Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Es ist schon erschreckend, was man in Kostensachen manchmal von Richtern und Rechtspflegern zu lesen bekommt. Sicherlich: Fehler macht jeder. Gewisse Grundkenntnisse des Kostenrechts und der Rechtsprechung sollten jedoch erwartet werden können. Hier eine kleine Auswahl dessen, was bei der Redaktion alles auf dem Tisch landet. 1. In einem Verfahren vor dem AG Mainz wurde die K...mehr

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Allerdings ist zwischen den Obergerichten und in der Lit. streitig, ob gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach Teilanerkenntnis und übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten erstinstanzlich getroffene Kostenentsche...mehr

1. Die gem. § 68 GKG statthafte Streitwertbeschwerde des Klägers ist bereits unzulässig, weil weder das LG die Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 S. 2 GKG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat noch der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG. Der Gebührenunterschied nach dem festgesetzten Wert von 9.996,00 EUR und dem mit der Beschwerde ...mehr

Eine konkrete Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnungsregelung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr) auf die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Geschäftsgebühr zu berücksichtigen ist, fehlt in dem Gesetz. Durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufs...mehr

In der bewährten "Anfänger-Reihe", in der bereits seit langem die Dauerbrenner "BRAGO bzw. RVG für Anfänger" von Enders oder "Zwangsvollstreckung für Anfänger" von Heussen/Damm erschienen sind, bringt der Verlag nunmehr auch einen Einführungsband für das in der anwaltlichen Praxis so bedeutsame Gebiet der Rechtsschutzversicherung heraus. In zahlreichen Rechtsgebieten, insbes...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 33 Abs. 5 S. 2 RVG, 546 ZPO), soweit die von der Beschwerdeführerin beantragte Festsetzung der Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale unterblieben ist. Denn es macht insoweit keinen Unterschi...mehr

Aus den Gründen: „ … Die statthafte (§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG) und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO), soweit die von der Bf. beantragte Festsetzung der Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale unterblieben...mehr

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beteiligte zu 1 nicht beschwerdebefugt ist (§ 68 Abs. 2, § 59 Abs. 1 FamFG). 1. Nach § 59 Abs. 1 FamFG (wie schon nach § 20 Abs. 1 FGG) steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes ...mehr

Zwischen der Mittellosigkeit und der Fristversäumnis muss eine Kausalitätsbeziehung bestehen. Die Beurteilung der Kausalität birgt zahlreiche Problembereiche. Sie ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich die Partei nach Ablauf der Frist entschließt, die entsprechende Prozesshandlung notfalls auch ohne Prozesskostenhilfe vorzunehmen.[29] Anderes gilt aber, wenn sich die Partei...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. 1. Die sofortige Beschwerde ist entsprechend §§ 48 LwVG, 91 a Abs. 2 ZPO statthaft. Da das AG seine Entscheidung auf § 91a ZPO gestützt hat, kann offen bleiben, ob diese Entscheidung überhaupt hätte ergehen dürfen. Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz ist jedenfalls das nach § 91a Abs. 2 ZPO gegebene Rechtsmi...mehr

1. Zur vorläufigen Festsetzung Zunächst einmal fragt es sich, wie das FamG hier überhaupt auf die Idee kommen konnte, einen vorläufigen Verfahrenswert für die Folgesachen festzusetzen. Die vorläufige Wertfestsetzung richtet sich nach § 55 Abs. 1 FamGKG. Danach setzt das Gericht durch Beschluss einen Verfahrenswert vorläufig fest, wenn Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert ...mehr

Die Entscheidung ist – jedenfalls mit dieser Begründung – falsch. Es entspricht einhelliger Auffassung, dass Ansprüche, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, nachträglich noch im Wege der sog. Nachfestsetzung geltend gemacht werden können. Davon geht sogar der BGH aus.[1] Das gilt auch dann, wenn die Gebühren zunächst nach einem zu niedrigen Streitwert abge...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Antragstellers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und begründet. Mit Beschl. v. 3.7.2009 wurden dem Antragsteller nach Antragsrücknahme vor Zustellung gem. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen ...mehr

Rechtsstreitigkeiten gegen Universitäten zur Zulassung zum Studium sind im Rahmen der Musterbedingungen des GDV (ARB 2010) nicht versichert. Ein Teil der Rechtsschutzversicherer hat zwischenzeitlich den allgemeinen Verwaltungsrechtsschutz in Ihr Leistungsspektrum aufgenommen. Soweit der Privat-Rechtschutz den Verwaltungsrechtsschutz einschließt, sind Kapazitätsklagen gegen U...mehr

Der Entscheidung ist in der Argumentation wie in der Konsequenz uneingeschränkt zuzustimmen. Ähnlich hatten schon das AG Wuppertal (7.5.2007, 44 M 1295/06) und mit einem Abzug von sogar 30,00 EUR das AG Dresden (16.4.2008, 582 M 5865/08) entschieden. Unbedingt Anspruch auch aus § 823 Abs. 2 BGB prüfen Zunächst zeigt die Entscheidung, dass es für den Gläubiger von zentraler Bed...mehr

Die Antragstellerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung einer sie belastenden Kostenrechnung sowie die Rückerstattung nach ihrer Auffassung überzahlter Gerichtskosten. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 GKG zulässig. Das GKG ist im vorliegenden Verfahren auch hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG anwendbar, da der Scheidu...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.) 3. Aufl. 2010, 1.671 Seiten, 138 EUR, C.H. Beck Verlag, ISBN 978-3-406-59692-6 Bei dem von Klaus Schnitzler, einem gestandenen Familienrechtsanwalt aus Euskirchen und bestens ausgewiesenen, erfahrenen Kenner der Materie, herausgegebenen bewährten Werk handelt es sich um eine Gesamtdarstellung des Familienrechts aus der Sicht des Rechtsanwalts und des ...mehr

Miterbe: Rechte der Erbengemeinschaft beachten! Anders verhält es sich allerdings dann, wenn der Schuldner neben anderen zum Miterben berufen wird. In diesem Fall wird der Nachlass nach § 2032 Abs. 1 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Alle Miterben bilden dann eine Miterbengemeinschaft. Dies bedeutet, dassmehr

Das LG hat im Ergebnis zu Recht zu Gunsten der Kläger Kosten in Höhe von 23.653,81 EUR gegen die Beklagte festgesetzt. Die Kosten, deren Erstattung die Beklagte gem. der Kostengrundentscheidung im Urteil des LG beanspruchen kann, betragen sogar 26.096,85 EUR. Indes kommt eine entsprechende Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht in Betracht, weil die die Beschwerde fü...mehr

Finke/Ebert 6. Aufl. 2008, 1.600 Seiten, 108 EUR, Deutscher Anwaltverlag Die Herausgabe der 6. Aufl., eigentlich schon im vergangenen Jahr geplant, hat sich durch das erst Ende des letzten Jahres verkündete Unterhaltsrechtsänderungsgesetz verzögert. Dafür ist nicht nur die Gesetzesänderung, sondern sind auch die neuen OLG-Leitlinien berücksichtigt worden. Der neue Mitherausge...mehr

Entgegen der Annahme der Klägerin besteht für sie keine Gerichtskostenfreiheit. In § 2 Abs. 1 S. 1 GKG heißt es: "In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und K...mehr

Aus den Gründen: „… Die Geschäftsgebühr, auf die keine Zahlung erfolgt ist, ist nicht auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr anzurechnen. Eine konkrete Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnungsregelung nach Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr) auf die Festset...mehr

I. [1] Der Beschwerdeführer ist ein am … 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Afghanistan verstorben sind. Am 23.2.2010 meldete sich der Beschwerdeführer in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge als unbegleiteter Minderjähriger. Am 25.2.2010 nahm ihn die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe in Obhut und beantragte die Einrichtung einer ...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begruündet und fuührt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Nachlassgericht hat zu Unrecht den Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses uüber die Fortsetzung der Guütergemeinschaft zuruückgewiesen. 1. Der Antrag (§ 1507 BGB, § 357 FamFG) ist zulässig. Der Beteiligte zu 1 ist antragsberechtigt. Bei bestehender fortgesetzter Guütergemeinscha...mehr

Die Rechtspflegerin hat im Ergebnis zu Recht dem Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Wird einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in vollem Umfang durch den Rechtspfleger abgeholfen, hat dieser auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rn 15), wobei die Kostenentscheidung...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Nachlassgericht das Originaltestament vom 13.8.2000, nicht jedoch die zwei mit originalhandschriftlichen Zusätzen versehenen Fotokopien des vorgenannten Testaments für die Bestimmung der Erben der Erblasserin als maßgebend angesehen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die Erblasserin durch ihre eigenhändigen Z...mehr

“ … [4] II. Der Ordnungsgeldbeschluss des AG entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. [5] 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgelds gewahrt sind. [6] a) Allerdings geht es fehl, wenn die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen die Beklagte sei verfahrensfehlerhaft, weil in de...mehr

Im vorliegenden Fall[12] wurde der Rechtsanwalt des VN vom Rechtsschutzversicherer auf Rückerstattung gezahlter Verfahrenskosten verklagt. Der VN der Klägerin K ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B in H. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz vom 20.6.2007 hat er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem di...mehr

Folgerungen aus BVerfG-Entscheidung ziehen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 9.12.2008 (2 BvL 1/07) vielen Berufspendlern eine Freude gemacht, da die partielle Streichung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Finanzverwaltung hat darauf entschieden, dass die ursprüngliche Regelung, die Anerkennung der Fahrtkosten von 0,30 EUR ab...mehr

" … [9] Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. [12] Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens die Entscheidung über die im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden pers...mehr

In FoVo 2009, 114 hatten wir über die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Pfändung des Pflichtteilsanspruchs (BGH v. 26.2.2009, VII ZB 30/08) berichtet. Der Gläubiger wird sein Formularwesen und seinen Workflow dieser Rechtsprechung anzupassen haben. Als Arbeitshilfe stellen wir Ihnen nachfolgend das Muster des Pfändungsbeschlusses, die Aufforderung zur Abgabe de...mehr

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Die Kläger begehren eine monatliche Mietminderung von 110,00 EUR, so dass der Streitwert 12 x 110,00 EUR = 1.320,00 EUR beträgt. Nach der std. Rspr. des Senates (Beschl. v. 22.1.2007 – 8 U 140/06 – (unv...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). a) Zutreffend sind die Vorinstanzen stillschweigend davon ausgegangen, dass sich die Adoption nach deutschem Recht richtet, da es insoweit auf die Staatsangehörigkeit des Annehmenden ankommt und dieser di...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. (...) Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) nicht zu beanstanden. a) Die Entscheidung des Tatrichters über die Erteilung oder Versagung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte wie das hier vorliegende (§ 1960 Abs. 2, § 1915 Abs. 1, § 1821 Nr. 1 BGB) ste...mehr

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der in § 33 Abs. 3 S. 1 RVG vorausgesetzte Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 EUR nicht überschritten wird. Die Beschwerde wäre im Übrigen aber auch nicht begründet. 1. Vorliegend handelt es sich um die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG. a) Die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten sind in einer besond...mehr

Die Beschwerde ist nach § 58 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. Die Beschwerdefrist des § 63 FamFG ist eingehalten, der Beschwerdewert des § 61 FamFG erreicht. Gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft steht dem Nachlassgläubiger, der gem. § 1961 BGB die Nachlasspflegschaft beantragt hat, die Beschwerde gem. § 59 FamFG zu. Dies folgt aus der gesetzlic...mehr

1. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 3 GKG statthaft. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kläger die Kosten in angeforderter Höhe bereits bezahlt hat (Hartmann, KostG, 41. Aufl., § 66 Rn 18). 2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Einer der Ausnahmetatbestände von Nr. 1211 GKG-KostVe...mehr

Aus den Gründen: „Das LG hat es zu Recht abgelehnt, die geltend gemachten Kosten für die Strafanzeigen festzusetzen. Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorbereitungskosten, die dadurch entstanden sind, dass die obsiegende Partei gegen ihren Prozessgegner ein Ermittlungsverfahren anregt, im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können (bejahend: OLG Saarbrücken OLG...mehr

Die Entscheidung stellt ein grundsätzliches Problem der Anwaltshaftung bei der Prozessführung dar: Das Gericht geht auf Grund einer "unzureichenden Rechtsrecherche", die sich in der Heranziehung alter, inzwischen durch höchstrichterliche Rspr. überholter, in Zeitschriften veröffentlichter Entscheidung, die auch im Palandt nachgewiesen wird, von einer fehlerhaften, sich in ein...mehr

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der 1.9.2009 rückt immer näher. Zu diesem Tage wird das neue FamFG in Kraft treten und die verfahrensrechtlichen Vorschriften der ZPO in Familiensachen ablösen. Auch das FGG wird dann ausgedient haben. Sämtliche Regelungen finden sich künftig im neuen "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fre...mehr

1. Der wegen nachträglich eingetretener Wertveränderungen zeitlich gestaffelt festzusetzende Streitwert beträgt bis zum 26.6.2008 gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO 8.568,00 EUR (12 x 714,00 EUR/Monat). Insoweit war die Wertfestsetzung für diesen Zeitraum im Beschl. v. 12.11.2008 zutreffend. Dies zieht auch keiner der Beteiligten in Zweifel. 2. Mit der Einreichung des die Kla...mehr

Zunächst ist im Rahmen der Kontopfändung ausdrücklich festzuhalten, dass der Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist, dem Gläubiger die Kontoauszüge sowie weitere Unterlagen herauszugeben. Zwar hat der BGH schon 2003 entschieden, dass mit der Pfändung des Hauptrechtes auch alle Nebenrechte mit umfasst sind, so dass es grundsätzlich keiner Aufnahme mehr bedürfte (BGH...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Rechtsschutzversicherer schulde nach den §§ 1 und 5 (1) a der hier vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2002) die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. Diese umfasse gem. § 1 RVG sowohl Gebühren als auch Auslagen und unterlie...mehr

1. Die Entscheidung der Rechtspflegerin entspricht der bisherigen Rspr. des Senats. Dieser hat mit Beschl. v. 26.7.2001 (NJW-RR 2002, 431 = OLGR 2001, 317 = Rpfleger 2001, 567) entschieden, dass für die Kostenfestsetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel das AG als Vollstreckungsgericht zuständig sei. 2. An dieser Auffassung hält der Senat nicht me...mehr

Gründe: Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die beantragte Beweisanordnung ist nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu erlassen. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts hat die Antragstellerin ein hinreichendes rechtliches Interesse an der begehrten Wertermittlung hinsichtlich der vom...mehr

a) Entgegen der Ansicht des AG ist vorliegend für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) bis 3) in der Beschwerdeinstanz eine 0,6-Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV angefallen. Gem. Nr. 1008 VV fällt die Erhöhungsgebühr an, wenn Auftraggeber mehrere Personen sind und der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Derselbe Gegenstand l...mehr

[3] Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. [7] 1. Der Kl. hat bei dem hier unstreitigen Versicherungsfall im Inland nach §§ 1, 5 Abs. 1a ARB 2002 Anspruch auf Erstattung der Vergütung eines für ihn tätigen RA bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG aus den RAgebühren und Auslagen zusammensetzt und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 U...mehr

Bei dem wiederaufgenommenen Verfahren handelt es sich um eine selbstständige Versorgungsausgleichssache, sodass gem. Vorbem. 1.3.2 Abs. 1 Nr. 5 FamGKG-KostVerz die Nr. 1320 ff. FamGKG-KostVerz. gelten. Die Gebühren der Nr. 1110 ff. FamGKG-KostVerz. gelten nicht. Zu erheben ist eine 2,0-Verfahrensgebühr, die bereits mit der Wiederaufnahme des Verfahrens entsteht, aber erst zu...mehr

1. Nach Auffassung des Senats entspricht die Auferlegung der Kosten beider Instanzen auf den Antragsgegner in diesem Fall billigem Ermessen (§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; die Vorschrift des § 243 FamFG ist hier nach § 231 Abs. 2 S. 2 FamFG nicht anzuwenden). Er verkennt hierbei nicht, dass auf den ersten Blick in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine Aufhebung der Kosten wom...mehr

Der Senat war befugt, in der Sache selbst zu entscheiden. Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des LG gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO verfahrensfehlerhaft, weil diese Entscheidung durch schlichte Verfügung getroffen worden ist. Sie hätte durch Beschluss ergehen müssen, was ganz herrschender Rechtsmeinung entspricht (OLG Stuttgart MDR 2003, 110, 111; Zöller/Gummer, Z...mehr