen wäre. Er erhält dann eine Verfahrensgebühr in Höhe ...mehr

Veranstaltungen im September 2012 Thema: Unfallmedizin für Anwälte Referent: Dr. med. Raymond Best, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Notfallmedizin, Arzt für Chirurgie, Tübingen Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Dienstag, 4. September 2012, 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr (4 Vortragsstunden) Gebühr: 95,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Ja...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere aus demselben Verkehrsunfall Geschädigte, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, so sind verschiedene Angelegenheiten gegeben, sodass der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert aus den Werten der einzelnen Schadensersatzansprüche abrechnen kann. Die Geschädigten sind nicht verpflichtet, den Anwalt gemeinsam zu beauftragen. AG Mü...mehr

I. Praktische Auswirkungen auf die anwaltliche Abrechnung Die praktische Bedeutung der Entscheidung hinsichtlich zweier Probleme bei der Kostenerstattung von anwaltlichen Reiseauslagen kommt leider im amtlichen Leitsatz nicht so deutlich zum Ausdruck. Die Entscheidung betrifft die meisten als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte tätigen Anwälte, die umsatzsteuerpflichtig u...mehr

1. Ausgangspunkt für die Ermittlung der Kostenquote ist der Streitwert der Stufenklage. Er bestimmt sich nach § 44 GKG. Die das Verfahren insgesamt betreffenden gerichtlichen und anwaltlichen Gebühren richten sich nach dem Wert des höchsten der verbundenen Ansprüche, mithin demjenigen des (unbezifferten) Leistungsanspruchs. 2. Der Leistungsanspruch bleibt maßgeblich, selbst ...mehr

Nr. 3336 VV wird aufgehoben, da künftig die Verfahrensgebühr für Prozesskostenhilfeverfahren, in denen Betragsrahmengebühren gelten, jetzt von Nr. 3335 VV erfasst wird (siehe dd)).mehr

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat aufgrund der der Antragstellerin bewilligten Verfahrenskostenhilfe einen Anspruch auf Vergütung der entstandenen Verfahrensdifferenzgebühr. Die Vergütung einer Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse in Ehescheidungsverfahren, in denen ein Vergleich über nicht anhängige Folgesachen geschlossen wird, hat der Senat in ...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG dem von Anfang an anwaltlich vertretenen Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Unterhalt mit der Begründung versagt, dass dieser sich im Verfahrenskostenhilfeverfahren der Antragstellerin nicht zur Sache geäußert habe. Dies begründe die Mutwilligkeit seines Vorgehens i.S.v. § 113 Abs....mehr

Ermessensausübung ist bindend Steht dem Anwalt eine Gebühr zu, die sich nach einem Gebührenrahmen (sei es Betragsrahmen oder Satzrahmen) bemisst, so bestimmt der Anwalt die Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB). Mit Erklärung der Bestimmung ist das Recht des Anwalts ausgeübt. An eine einmal...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis lediglich einen Anspruch in Höhe von 37,48 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 823, 249 BGB. Die Haftung der Parteien dem Grunde nach ist unstreitig. Die Klägerin haftet mit einer Quote von 70 %, die Beklagte mit einer Quote von 30 %. Nach den Grundsätzen des sog. Quotenvorrec...mehr