Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Für das Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnverfahren (§ 703a ZPO) entstehen Kosten ausschließlich nach dem GKG, auch wenn es sich um eine Familienstreitsache handelt (§ 1 S. 3 FamGKG). Es entsteht eine 0,5-Gebühr nach Nr. 1100 GKG-KostVerz. Im Falle eines Widerspruchs ohne die Beschränkungen des § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO, soll gem. § 12 Abs. 3 S. 3 GKG die Abgabe an das Streitg...mehr

1. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten am 19. September 2009 im Beisein I. U.s vereinbart haben, die Beteiligte zu 2 solle für ihre Amtsführung als Nachlasspflegerin eine Vergütung von pauschal 600 EUR erhalten. Eine solche Vereinbarung ist entsprechend § 134 BGB nichtig. Sie umgeht die gesetzlichen Vorschriften des § 1915 Abs. 1 Satz 2, § 1960 Abs. 2 BGB, ausweisli...mehr

Die Antragstellerin hatte beim FamG beantragt, sie als Kindergeldberechtigte zu bestimmen. Das FamG hat dem Antrag stattgegeben und den Verfahrenswert auf 3.611,00 EUR festgesetzt. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das OLG den Beschluss des FamG aufgehoben, weil eine Zuständigkeit des FamG nicht gegeben sei, sondern die Familienkasse in eigener Zuständigkeit zu entsc...mehr

Die beiden letzten Sätze der Entscheidung bedürfen leider einer kritischen Anmerkung. Die Kostenentscheidung beruht lediglich insoweit auf Nr. 1812 GKG-KostVerz., als das Gericht offenbar von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, keine Gerichtskosten zu erheben. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf den §§ 91, 97 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ist dagegen falsch und unbeachtl...mehr

Die Gerichtsgebühr kann sich nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. auf einen 1,0-Gebührensatz ermäßigen, wenn sich das gesamte Verfahren (Vorbehalts- und Nachverfahren) durch einen oder mehrere dort genannte Ermäßigungstatbestände erledigt. War in dem Vorbehaltsverfahren ein anderes Urteil als ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil ergangen, scheidet eine Gebührenermäßigung auch dann aus, w...mehr

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. §§ 164, 165, 151 VwGO berufen ist, hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (VG 24 A 379.06) zu Unrecht den Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsführers vom 6.4.2010 mit der Begrü...mehr

Besteht der Gerichtskostenanspruch der Landeskasse gegenüber mehreren Kostenschuldnern, so läuft die Verjährung des Kostenanspruchs gegenüber jedem einzelnen Kostenschuldner und unabhängig davon, ob die Verjährung des Kostenanspruchs gegen einen anderen Kostenschuldner gehemmt oder unterbrochen wird (§ 425 Abs. 2 BGB). Der Lauf der Verjährung des Kostenanspruchs der Landeskas...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Leider ist die Begründung etwas schwach. Entscheidend ist hier, dass es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht um einen Schadenersatzanspruch i.S.d. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG handelt, der aufgrund der Selbstbeteiligung quotenvorberechtigt ist. Es handelt sich vielmehr um einen einfachen Abrechnungs...mehr

Die Klägerin verfolgte erstinstanzlich gegen den Beklagten zu 1) einen Zahlungsanspruch auf rückständige Mieten und gegen beide Beklagten einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des gewerblich genutzten Mietobjekts. Die monatliche Miete betrug zuletzt 3.667,76 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, als Vorauszahlung für Nebenkosten waren 2.009,26 EUR nebst Umsatzsteuer vom Beklagten ...mehr

1.1 Aussonderung: Am besten stehen die aussonderungsberechtigten Gläubiger da. Gegenstände, die gar nicht zum Vermögen des Schuldners gehören, gelten gar nicht erst als Bestandteil der Insolvenzmasse und können vom Berechtigten herausverlangt werden, § 47. (a) Nicht nur körperliche Sachen können ausgesondert werden, sondern auch Rechte. Hatte der Schuldner vor Insolvenzeröffn...mehr

Das auf Antrag des Kreisjugendamtes eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB. Der Kindesmutter/Antragsgegnerin wurde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bewilligt. In der Sitzung schlug das FamG vor, dass die Antragsgegne...mehr

Positiv hervorzuheben ist, dass das OLG Celle die zutreffende Wertvorschrift für Verfahren auf Zuweisung des Kindergeldes, nämlich die Sonderregelung in § 51 Abs. 3 FamGKG erkannt hat, was dem OLG Nürnberg[1] und dem OLG Jena[2] bisher nicht gelungen ist. Die Ausführungen zur Beschwer dürften im Ergebnis wohl zutreffend sein; allerdings ist § 51 Abs. 3 FamGKG hierfür weder ei...mehr

Die Klage der Klägerin auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten war erstinstanzlich abgewiesen worden. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin den Anspruch auf Rückzahlung weiterverfolgt; darüber hinaus hat sie im zweiten Rechtszug die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 489,45 EUR und die Freistellung von weiteren Anwaltskosten in Höhe von 446,13...mehr

Prozesskostenhilfe führt auch zur Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten Die Entscheidung des Gerichts ist zutreffend. Ist dem Gläubiger Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so hat die Bewilligung nicht nur die Befreiung von Gerichtskosten zur Folge, sondern auch die Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten. Der Gerichtsvollzieher darf der bedürftigen Partei, der Prozess- oder ...mehr

1.1 Gerichtskosten entstehen zunächst für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Höhe einer 0,5 Gebühr, mindestens aber von 150,00 EUR. Wird das Verfahren eröffnet, entstehen beim Antrag des Schuldners 2,5 Gebühren, beim Antrag eines Gläubigers 3,0 Gebühren. Dieser Satz ermäßigt sich bei Verfahrenseinstellung je nach Antragsteller und Verfahrensstadium.[100] Geg...mehr

Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand ein Mieter- Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesen Vertrag war der Ehemann der Klägerin, der Kläger, mitversichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Klägern bewohnten Hauses betrieb der Kläger allein einen Rechtsstreit und 5 selbständige Beweisverfahre...mehr

Häufig kommt es dazu, dass der beigeordnete Anwalt im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit Kosten verauslagt, etwa Gerichtsvollzieherkosten oder Gerichtskosten beim Grundbuchamt für die Eintragung einer Zwangshypothek. Diese Kosten werden dann zusammen mit der Anwaltsvergütung zur Festsetzung bei der Landeskasse angemeldet. Die Anwälte sind dann immer verwundert, wenn die L...mehr

Zwischen der Kl. und der Rechtsvorgängerin der Bekl. bestand ein Mieter-Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesem Vertrag war der Ehemann der Klägerin., der Kl., mit versichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Kl. bewohnten Hauses betrieb der Kl. selbst einen Rechtsstreit und vier selbstständige Beweisverfahren, in denen e...mehr

Auch der "Musielak" hat sich zwischenzeitlich zu einem Standardkommentar entwickelt und hat es innerhalb von zehn Jahren bereits zu sechs Auflagen gebracht. Das Werk zeichnet sich gegenüber den alt eingeführten Kommentaren durch seine "Frische" aus. Es gibt nicht nur die Rechtsprechung wieder, sondern kommentiert durchaus kritisch und bringt insbesondere zu aktuellen Fragen ...mehr

Des Weiteren sind nach Ansicht des Gerichts auch die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein i.S.d. § 249 BGB erstattungsfähiger Schaden. Es handelte sich insoweit um einen Schaden, der darauf beruht, dass die Beklagte unberechtigterweise weitere der Klägerin zustehende Ansprüche aus dem Verkehrsunfall außergerichtlich abgelehnt hat...mehr

Am 18.5.2009 ging beim LG Köln eine auf den 15.12.2008 datierende Antragsschrift auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Die Sache wurde eingetragen und erhielt ein Aktenzeichen. Tags darauf stellte ein Kammermitglied fest, dass es sich um denselben Sachverhalt handelt, wie er schon der unter dem Aktenzeichen 31 O 238/08 eingetragenen Sache zugrunde lag. Telefonisch in...mehr

Die Entscheidung des AG Bremen ist zutreffend. Abzurechnen war auf Klägerseite nach Erlass des Versäumnisurteils zunächst wie folgt: 0,5-Gebühr erstarkt zu einer vollen 1,2-Gebühr Durch die nachfolgende mündliche Verhandlung ist die 0,5-Terminsgebühr zu einer...mehr

Das FamG hatte durch Verbundbeschluss die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden und zuvor das Versorgungsausgleichsverfahren, in dem fünf Anrechte auszugleichen waren, insgesamt ausgesetzt, weil einer Einbeziehung der Anrechte aus der Zusatzversorgungskasse die Entscheidung des BGH v. 14.11.2007 – IV ZR 74/06, entgegenstehe, wonach die Berechnung der Star...mehr

Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen erhält. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen Kosten einer Deckungsschutzklage, also den aller Vorr...mehr

Das LG hat mit dem angefochtenen Beschluss nach Eingang der Klage den Wert des Streitgegenstandes vorläufig festgesetzt (§ 63 Abs. 1 S. 1 GKG). Gegen die vorläufige Wertfestsetzung als solche ist ein eigenständiges Rechtsmittel nicht eröffnet (vgl. Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 63 GKG Rn 14 m.w.N.). Einwendungen gegen den vorläufig festgesetzten Wert können gem. § 63 Abs...mehr

Für die Vollstreckung gilt § 120 Abs. 1 FamFG, wenn die Unterhaltsverordnung keine abweichenden Regelungen enthält (§ 65 AUG), so dass die §§ 704 ff. ZPO gelten. Bei dem nach § 66 AUG zulässigen Vollstreckungsabwehrantrag handelt es sich um eine Familienstreitsache.[17] Gerichtskosten sind deshalb nach dem FamGKG zu erheben. Für das Verfahren entstehen Gebühren nach Nrn. 1220...mehr

Die Parteien führten einen Rechtsstreit mit einem Streitwert von 6.565,38 EUR, für den dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Nachdem der Beklagte gegen das Urteil des LG Berufung eingelegt hatte, beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch einen mit Beschluss des OLG festgestellten Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, dass die Kosten des Rechtsst...mehr

Der Kläger, dem mit Beschluss des LG ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden war, begehrte von der Beklagten 5.453,79 EUR für die Durchführung von Reinigungsarbeiten, die er als selbstständiger Gebäudereiniger in deren Auftrag vorgenommen hatte. Die Parteien schlossen sodann einen Vergleich, wonach die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Vergleichs geg...mehr

Wird das Vorbehaltsurteil im Nachverfahren für vorbehaltlos erklärt, umfasst die Kostenentscheidung im Vorbehaltsurteil ohne Weiteres auch das Nachverfahren (vgl. IV Nr. 2a), sodass der Beklagte für sämtliche Kosten des Vorbehalts- und Nachverfahrens als Entscheidungsschuldner haftet (§ 29 Nr. 1 GKG, § 24 Nr. 1 FamGKG). Wurde das Vorbehaltsurteil hingegen aufgehoben, so erli...mehr

Denn der Beschluss des BAG ist in einem Verfahren nach § 78a Abs. 1 ArbGG ergangen. Dieses Verfahren ist zwar durch Beschluss abgeschlossen worden, der auch eine gesonderte Kostenentscheidung enthält. Diese Kostenentscheidung betrifft aber nur die durch das Verfahren entstehenden Gerichtskosten. Dagegen steht dem Prozessbevollmächtigten einer Partei für ein derartiges Verfah...mehr

Der Kommentar hat sich mit seinen zwischenzeitlich acht Auflagen seit 1999 in der Praxis bewährt. Die Kommentierung ist sehr ausführlich, aber dennoch klar strukturiert und übersichtlich und insbesondere in gut lesbarer Schrift gesetzt. Neben der ZPO werden zahlreiche Nebengesetze mit kommentiert. Für die Abrechnung besonders hilfreich sind die jeweiligen Anmerkungen in den ...mehr

Der Wert für das vorliegende Verfahren ist insgesamt auf die Gebührenstufe bis 13.000,00 EUR festzusetzen. Zutreffend gehen die Beteiligten wie auch das AG davon aus, dass der – hier festzusetzende und sowohl für die Gerichtskosten als auch für die zu beanspruchenden Verfahrensgebühren der beteiligten Anwälte maßgebliche – Streitwert für die vorliegende Stufenklage sich insge...mehr

Als Ergänzung zum bewährten ZPO-Kommentar von Musielak liefert der Verlag Vahlen pünktlich zum Inkrafttreten des FamFG einen Kommentar zu den für Familiensachen geltenden Verfahrensvorschriften des 1. und 2. Buchs des FamFG. Das Werk enthält eine vorzügliche Kommentierung der in Familiensachen ab dem 1.9.2009 geltenden neuen Vorschriften. Es bringt dem Leser in bemerkenswert...mehr

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft. Das AG hat durch Beschluss auf Antrag des Antragstellers die Antragsgegner zur Zahlung von 8.476,05 EUR verpflichtet sowie zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, die in einem bestimmten Sachverständigengutachten bezeichnet waren. Das LG hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner den amtsger...mehr

Der VGH verwechselt hier offensichtlich die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit einer Beschwerde gegen den Kostenansatz. Nicht anders lässt sich erklären, dass das Gericht hier die Vorschrift des § 66 GKG heranzieht. Im Kostenansatzverfahren, also in einem Verfahren, in dem die Gerichtskosten angesetzt werden, einschließlich der Erinnerung und der Beschwerd...mehr

Für die Abrechnung gilt es auf das, auch in der Rechtsschutzversicherung geltende Quotenvorrecht noch einmal besonders hinzuweisen. Danach kann eine übergegangene Forderung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausgeübt werden, § 67 VVG. Wenn der Versicherer die dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten bezahlt hat, gehen dessen Kostenerstattungsansprüche gegen den Pro...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist aber nicht begründet. Das LG hat dem Beklagten zu Recht die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt. a) Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Re...mehr

Die Gläubigerin beantragte am 28.2.2008 aufgrund einer titulierten Forderung in Höhe von 11.079,69 EUR nebst Zinsen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Diese trat durch ihren Verfahrensbevollmächtigten dem Antrag entgegen. Nach einem Hinweis des Insolvenzgerichts auf die fehlende Darlegung eines Insolvenzgrundes nahm die Gläubigerin ihren...mehr

Die Entscheidung entspricht sicherlich dem Wortlaut des Gesetzes, kann aber im Ergebnis nicht zutreffend sein. Entscheidend ist, dass sich das Verfahren durch einen Vergleich, auch über die nach § 269 ZPO an sich noch zu entscheidenden Kosten erledigt hat. Anders wäre es sicherlich, wenn das Gericht über die Kosten der zurückgenommenen Klage noch hätte entscheiden müssen. Das...mehr

Das LG hat den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 1.690,92 EUR und den Gegenstandswert des Vergleichs auf 1.800,00 EUR festgesetzt, so dass sich ein Vergleichsmehrwert betreffend nicht anhängiger Gegenstände in Höhe von 1.800,00 EUR = 1.690,92 EUR = 109,08 EUR ergab. Die Kostenbeamtin beim LG hat für das Berufungsverfahren gem. der Nr. 1222 GKG-KostVerz. eine Gebühr in Hö...mehr

In der Zwangsvollstreckung ist ein Verfahrenswert im FamGKG nicht vorgesehen, da Festgebühren gelten. Für die anwaltliche Tätigkeit richtet sich der Gegenstandswert nach § 25 RVG. Maßgebend ist also zunächst einmal der Verkehrswert der Wohnung (§ 25 Abs. 1 Nr. 2, 1. Hs. RVG). Zu beachten ist allerdings die Begrenzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2, Hs. 2 RVG. Der Wert darf nicht höh...mehr

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen, z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Ver...mehr

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 S. 2 ZPO beendet. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Da die Beklagte sich gegen die Kostentragungspflicht verwahrt hatte, enthält das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung. Mit Kostenfestsetzungsantrag beantragten die Klägervertreter die Erstattung der von i...mehr

Bei der Erstattung von Kosten für die Rechtsverfolgung muss zwischen den Kosten eines Gerichtsverfahrens und außergerichtlichen Kosten unterschieden werden. Hinsichtlich der Gerichtskosten sieht Art. 91 der Prozessordnung vor, dass der Richter im Endurteil die unterlegene Partei dazu verurteilt, die Kosten zu tragen und die Verfahrenskosten sowie die außergerichtlichen Kosten...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet; der Streitwert wurde zutreffend ermittelt. Zur Berechnung von Gerichtskosten ist der Streitwert im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Hier hatte der Kläger Eigenheimzulage für die Jahre 2006 bis 2009 ...mehr

In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden parallelen Klageverfahren können die Streitgegenstände wegen Art. 3 Abs. 1 GG gebührenrechtlich nicht als dieselbe Angelegenheit i.S.d. §§ 15 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 1 RVG gewertet werden, wenn zugleich die Gerichtskosten in den jeweiligen Klageverfahren nach den jeweils festgesetzten Einzelstreitwerten bere...mehr

1. Gem. § 114 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In Rspr. u....mehr

Dieser Fall führt zu einem "Streifzug" durch das Streitwertrecht und zeigt, wie man durch Verknüpfung falscher Begründungen letztlich zum richtigen Ergebnis gelangen kann. 1. Keine Wertfestsetzung im Vollstreckungsverfahren Fehlerhaft – insoweit hat das OLG recht – hat das FamG gehandelt, als es einen Verfahrenswert festgesetzt hat. Ein Gericht hat dann einen Verfahrenswert fe...mehr

Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, weil das LG sie in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das LG hat den Kostenansatz der Kostenbeamtin des LG zu Recht auf 2.074,50 EUR herabgesetzt. Der Senat ist mit der Vorinstanz der Auffassung, dass sich die Gerichtskosten im vorliegenden Ver...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs aus einem Architektenvertrag beauftragt. Da der Beklagte die entsprechende Forderung zur Sicherung einer Darlehensverbindlic...mehr