Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Ein reines Privatgutachten erhält der Mandant nicht über die Prozesskostenhilfe erstattet. Eine Kostenerstattung über Prozesskostenvorschuss durch den u.U. vermögenden Ehepartner scheitert. Es ist kein Rechtsstreit anhängig. Dies ist aber Voraussetzung für § 1360a Abs. 4 BGB. Gerade hierin liegt der Vorteil des selbständigen Beweisverfahrens. Auch ein solches Verfahren ist e...mehr

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin zu 1) ist unzulässig. Sie wird weder durch den Kostenansatz gegen den Kostenschuldner zu 2) noch durch die Erinnerungsentscheidung beschwert. Die Kostenrechnung ist allein an den Kostenschuldner zu 2) gerichtet. Die Beschwerde des Kostenschuldners zu 2) ist dagegen zulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 66 Abs. 2 GKG sind gegeben...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren im Beschwerdeverfahren richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem Verfahrenswert, der für das gerichtliche Verfahren gilt. Gem. § 32 Abs. 1 RVG ist die gerichtliche Wertfestsetzung auch für den Anwalt bindend. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Beschwerdegerichts ist nicht statthaft (§ 59 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 57 Abs. 7...mehr

Aus den Gründen: Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die drei minderjährigen Kinder A, B und R befinden sich in der Obhut des Klägers. Für diese nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von monatlichem Unterhalt in Höhe von jeweils 291 EUR ab Juni 2007 und rückständigen Unterhalt für die Zeit von Januar bis Mai 2007 in Höhe von insgesamt 4.365 EUR mit der Begründun...mehr

I. Der Schuldner hatte in der Nähe des "Checkpoint Charlie" in Berlin Grundstücke gepachtet und dort 108 Originalteile der Berliner Mauer sowie 1.065 Holzkreuze als Mauer-Mahnmal aufgestellt. Nach Kündigung der Pachtverträge hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner einen Titel auf Räumung und Herausgabe erwirkt und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt. D...mehr

Hier erhält der Schuldner Geld! Im Vorgriff und auf der Grundlage des "Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland", welches der Bundesrat am 20.2.2009 beschlossen hat und das nun zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ansteht, sowie der hierin enthaltenen Regelungen zum Investitions- und Tilgungsfond (Art. 6 des Gesetzes) hat die Bundesregierung...mehr

Auf das Verfahren ist nach Art. 111 FGG-ReformG das FamFG anzuwenden, weil es nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. a) Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 269 Abs. 5 ZPO statthaft. Während bei den FamFG-Verfahren im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Einigkeit herrscht, dass sich die isolierte Anfechtung de...mehr

I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung der Klägerin wegen der Kaufpreisforderung von 470.000,00 EUR enthält. Während des Rechtsstreits bestätigten die Parteien vor dem Urkundsnotar in einer als Nacht...mehr

Die Einwände des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Senats sind bei sachgerechtem Verständnis als Gegenvorstellung zu werten. Dieser Beschluss ist gem. § 68 Abs. 2 S. 6 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG zwar unanfechtbar. Im Hinblick auf Streitwertbeschlüsse lässt das GKG allerdings erkennen, dass dem Gericht die Möglichkeit zur Selbstkorrektur eröffnet ist, freilich...mehr

Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbstständig festgesetzt, wenn es an einer Streitwertfestsetzung fehlt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren allenfalls eine vom Streitwert unabhängige Gerichtsgebühr anfallen kann (vgl. Nr. 5502 GKG-KostVerz.) und ein Streit...mehr

Aus den Gründen: [5]„ … Die Gebühren für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an dem Termin zur Beurkundung des Nachtrags zum Kaufvertrag der Parteien sind nicht erstattungsfähig. Das führt zu einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. [6] 1. In der Sache zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass die Parteien mit dem Nachtra...mehr

Die zulässigen Rechtsmittel haben in der Sache keinen Erfolg. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). a) Zutreffend sind die Vorinstanzen stillschweigend davon ausgegangen, dass sich die Adoption nach deutschem Recht richtet, da es insoweit auf die Staatsangehörigkeit der Annehmenden ankommt und diese die de...mehr

Erhöhung des Gegenstandswertes für Asylsachen Kurz vor Weihnachten erreichte den Deutschen Anwaltverein (DAV) eine erfreuliche Nachricht: Der Deutsche Caritasverband unterstützt mit seinem Schreiben an verschiedene Politiker (Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Staatsministerin im Bundeskanzleramt Dr. Maria Böhmer, an die Frakti...mehr

Warum die Rente pfänden? Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung können als Dienst- und Sachleistungen, als einmalige Geldleistungen sowie als laufende Geldleistungen gezahlt werden. Ein Zugriff hierauf kann zum Forderungsausgleich beitragen. Für den Gläubiger ist dabei die Pfändung dieser Leistungen ebenso von Interesse wie der Zugriff auf künftige Leistungsansprü...mehr

Ein klares Ja! Die Anfrage des Lesers kann mit einem knappen "Ja" beantwortet werden. Im Vollstreckungsantrag muss nicht nur die zu pfändende Forderung hinreichend bestimmt bezeichnet werden, sondern auch die Forderung, die vollstreckt wird. Der BGH musste sich mit dieser Frage zuletzt in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2008 auseinandersetzen. Das hat der BGH gesag...mehr

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) hatten eine nichteheliche Beziehung in der es auch zur Beiwohnung kam. Am 28.8.2009 wurde der Beteiligte zu 1) geboren. Am 2.1.2009 trennten sich die Beteiligten zu 2) u. 3) und die Beteiligte zu 3) zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Beteiligte zu 2) wurde außergerichtlich zur Anerkennung der Vaterschaft aufgefordert. Mit Schreiben vom 7...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 35...mehr

Der Klägerin steht ein Anspruch auf gesamtschuldnerische Zahlung von 130,00 EUR aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB gegen die Beklagten zu. Zwischen der Klägerin und dem Mandanten der Beklagten wurde unstreitig ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag unter Geltung der ARB 2008 der Klägerin und Vereinbarung eines Selbstbeteiligungsanteils von 150,00 EUR geschlossen. Unstrei...mehr

In der Praxis zeigt sich häufig die Konstellation, dass der Gläubiger keine Informationen über den Aufenthalt und das Vermögen des Schuldners hat oder Informationen vorliegen, die unterschiedliche Vollstreckungsarten oder den Vollstreckungszugriff an unterschiedlichen Orten zulässt. Es stellt sich im letzteren Fall die Frage, wie der Gläubiger taktisch klug vorgeht. Dabei is...mehr

Aus den Gründen: „I. [4] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR München 2007, 976 abgedr. ist, ist der Auffassung, das Landratsamt habe sich amtspflichtwidrig verhalten, indem es vom Kläger nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien die Beibringung eines Gutachtens nach § 11 FeV zum Nachweis seiner Fahreignung verlangt und ihm, nachdem er dieser Aufforderung ...mehr

Leitsatz Für ihren Antrag auf Aufhebung der Umgangspflegschaft hatte die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Erstinstanzlich war dieser Antrag mit der Begründung zurückgewiesen worden, Gerichtskosten seien im Verfahren auf Aufhebung der Umgangspflegschaft nicht angefallen. Verfahrenskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung komm...mehr

Leitsatz Das AG hatte der Kindesmutter im Verfahren auf einstweilige Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge Gerichtskosten auferlegt. Hiergegen wandte sie sich mit der Beschwerde, die ohne Erfolg blieb. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung. Entscheidung Das OLG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht übersteig...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren sowie die Kostenregelung nach erfolgreicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung. Nach erfolgreicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung hat das AG den Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) und zu 3. (Kindesvater) die Gerichtskosten j...mehr

Leitsatz Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, stritten im Beschwerdeverfahren darüber, ob das Familiengericht zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Antragsgegner auferlegt hatte. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Betreuerin des Antragstellers und des Antragsgegners gingen die Antragsteller, geboren am 12.11.1987, und die Toch...mehr

Leitsatz Mit ihrer Beschwerde begehrte die Antragstellerin die Aufhebung einer sie belastenden Kostenrechnung sowie die Rückerstattung nach ihrer Auffassung überzahlter Gerichtskosten. Das Rechtsmittel hatte teilweise Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG hielt die Beschwerde gemäß § 66 Abs. 2 GKG für zulässig. Das GKG sei im vorliegenden Verfahren a...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft sowie frist- und formgerecht nach den §§ 63, 64 FamFG eingelegt. Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG ist nach dem erkennbaren vermögenswerten Interesse des Beteiligten erreicht. Gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft steht dem Nachlassgläubiger, der nach § 1961 BGB die Nachlasspflegschaft beantrag...mehr

Leitsatz 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten. 2. Bittet der Kläger wegen fehlender finanzieller Mittel für die Anreise u...mehr

Rz. 35 § 1 Abs. 5 SteuerHBekV regelt Mitwirkungspflichten bei Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten als Voraussetzung für den Abzug der Betriebsausgaben und Werbungskosten. Ermächtigungsgrundlage ist § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. ccc EStG. Wenn der Steuerpflichtige Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland unterhält oder objektive ...mehr

Leitsatz Zur Kostenerstattung obsiegender Beschlussanfechtungskläger, die denselben Rechtsanwalt zur Klageführung beauftragt hatten Keine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger durch § 50 WEG Normenkette § 50 WEG; § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO Kommentar Jeder Eigentümer kann selbstständig Beschlüsse anfechten. Die beklagten übrigen Eig...mehr

Leitsatz Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hatte per Telefax bei dem AG ein Verfahrenskostenhilfegesuch für ein Abänderungsbegehren eingereicht, ohne die erforderliche Anzahl von Abschriften beizufügen. Daraufhin wurde er von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgefordert, 3,00 EUR für Faxkosten zu zahlen. Hiergegen wandte sich der Verfahrensbevollmächtig...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in nicht vermögensrechtlichen Familiensachen und die dafür erforderliche Beschwerdesumme. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache gegen die Kostengrundentscheidung Beschwerde eingelegt. Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Ents...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten im Beschwerdeverfahren über die Kostenentscheidung des AG im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Das erstinstanzliche Gericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Vaterschaft des Beteiligten zu 3) festgestellt und diesem die gerichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) auferlegt, während die außergerichtlichen Kosten von jedem Beteiligten ...mehr

Leitsatz In einem familiengerichtlichen Verfahren hatte das AG den Wert des Verfahrens auf 52.494,00 EUR und den Mehrwert für den Vergleich auf 1.500,00 EUR festgesetzt. In der Gerichtskostenrechnung vom 3.2.2009 war gemäß Nr. 1210 i.V.m. Nr. 1211 GKG-Kostenverzeichnis eine Gebühr von 556,00 EUR und für den Vergleich gemäß Nr. 19 GKG-Kostenverzeichnis eine Gebühr von 16,25 EU...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung primär damit befasst, inwieweit dem Antragsteller, der Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache begehrte, im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zur Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der Formularerklärung die Vorlage von Kontoauszügen auferlegt werden kann. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten sich in einem Unterhaltsrechtsstreit auf Vorschlag des Senats in der Berufungsinstanz geeinigt. Hinsichtlich der Kosten waren sie übereingekommen, dass die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden sollten. Nach Abschluss des Verfahrens wurde der Antragsteller von der Justizkasse als Zweitschuldner für die von der...mehr

Leitsatz Das Jugendamt hatte die Herausgabe eines Pflegekindes aus dem Haushalt der Pflegeeltern im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung veranlasst. Die Pflegeeltern haben daraufhin einen Antrag auf Verbleibensanordnung eingereicht. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insoweit wurde nicht stattgegeben. Den Pflegeeltern wurden die Kosten des Verfahrens auferl...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war mit Beschluss vom 2.8.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Mit Schreiben vom 10.8.2009 wurde er vom FamG unter Hinweis auf die Verpflichtung aus § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgefordert, zur Überprüfung eventueller Veränderungen seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen d...mehr

ZPO §§ 103 ff.; GKG §§ 66 ff. Leitsatz Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Antragsgegner befugt, der beantragten Festsetzung verauslagter Gerichtskosten entgegenzuhalten, der Kostenansatz sei zu Unrecht erfolgt; er ist nicht auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz zu verweisen. OLG Celle, Beschl. v. 12.1.2010–2 W 2/10 Sachverhalt Die Klägerin hatte die Beklagten im Rechtsst...mehr

Die Gerichtskosten sind seit dem Inkrafttreten des FGG-ReformG ausschließlich nach der KostO und nicht mehr nach dem GKG zu berechnen, da es sich um Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Durch Art. 47 Abs. 1 FGG-ReformG wurden die gebührenrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Aufgebotssachen im GKG (vorm. Nr. 1630 GKG-KostVerz.) gestrichen und in die KostO mi...mehr

Bei den Gerichtskosten wird die Frage der säumnisbedingten Mehrkosten kontrovers diskutiert. Versäumnisurteil hindert Gerichtskostenermäßigung Mit Einreichung der Klage wird insgesamt eine 3,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen erhoben (Nr. 1210 GKG-KostVerz.). An sich hätte sich diese Gebühr im Beispiel nach Nr. 1211 Nr. 3 GKG-KostVerz. auf eine 1,0-Gebühr ermäßigt, da d...mehr

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, der VBL, eine Zahlung von monatlich 131,10 EUR statt der bislang monatlich gezahlten 35,38 EUR. Die zunächst am SG anhängig gemachte Klage hat das SG an die Beklagte zugestellt und schließlich an das Zivilgericht verwiesen. II. 1. Der Kostenstreitwert beträgt gem. § 42 Abs. 2 S. 2 GKG das Dreifache des Jahresbetrages, also 36 x 95,72 ...mehr

Wird eine Klage vor dem unzuständigen Sozialgericht erhoben, von dort zugestellt und dann an das Zivilgericht verwiesen, so sind weitere verfahrenleitende Maßnahmen des Gerichts von der Zahlung einer Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen abhängig zu machen. AG Elmshorn, Beschl. v. 25.9.2009–51 C 97/09mehr

Ist einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so hat dies zur Folge, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen geltend machen kann, die das Gericht getroffen hat (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO). Bei ratenfreier Prozesskostenhilfe ist also die Partei von der Inanspruchnahme der Staatskasse auf...mehr

Für die Gerichtskosten haftet der Antragsteller (§ 2 Nr. 1 KostO), mehrere Antragsteller haften gem. § 5 Abs. 1 KostO als Gesamtschuldner. Hat das Gericht eine Kostenentscheidung getroffen, haftet nach § 3 Nr. 1 KostO auch der Entscheidungsschuldner für die Kosten.mehr

Auch für die Gerichtskosten gilt, dass jedes Verfahren eine eigene Angelegenheit darstellt, so dass hier die Gerichtsgebühren in jedem Verfahren zunächst einmal gesondert angefallen sind. Die ursprünglich jeweils angefallene 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG-KostVerz. hat sich infolge des Anerkenntnisses allerdings auf jeweils 1,0 ermäßigt (Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz.)....mehr

Schließen die Parteien einen Vergleich, so treffen sie darin in der Regel auch eine Vereinbarung über die Kosten des Rechtsstreits. In diesem Fall erledigt sich das gesamte gerichtliche Verfahren durch den Vergleich, so dass sich die Gerichtsgebühr der Nr. 1210 GKG-KostVerz. nach Nr. 1211 Nr. 3 GKG-KostVerz. von 3,0 auf 1,0 ermäßigt. Mitunter kommt es jedoch nur zu einem Ver...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie richtet sich entgegen der ursprünglichen Annahme der Rechtspflegerin nicht gegen den Kostenansatz. Insoweit ist den Ausführungen der Bezirksrevisorin beim LG beizupflichten. Entgegen der dort vertretenen Ansicht bedarf es indes einer Umdeutung des ausdrücklich als sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegten Recht...mehr

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist zwar an sich statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 57, 58, 59, 63 FamFG). Sie ist jedoch deshalb unzulässig, weil die Beschwerdesumme i.S.v. § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht ist und weil das FamG die Beschwerde auch nicht zugelassen hat (§ 61 Abs. 2 FamFG). I. Durch Beschluss des AG vom 17.9.2009 wurde die...mehr

Ich habe zunächst einmal Bedenken dagegen, dass im Rahmen einer Stufenklage nach Verhandlung über die erste Stufe bereits die Klage insgesamt abgewiesen wird. Grundsätzlich darf über Anträge, über die nicht verhandelt worden ist, nicht entschieden werden. Daher ist es meines Erachtens zumindest bedenklich, dass der Leistungsantrag abgewiesen wird, ohne dass darüber zuvor ver...mehr

Über die Kosten hat das Gericht nach §§ 80 ff. FamFG zu entscheiden, so dass die Kostenentscheidung sowohl die Gerichtskosten als auch die notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen der Beteiligten umfasst (§ 80 S. 1 FamFG). Die Überbürdung eines Beteiligten mit den außergerichtlichen Kosten eines anderen kommt in Aufgebotssachen nicht in Betracht, da ein gegnerischer Betei...mehr