Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Der Klägervertreter kann nicht Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung des Gewerberegisterauszuges gem. § 104 Abs. 2 ZPO i.V.m. Vorbm. 7 Abs. 1 u. Nr. 7008 VV verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Klägervertreter die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im...mehr

Es ist vorbei! – Es ist nicht vorbei! Mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 7.6.2011 dürfte die Leidensgeschichte des Strafverteidigers ihr endgültiges Ende gefunden haben, der zum Abschluss der Verteidigung bei seinem Mandanten die mit diesem vereinbarte Vergütung einforderte, die ihm das LG Wuppertal im Jahre 2005 auch problemlos zugesprochen hatte. Im Weiteren schrieb ...mehr

[10]“ II. … 2. a) Es lässt sich schon nicht feststellen, dass die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgelds im Streitfall gewahrt sind. [11] aa) Das LG hat das persönliche Erscheinen der Kl. und der Bekl. mit Terminsverfügung v. 8.9.2008 angeordnet. Die Ladung ist mit einfachem Brief zur Post erfolgt, wie der Erledigungsvermerk v. 8.9.2008 zeigt. Das w...mehr

Leseranfragen zeigen Praxisproblem Verschiedene Leseranfragen zeigen uns, dass immer wieder auch freie Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB als Schuldner anzutreffen sind. Der Schuldner erzielt hier seine Einkünfte gewerbsmäßig, indem er für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermittelt oder abschließt. Besondere Regelungen können für die Versicherungs- und Bausparkassenve...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Parteien des Erbvertrags die Anwendbarkeit von § 2069 BGB auch für den hier eingetretenen Fall des Vorversterbens beider Söhne ausschließen wollten, gelangt aber zum gleichen Ergebnis, weil die Ersatzberufung der Enkel über § 2069 BGB nicht vertragsmäßig bindend ist...mehr

Drei Fälle sind zu unterscheiden 1. Fallgruppe: Als Schuldner kommt ausschließlich der Anwalt in Betracht Sind die Kosten für eine Leistung entstanden, die nur der Anwalt in Anspruch nehmen kann, so ist der Anwalt selbst Schuldner der entsprechenden Kostenpositionen. Zahlt er diese Kosten und gibt er sie dann an den Mandanten weiter, handelt es sich um eine steuerbare Leistung...mehr

Leitsatz Eine verwaltervertraglich geregelte Sondervergütung als "Begleithonorar" in einem vom Verwalter (mit anwaltlicher Vertretung) jedenfalls als Prozessstandschafter in eigenem Namen "für die Gemeinschaft" geführten Hausgeldinkassoverfahren kann mangels notwendiger Rechtsverfolgungskosten nicht gegen den im Zahlungsverfahren unterlegenen Beklagten im Kostenfestsetzungs-...mehr

Rn 19 Die in § 9 Abs. 4 enthaltene Kostenregelung findet eine Entsprechung in § 3 Abs. 3 SchVG 1899. Danach hat der Emittent die Kosten der Gläubigerversammlung und, wenn das Gericht dem Antrag nach Abs. 2 stattgegeben hat, auch die Kosten dieses Verfahrens zu tragen. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist eine derartige Regelung deshalb gerechtfertigt, weil die Gläubigerversamml...mehr

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann auch im Falle einer vergleichsweise vereinbarten Kostenaufhebung nicht als Übernahmeschuldnerin von der Staatskasse auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.7.2011 – 11 UF 127/10, FamFR 2011, 397 [Hennemann]; a.A. OLG Frankfurt/M. NJW 2011, 2147).mehr

[3] “Die Revision hat keinen Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [5] Das AG habe verfahrensfehlerfrei auf Antrag der Kl. gegen die in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Bekl. ein zweites Versäumnisurt. (§ 345 ZPO) erlassen. Die Bekl. sei – wie in § 335 Abs. 1 Nr. 2 Z...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 2 Satz 1, der die Kostenfreiheit auf die Inanspruchnahme von Behörden ausdehnt, die nicht dem SGB unterliegen, besteht Kostenfreiheit für Geschäfte und Verhandlungen, die zur Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung notwendig werden. Unter dem Begriff Geschäfte ist die gesamte Tätigkeit, die sich auf die Durchführung der Gesetze erstreckt,...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die Verfahrenskostenhilfe auch auf die Kosten der Mediation erstreckt, wenn diese vom Gericht vorgeschlagen wurde. Sachverhalt Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratete Eltern eines im August 2005 geborenen Kindes, das bei der Kindesmutter lebte. Sie stritten um die Ausgestaltung des Umgangsrechts und vor...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte in seiner Verbundentscheidung beim Versorgungsausgleich versehentlich Anrechte des Antragstellers auf Beteiligungsrente unberücksichtigt gelassen und hinsichtlich der Anrechte auf Grundversorgung statt der vom Versorgungsträger begehrten externen Teilung eine interne Teilung angeordnet. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) hat ...mehr

Leitsatz Der Klägerin war in einem familiengerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung ihrer Rechte in der ersten Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden. In der zweiten Instanz schlossen die Parteien einen Vergleich und einigten sich auch darüber, dass die Kosten des Rechtsstreits, also auch diejenigen erster Instanz, gegeneinander aufgehoben werden sollten. Geg...mehr

Leitsatz Nach dem über § 76 Abs. 1 FamFG anwendbaren § 123 ZPO ist die - teilweise - unterliegende Partei dem Gegner auch dann zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn ihr PKH oder VKH bewilligt worden ist. Dies gilt grundsätzlich auch für die von der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtskosten. Das OLG Stuttgart hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt...mehr

Für das gerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 19 ThUG), was neben dem Verfahren über die Anordnung der Unterbringung, auch für die Verlängerungs- oder Aufhebungsverfahren nach §§ 12, 13 ThUG und das einstweilige Anordnungsverfahren (§§ 14, 15 ThUG) gilt. Die Befreiung umfasst ihrem Wortlaut nach, sowohl Gebühren als auch Auslagen. Sie gilt zudem für s...mehr

Einführung Ein Beklagter kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in jeder Lage des Verfahrens eine Widerklage gegen den Kläger und u.U. darüber hinaus auch eine Drittwiderklage gegen weitere Personen erheben. Je nach Einzelfall entstehen dadurch weitere Gerichtsgebühren. Daran wiederum schließen sich weitere Fragen an, über deren Beantwortung in der Praxis häufig Unkl...mehr

Leitsatz Eine abgetrennte und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommene Folgesache über den Versorgungsausgleich ist nach dem FamGKG abzurechnen. Die in dem Scheidungsverbundverfahren zu erhebenden Gerichtsgebühren sind ohne den auf den Versorgungsausgleich entfallenden Wert zu berechnen. AG Bad Iburg, Beschl. v. 5.7.2010 – 5 F 202/07 1 I. Der Fall In einem vor dem 1.9.2009 eingelei...mehr

RVG § 33 RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 Leitsatz Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV entsteht eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr für Verhandlungen vor Gericht zur Einigung von in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen. Die vorgenannte Regelung gilt, sofern es sich um die Protokollierung einer Einigung in irgendeinem "normalen" Rechtsstreit handelt. Nötig ist zwar ein Antrag auf Einigungs...mehr

1. Einmalige Entstehung der Gebühren Vorbehalts- und Nachverfahren bilden für die Gerichtskosten einen einheitlichen Kostenrechtszug i.S.d. § 35 GKG und § 29 FamGKG, sodass die Gerichtsgebühren nur einmal entstehen. Praxis-Beispiel Vor dem LG wird ein Urkundenverfahren durchgeführt. Es ergeht Vorbehaltsurteil. Der Beklagte macht seine Rechte im Nachverfahren geltend. Hier erge...mehr

1. Anzuwendendes Recht Für das wiederaufgenommene Verfahren ist neues Recht anzuwenden, hierzu gehört neben dem FamFG und dem VersAusglG auch das FamGKG. Dieses ist als Art. 2 Bestandteil des FGG-RG gewesen und wird daher gleichfalls von der Übergangsregelung des Art. 111 Abs. 4 FGG-RG erfasst. Die Gerichtskosten des selbstständigen Verfahrens sind daher ausschließlich nach d...mehr

FamGKG § 20 Abs. 1 S. 1 FamFG § 250 Abs. 3 Leitsatz Die zwingende Vorschrift des § 250 Abs. 3 FamFG, die eine Verbindung vorschreibt, wenn beim selben Gericht "vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners" anhängig sind, gilt auch für parallele vereinfachte Verfahren, in denen die Unterhaltsvorschusskasse übergegangene Unterhaltsansprüche von Geschwistern gegenübe...mehr

Für das Beschwerdeverfahren entsteht eine Festgebühr von 50,00 EUR nach Nr. 1912 FamGKG-KostVerz., wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Bei teilweiser Verwerfung oder Zurückweisung kann die Gebühr auf die Hälfte ermäßigt werden (Anm. zu Nr. 1912 FamGKG-KostVerz). Für das Rechtsbeschwerdeverfahren entstehen die Festgebühren nach Nrn. 1923 und 1924 FamGKG-Ko...mehr

Für das Verfahren nach § 31 AUG entsteht eine Festgebühr von 25,00 EUR nach Nr. 2119 GKG-Kost-Verz.[10] Kostenschuldner sind der Antragsteller (§ 22 GKG) und der Entscheidungsschuldner (§ 29 GKG). Die Fälligkeit tritt bereits mit Antragseingang ein (§ 6 Abs. 1 AUG). Das FamGKG gilt nicht, weil das Vollstreckungsgericht zuständig ist.mehr

Für das Verfahren nach § 34 Abs. 1 AUG ist eine Festgebühr von 50,00 EUR nach Nr. 1713 FamGKG-KostVerz. zu erheben. Kostenschuldner sind der Antragsteller (§ 21 FamGKG) und der Entscheidungsschuldner (§ 24 FamGKG). Die Fälligkeit richtet sich nach § 11 Abs. 1 FamGKG. Für das Beschwerdeverfahren entstehen Gebühren nach Nrn. 1720 bis 1722 FamGKG-KostVerz. Die Zustellungskosten ...mehr

Für das Verfahren entsteht eine Festgebühr nach Nr. 1710 FamGKG-KostVerz. von 200,00 EUR, es kann Gebührenermäßigung nach Nr. 1715 FamGKG-KostVerz. eintreten. Kostenschuldner sind der Antragsteller (§ 21 FamGKG), der Entscheidungs- oder Vollstreckungsschuldner (§ 24 FamGKG). Die Fälligkeit richtet sich nach § 11 Abs. 1 FamGKG. Für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahre...mehr

Kostenausgleichung folgt nach Abschluss des Verfahrens Nach Abschluss des Verfahrens sind die gesamten Gerichtskosten zu verteilen. Eine Quotierung nach den Kosten der Klage und den Kosten der Widerklage ist unzulässig (Gehrlein/Prütting/Schneider, ZPO, 3. Aufl. 2011, § 91 Rn 4). Da in der Regel der Kläger aufgrund der Gebührendegression mehr an Gerichtsgebühren gezahlt hat, a...mehr

Keine Vorauszahlungspflicht Eine Vorauszahlungspflicht besteht dagegen für die Kosten einer Widerklage nicht (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG). Das Gericht darf insbesondere nicht die Zustellung der Widerklage von der vorherigen Einzahlung der Gerichtskosten abhängig machen (häufiger Fehler). Macht das Gericht zu Unrecht die Zustellung der Widerklage davon abhängig, dass weitere Gericht...mehr

Das – durch das Jugendamt vertretene – Land (im weiteren: der Antragsteller) hatte mit parallelen, jeweils am selben Tag, dem 17.9.2010, beim AG eingegangenen Anträgen den Antragsgegner im vereinfachten Verfahren auf die durch Leistungen nach dem UVG übergegangenen bzw. künftig übergehenden Unterhaltsansprüche seiner beiden Zwillingstöchter in Anspruch genommen und jeweils e...mehr

Wird in demselben Verfahren eine Widerklage erhoben, so wird damit kein neues Verfahren ausgelöst. Gebührenrechtlich bleibt es vielmehr bei einer einzigen Angelegenheit. Grundsätzlich werden die Werte von Klage und Widerklage zusammengerechnet (§ 45 Abs. 1 S. 1 GKG), es sei denn, Klage und Widerklage betreffen denselben Streitgegenstand. Dann gilt nur der höhere Wert der beid...mehr

Rechtslage in Familienstreitsachen ist die gleiche In Familienstreitsachen gilt zwar nicht das GKG, sondern das FamGKG. Die Rechtslage ist hier jedoch die gleiche. Auch hier werden die Werte von Klage und Widerklageantrag zusammengerechnet (§ 38 Abs. 1 S. 1 FamGKG), es sei denn, es liegt derselbe Verfahrensgegenstand zugrunde (§ 38 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Eine Vorauszahlungspflich...mehr

Weitere Gebühr wird sofort fällig Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG werden die weiteren Gerichtsgebühren aus dem Wert der Widerklage sofort fällig. Es gilt hier nichts anderes als bei der Gebühr für die Einreichung der Klage selbst.mehr

In einem vor dem 1.9.2009 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahren wurde die Folgesache Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt und abgetrennt. Nach dem 1.9.2009 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und als selbstständige Familiensache fortgeführt. Das Gericht hat nach Beendigung des Verfahrens eine Gerichtskostenrechnung aufgestellt. Dabei hat es die Gebühren und de...mehr

Eine abgetrennte und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommene Folgesache über den Versorgungsausgleich ist nach dem FamGKG abzurechnen. Die in dem Scheidungsverbundverfahren zu erhebenden Gerichtsgebühren sind ohne den auf den Versorgungsausgleich entfallenden Wert zu berechnen. AG Bad Iburg, Beschl. v. 5.7.2010 – 5 F 202/07mehr

Kostenschuldner der weiteren Gebühr ist der Widerkläger Kostenschuldner für die Kosten der Widerklage ist der Widerkläger, da er hinsichtlich der Widerklage als Antragsteller der Instanz i.S.d § 22 Abs. 1 S. 1 GKG anzusehen ist. Eine Zweitschuldnerhaftung des Klägers kommt nicht in Betracht.mehr

Verzichten die Parteien eines Scheidungsverfahrens auf Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittel, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr. Der Ermäßigungstatbestand ist so zu verstehen, dass es ausschließlich auf den Verzicht der Parteien auf Rechtsmittel und auf die Absetzung eines streitigen Urteils ankommt. Die Kostenfolge tritt auch dann ein, wenn der Scheidungsausspruch...mehr

Ein Beklagter kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in jeder Lage des Verfahrens eine Widerklage gegen den Kläger und u.U. darüber hinaus auch eine Drittwiderklage gegen weitere Personen erheben. Je nach Einzelfall entstehen dadurch weitere Gerichtsgebühren. Daran wiederum schließen sich weitere Fragen an, über deren Beantwortung in der Praxis häufig Unklarheit bes...mehr

Die jeweils parallelen vereinfachten Verfahren betreffend die Festsetzung des auf den Antragsteller übergegangenen Unterhalts für die beiden Töchter des Antragsgegners sind für beide Instanzen – wie § 250 Abs. 3 FamFG schon nach seinem Wortlaut ("hat zu") zwingend vorschreibt (vgl. für das insofern einhellige Verständnis im Schrifttum etwa MüKo ZPO-Macco, § 250 FamFG Rn 11; ...mehr

Die zwingende Vorschrift des § 250 Abs. 3 FamFG, die eine Verbindung vorschreibt, wenn beim selben Gericht "vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners" anhängig sind, gilt auch für parallele vereinfachte Verfahren, in denen die Unterhaltsvorschusskasse übergegangene Unterhaltsansprüche von Geschwistern gegenüber dem nämlichen Elternteil verfolgt. Ist die Verbind...mehr

Gerichtsgebühren im Altverfahren sind neu zu berechnen Das Gericht hat die Erinnerung zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Wertfestsetzung richtet. Es hat dabei auf Art. 111 Abs. 4 FGG-RG verwiesen und zutreffend festgestellt, dass das seit dem 1.9.2009 geltende Recht anzuwenden ist. Hinsichtlich der Gebührenberechnung wurde der Erinnerung stattgegeben, da eine Neurechnu...mehr

Widerklage löst Gebührendifferenz aus Mehrwert aus Die Widerklage löst ebenso wie die Klage die Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen aus (erstinstanzlich Nr. 1210 GKG-KostVerz.). Da Klage und Widerklage jedoch dieselbe Angelegenheit betreffen, werden für die Widerklage keine gesonderten Gebühren erhoben; vielmehr wird nur die Gebührendifferenz zwischen den Gebühren...mehr

Verfahrenswert beträgt nach § 50 FamGKG 10 % für jedes Anrecht Verfahrenswert: Wird eine vor dem 1.9.2009 abgetrennte Folgesache Versorgungsausgleich danach wieder aufgenommen, ist sie nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG als selbstständige Familiensache fortzuführen, der auch für die nach § 628 ZPO a.F. abgetrennten Verfahren gilt (BT-Drucks 16/11903, S. 57; Holzwarth, FamRZ 2009, 18...mehr

Entscheidungen wie die drei vorstehenden OLG-Beschlüsse sind in der Praxis an der Tagesordnung, weil den meisten Anwälten die gesetzlich geregelte Verknüpfung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe/Gerichtskostenbefreiung/Kostenerstattung nicht bekannt ist. Die meisten Anwälte meinen, wenn sie im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden sind, bräuch...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. I. Zwingende Verbindung Die gesetzliche Regelung des § 250 Abs. 3 FamFG ist eindeutig und nicht auslegungsfähig, auch wenn Schumacher/Grün[1] dies mit nicht überzeugender Begründung anders darzustellen versuchen. Zu verbinden war auch bereits auf der Grundlage der Geltung der ZPO gem. § 646 ZPO a.F., mit dem in das FamFG übernommenen Ziel, die ...mehr

Die Parteien dieses Scheidungsverfahrens haben im Termin auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet und Rechtsmittelverzicht erklärt. Damit ist das Verfahren i. S.v. § 313 a Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 ZPO beendet worden, so dass nach der Nr. 1311 Nr. 2 GKG-KostVerz. eine Ermäßigung der Kosten zu erfolgen hat. Denn der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1311 GKG-KostVerz. ist so...mehr

Die nach § 66 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kläger schuldet zunächst die ihm in Rechnung gestellten Gerichtskosten nach § 29 Nr. 2 GKG, weil er sich in dem gerichtlichen Vergleich durch Vereinbarung der Kostenaufhebung verpflichtet hat, die Hälfte der Gerichtskosten zu übernehmen (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO). Diese Haftung des sogenannten Übernahm...mehr

Der der Beschwerde gegen den Kostenansatz zugrunde liegende Sachverhalt ist ein Beispiel dafür, wie mitunter nachlässig mit den im Verfahren anfallenden Kosten umgegangen wird. Das "böse Erwachen" erfolgt dann zu einem Zeitpunkt, in dem nur noch selten eine Möglichkeit besteht, zu einer angemessenen Regelung zu kommen. Die hier vom Beschwerdegericht gefundene Lösung der Nich...mehr

PKH-Verfahren haben Besonderheiten. Die zusätzlich liquidierbare Verfahrensgebühr gem. Ziff. 3335 KV RVG ist ein gesetzlicher Hinweis auf den Mehraufwand. Dieser beginnt für den PKH-Antragstellervertreter in der Regel links unten im amtlichen Antragsformular. Dort reicht der Platz in dem Feld F 3 für "Sonstige Versicherung" selten aus. Wird dieser Vorsorgeaufwand aber vollst...mehr

1. Die gem. § 66 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist die von § 66 Abs. 2 S. 1 GKG vorausgesetzte Mindestbeschwer erreicht. 2. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat den Schriftsatz des Klägers zutreffend als Erinnerung qualifiziert. Es hat diese zu Recht zurückgewiesen, weil es nicht zu beanstanden ist, dass das LG Kosten i...mehr

Übernimmt die mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich die Gerichtskosten, kann sie den Prozessvergleich später nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sie dem Prozessgegner Gerichtskosten zu erstatten hat, die dieser verauslagt hat. OLG Hamm, Beschl. v. 17.5.2011 – I-28 U 60/10mehr