Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Die gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 91a Abs. 2, 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat nur teilweise Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das FamG der Antragstellerin die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag auf Unterlassung verweigert, weil ihr Antrag voraussichtlich erfolglos geblieben wäre. Mit Erfolg wende...mehr

Für die Rechtsschutzverfahren sind Gerichtskosten nach dem GKG zu erheben, was wegen § 1 Abs. 2 GKG auch für die in den Fachgerichtsbarkeiten anhängigen Verfahren gilt. Der Gesetzgeber hat das GKG daher gleichfalls geändert und in das Kostenverzeichnis entsprechende eigenständige Gebührentatbestände eingefügt. 1. Gerichtsgebühren a) Erstinstanzliche Verfahren Handelt es sich um...mehr

265 Mio. Mehreinnahmen für den Staat Im Bereich der Gerichtskosten, insbesondere bei den seit 2001 unveränderten Gebühren und Auslagen der GV, sieht der Gesetzgeber eine unzureichende Kostendeckungsquote. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Schuldenbremse in den Bundesländern soll der Zuschussbedarf aus dem Gesamthaushalt gesenkt werden. Der Gesetzgeber will alleine den Lände...mehr

a) Erstinstanzliche Verfahren Handelt es sich um ein erstinstanzliches Rechtsschutzverfahren vor dem OLG entstehen Gebühren nach Nrn. 1212 bis 1213 GKG-KostVerz. Danach ist eine 4,0-Verfahrensgebühr anzusetzen, die sich bei Beendigung des gesamten Verfahrens auf einen 2,0-Gebührensatz (Nr. 1213 GKG-KostVerz.) ermäßigen kann. Dabei sind die Ermäßigungstatbestände identisch mit...mehr

I. Der Versicherungsnehmer der Klägerin K. ist Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichtem Schriftsatz hatte er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfahren eines anderen Mi...mehr

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das LG, welches nach gebotener Sachverhaltsaufklärung über die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erneut zu entscheiden haben wird. Der Rechtspflegerin wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO aufgegeben, aufzuklären, ob der Beklagte zu 1) als Gegner des K...mehr

Die Gebühren werden jeweils mit Einreichung der Klage- oder Revisionsschrift bei Gericht fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG). Das gilt auch für die Verfahren der Fachgerichtsbarkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG), mit Ausnahme der Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, für die wegen § 6 Abs. 3 GKG die Regelung des § 9 GKG gilt.mehr

Es handelt sich jeweils um wertabhängige Verfahrensgebühren. Für den Streitwert ist die geforderte Entschädigung maßgeblich (§ 48 Abs. 1 GKG). Die Entschädigung beträgt für jedes Jahr der Verzögerung 1.200,00 EUR (§ 198 Abs. 2 GVG), jedoch kann das Gericht auch einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen. Ist die Entschädigung für mehrere Jahre geltend gemacht, ist der ...mehr

Handelt es sich um ein erstinstanzliches Rechtsschutzverfahren vor dem OLG entstehen Gebühren nach Nrn. 1212 bis 1213 GKG-KostVerz. Danach ist eine 4,0-Verfahrensgebühr anzusetzen, die sich bei Beendigung des gesamten Verfahrens auf einen 2,0-Gebührensatz (Nr. 1213 GKG-KostVerz.) ermäßigen kann. Dabei sind die Ermäßigungstatbestände identisch mit denen eines normalen erstins...mehr

Für die Durchsetzung des sich aus Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. EMRK ergebenden Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit fehlten bisher eindeutige und im geltenden Recht festgeschriebene Rechtsbehelfe. Der Gesetzgeber hat diese Lücke nunmehr geschlossen und mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen E...mehr

In den Revisionsverfahren (§ 201 Abs. 2 S. 3 GVG) vor dem BGH gelten Nrn. 1230 bis 1232 GKG-KostVerz. Für die Fachgerichtsbarkeiten sind folgende Gebühren zu erheben: In den Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entst...mehr

Der neu eingeführte § 12a GKG ordnet für die Rechtsschutzverfahren an, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 GKG entsprechend anzuwenden ist. Die Zustellung der Klageschrift ist deshalb von der vorherigen Zahlung der jeweiligen Verfahrensgebühr abhängig.[6] Anhängigmachung und Vorschusspflicht bestehen auch in den Verfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit. Der Gesetzgeber hat hierzu ...mehr

Es haftet zunächst der Kläger als Antragsschuldner (§ 22 Abs. 1 GKG). Ferner haften Entscheidungs- und Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 1, 2 GKG), die zugleich Erstschuldner sind. In Verfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit ist zu beachten, dass der Antragsteller nicht als Antragsschuldner haftet, wenn ein Schuldner nach § 29 Nr. 1, 2 GKG vorhanden ist (§ 22 Abs. 2 S. 1 GKG). Wurden...mehr

Beispiel Wegen der unangemessenen Dauer eines Zivilverfahrens wird die Zahlung einer Entschädigung (§ 198 GVG) beantragt. Es wird daher Klage nach § 198 Abs. 5 GVG bei dem zuständigen OLG erhoben. Dabei wird für die zweijährige Verzögerung eine Gesamtentschädigung von 2.400,00 EUR geltend gemacht. In dem Klageverfahren findet eine mündliche Verhandlung statt. Das Klageverfah...mehr

Die Beteiligten haben vor dem AG und dem OLG hinsichtlich des Umgangsrechts mit ihren drei minderjährigen Kindern einen Rechtsstreit geführt. Das AG hatte für die drei Kinder einen Verfahrensbeistand bestellt. Gegen die Entscheidung des AG hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Vor dem OLG, in dem die Verfahrensbeiständin der drei Kinder ebenfalls tätig wurde, haben sich...mehr

1. Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat die Zivilprozesskosten des Klägers zu Unrecht vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. a) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig grö...mehr

Anpassung an Kostensteigerungen und Einkommensentwicklung Seit 2004 ist die anwaltliche Vergütung nicht mehr angepasst worden. Rechtfertigungsgrund des Gesetzgebers: Durch steigende Streitwerte komme es mittelbar zu einer höheren Vergütung. Die Praxis zeigt, dass dies nur bedingt richtig ist. Die deshalb geplante Gebührenanhebung hat im Forderungsmanagement zwei Seiten. Höhere...mehr

Leitsatz Der Vater eines nicht ehelichen Kindes hatte beim Familiengericht einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge eingeleitet und in diesem Verfahren später beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen. Seine Anträge wurden zurückgewiesen, die Kosten des Verfahrens wurden dem Vater auferlegt. Dieser beantragte zunächst Freistellung der gege...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 § 103 ff.; GKG § 22 Abs. 1, 29 Nr. 1 § 66 Abs. 1 Leitsatz Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren...mehr

GKG-KostVerz. Nr. 1812 GKG § 22 Abs. 1 ZPO § 127 Leitsatz Verwirft das Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde als unbegründet, fällt die Festgebühr Nr. 1812 GKG-KostVerz. GKG an. Wird eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, so ist es überflüssig anzuordnen, dass der Beschwerdeführer...mehr

1. Freiheitsentziehungssachen Gerichtskosten sind für sämtliche Verfahren des § 417 FamFG nach der KostO zu erheben. Die maßgeblichen Gebührentatbestände regelt § 128c KostO. Danach ist eine volle Gebühr zu erheben für: Darüber hinaus entsteht die ...mehr

Verwirft das Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde als unbegründet, fällt die Festgebühr Nr. 1812 GKG-KostVerz. GKG an. Wird eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, so ist es überflüssig anzuordnen, dass der Beschwerdeführer, der die Gebühr Nr. 1812 GKG GKG-KostVerz. gem. § 22 Abs...mehr

Die Kammer hatte im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens die sofortige Beschwerde des Antragstellers und jetzigen Erinnerungsführers gegen den Beschluss des AG zurückgewiesen. Mit Kostenrechnung wurden dem Erinnerungsführer gem. Nr. 1812 GKG-KostVerz. Gerichtsgebühren von 50,00 EUR berechnet. Gegen diese Kostenrechnung wendet er sich mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmäc...mehr

Zu Recht ist gegen den Erinnerungsführer eine Gebühr nach Nr. 1812 GKG-KostVerz. in Höhe von 50,00 EUR in Ansatz gebracht worden. Einer Kostengrundentscheidung bedurfte es nicht, da die am Beschwerdeverfahren Beteiligten kraft Gesetzes einander keine Kosten zu erstatten haben (§ 127 Abs. 4 ZPO). Die vom Beklagten nach Zurückweisung seiner Beschwerde zu tragende Gerichtsgebühr...mehr

Die Kostenentscheidung nach § 337 FamFG umfasst nur die außergerichtlichen Auslagen, nicht aber die Gerichtskosten. Hierzu gehören die Kosten für eine anwaltliche Vertretung oder Reisekosten des Beteiligten. Die Kosten für den Verfahrenspfleger sind hingegen nicht erfasst, weil es sich hierbei nunmehr um gerichtliche Auslagen (§ 137 Abs. 1 Nr. 16 KostO), und damit um Gericht...mehr

In FoVo 2011, 141 (in diesem Heft) haben wir dargestellt unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger auf das Bausparguthaben sowie das Bauspardarlehn zugreifen kann. Nachfolgend finden Sie als Arbeitshilfe den notwendigen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Muster: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in...mehr

Wird die Unterbringung angeordnet, haftet der Betroffene für die Gerichtskosten (§ 2 Nr. 3 KostO), jedoch ist der Kosteneinzug hier auf die Auslagen nach § 137 Abs. 1 Nr. 16 KostO beschränkt. Endet das Verfahren, ohne dass es zur Anordnung oder Verlängerung der Unterbringung kommt, haftet der Betroffene nicht. Im Übrigen sind die gerichtlichen Auslagen von demjenigen einzuzie...mehr

Die Gerichtskosten schuldet der Betroffene sowie im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht auch die Unterhaltsverpflichteten des Betroffenen (§ 128c Abs. 3 S. 1 KostO). Hat das Gericht die Kosten einem anderen auferlegt, haftet dieser für die Gerichtskosten. Von der Verwaltungsbehörde dürfen keine Gebühren erhoben werden (§ 128c Abs. 3 S. 2 KostO). Handelt es sich um ein...mehr

Der vom BGH entschiedene Sachverhalt, bei dem in einem Kostenfestsetzungsbeschl. Gerichtskosten mit festgesetzt worden sind, die die erstattungspflichtige Partei für nicht angefallen oder als überhöht ansieht, kommt in der Praxis recht häufig vor. Umso bedauerlicher ist es, dass der BGH hier maßgebliche Vorschriften des GKG nicht berücksichtigt hat, die dazu führen, dass die...mehr

Hat der Schuldner Auskunft über sein Vermögen gegeben und an Eides Statt dessen Richtigkeit und Vollständigkeit versichert, so muss er nach § 903 ZPO in den folgenden drei Jahren die Vermögensauskunft nicht wiederholen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem ...mehr

Vorteile der privilegierten Pfändung nur auf Antrag Kann die Forderung des Gläubigers auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet werden, so kommen nach § 850f Abs. 2 ZPO die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht zur Anwendung. Vielmehr ist dem Schuldner nur so viel zu belassen, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Unterhaltes sowie zur Erfüllung seiner geset...mehr

Mietkaution, NK-Abrechnung und Mieterdarlehn Die meisten Schuldner wohnen in einer Mietwohnung. Dies eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, auf Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus dem Mietverhältnis zuzugreifen. Im Fokus stehen dabei die Rückzahlungsansprüche wegen der Mietkaution, zu viel gezahlter Nebenkosten oder auch von Mieterdarlehn. Nicht außer Betracht gela...mehr

“"… II." [5] Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. [7] 2. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Kl. der Bekl. die im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschl. v. 22.4.2009 ausgewiesenen Kosten i.H.v. 4.248,83 EUR zu erstatten haben, da es sich insoweit um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO handelt. [8] a) E...mehr

Gerichtskosten sind für sämtliche Verfahren des § 417 FamFG nach der KostO zu erheben. Die maßgeblichen Gebührentatbestände regelt § 128c KostO. Danach ist eine volle Gebühr zu erheben für: Darüber hinaus entsteht die Gebühr auch dann, wenn ein vo...mehr

Da § 128b KostO nur die Nichterhebung von "Gebühren" anordnet, sind Auslagen (§§ 136, 137 KostO) anzusetzen. Von dem Betroffenen selbst dürfen jedoch nur die an den Verfahrenspfleger gezahlten Beträge eingezogen werden, wenn für den Betroffenen zugleich die Voraussetzungen des § 1836c BGB erfüllt sind. Ist jedoch nicht der Betroffene selbst Kostenschuldner, sind sämtliche Au...mehr

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen sind der Körperschaft, der die Verwaltungsbehörde angehört, aufzuerlegen, wenn ein Antrag der Verwaltungsbehörde abgelehnt oder zurückgenommen wird und das Verfahren ergeben hat, dass ein begründeter Anlass zur Antragstellung nicht vorlag (§ 430 FamFG). Erfasst sind nur die außergerichtlichen Auslagen, also insbesondere Anwalts- und R...mehr

Auch für die von § 312 FamFG erfassten Unterbringungssachen gilt die KostO. Danach besteht sachliche Gebührenfreiheit, so dass die Verfahren stets gebührenfrei sind (§ 128b KostO). Unerheblich ist dabei der Ausgang des Verfahrens. Die Befreiung umfasst sämtliche Rechtszüge und gilt für alle Beteiligten.mehr

LG folgt dem AG im Ergebnis Das AG hat den Antrag der Gläubigerin auf Erlass des PfÜB zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Denn in der vorgenommenen Form und angesichts der unstreitigen Vielzahl von gleichgelagerten Fällen, die es erlauben, die Verfahren der Gläubigerin als Massenverfahren zu bezeichnen, ist die eigenhändige Unterzeichnung der Antragsschri...mehr

a) Sachliche Gebührenfreiheit Auch für die von § 312 FamFG erfassten Unterbringungssachen gilt die KostO. Danach besteht sachliche Gebührenfreiheit, so dass die Verfahren stets gebührenfrei sind (§ 128b KostO). Unerheblich ist dabei der Ausgang des Verfahrens. Die Befreiung umfasst sämtliche Rechtszüge und gilt für alle Beteiligten. b) Auslagen Da § 128b KostO nur die Nichterhe...mehr

Kostenvorschüsse dürfen, auch im Beschwerdeverfahren, nicht erhoben werden (§ 128c Abs. 4 KostO).mehr

Handelt es sich um die Unterbringung eines Minderjährigen, ist das FamGKG anzuwenden, weil es sich dann um eine Kindschafts- und Familiensache handelt. Es besteht sachliche Gebührenfreiheit, die für sämtliche Rechtszüge gilt (Vorbem. 1.3.1 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG-KostVerz.). Auslagen sind wegen Vorbem. 2 Abs. 3 S. 2, 3 FamGKG-KostVerz. nicht zu erheben, mit Ausnahme der an den Ve...mehr

Mutwilligkeit im Sinne der Verfahrenshilfekostenvorschriften liegt bei einer unterlassenen Einschaltung des Jugendamtes in Kindschaftssachen vor der Anrufung des Familiengerichts nur vor, wenn aufgrund der objektiven Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Vermittlung des Jugendamtes innerhalb einer angemessenen Zeit zum Erfolg geführt hätte. Di...mehr

Die Kl., die Mieter einer im Eigentum der Bekl. stehenden Wohnung sind, haben die Bekl. vor dem AG auf fachgerechte Beseitigung von zwischen den Parteien umstrittenen Mängeln an den Fenstern der Wohnung in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung der Kl. hat das LG die Einholung eines neuen Sachverst...mehr

Verschuldung hat Ursachen. Nicht selten teilt der Schuldner diese Ursachen im Rahmen der schriftlichen, fernmündlichen oder persönlichen Kontaktaufnahme mit. Der nachfolgende Beitrag soll an drei Beispielen zeigen, wie solche Mitteilungen Anhaltspunkte für weitere Forderungsbeitreibungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben können, obwohl sie auf den ersten Blick die Zah...mehr

Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil das LG nicht befugt war, über die Erinnerung gegen den beim OLG Koblenz erfolgten Ansatz von Gerichtskosten für die beiden Berufungsverfahren zu befinden. Zum Einwand des Erinnerungsführers, dieser Kostenansatz sei falsch, hatte der Einzelrichter des Senats in seinem Beschl. v. 26.4.2010 (14 W...mehr

Für die Unterbringungs- oder Freiheitsentziehungssachen kann Verfahrenskostenhilfe nach §§ 76 ff. FamFG beantragt und bewilligt werden. Eine solche Bewilligung kann auch im Hinblick auf die Gerichtskosten notwendig sein, da hier ein Einzug der an den Verfahrenspfleger gezahlten Beträge in Betracht kommen kann. Die Frage, ob eine anwaltliche Beiordnung erfolgt, beurteilt sich ...mehr

Antrag mit eingescannter Unterschrift Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung aus einem VB über eine HF von 23,94 EUR; die Gesamtforderung einschließlich Zinsen und Kosten beläuft sich auf 361,75 EUR. Mit Antrag ihrer Bevollmächtigten, der nicht eigenhändig unterschrieben, sondern mit einer eingescannten Unterschrift versehen wurde, beantragte die Gläub...mehr

1. Der Festsetzung der der Beklagten durch die Anrufung des unzuständigen LG entstandenen Anwaltskosten steht zunächst nicht das Fehlen einer entsprechenden Kostenentscheidung entgegen. Insoweit übersieht der Kläger, dass ihm mit Beschluss des ArbG Aachen ausdrücklich die durch die Anrufung des unzuständigen LG Aachen entstandenen Kosten auferlegt worden sind. Der Kläger hat...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Der Senat teilt die Auffassung des Beschwerdegerichts, wonach im vorliegenden Fall die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO statthaft ist. Demgemäß richtet sich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO (BGHZ 184, 323 = FGPrax ...mehr

Die auf der Grundlage der Auslagentatbestände der Nrn. 7004, 7005 Nr. 3 und 7008 VV erfolgte Festsetzung der vorliegend streitgegenständlichen Auslagen i.H.v. insgesamt 148,90 EUR (Reisekosten i.H.v. 125,13 EUR – bestehend aus Bahnkosten i.H.v. 65,13 EUR und 60,00 EUR Abwesenheitsgeld – sowie die hierauf entfallende Umsatzsteuer) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach § 1...mehr