Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsstand

Der besondere Gerichtsstand orientiert sich i.d.R. an dem Streitgegenstand und stellt damit eine besondere Verbundenheit des Streitgegenstands mit einem bestimmten Ort sicher. Daneben knüpft der besondere Gerichtsstand auch an den Aufenthaltsort des Beklagten, an die Niederlassung oder an dem Ort, an dem sich das Vermögen des Beklagten befindet, an (vgl. Baur, a.a.O., 5. Kap...mehr

Gemäß der neueren Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 30.9.2010 – Xa ARZ 191/10) ist die Vorschrift des § 33 ZPO entsprechend auf die Drittwiderklage anwendbar, sofern sich diese gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO hat seinen Grund darin, dass bei Bestehen eines Sachzusammenhangs die Ver...mehr

aa) Rechtsprechung: Konnexität Konnexität i.S.v. § 33 ZPO stellt eine besondere Sachurteilsvoraussetzung dar: Sie fordert, dass sich Anspruch und Gegenanspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis ergeben und ihnen ein innerlich zusammengehörendes Lebensverhältnis zugrunde liegt. Es muss also ein Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Klage oder mit den Verteidigungsmittel...mehr

(EuGH, Urt. v. 15.11.2018 – C-308/17) • Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise in solche mit niedrigerem Wert umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der „Brüssel-Ia“-Verordnung, nach der ein Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht klagen k...mehr

(BayObLG, Beschl. v. 19.5.2020 – 1 AR 42/20) • Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Geschäftstätigkeit im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung vollständig eingestellt und verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft ihren Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk der Aufbewahrungsort der Gesch...mehr

Rz. 2263 Grundsätzlich ist Gerichtsstand der Sitz des Herstellers.[4230] Der Hersteller handelt treuwidrig, wenn er sich auf eine Gerichtsstandsklausel beruft, die seinen früheren Sitz als Gerichtsstand erklärt. Das OLG Koblenz hat nach EuGVVO erkannt: Bei einer vertragsgemäßen Tätigkeit des Vertragshändlers in mehreren Mitgliedstaaten kommt es auf den Schwerpunkt der Dienst...mehr

Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat (§ 215 VVG). § 215 VVG spricht vom "Versicherungsnehmer" und nicht vom "Verbraucher", so dass diese Gerichtsstandsregelung auch für juristische Personen gilt (BGH, IV ZR 551/15, zfs...mehr

(AG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.6.2023 – 31 C 1182/22 (17)) • Wendet sich die Klägerin vorprozessual an eine außerhalb des Gerichtsbezirks gelegene Niederlassung der Beklagten, ist dies bereits ein Indiz für die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Es reicht dabei aus, wenn die Nebenintervenientin schriftsätzlich die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts rügt und die Bek...mehr

(BayObLG, Beschl. v. 22.2.2024 – 102 AR 247/23 e) • Der Gerichtsstand aus unerlaubter Handlung i.S.d. § 32 ZPO umfasst nicht eine Klage des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes, mit der wegen stillschweigend erklärten Regressverzichts des Gebäudeversicherers zugunsten des Mieters/Pächters der direkte Rückgriffsan...mehr

(BGH, Urt. v. 23.11.2021 – X ZR 85/20) • Bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort i.S.v. Art. 33 Abs. 1 MÜ der Abgangsort (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.3.1976 – VI ZR 92/75, NJW 1976, 1586). Von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung ist regelmäßig auszugehen, wenn Hin- und Rückflug g...mehr

(BGH, Urt. v. 11.9.2018 – X ZR 80/15) • Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung sowohl nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-I-VO als auch nach § 29 ZPO gleichermaßen am Abflugo...mehr

Eine Bestimmung des Gerichtsstands ist gerade bei der Erhebung von Schadensersatzklagen gegen Beratungsgesellschaften praxisrelevant. Das OLG Zweibrücken (Beschluss v. 2.4.2024, 2 AR 20/23) hat daher vor dem Hintergrund etwaiger Beratungsfehler i. R. d. Jahresabschlusserstellung/-prüfung entschieden. Hinweis Prozessökonomische Gründe heranziehen Im Allgemeinen sprechen bereits...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 25.6.2018 – 32 SA 16/18) • Im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung umfasst § 215 VVG alle – auch nichtvertragliche – Ansprüche, bei denen das Bestehen, Nichtbestehen oder Nichtmehrbestehen des Versicherungsverhältnisses auch nur die Rolle einer klagebegründenden Behauptung spielt. Der Begriff „Versicherungsvermittlung“ ist weit zu fa...mehr

(EuGH, Urt. v. 7.3.2018 – C-274/16, C-447/16 u. C-448/16) • Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigeflugs durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden. Dies gilt, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reis...mehr

Rz. 1177 Bei einem internationalen Flug reicht es für eine Klage in den USA aus, dass der Geschädigte oder Getötete hier geschäftlich tätig war oder einen weiteren Wohnsitz unterhielt. Dies ist relevant, weil in den USA die höchsten Entschädigungen bezahlt werden.mehr

Grundsätzlich ist für jeden eingeklagten Anspruch "isoliert" zu prüfen, wo er zu erfüllen ist bzw. war. Anhand der Vertragsstypen, die gesetzlich geregelt sind oder die sich in der Praxis herauskristallisiert haben, kann der Erfüllungsort weiter spezifiziert werden. Zum leichteren Auffinden typischer Konstellationen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts soll die folgen...mehr

(OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 29.4.2021 – 11 SV 16/21) • Eine GmbH, die in ihrer satzungsgemäßen Sitzgemeinde, welche in mehrere Amtsgerichtsbezirke unterteilt ist, keine aktuelle Geschäftsanschrift unterhält und deren Satzungssitz sich nicht auf einen dieser Bezirke konkretisiert, besitzt einen allgemeinen Gerichtsstand an allen Amtsgerichten der Gemeinde. Sofern ein Verfah...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 23.8.2021 – 32 SA 1/21) • Zwar ist grds. Gerichtsstand der deliktischen Handlung wahlweise der Handlungs- als auch der Erfolgsort, jedoch auch der Ort des Schadenseintritts, wenn dieser selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört. Begründet die unerlaubte Handlung einen unmittelbaren Eingriff gegen das Vermögen als Ganzes, also der Schaden...mehr

Der EuGH und der BGH haben im Februar zwei wichtige Entscheidungen zu Fluggastrechten veröffentlicht, genauer: zu den damit verbundenen Gerichtsstandsfragen. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welches Gericht zuständig ist, wenn bei Flügen mit mehreren Umstiegen einer der Teilflüge Verspätung hat. Und der BGH musste klären, ob deutsche Gerichte nach dem Montreale...mehr

Verfahren der Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 ZPO sind statistisch betrachtet selten; die viel häufigeren Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 und 6 ZPO halten sich in etwa die Waage. Eine Schnittstelle zwischen diesen Verfahren ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO: Zitat Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: (.....mehr

Mit der Erkenntnis der Zuständigkeit des AG oder LG nach der sachlichen Zuständigkeit ist jedoch die Frage nach dem zuständigen Gericht nicht abschließend geklärt. So stehen derzeit bundesweit 638 AG und 115 LG zur Klärung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz zur Auswahl. Unter Heranziehung der Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit ist das jeweils zur Ent...mehr

Rz. 1027 Unter dem Gerichtsstand wird grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit der Gerichte verstanden.[2105] Die örtliche Zuständigkeit wird durch gesetzliche Regelungen bestimmt, wobei stets auf die Person abzustellen ist, die verklagt wird. Für Zivilprozesse bestimmt § 12 ZPO, dass das Gericht, bei der eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 25.6.2018 – 32 SA 67/17) • Vereinbaren die Parteien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigerweise einen ausschließlichen Gerichtsstand, kann der an die Gerichtsstandvereinbarung gebundene Kläger keinen hiervon abweichenden besonderen Gerichtsstand wählen. In diesem Fall hat der Kläger auch nicht das Recht, die Gegenpartei mithilfe einer Gerichtsst...mehr

Zusammenfassung Der "Ort der Schadensverursachung" im Sinne der EuGVVO liegt dort, wo das schadhafte Produkt hergestellt wurde. Insofern ist zumindest auch dort der produkthaftungsrechtliche innereuropäische Gerichtsstand begründet. Hintergrund Dem Rechtsstreit lag ein etwas ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde: Der österreichische Kläger hatte bei einem ebenfalls österreichisc...mehr

Das OLG bestimmt das LG zum zuständigen Gericht! Eine Zuständigkeitsbestimmung finde in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch in Fällen des Auseinanderfallens der sachlichen Zuständigkeit und auch für den Fall der Verbindung einer Wohnungseigentumssache mit einem sonstigen streitigen ZPO-Verfahren statt. Maßgeblich sei, ob die Sache einen bau- bzw. kaufvert...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 6.5.2022 – 2 AR 7/22) • § 27 ZPO erfordert eine weite Auslegung zwecks Sicherstellung des Normzwecks in Form der Konzentration der Zuständigkeit eines sachnahen Gerichts für alle einen bestimmten Erbfall betreffenden Streitigkeiten. Diese Vorschrift des besonderen Gerichtsstands der Erbschaft umfasst sowohl die Geltendmachung von Vermächtnissen dur...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2017 – 32 SA 6/17) • Wird eine Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall gegen zwei Beklagte (Fahrer/Halter und Haftpflichtversicherer) mit unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen im allgemeinen Gerichtsstand eines der Beklagten erhoben, kann das angerufene Gericht die Klage nicht insgesamt weiterverweisen, um eine einheitliche Verhandlung...mehr

Rz. 1674 In vorformulierten Vertragsbedingungen finden sich häufig so genannte Gerichtsstandsvereinbarungen, also Abreden, welche die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts festlegen sollen. Derartige formularmäßige Gerichtsstandsklauseln sind nach § 38 Abs. 1 ZPO nur wirksam, wenn beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Darüber hinaus i...mehr

Ein eine Gerichtsstandsbestimmung ausschließender, gemeinschaftlicher, besonderer Gerichtsstand sei nicht ersichtlich. B1 und B2 könnten auch nicht gemeinsam im ausschließlichen Gerichtsstand des § 43 Nr. 5 WEG verklagt werden. Denn die Klage beziehe sich jedenfalls nicht auf das gemeinschaftliche Eigentum, das Sondereigentum oder deren Verwaltung. Auch wenn § 43 Nr. 5 WEG F...mehr

Rz. 1035 Für die Einstufung einer Klausel als überraschend i.S.d. § 305c BGB müssen besondere Umstände vorliegen, etwa wenn ein Kunde an der im Bestellformular für die Eintragung der Käuferdaten vorgesehenen Stelle einen Aufkleber mit großgedruckten Firmendaten anbringt, der im unteren Teil auch noch kleingedruckte Geschäftsbedingungen wie eine Gerichtsstandsklausel zu seine...mehr

Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beratungshilfe knüpft an den allgemeinen Gerichtsstand des Rechtssuchenden bei Antragstellung an. Nach Ansicht des OLG München aus dem Jahr 2016 genügen für diese Bindung auch Anträge, die unvollständig sind. Ein bloß vorübergehender Aufenthalt, z.B. zu Studienzwecken, begründe indes keinen Wohnsitz und damit auch kein...mehr

(OLG München, Beschl. v. 2.5.2018 – 34 AR 69/18) • Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht erfolgen, wenn durch eine zwischen dem Antragsteller und einem Antragsgegner geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung der sonst bestehende gemeinsame Gerichtsstand nicht zur Verfügung steht. ZAP EN-Nr. 341/2018 ZAP F. 1, S. 593–593mehr

1Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. 2Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk d...mehr

Rz. 1182 Bei Flugverspätungen hat der BGH die Rechtsprechung des EuGH[2448] bestätigt, wonach nach der Fluggast-VO Nr. 261/2004 bei Flugverspätung Ausgleichsansprüche bestehen können.[2449] Die Art. 5, 6 und 7 dieser VO sind dahin gehend auszulegen, dass Fluggäste im Hinblick auf verspätete Flüge nicht anders behandelt werden können wie Fluggäste annullierter Flüge. Art. 7 d...mehr

Diese richtet sich nach den Vorschriften der ZPO. Danach kann der allgemeine Gerichtsstand, das ist der Sitz des beklagten Arbeitgebers, gewählt werden. Auch der Erfüllungsort, also der Ort, an dem die Leistung aus dem Arbeitsverhältnis zu erbringen ist, ist zulässig. Im öffentlichen Dienst ist regelmäßig das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Dienstort liegt.mehr

Rz. 1423 "Das Angebot ist nur für Sie bestimmt und daher vertraulich zu behandeln; bei Weitergabe an Dritte entsteht Haftung für die Provision." Natürlich darf die Weitergabe an Dritte ausgeschlossen werden, sodass ein Verstoß hiergegen zu Schadensersatzansprüchen führt. Wenn der Begünstigte jedoch nicht das Objekt kauft (oder mietet), entsteht keine Haftung auf die Provisio...mehr

Die Rechtsfigur der streitgenössischen Drittwiderklage ist allgemein anerkannt. Allerdings sind die konkreten Voraussetzungen teilweise streitig. Während die Literatur bei der Zulässigkeit allein auf §§ 59, 60 ZPO abstellt, müssen nach der Rechtsprechung zusätzlich dazu die Anforderungen des § 33 ZPO (besonderer Gerichtsstand der Widerklage) erfüllt sein. Auch muss die Dritt...mehr

Der Gerichtsstand des § 33 Abs. 1 ZPO wird auch für konnexe Widerklagen dann nicht begründet, wenn für den damit geltend gemachten Anspruch besondere ausschließliche Zuständigkeiten (§§ 29a, 32a, 34 ZPO) begründet sind (Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 33 Rn 4).mehr

Rz. 937 Auch Standardklauseln, wie sie typischerweise zu grundlegenden Fragen des Vertrages – wie Schriftform, Gerichtsstand, Rechtswahl und Schiedsgericht – aufgenommen werden, können in Franchiseverträgen mit Problemen verbunden sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Franchisenehmer oftmals Existenzgründer ist. 1. Schriftformklauseln Rz. 938 Schriftformklauseln sin...mehr

Rz. 1686 Im Möbelhandel verwendete AGB sind immer wieder als unangemessen aufgefallen.[3143] Rz. 1687 Insbesondere sind folgende Klauseln für unwirksam erklärt worden:mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.12.2021 – 5 F 18/21) • Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 VwGO richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen. Allerdings werden bei Streitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkbeitragsp...mehr

Nach § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG sind die Amtsgerichte unabhängig von der Höhe des Streitwerts ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses. § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG erfasst auch die Streitigkeiten aus einem Werkmietwohnungsverhältnis[1], insbesondere bei Streitigkeiten üb...mehr

(OLG Braunschweig, Urt. v. 21.6.2021 – 11 U 67/20) • Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative Feststellungsklage, mit der Erfüllungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher geleugnet werden sollen, zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz des Verbrauchers als Erfüllungsort gem. § 29 Abs. 1 ZPO maßgeblic...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 3.9.2019 – 32 SA 54/19) • Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Käufers gegen den Hersteller liegt der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO wahlweise dort, wo der Täter gehandelt hat, oder dort, wo der Rechtsguteingriff erfolgt und der Schaden entstanden ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 23.11.2018 – 32 SA 51/18) • Wird bei einer mit unterschiedlichen Bauvorhaben begründeten Forderung auf Zahlung restlichen Werklohns vor einem Gericht Klage erhoben, bei dem (nur) für eines der Bauvorhaben der Gerichtsstand des Erfüllungsorts begründet ist, kommt – nach Verfahrenstrennung – eine Verweisung der abgetrennten Verfahren in Betracht, für die ...mehr

§ 232 Abs. 1 Nr. 1 FamFG bestimmt das Gericht der anhängigen Ehesache als ausschließlichen Gerichtsstand für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betreffen, sowie für Unterhaltssachen, die die durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen. Bei Streitigkeiten über den Unterhalt volljähriger Kinder besteht allerdings v...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 2.1.2019 – 32 SA 60/18) • Werden der Hersteller aus einer Garantiezusage und der Verkäufer aus kaufrechtlicher Gewährleistung aufgrund eines Sachmangels auf Instandsetzung der Kaufsache in Anspruch genommen, können sie als Streitgenossen verklagt werden, weil gleichartige Ansprüche aus im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ...mehr

Mit dem Mitte Mai 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" soll u.a. das Abmahnrecht erneut geändert werden. So ist etwa vorgesehen, die Abmahnkosten von Mitbewerbern bei Rechtsverstößen – etwa gegen die Datenschutzgrundverordnung – von einer Erstattung auszuschließen. Auch soll der sog. fliegende Gerichtsstand einges...mehr

Bereits im September 2019 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drucks 19/12084) vom Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt. Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass immer noch zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen werden wegen Wettbewerbsverstößen, die die Interessen der Verbraucher, Wettbewerber und übrigen Marktteilnehmer...mehr

Konnexität i.S.v. § 33 ZPO stellt eine besondere Sachurteilsvoraussetzung dar: Sie fordert, dass sich Anspruch und Gegenanspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis ergeben und ihnen ein innerlich zusammengehörendes Lebensverhältnis zugrunde liegt. Es muss also ein Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Klage oder mit den Verteidigungsmitteln bestehen. Wenn zwischen Klag...mehr