Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Leitsatz Der Vater eines nicht ehelichen Kindes hatte beim Familiengericht einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge eingeleitet und in diesem Verfahren später beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen. Seine Anträge wurden zurückgewiesen, die Kosten des Verfahrens wurden dem Vater auferlegt. Dieser beantragte zunächst Freistellung der gege...mehr

GKG-KostVerz. Nr. 1812 GKG § 22 Abs. 1 ZPO § 127 Leitsatz Verwirft das Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde als unbegründet, fällt die Festgebühr Nr. 1812 GKG-KostVerz. GKG an. Wird eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, so ist es überflüssig anzuordnen, dass der Beschwerdeführer...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 § 103 ff.; GKG § 22 Abs. 1, 29 Nr. 1 § 66 Abs. 1 Leitsatz Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren...mehr

1. Freiheitsentziehungssachen Gerichtskosten sind für sämtliche Verfahren des § 417 FamFG nach der KostO zu erheben. Die maßgeblichen Gebührentatbestände regelt § 128c KostO. Danach ist eine volle Gebühr zu erheben für: Darüber hinaus entsteht die ...mehr

Verwirft das Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde als unbegründet, fällt die Festgebühr Nr. 1812 GKG-KostVerz. GKG an. Wird eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, so ist es überflüssig anzuordnen, dass der Beschwerdeführer, der die Gebühr Nr. 1812 GKG GKG-KostVerz. gem. § 22 Abs...mehr

Die Kammer hatte im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens die sofortige Beschwerde des Antragstellers und jetzigen Erinnerungsführers gegen den Beschluss des AG zurückgewiesen. Mit Kostenrechnung wurden dem Erinnerungsführer gem. Nr. 1812 GKG-KostVerz. Gerichtsgebühren von 50,00 EUR berechnet. Gegen diese Kostenrechnung wendet er sich mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmäc...mehr

Zu Recht ist gegen den Erinnerungsführer eine Gebühr nach Nr. 1812 GKG-KostVerz. in Höhe von 50,00 EUR in Ansatz gebracht worden. Einer Kostengrundentscheidung bedurfte es nicht, da die am Beschwerdeverfahren Beteiligten kraft Gesetzes einander keine Kosten zu erstatten haben (§ 127 Abs. 4 ZPO). Die vom Beklagten nach Zurückweisung seiner Beschwerde zu tragende Gerichtsgebühr...mehr

Die Kostenentscheidung nach § 337 FamFG umfasst nur die außergerichtlichen Auslagen, nicht aber die Gerichtskosten. Hierzu gehören die Kosten für eine anwaltliche Vertretung oder Reisekosten des Beteiligten. Die Kosten für den Verfahrenspfleger sind hingegen nicht erfasst, weil es sich hierbei nunmehr um gerichtliche Auslagen (§ 137 Abs. 1 Nr. 16 KostO), und damit um Gericht...mehr

Wird die Unterbringung angeordnet, haftet der Betroffene für die Gerichtskosten (§ 2 Nr. 3 KostO), jedoch ist der Kosteneinzug hier auf die Auslagen nach § 137 Abs. 1 Nr. 16 KostO beschränkt. Endet das Verfahren, ohne dass es zur Anordnung oder Verlängerung der Unterbringung kommt, haftet der Betroffene nicht. Im Übrigen sind die gerichtlichen Auslagen von demjenigen einzuzie...mehr

In FoVo 2011, 141 (in diesem Heft) haben wir dargestellt unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger auf das Bausparguthaben sowie das Bauspardarlehn zugreifen kann. Nachfolgend finden Sie als Arbeitshilfe den notwendigen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Muster: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in...mehr

Die Gerichtskosten schuldet der Betroffene sowie im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht auch die Unterhaltsverpflichteten des Betroffenen (§ 128c Abs. 3 S. 1 KostO). Hat das Gericht die Kosten einem anderen auferlegt, haftet dieser für die Gerichtskosten. Von der Verwaltungsbehörde dürfen keine Gebühren erhoben werden (§ 128c Abs. 3 S. 2 KostO). Handelt es sich um ein...mehr

Der vom BGH entschiedene Sachverhalt, bei dem in einem Kostenfestsetzungsbeschl. Gerichtskosten mit festgesetzt worden sind, die die erstattungspflichtige Partei für nicht angefallen oder als überhöht ansieht, kommt in der Praxis recht häufig vor. Umso bedauerlicher ist es, dass der BGH hier maßgebliche Vorschriften des GKG nicht berücksichtigt hat, die dazu führen, dass die...mehr

Gerichtskosten sind für sämtliche Verfahren des § 417 FamFG nach der KostO zu erheben. Die maßgeblichen Gebührentatbestände regelt § 128c KostO. Danach ist eine volle Gebühr zu erheben für: Darüber hinaus entsteht die Gebühr auch dann, wenn ein vo...mehr

“"… II." [5] Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. [7] 2. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Kl. der Bekl. die im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschl. v. 22.4.2009 ausgewiesenen Kosten i.H.v. 4.248,83 EUR zu erstatten haben, da es sich insoweit um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO handelt. [8] a) E...mehr

Hat der Schuldner Auskunft über sein Vermögen gegeben und an Eides Statt dessen Richtigkeit und Vollständigkeit versichert, so muss er nach § 903 ZPO in den folgenden drei Jahren die Vermögensauskunft nicht wiederholen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem ...mehr

Vorteile der privilegierten Pfändung nur auf Antrag Kann die Forderung des Gläubigers auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet werden, so kommen nach § 850f Abs. 2 ZPO die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht zur Anwendung. Vielmehr ist dem Schuldner nur so viel zu belassen, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Unterhaltes sowie zur Erfüllung seiner geset...mehr

Mietkaution, NK-Abrechnung und Mieterdarlehn Die meisten Schuldner wohnen in einer Mietwohnung. Dies eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, auf Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus dem Mietverhältnis zuzugreifen. Im Fokus stehen dabei die Rückzahlungsansprüche wegen der Mietkaution, zu viel gezahlter Nebenkosten oder auch von Mieterdarlehn. Nicht außer Betracht gela...mehr

Da § 128b KostO nur die Nichterhebung von "Gebühren" anordnet, sind Auslagen (§§ 136, 137 KostO) anzusetzen. Von dem Betroffenen selbst dürfen jedoch nur die an den Verfahrenspfleger gezahlten Beträge eingezogen werden, wenn für den Betroffenen zugleich die Voraussetzungen des § 1836c BGB erfüllt sind. Ist jedoch nicht der Betroffene selbst Kostenschuldner, sind sämtliche Au...mehr

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen sind der Körperschaft, der die Verwaltungsbehörde angehört, aufzuerlegen, wenn ein Antrag der Verwaltungsbehörde abgelehnt oder zurückgenommen wird und das Verfahren ergeben hat, dass ein begründeter Anlass zur Antragstellung nicht vorlag (§ 430 FamFG). Erfasst sind nur die außergerichtlichen Auslagen, also insbesondere Anwalts- und R...mehr

Auch für die von § 312 FamFG erfassten Unterbringungssachen gilt die KostO. Danach besteht sachliche Gebührenfreiheit, so dass die Verfahren stets gebührenfrei sind (§ 128b KostO). Unerheblich ist dabei der Ausgang des Verfahrens. Die Befreiung umfasst sämtliche Rechtszüge und gilt für alle Beteiligten.mehr

LG folgt dem AG im Ergebnis Das AG hat den Antrag der Gläubigerin auf Erlass des PfÜB zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Denn in der vorgenommenen Form und angesichts der unstreitigen Vielzahl von gleichgelagerten Fällen, die es erlauben, die Verfahren der Gläubigerin als Massenverfahren zu bezeichnen, ist die eigenhändige Unterzeichnung der Antragsschri...mehr

a) Sachliche Gebührenfreiheit Auch für die von § 312 FamFG erfassten Unterbringungssachen gilt die KostO. Danach besteht sachliche Gebührenfreiheit, so dass die Verfahren stets gebührenfrei sind (§ 128b KostO). Unerheblich ist dabei der Ausgang des Verfahrens. Die Befreiung umfasst sämtliche Rechtszüge und gilt für alle Beteiligten. b) Auslagen Da § 128b KostO nur die Nichterhe...mehr

Kostenvorschüsse dürfen, auch im Beschwerdeverfahren, nicht erhoben werden (§ 128c Abs. 4 KostO).mehr

Die Kl., die Mieter einer im Eigentum der Bekl. stehenden Wohnung sind, haben die Bekl. vor dem AG auf fachgerechte Beseitigung von zwischen den Parteien umstrittenen Mängeln an den Fenstern der Wohnung in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung der Kl. hat das LG die Einholung eines neuen Sachverst...mehr

Handelt es sich um die Unterbringung eines Minderjährigen, ist das FamGKG anzuwenden, weil es sich dann um eine Kindschafts- und Familiensache handelt. Es besteht sachliche Gebührenfreiheit, die für sämtliche Rechtszüge gilt (Vorbem. 1.3.1 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG-KostVerz.). Auslagen sind wegen Vorbem. 2 Abs. 3 S. 2, 3 FamGKG-KostVerz. nicht zu erheben, mit Ausnahme der an den Ve...mehr

Mutwilligkeit im Sinne der Verfahrenshilfekostenvorschriften liegt bei einer unterlassenen Einschaltung des Jugendamtes in Kindschaftssachen vor der Anrufung des Familiengerichts nur vor, wenn aufgrund der objektiven Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Vermittlung des Jugendamtes innerhalb einer angemessenen Zeit zum Erfolg geführt hätte. Di...mehr

Verschuldung hat Ursachen. Nicht selten teilt der Schuldner diese Ursachen im Rahmen der schriftlichen, fernmündlichen oder persönlichen Kontaktaufnahme mit. Der nachfolgende Beitrag soll an drei Beispielen zeigen, wie solche Mitteilungen Anhaltspunkte für weitere Forderungsbeitreibungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben können, obwohl sie auf den ersten Blick die Zah...mehr

Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil das LG nicht befugt war, über die Erinnerung gegen den beim OLG Koblenz erfolgten Ansatz von Gerichtskosten für die beiden Berufungsverfahren zu befinden. Zum Einwand des Erinnerungsführers, dieser Kostenansatz sei falsch, hatte der Einzelrichter des Senats in seinem Beschl. v. 26.4.2010 (14 W...mehr

Für die Unterbringungs- oder Freiheitsentziehungssachen kann Verfahrenskostenhilfe nach §§ 76 ff. FamFG beantragt und bewilligt werden. Eine solche Bewilligung kann auch im Hinblick auf die Gerichtskosten notwendig sein, da hier ein Einzug der an den Verfahrenspfleger gezahlten Beträge in Betracht kommen kann. Die Frage, ob eine anwaltliche Beiordnung erfolgt, beurteilt sich ...mehr

Antrag mit eingescannter Unterschrift Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung aus einem VB über eine HF von 23,94 EUR; die Gesamtforderung einschließlich Zinsen und Kosten beläuft sich auf 361,75 EUR. Mit Antrag ihrer Bevollmächtigten, der nicht eigenhändig unterschrieben, sondern mit einer eingescannten Unterschrift versehen wurde, beantragte die Gläub...mehr

1. Der Festsetzung der der Beklagten durch die Anrufung des unzuständigen LG entstandenen Anwaltskosten steht zunächst nicht das Fehlen einer entsprechenden Kostenentscheidung entgegen. Insoweit übersieht der Kläger, dass ihm mit Beschluss des ArbG Aachen ausdrücklich die durch die Anrufung des unzuständigen LG Aachen entstandenen Kosten auferlegt worden sind. Der Kläger hat...mehr

Die auf der Grundlage der Auslagentatbestände der Nrn. 7004, 7005 Nr. 3 und 7008 VV erfolgte Festsetzung der vorliegend streitgegenständlichen Auslagen i.H.v. insgesamt 148,90 EUR (Reisekosten i.H.v. 125,13 EUR – bestehend aus Bahnkosten i.H.v. 65,13 EUR und 60,00 EUR Abwesenheitsgeld – sowie die hierauf entfallende Umsatzsteuer) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach § 1...mehr

[10]“ II. … 2. a) Es lässt sich schon nicht feststellen, dass die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgelds im Streitfall gewahrt sind. [11] aa) Das LG hat das persönliche Erscheinen der Kl. und der Bekl. mit Terminsverfügung v. 8.9.2008 angeordnet. Die Ladung ist mit einfachem Brief zur Post erfolgt, wie der Erledigungsvermerk v. 8.9.2008 zeigt. Das w...mehr

Es ist vorbei! – Es ist nicht vorbei! Mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 7.6.2011 dürfte die Leidensgeschichte des Strafverteidigers ihr endgültiges Ende gefunden haben, der zum Abschluss der Verteidigung bei seinem Mandanten die mit diesem vereinbarte Vergütung einforderte, die ihm das LG Wuppertal im Jahre 2005 auch problemlos zugesprochen hatte. Im Weiteren schrieb ...mehr

Der Klägervertreter kann nicht Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung des Gewerberegisterauszuges gem. § 104 Abs. 2 ZPO i.V.m. Vorbm. 7 Abs. 1 u. Nr. 7008 VV verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Klägervertreter die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Der Senat teilt die Auffassung des Beschwerdegerichts, wonach im vorliegenden Fall die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO statthaft ist. Demgemäß richtet sich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO (BGHZ 184, 323 = FGPrax ...mehr

Leseranfragen zeigen Praxisproblem Verschiedene Leseranfragen zeigen uns, dass immer wieder auch freie Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB als Schuldner anzutreffen sind. Der Schuldner erzielt hier seine Einkünfte gewerbsmäßig, indem er für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermittelt oder abschließt. Besondere Regelungen können für die Versicherungs- und Bausparkassenve...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Parteien des Erbvertrags die Anwendbarkeit von § 2069 BGB auch für den hier eingetretenen Fall des Vorversterbens beider Söhne ausschließen wollten, gelangt aber zum gleichen Ergebnis, weil die Ersatzberufung der Enkel über § 2069 BGB nicht vertragsmäßig bindend ist...mehr

Drei Fälle sind zu unterscheiden 1. Fallgruppe: Als Schuldner kommt ausschließlich der Anwalt in Betracht Sind die Kosten für eine Leistung entstanden, die nur der Anwalt in Anspruch nehmen kann, so ist der Anwalt selbst Schuldner der entsprechenden Kostenpositionen. Zahlt er diese Kosten und gibt er sie dann an den Mandanten weiter, handelt es sich um eine steuerbare Leistung...mehr

Leitsatz Eine verwaltervertraglich geregelte Sondervergütung als "Begleithonorar" in einem vom Verwalter (mit anwaltlicher Vertretung) jedenfalls als Prozessstandschafter in eigenem Namen "für die Gemeinschaft" geführten Hausgeldinkassoverfahren kann mangels notwendiger Rechtsverfolgungskosten nicht gegen den im Zahlungsverfahren unterlegenen Beklagten im Kostenfestsetzungs-...mehr

Rn 19 Die in § 9 Abs. 4 enthaltene Kostenregelung findet eine Entsprechung in § 3 Abs. 3 SchVG 1899. Danach hat der Emittent die Kosten der Gläubigerversammlung und, wenn das Gericht dem Antrag nach Abs. 2 stattgegeben hat, auch die Kosten dieses Verfahrens zu tragen. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist eine derartige Regelung deshalb gerechtfertigt, weil die Gläubigerversamml...mehr

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann auch im Falle einer vergleichsweise vereinbarten Kostenaufhebung nicht als Übernahmeschuldnerin von der Staatskasse auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.7.2011 – 11 UF 127/10, FamFR 2011, 397 [Hennemann]; a.A. OLG Frankfurt/M. NJW 2011, 2147).mehr

[3] “Die Revision hat keinen Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [5] Das AG habe verfahrensfehlerfrei auf Antrag der Kl. gegen die in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Bekl. ein zweites Versäumnisurt. (§ 345 ZPO) erlassen. Die Bekl. sei – wie in § 335 Abs. 1 Nr. 2 Z...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 2 Satz 1, der die Kostenfreiheit auf die Inanspruchnahme von Behörden ausdehnt, die nicht dem SGB unterliegen, besteht Kostenfreiheit für Geschäfte und Verhandlungen, die zur Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung notwendig werden. Unter dem Begriff Geschäfte ist die gesamte Tätigkeit, die sich auf die Durchführung der Gesetze erstreckt,...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die Verfahrenskostenhilfe auch auf die Kosten der Mediation erstreckt, wenn diese vom Gericht vorgeschlagen wurde. Sachverhalt Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratete Eltern eines im August 2005 geborenen Kindes, das bei der Kindesmutter lebte. Sie stritten um die Ausgestaltung des Umgangsrechts und vor...mehr

Rn. 68 Stand: EL 04 – ET: 11/2009 Dieses Aufgeld (Agio) umfasst den gesamten Erlös aus der Ausgabe von Anteilen, der den Nennbetrag dieser Anteile übersteigt. Das Aufgeld ist ungekürzt der Kap.-Rücklage zuzuführen, eine Verrechnung mit angefallenen Ausgabekosten (z. B. Notar- und Gerichtskosten, Prüfungsgebühren, Steuern etc.) ist – anders als im Bereich der internationalen RL...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte in seiner Verbundentscheidung beim Versorgungsausgleich versehentlich Anrechte des Antragstellers auf Beteiligungsrente unberücksichtigt gelassen und hinsichtlich der Anrechte auf Grundversorgung statt der vom Versorgungsträger begehrten externen Teilung eine interne Teilung angeordnet. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) hat ...mehr

Leitsatz Der Klägerin war in einem familiengerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung ihrer Rechte in der ersten Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden. In der zweiten Instanz schlossen die Parteien einen Vergleich und einigten sich auch darüber, dass die Kosten des Rechtsstreits, also auch diejenigen erster Instanz, gegeneinander aufgehoben werden sollten. Geg...mehr

Leitsatz Nach dem über § 76 Abs. 1 FamFG anwendbaren § 123 ZPO ist die - teilweise - unterliegende Partei dem Gegner auch dann zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn ihr PKH oder VKH bewilligt worden ist. Dies gilt grundsätzlich auch für die von der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtskosten. Das OLG Stuttgart hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt...mehr

Für das gerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 19 ThUG), was neben dem Verfahren über die Anordnung der Unterbringung, auch für die Verlängerungs- oder Aufhebungsverfahren nach §§ 12, 13 ThUG und das einstweilige Anordnungsverfahren (§§ 14, 15 ThUG) gilt. Die Befreiung umfasst ihrem Wortlaut nach, sowohl Gebühren als auch Auslagen. Sie gilt zudem für s...mehr