Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Rz. 16 Auch hinsichtlich Nr. 4 hat der Gesetzgeber nicht präzise gearbeitet. Einen Streitwert gab es bis zum 1.1.2002 im SGG-Verfahren nicht. Stattdessen hätte es Gegenstandswert heißen müssen. Dieser wurde in den in § 116 Abs. 2 BRAGO angesprochenen Streitverfahren festgesetzt. Allerdings hat das 6. SGGÄndG die Rechtslage ab 2.1.2002 geändert. Seither ist das Gerichtsverfah...mehr

Rz. 11 Rechtsschutz wird auf Antrag hin gewährt. Das gilt für die Klage ebenso wie für Rechtsmittel (Berufung, Beschwerde, Revision), für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und für die Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3, wenn das Verfahren ohne streitige Entscheidung in der Hauptsache beendet wird. Damit wird die Dispositionsmaxime vorgegeben. Lediglich die...mehr

Rz. 11 Zuständig für die Erinnerungen gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richter ist das beauftragende bzw. ersuchende Gericht. Über die Erinnerung gegen eine Entscheidung des beauftragten Richters entscheidet das Gericht, dem der Richter angehört. Ein solcher Fall kann nur beim LSG oder BSG auftreten, weil nur deren Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern...mehr

Rz. 24 Geht es nur um die Kosten des Verfahrens, ist die Berufung nach § 144 Abs. 4 ausgeschlossen; eine Zulassung ist nicht möglich. Dies dient der Prozessökonomie und soll außerdem verhindern, dass das Rechtsmittelgericht die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung zumindest inzident mit nachprüfen muss, weil von dieser letztlich auch die Kostenentscheidung abhängt (BSG,...mehr

Rz. 25 Mittels Auslegung ist zu ermitteln, ob gleichzeitig neben der beantragten Prozesskostenhilfe Berufung eingelegt werden soll. Keine Berufung ist eingelegt, wenn die Berufung ausdrücklich als Entwurf bezeichnet oder eine Berufungseinlegung angekündigt wird (vgl. Bernsdorff, in: Hennig, SGG, § 151 Rn. 42). Ist die Berufung unbedingt mit dem Prozesskostenhilfeantrag verbu...mehr

Rz. 10 Nach früher vertretener Auffassung ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des GKG - eine Kostenentscheidung grundsätzlich dann nicht zu treffen, wenn die Beschwerde sich auf eine Entscheidung im laufenden Verfahren bezieht, denn Gerichtskosten entstehen nicht und außergerichtliche sowie durch das Beschwerdeverfahren bedingte Kosten werden in die das Hauptsacheverfahre...mehr

Rz. 26 Allein ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt die Rechtsbehelfsfrist nicht. Wird gleichzeitig mit dem Prozesskostenhilfeantrag ein Schriftsatz eingereicht, der den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift genügt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob neben dem Prozesskostenhilfeantrag auch Klage erhoben werden sollte. Grundsätzlich kann es sich um (1.)...mehr

1. Zivilsachen a) Gebühren Für Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO entsteht eine Festgebühr von 15,00 EUR (Nr. 2111 GKG-KostVerz.). Die Fälligkeit der Gebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 GKG, sodass sie bereits mit Antragseingang bei Gericht eintritt. Hat das Gericht als Vollstreckungsbehörde einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen (§ 6 JBeitrO), fällt hierfür zusätzlic...mehr

Zu Leitsatz 1: Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung werden in der Praxis häufig übersehen. Überwiegend sind sie gar nicht bekannt. Das führt regelmäßig zur Zahlung von Mehrkosten, die durch richtige Sachbehandlung – gemeint ist hier das Verhalten der beteiligten Anwälte – nicht entstanden wären. Eine § 20 FamGKG vergleichbare Rechtsfolge heißt beim Anwalt Einschalt...mehr

Die gem. § 57 FamGKG eröffnete Erinnerung des Antragsgegners gegen den Kostenansatz ist ohne weitere Voraussetzungen zulässig und hat in der Sache Erfolg; sie führt wie aus dem Tenor ersichtlich zur Nichterhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sowie zur Aufhebung des Kostenansatzes. 1. Dies beruht allerdings nicht etwa auf einem Fehler der Kostenbeamtin im Rah...mehr

Für die Gerichtskosten haftet der Gläubiger als Antragsschuldner (§ 22 Abs. 1 GKG), wegen der Auslagen gelten die §§ 17, 18 GKG. Daneben haftet derjenige, dem das Gericht die Kosten des Zwangs- oder Ordnungsgeldverfahrens nach § 891 ZPO auferlegt hat (§ 29 Nr. 1 GKG).mehr

Neben der Gebühr sind Auslagen nach den Nrn. 9000 ff. GKG-KostVerz. zu erheben, darunter auch Zustellungskosten in voller Höhe. Ist Haft angeordnet, gehören auch die Haftkosten zu den Gerichtskosten. Sie sind nach Nrn. 9010, 9011 GKG-KostVerz. einzuziehen, die Übergangsregelung des § 73 GKG ist zu beachten.mehr

Ist der Einzug nach § 3 Abs. 1 EBAO angeordnet, hat der Kostenbeamte bei dem Gericht eine Kostenrechnung aufzustellen (§ 4 Abs. 1, 3 EBAO), für deren Inhalt § 27 KostVfg gilt. In die Kostenrechnung sind sämtliche Geldbeträge (Ordnungsgeld) und die in dem Ordnungsgeldverfahren entstandenen Gerichtskosten aufzunehmen. Die Beträge dürfen nicht zum Soll gestellt werden, sodass d...mehr

Handelt es sich um Verfahren nach §§ 89, 90, 95, 96 FamFG gilt das FamGKG. Für die Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln entsteht eine Festgebühr nach Nr. 1602 FamGKG-KostVerz. von 15,00 EUR. Lehnt das Gericht die Anordnung des Ordnungs- oder Zwangsmittels ab oder wird der Antrag eines Berechtigten abgelehnt, entsteht die Gebühr nicht, weil die Gebühr ihrem Wortlaut nac...mehr

Für Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO entsteht eine Festgebühr von 15,00 EUR (Nr. 2111 GKG-KostVerz.). Die Fälligkeit der Gebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 GKG, sodass sie bereits mit Antragseingang bei Gericht eintritt. Hat das Gericht als Vollstreckungsbehörde einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen (§ 6 JBeitrO), fällt hierfür zusätzlich eine Gebühr nach Nr. 21...mehr

Die Verbindung von Geldbetrag und Kosten kann gelöst werden (§ 15 Abs. 1 EBAO), wenn sich die Beitreibung des Geldbetrages erledigt hat und für die Kostenforderung Beitreibungsmaßnahmen erforderlich werden oder die Vollstreckungsbehörde die Lösung anordnet. Beide Ansprüche werden dann gesondert geltend gemacht, sodass die im Ordnungsgeldverfahren entstandenen Gerichtskosten ...mehr

Antragshaftung besteht nicht, da die Verfahren von Amts wegen und ausnahmsweise auch auf Antrag eines Berechtigten anzuordnen sind. § 21 Abs. 1 S. 1 FamGKG greift daher nicht, da er lediglich Verfahren, die "nur durch Antrag eingeleitet werden" erfasst. Hat das FamG die Kosten nach § 92 FamFG dem Verpflichteten oder dem Antragsteller auferlegt, haften diese nach § 24 Nr. 1 F...mehr

Für das sofortige Beschwerdeverfahren nach § 793 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO entsteht eine Festgebühr nach Nr. 2121 GKG-KostVerz. i.H.v. 25,00 EUR, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Fälligkeit tritt mit Eingang der Beschwerdeschrift bei Gericht ein (§ 6 Abs. 1 GKG).mehr

Das FamGKG gilt nur, wenn die Vollstreckung nach §§ 86 ff. FamFG durch das FamG erfolgt. Ist die Handlung hingegen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht vorzunehmen, ist das GKG anzuwenden ( Vorbem. 1.6 S. 2 FamGKG-KostVerz.). Für Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO i.V.m. § 120 FamFG gilt folglich das GKG, weil das FamG als Vollstreckungsgericht tätig wird und es sich nic...mehr

Einforderung und Beitreibung erfolgen durch die Vollstreckungsbehörde, die auch für den Einzug der Gerichtskosten des Ordnungsgeldverfahrens zuständig ist, bis eine Lösung dieser Kosten angeordnet wird (§ 1 Abs. 4 EBAO). Vollstreckungsbehörde ist das Gericht, welches den Beschluss über die Anordnung von Ordnungsgeld oder -haft erlassen hat (§ 2 Nr. 2 JBeitrO).mehr

Richtet sich das Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Gebühr für jeden Schuldner gesondert erhoben (Anm. zu Nr. 2111 GKG-KostVerz.), also auch, wenn es sich um Gesamtschuldner handelt oder in einem einheitlichen Beschluss entschieden wird. Mehrere Verfahren innerhalb desselben Rechtszugs lösen die Gebühr aber nur einmal aus, wenn derselbe Anspruch und Gegenstand betro...mehr

Sie kann durch den Anwalt nach § 33 RVG beantragt werden, da als Gerichtskosten Festgebühren zu erheben sind und es im Übrigen an einem Wert fehlt.mehr

Die Staatskasse kann eine Partei, der Prozesskostenhilfe (vorbehaltlos) bewilligt worden ist, auch nach einer vergleichsweise vereinbarten (partiellen) Kostenübernahme grundsätzlich nicht mit Erfolg auf Gerichtskosten in Anspruch nehmen, dies jedenfalls insoweit nicht, als keine Anzeichen für einen missbräuchlichen Kostenvergleich zulasten der Staatskasse vorliegen (Anschlus...mehr

Eine Vorschusspflicht nach § 14 Abs. 3 FamGKG besteht nicht, da es sich um eine Aktgebühr handelt.[12] Für Auslagen gilt § 16 Abs. 3 FamGKG, sodass Vorschüsse angefordert, aber keine Abhängigmachung angeordnet werden kann. Für Haftkosten darf kein Vorschuss verlangt werden (§ 16 Abs. 4 FamGKG).mehr

a) Grundsatz Das FamGKG gilt nur, wenn die Vollstreckung nach §§ 86 ff. FamFG durch das FamG erfolgt. Ist die Handlung hingegen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht vorzunehmen, ist das GKG anzuwenden ( Vorbem. 1.6 S. 2 FamGKG-KostVerz.). Für Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO i.V.m. § 120 FamFG gilt folglich das GKG, weil das FamG als Vollstreckungsgericht tätig wird und...mehr

Die Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO sind vorschusspflichtig, sodass über die Anträge erst entschieden werden soll, wenn der Gläubiger die Gebühr der Nr. 2111 GKG-KostVerz. und die Auslagen für die Zustellungen gezahlt hat (§ 12 Abs. 6 GKG). Für die übrigen Auslagen kann ein Vorschuss nach § 17 Abs. 1 GKG verlangt werden, jedoch nicht für Haftkosten (§ 17 Abs. 4 S. 1 GKG).mehr

Wird sofortige Beschwerde nach § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO eingelegt, entsteht eine Festgebühr nach Nr. 1912 FamGKG-KostVerz. von 50,00 EUR.[13] Die Fälligkeit richtet sich nach § 11 Abs. 1 FamGKG.mehr

Die Einforderung und Beitreibung von Ordnungsgeldern bestimmt sich nach der EBAO (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 EBAO). Mit dem Ordnungsgeld sind sogleich auch die Gerichtskosten einzuziehen (§ 1 Abs. 2 EBAO).mehr

Sobald die Anordnung vollstreckbar ist, hat die Vollstreckungsbehörde die Einforderung von Ordnungsgeld und Gerichtskosten anzuordnen (§ 3 Abs. 1 EBAO). Die Zahlungsfrist beträgt dabei regelmäßig zwei Wochen, wenn nicht das Gericht eine anderslautende Anordnung getroffen hat (§ 3 Abs. 2 EBAO). Die Regelungen der §§ 8 Abs. 3, 12 EBAO über Zahlungserleichterungen bleiben unber...mehr

Auslagen sind nach den Nrn. 2000 ff. FamGKG-KostVerz. zu erheben. Da es sich um Festgebühren handelt, sind auch Zustellungskosten von der ersten Zustellung an einzuziehen. Haftkosten sind nach den Nrn. 2008, 2009 FamGKG-KostVerz. anzusetzen. Die Übergangsvorschrift des § 64 FamGKG ist zu beachten.mehr

a) Gebühren Für Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO entsteht eine Festgebühr von 15,00 EUR (Nr. 2111 GKG-KostVerz.). Die Fälligkeit der Gebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 GKG, sodass sie bereits mit Antragseingang bei Gericht eintritt. Hat das Gericht als Vollstreckungsbehörde einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen (§ 6 JBeitrO), fällt hierfür zusätzlich eine Gebühr ...mehr

I. Zum Wert des Beschwerdegegenstands Maßgebend im Beschwerdeverfahren nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 GKG kann für den Anwalt nur die Differenz seiner Vergütung nach dem festgesetzten und dem beabsichtigten Wert sein, da er niemals Gerichtsgebühren zu zahlen hat. Hier belief sich die Differenz der Gebührenbeträge auf (161,00 EUR – 105,00 EUR =) 55,00 EUR. Da 2,5 Gebühren ang...mehr

Der Beklagten und Widerklägerin ist Prozesskostenhilfe im Wesentlichen bewilligt worden (abgelehnt nur hinsichtlich der beabsichtigten Verteidigung gegen einen verhältnismäßig geringfügigen Teilbetrag der Klageforderung). Der Prozess endete mit einem Vergleich über einen bestimmten Zahlbetrag nebst Prozesskostenverteilung nach einer Quote von 58:42, was dem Vergleichshaupter...mehr

Prütting/Helms (Hrsg.)2. Auflage 2011, 3.300 Seiten, 129 EUR, Verlag Dr. Otto Schmidt Die 2. Auflage dieses umfangreichen Praxiskommentars der ersten Stunde berücksichtigt insbesondere die seit Inkrafttreten von FamFG und FamGKG zum neuen Recht ergangene Rechtsprechung und Literatur sowie alle zwischenzeitlich schon erfolgten Änderungen dieser Gesetze. Neu sind kurze, dezidier...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob dem in Kindschaftssachen tätig gewordenen Jugendamt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden können. Sachverhalt Die Antragsgegner waren die Eltern der drei betroffenen sowie eines weiteren, im Laufe des Verfahrens geborenen Kindes. Nachdem hinsichtlich ...mehr

Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. Mit vom Beklagten-Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz v. 20.6.2007 hat er beim AG … beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfa...mehr

I. Die Beschwerdeführerin, eine Lebensversicherungsgesellschaft, wendet sich mit dem Rechtsmittel dagegen, dass das Familiengericht mit dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss u.a. angeordnet hat, ein bei ihr bestehendes Versorgungsanrecht des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer aufgeschobenen konventionellen Kapitallebensversicherung als Di...mehr

Die Begründung des BGH überzeugt mich nicht. Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. 1. Die Argumentation des BGH Ob ein Kostenfestsetzungsverfahren über den prozessualen Kostenerstattungsanspruch dann noch zulässig ist, wenn der Erstattungsberechtigte dieselbe Kostenposition zunächst als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Klagewege erfolglos...mehr

Leitsatz Holt das Gericht im Erbscheinsverfahren ein Gutachten ein, haftet der Antragsteller auch für solche Sachverständigenauslagen, die allein auf Grund der Einwände eines Dritten veranlasst wurden. Das Gericht muss aber prüfen, ob es diese Kosten billigerweise dem anderen auferlegt. Sachverhalt Eine verwitwete Erblasserin ist 2010 kinderlos verstorben. Sie hatte selbst in...mehr

Rz. 23 Die Rechtshängigkeit (§ 66 FGO) der Sprungklage ist auflösend bedingt durch die Zustimmung der Behörde[1]. Wird diese nicht rechtswirksam bzw. fristgemäß erteilt oder lehnt die Behörde ausdrücklich ab, so ist die Klage nicht mehr anhängig [2]. Nach § 45 Abs. 3 FGO ist die erhobene Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf, d. h. Einspruch nach § 347 AO , zu behandeln. D...mehr

Leitsatz Nach Durchführung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens hatte das Gericht die Gerichtskosten den Beteiligten (mit Ausnahme des Kindes) jeweils zur Hälfte auferlegt und ferner angeordnet, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hätten. Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Kostenregelung des § 183 auch...mehr

Die Bedeutung der Gerichtskostengesetze, insbesondere des GKG und des FamGKG, werden in der anwaltlichen Praxis regelmäßig unterschätzt. Der Anwalt meint häufig, mit Gerichtsgebühren brauche er sich nicht zu befassen. Bereits dies ist schon unzutreffend, weil er seinem Mandanten gegenüber auch die Prüfung schuldet, ob die von der Gerichtskasse erhobenen Beträge zutreffend si...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG findet das bis zum 31.8.2009 geltende Recht weiter Anwendung, da das Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde. Die dementsprechend gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Inanspruchnahme des Beklagten steht § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO entgegen. Danach darf die Staatskasse vom Be...mehr

Die Klägerin hatte gegen den von ihr getrennt lebenden beklagten Ehemann rückständige und laufende Kindesunterhaltsansprüche für die beiden bei ihr lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder geltend gemacht. Beiden Beteiligten wurde anschließend Prozesskostenhilfe bewilligt. Im zweiten Verhandlungstermin schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem der Beklagte sich zur Za...mehr

Die antragstellende prozesskostenhilfeberechtigte Partei haftet im Falle der Prozessbeendigung durch Vergleich mit gegenseitiger Kostenaufhebung nicht als Übernahmeschuldner für die auf sie entfallende Hälfte der Gerichtskosten. OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.9.2011 – 3 WF 100/11mehr

Lange war die Frage umstritten, jetzt hat der BGH entschieden: Der Schuldner ist nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet die Kontoauszüge herauszugeben (BGH, 9.2.2012 – VII ZB 49/10, FoVo 2012, 69). Dabei ist er nicht berechtigt, die Kontoauszüge ganz oder teilweise zu schwärzen (BGH, 23.2.2012 – VII ZB 59/09, FoVo 2012, 73). Hierauf muss der Gläubiger unmittelbar reagieren und s...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Senat zur Entscheidung über den Beschwerdegegenstand berufen ist. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Vorlagebeschlusses. 1. Ausweislich des Rubrums der Ausgangsentscheidung, aber auch des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 29.11.2011 ist dieses der Auffassung, dass über die Frage der Kostentragungspflicht im Verfahren auf Er...mehr

Der Gesetzgeber hat die Problematik der Erforderlichkeit einer einheitlichen Ermittlung des Zeitpunkts für die Wertberechnung gesehen und deshalb auch mit Inkrafttreten des FGG-ReformG eine § 40 GKG entsprechende Vorschrift, nämlich die des § 34 FamGKG, formuliert. Sie liefert dem OLG die passende Grundlage für eine zutreffende Entscheidung. Nach § 34 S. 1 FamGKG ist für die ...mehr

Leitsatz Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung (durch Urteil v. 12.5.2012, VI R 42/10) können Zivilprozesskosten Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG erwachsen. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen, wenn die Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht ...mehr

Im Verfahren der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen, da Gerichtskosten nicht anfallen und eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten mangels eines Prozessrechtsverhältnisses nicht stattfindet. OLG Köln, Beschl. v. 7.2.2011 – 4 WF 20/11mehr