Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Die Konstellation, dass auf Klägerseite und/oder auf Beklagtenseite mehrere Streitgenossen stehen, kommt gerade im Schadensersatzrecht relativ häufig vor. Bei der Kostenregelung in einem – gerichtlichen – Vergleich sollte dieser Umstand von den Prozessbevollmächtigten berücksichtigt werden. I. Grundsatz: Keine Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen Aus der Kostenregelung in...mehr

Die Entscheidung ist schlichtweg falsch. Abgesehen davon, dass die Ausführungen von Loytved zutreffend sind, gab es hier keine Grundlage dafür, Gerichtskosten zu erheben. Nach § 197a SGG dürfen Gerichtsgebühren nur erhoben werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Der Kläger gehörte aber hier zu den in § ...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer und Ltd. OStA Prof. Dr. Ludwig Kroiß. 7. Aufl., 2018. Verlag Nomos, Baden Baden. 2010 S., 109,00 EUR Die Jahre vergehen, Gutes bleibt bestehen! So in etwa könnte man die Neuauflage der 7. Aufl. des Mayer/Kroiß beschreiben – ein Werk, das zwischenzeitlich einen festen Platz in der gebührenrechtlichen Literatur gefunden hat. E...mehr

Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Das LG hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren versagenden Beschluss des AG im Ergebnis zu Recht zurück...mehr

Die Beschwerde gem. §§ 172 Abs. 1 ff. SGG ist nicht zulässig. Sie ist gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Ausgehend vom Begehren der Beschwerdeführerin im Widerspruchs- und Klageverfahren beträgt der Streitwert 430,00 EUR. Eine Berufung gegen eine (noch ergehende) Entscheidung im Klageverfahren bedürfte, da die K...mehr

* 30. Oktober 1966 – + 2. Dezember 2017 Es ist kaum zu fassen und doch Gewissheit – Rechtsanwältin Lotte Thiel ist viel zu früh von uns gegangen und wir vermissen sie bereits jetzt schmerzlich. Wer die Gunst hatte, mit ihr zusammenzutreffen, war mit dem beruflichen Auge voller Bewunderung und Respekt für die Vielzahl von Herausforderungen, denen sie sich stellte und die sie m...mehr

[8] "… Das LG ist zu Unrecht von einer Haftungsverteilung im Verhältnis 90 zu 10 zu Lasten der Berufungskläger ausgegangen. Der Höhe nach steht dem Berufungsbeklagten lediglich ein Schmerzensgeld i.H.v. 25.000 EUR ohne Schmerzensgeldrente zu." [9] 1. Die Haftung ist im Verhältnis 50 zu 50 zu verteilen. [10] a) Die allgemeine Betriebsgefahr gem. § 7 StVG beträgt mindestens 20 %...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über den Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen ehemaligen Verwalter stellt nicht per se einen Fall der nicht ordnungsmäßigen Verwaltung dar, da nicht zwangsläufig Vermögensinteressen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vereitelt werden. Normenkette WEG § 21 Abs. 4 Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen den Besch...mehr

Gerichtsgebühr entsteht nur einmal Auch die Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen entsteht nur einmal. Die vor dem abgebenden Zivilgericht angefallene Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (Nr. 1210 GKG KostVerz.) zählt zu den Kosten des Rechtsstreits vor dem Empfangsgericht (§ 4 Abs. 1 GKG). Kosten können daher grundsätzlich nur vor dem Arbeitsgericht nach Teil 8...mehr

Das BAG stellt in seinem Beschl. noch einmal die Voraussetzungen zusammen, unter denen ausnahmsweise eine nachträgliche Bewilligung von PKH in Betracht kommt. Diese Voraussetzungen haben hier jedoch nicht vorgelegen, was im Ergebnis auf ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Kl. zurückzuführen ist. Dabei spielt es keine Rolle, aufgrund wessen Versehens die rechtzeiti...mehr

Die Erinnerung ist begründet, denn die Erinnerungsführerin macht zutreffend geltend, dass in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht eine (fiktive) Terminsgebühr i.H.v. 363,60 EUR zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer festgesetzt wurde. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr auch, wenn nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entsc...mehr

Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse ist zulässig (§ 66 Abs. 2 GKG) und begründet. Der Kostenansatz mit einer 3,0 Gerichtsgebühr gem. Nr. 1210 GKG-KostVerz. ist in der angegriffenen Gerichtskosten-Rechnung zu Recht erfolgt. Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung gem. Nr. 1211 GKG-KostVerz. (analog) liegen – entgegen der Auffassung des AG –...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Anzumerken ist jedoch Folgendes: I. Festsetzung von Amts wegen Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts hat von Amts wegen nur dann zu erfolgen, wenn aus dem Vergleich eine Gerichtsgebühr anfällt. Das war hier der Fall, da aus dem Mehrwert des Vergleichs die 0,25 Gerichtsgebühr nach Nr. 1500 FamGKG-KostVerz. angefallen ist. Ob und inwi...mehr

Nach Übertragung des Verfahrens auf die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG setzt das Gericht auf Antrag der Beklagten den Wert der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 33 Abs. 1 RVG durch Beschluss fest. Die Beklagte ist dabei gem. § 33 Abs. 2 S. 2 3. Var. RVG antragsbefugt. Der Gegenstandswert beträgt vorliegend 6.000,00 EUR. Eine von der Beklagten bea...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 129 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG statthaft. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor. Die Beschwerde ist binnen der gesetzlichen Frist gem. § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG, § 63 Abs. 1 FamFG und in der gem. § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG vorgeschriebenen Form bei dem LG eingelegt worden. Die Kostenschuldnerin ist beschwerdeberechtigt. Beschwerdeberecht...mehr

Dr. Christian Grabow Wir haben uns daran gewöhnt, die Gebühren nach einem Gegenstands- oder Verfahrenswert zu berechnen. Auch die Gerichtskosten finden ihre Grundlage in einem Katalog der Streit- oder Verfahrenswerte. Ausgenommen sind Anwaltsgebühren, die nach Betragsrahmengebühren berechnet werden, wie z.B. im Sozial- oder im Strafrecht. Auch für Beratungen gelten keine Gege...mehr

Der Verfahrensbeteiligte hatte gegen den Ansatz von Gerichtskosten durch das FamG Erinnerung eingelegt, die zurückgewiesen wurde. Dagegen hat er Beschwerde erhoben, die das KG als unzulässig verworfen hat, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht erreicht war. Anschließend hat das KG für das Beschwerdeverfahren eine Festgebühr nach Nr. 1912 FamGKG-KostVerz. i.H.v. 60,00...mehr

Die Beschwerde, über die der Senat entscheidet (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.5.2014 – 10 C 12.1343, juris Rn 17), hat Erfolg. Das Begehren des Klägers, der keinen konkreten Antrag stellt, ist nach verständiger Auslegung dahingehend zu verstehen, dass er den Kostenfestsetzungsbeschluss nur teilweise angefochten hat, nämlich hinsichtlich der Verfahrensgebühr und der Kürz...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart entspricht der – soweit ersichtlich – einhelligen obergerichtlichen Rspr. (neben den v. OLG zitierten Entscheidungen auch noch OLG München AGS 1998, 175 für die Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO; OLG Köln AGS 2009, 610 = JurBüro 2010, 208). I. Praktische Auswirkungen der Kostenregelung Haben die Parteien in dem Vergleich hinsichtl...mehr

Die Entscheidung gibt Anlass, etwas weiter auszuholen. Zahlreiche Kostenverfahren sind gebührenfrei In zahlreichen Kostenverfahren – nicht nur in Familiensachen – ordnet das Gesetz an, dass diese gebührenfrei seien. Dies gilt auch für die entsprechenden Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren. Hintergrund ist, dass sich aus einem Kostenverfahren nicht ein neues Kostenverfahren er...mehr

Leitsatz Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Rechtsanwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche ...mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Zu den Aufwendungen für die Strafverteidigung und Gerichtskosten > Prozesskosten Rz 5 ff, > Steuerberatungskosten Rz 4.mehr

Die Entscheidung des LAG weist auf ein grundsätzliches Problem hin, das bei der Festsetzung des Gegenstandswertes in allen Gerichtsbarkeiten auftritt. Die Ausführungen des LAG zur Verfristung der Beschwerde des Kl. treffen zu, die Nebenentscheidung des LAG ist falsch. I. Zustellung im Wertfestsetzungsverfahren Im Regelfall ist im Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG ...mehr

" … Die Kl. ist der Auffassung, die Bekl. hätte im laufenden Verfahren zu einem Anerkenntnis raten müssen." Die Klage ist … überwiegend begründet. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht – § 86 VVG sowie gem. § 17 Abs. 8 ARB 2000 – zu. Die Kl. ist zunächst aktivlegitimiert. Einer Klage aus abgetretenem Recht steht nicht entgegen, dass ...mehr

Rz. 21 Rechtsfolge einer fehlenden, unvollständig oder unrichtig erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ist ausschließlich die in § 55 FGO geregelte Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfsfrist, nicht aber die Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit der zugrunde liegenden Entscheidung .[1] Allerdings kann eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung dann zu einem revisiblen Verfahrensfeh...mehr

Rz. 334 Der Rechtsschutzversicherer hat gem. § 5 Abs. 1 c ARB die Gerichtskosten (und die Auslagen des Gerichts nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, Teil 9) zu übernehmen, sobald sie vom Versicherungsnehmer verlangt werden (vgl. § 5 Abs. 2 a ARB), vor allem auch als Vorschusszahlung. Ferner trägt der Versicherer die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht h...mehr

Rz. 187 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr

Rz. 126 Erstmals hat sich ein deutsches Obergericht, das OLG Frankfurt am Main,[359] in einer Grundsatzentscheidung vom 9.6.2011[360] mit der Wirksamkeit der sog. Kostenanrechnungsklausel in einem konkreten D&O-Versicherungsvertrag befasst. Im Jahr 2001 hatte die klagende Gesellschaft vier ehemalige Organmitglieder in einem Haftpflichtprozess – wegen Darlehensgewährung an ei...mehr

Rz. 128 Ob und inwieweit die Anrechnung unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten wirksam ist, ist nicht ganz sicher. Vereinzelt wurden bereits vor der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 9.6.2011 in der Literatur einzelne Klauseln unter dem Aspekt der Inhaltskontrolle als "kritisch" betrachtet,[364] und/oder zumindest diejenigen, die "alle" Rechtsverfolgungskosten für vo...mehr

Rz. 80 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen B...mehr

Rz. 21 Im Rahmen der versicherten Leistungen nach Ziff. 4.1 USV übernimmt der Versicherer die Kosten, insbesondere Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten, die im Rahmen der Sanierungs- bzw. Kostentragungsverpflichtung für den Versicherungsnehmer anfallen.[21] Allerdings wird – insoweit erneut ein Reflex auf die "haftungsre...mehr

Rz. 89 Gemäß § 86 Abs. 1 S. 2 VVG darf der Versicherer den Forderungsübergang von Ersatzansprüchen nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend machen. Die Anwendbarkeit dieser vor allem in der Kaskoversicherung gängigen Regelung des sog. Quotenvorrechts ist für den Bereich der Rechtsschutzversicherung lange Zeit verkannt worden, ergibt sich jedoch aus deren Qualifizi...mehr

Rz. 134 Aufgrund der Kritiken im Schrifttum und der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hat der GDV vorsorglich die Muster-Regelungen zur Kostenanrechnung im Modell von 2013 angepasst. Zentrale Vorschrift für die Kostenanrechnung ist nach den aktuellen GDV-Empfehlungen nunmehr alleine Ziff. 4.3 S. 2. Danach werden Zitat "Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtl...mehr

Rz. 320 Dem Versicherungsnehmer ist die tatsächlich durch die Interessenwahrnehmung entstehende gesetzliche Vergütung nach dem RVG zu erstatten. Insoweit ist die gerichtliche Feststellung im Gebührenprozess oder Festsetzungsverfahren gem. § 11 RVG zwischen Anwalt und Mandant grundsätzlich auch für den Rechtsschutzversicherer bindend.[281] Rz. 321 Hinweis Die im Strafverfahren...mehr

Rz. 164 Nach den Versicherungsbedingungen sind nur Ansprüche versichert, die sich auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts stützen lassen, es sei denn, hiervon wurde/wird einvernehmlich abgewichen. Ob der Geschädigte den Anspruch aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigen gesetzlichen (Spezial-)Bestimmungen herleitet, spielt dabei keine...mehr

Rz. 9 Der Anwalt haftet nicht nur seinem/seinen Mandanten – den Vertragspartnern –, sondern grundsätzlich jedem Dritten, der nicht Mandant oder Vertragspartner ist (siehe unten Rdn 11). Die Haftung des Rechtsanwalts beurteilt sich im Wesentlichen nach den folgenden Bestimmungen bzw. Rechtsinstituten, die auf gesetzlichen, vertraglichen oder quasivertraglichen Schuldverhältni...mehr

Rz. 15 In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB-AVG) drückte Ziff. 1.1 Abs. 1 die eigentliche Vermögensschadendeckung aus. Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass ein gegenwärtiges oder ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrates, des Vorstandes oder...mehr

Rz. 69 Angesichts der großen Bedeutung, welche die Deckungszusage für den Versicherungsnehmer hat, ist dieser natürlich daran interessiert, dass der Rechtsschutzversicherer so schnell wie möglich über die Deckungsfrage entscheidet und – bei Bejahung des Versicherungsschutzes – Deckungszusage erteilt. Gelegentlich meinen die Rechtsschutzversicherer, hierzu noch nicht in der L...mehr

Rz. 81 Der für die gesamte Schadensversicherung geltende Forderungsübergang, den § 86 VVG vorsieht, wird für die Rechtsschutzversicherung in § 17 Abs. 8 ARB (Nr. 4.1.8 ARB 2012; § 20 Abs. 2, 3 ARB 75) wiederholt und etwas erweitert. Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Rechtsschutzversicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entsteh...mehr

Rz. 22 Das immer noch aktuelle D&O-Bedingungsmodell des GDV e.V. von Mai 2013 differenziert nicht mehr – wie bis dato die früheren Musterbedingungen – zwischen Ansprüchen von Dritten und Ansprüchen von der Versicherungsnehmerin und Tochtergesellschaften. Zentrale Regelung hinsichtlich des Gegenstandes der Versicherung ist nunmehr Ziff. 1.1 i.V.m. Ziff. 2. Insoweit ist es zuk...mehr

Rz. 352 Nach der für die Praxis sehr wichtigen Regelung des § 5 Abs. 3 b ARB trägt der Rechtsschutzversicherer nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenve...mehr

Rz. 201 Muster 11.1: Deckungsklage gegen den Arzthaftpflichtversicherer Muster 11.1: Deckungsklage gegen den Arzthaftpflichtversicherer An das _________________________, Landgericht _________________________ Klage des Herrn Dr. D aus _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die V-Versicherungs-AG in _________________________, vert...mehr

Rz. 39 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen B...mehr

Rz. 526 Hinweis Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat mittlerweile neue überarbeitete Musterbedingungen (ARB 2012) mit dem aktuellen Stand Juni 2017 unverbindlich bekannt gegeben. Die folgenden und die aktuellen Bedingungen sowie weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Die Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versiche...mehr

Rz. 17 Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 erledigt die Klagerücknahme den Rechtsstreit in der Hauptsache. Das bedeutet, dass die Rechtshängigkeit mit Wirkung ex nunc beseitigt wird (ständige Rspr. des BSG, BSGE 23 S. 147, 151; BSGE 25 S. 136, 137; BSGE 48 S. 164, 167). Im Zivilprozess ist dies gerade anders geregelt, vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1 HS 1 ZPO, was auch – jedenfalls gegenüber p...mehr

Der Grundsatz: § 808 ZPO Der Gerichtsvollzieher kann grundsätzlich die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen pfänden. Da auf den Gewahrsam und damit auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird, kommt es zunächst nicht einmal darauf an, ob die Gitarren allesamt im Eigentum des Schuldners stehen. Hinweis Würde die Ehefrau also behaupten, die Gitarren seien ihr E...mehr

[16] "… II. 2 … a) Der AnwGH hat zu Recht einen Verstoß gegen § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO verneint. Das in § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO enthaltene Verbot der Übernahme der Kosten eines vom Mandanten in Anspruch genommenen Gegners und/oder eines angerufenen Gerichts sowie von Verwaltungskosten durch den Rechtsanwalt ist mit Wirkung v. 1.7.2008 durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbot...mehr

Rz. 70 Das Verfahren hat vom Unfallzeitpunkt bis zum erstinstanzlichen Urteil 4,58 Jahre gedauert. Die Laufzeit der ersten Instanz betrug 2,83 Jahre. Es wurden zwei Gutachten eingeholt, beide Gutachter mündlich angehört, drei Zeugen vernommen und es fanden insgesamt vier mündliche Verhandlungen statt. An Verfahrenskosten sind folgende Beträge aufgelaufen: Rz. 71mehr

Rz. 45 Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin leistet die Gerichtskosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 180.000,00 EUR in Höhe von 4.878,00 EUR. Für das bisherige außergerichtliche Tätigwerden des ersten Anwaltes sind Gebühren nach einem Gegenstandswert von 250.000,00 EUR (2,5 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) in Höhe von 6.726,48 EUR ...mehr

BGB §§ 280, 286 Leitsatz Eine vorzeitige Verzinsung vorgelegter Gerichtskosten nach § 288 BGB kommt nicht in Betracht, da der Kostenerstattungsanspruch erst mit der Kostengrundentscheidung entsteht und fällig wird. Abgesehen davon schließt die Regelung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO einen derartigen Schadensersatzanspruch aus. OLG München, Urt. v. 30.11.2016 – 7 U 2038/16 1 Aus den Gr...mehr