Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 31 [Autor/Stand] Das BMF wird ferner durch § 263 Abs. 2 BewG ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die gemeindebezogene Einordnung in die jeweilige Mietniveaustufe zur Ermittlung der Zu- und Abschläge nach § 254 Abs. 2 BewG i.V.m. der Anlage 39 zum BewG auf der Grundlage der Einordnung nach § 12 des Wohngeldgesetzes in der jeweils gültigen Fass...mehr

Rz. 66 [Autor/Stand] Umfasst das auf einen Erwerber übertragene begünstigte Vermögen mehrere selbstständig zu bewertende wirtschaftliche Einheiten einer Vermögensart (z.B. mehrere Gewerbebetriebe) oder mehrere Arten begünstigten Vermögens (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften), sind die beschäftigten Arbeitnehmer für je...mehr

Rz. 629 [Autor/Stand] Allgemeine Mitwirkungspflichten (§ 90 Abs. 1 AO). Die Beteiligten sind nach § 90 Abs. 1 AO zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet, indem sie insbesondere die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Die Beteiligten sind damit primäres Aufklä...mehr

Leitsatz Urenkel haben auch bei Vorversterberben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren als den in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vorgesehenen Freibetrag. Sachverhalt Die Klägerin ist die Stief-Urenkelin der am 28.6.2020 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war mit dem Urgroßvater der Klägerin verheiratet. Dieser hatte eine Tochter aus einer früh...mehr

Anrechnung polnischer Familienleistungen: Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.2.2016 (sog. 500+) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen, denn es handelt sich auch nach europarechtlichen Grundsätzen um Familienleistungen gleicher Art. Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewähru...mehr

Leitsatz 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerrecht III vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (BVerfGE 127, 31, BGBl I 2010, 925 –Entscheidungsformel–) ist nicht nur auf Arbeitnehm...mehr

Begriff Aluminium ist eines der wichtigsten, industriell eingesetzten Leichtmetalle. Beim Schleifen, Bürsten und Polieren von Aluminium entstehen brennbare Stäube, die zusammen mit Luft eine explosionsfähige Atmosphäre bilden können. Außerdem kann sich bei der Staubabscheidung im Nassabscheider durch Kontakt von Aluminiumstaub mit Wasser Wasserstoffgas entwickeln, das unter...mehr

Die Klägerin (BG) macht als gesetzliche Unfallversicherung gemäß § 116 SGB X auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des Geschädigten J.S. (nachfolgend "Geschädigter") aus einem von diesem erlittenen Arbeitsunfall geltend. Der Geschädigte war als Maschinenarbeiter für seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Firma E.S. GmbH & Co. KG (nachfolgend "Arbeitgeber") tätig und erli...mehr

Begriff Der Biologische Grenzwert ist der Grenzwert für die toxikologisch-arbeitsmedizinisch abgeleitete Konzentration eines Stoffs, seines Metaboliten oder eines Beanspruchungsindikators im entsprechenden biologischen Material, bis zu dem i. Allg. die Gesundheit eines Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird. Die Grenzwerte zeigen die tatsächliche Beanspruchung des Einzelnen...mehr

Begriff Dieselmotoremissionen (DME) bzw. Dieselmotorabgase entstehen beim Einsatz von dieselbetriebenen Fahrzeugen und Flurförderzeugen. Abgase von Dieselmotoren enthalten sowohl gasförmige als auch partikelförmige Anteile, die die Gesundheit der Beschäftigten gefährden können. Da in Betrieben häufig keine emissionsfreien Fahrzeuge bzw. Flurförderzeuge eingesetzt werden könn...mehr

Begriff Aceton ist eine farblose, leicht entzündbare, leicht flüchtige Flüssigkeit, die süßlich riecht. Aceton findet breite Anwendung, z. B. als: organisches Lösemittel bzw. Extraktionsmittel für Fette, Harze oder Öle, Ausgangsstoff für zahlreiche Synthesen in der chemischen Industrie, z. B. zur Herstellung von Plexiglas, leicht flüchtige Komponente in Lacken, Bestandteil in Kl...mehr

Begriff Biomonitoring ist die Untersuchung biologischen Materials von Beschäftigten, i. d. R. Blut oder Urin. Ziel ist, die individuelle Belastung und Gesundheitsgefährdung zu erfassen. Die Messwerte für einen chemischen Stoff oder biologischen Indikator werden mithilfe von Vergleichswerten beurteilt: Der biologische Grenzwert (BGW) ist der Wert, bei dem i. Allg. die Gesundh...mehr

Begriff Lärm und Vibrationen am Arbeitsplatz gefährden die Gesundheit der Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, derartige Belastungen zu vermeiden bzw. zu verringern. Zum Schutz vor Lärm und Vibrationen legt die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) für Lärm obere und untere Auslösewerte und für Vibrationen Auslösewerte und Expositio...mehr

Begriff Abzüge sind Arbeitsplätze v. a. in Laboren und bestehen aus einer mit festen Wänden umgebenen Arbeitsfläche. Bauweise und Luftführung müssen ausreichenden Schutz für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten: Abzüge dienen dazu, Mitarbeiter vor Stoffen, Partikeln, spritzenden Flüssigkeiten und Bränden zu schützen. Gefährliche Gase, Dämpfe und Stoffe wer...mehr

Begriff Der Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) ist der Grenzwert für die zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines Stoffs in der Luft am Arbeitsplatz in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum. Er gibt an, bis zu welcher Konzentration eines Stoffs akute oder chronische schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit i. Allg. nicht zu erwarten sind (Angabe in mg/m3 ode...mehr

Begriff Asbest ist ein natürlich vorkommendes, kristallines mineralisches Silikat mit Faserstruktur. Asbestfasern sind Fasern, die nach ihrer chemischen Zusammensetzung den 6 Asbestmineralen zuzuordnen sind und die Abmessungen nach WHO aufweisen, nämlich eine Länge > 0,005 mm, einen Durchmesser < 0,003 mm und ein Verhältnis von Länge zu Durchmesser > 3:1. Jahrzehntelang wurd...mehr

Leitsatz Die Entsorgung von Müll durch Bereitstellung von Restmüll- bzw. Komposttonnen und die Abfuhr des Mülls sowie die Ableitung von Schmutzwasser durch eine Stadt oder Gemeinde stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen dar. Sachverhalt Die Kläger machten die Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllabfuhr und Entsorgung von Schmutzwasser als haushaltsnahe Dienstleist...mehr

Begriff Unter Sanitärräumen werden im Arbeitsstättenrecht Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume verstanden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Grundlegend sind Anhang 4.1 Arbeitsstättenverordnung sowie ASR A4.1 "Sanitärräume".mehr

Begriff Bei einem Ausfall der Allgemeinbeleuchtung hat die Antipanikbeleuchtung die Aufgabe, ausreichende Sehbedingungen aufrechtzuerhalten, um die Wahrscheinlichkeit einer Panik zu verringern und den betroffenen Personen ein sicheres Erreichen der Rettungswege zu ermöglichen. Die Antipanikbeleuchtung ist Teil der Sicherheitsbeleuchtung, die zusätzlich Sicherheitsleuchten an...mehr

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Diese Grundsätze gelten gem. § 16 ASiG auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit (bzw. die leitende Fachkraft wenn für eine Dienststelle oder Behörde mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind) muss als Stabsstelle unmittelbar dem Leiter der Dienststelle oder Behörde unterstellt werden, für die sie bestellt ist. Dieser Leite...mehr

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in § 8 Abs. 2 ASiG, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebs zu unterstellen, ist ein Struktur prägender Grundsatz dieses Gesetzes. Die Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber zur Schaffung einer entsprechenden Stabsstelle und beinhaltet die Unterstellu...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift findet nur Anwendung auf die Vollstreckung wegen einer Zug um Zug zu erfüllenden Leistung aus einem Urteil oder einem sonstigen Vollstreckungstitel, für deren Zwangsvollstreckung der Gerichtsvollzieher zuständig ist (MünchKomm/ZPO-Heßler, § 756 Rn. 6). Aus dem Zug-um-Zug-Urteil, z. B. Leistung eines PKW Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises, kann ledi...mehr

Begriff Schmalgänge sind Verkehrswege für Flurförderzeuge in Regalanlagen ohne beidseitigen Sicherheitsabstand von jeweils mindestens 0,50 m zwischen den am weitesten ausladenden Teilen der Flurförderzeuge einschließlich ihrer Last und festen Teilen der Umgebung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung DGUV-V 70: Flurförderzeugemehr

Begriff Aufsichtspersonen sind von den gesetzlichen Unfallversicherungsträger beschäftigte Personen, die die Mitgliedsfirmen hinsichtlich des Arbeitsschutzes beraten und überwachen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 18 f. SGB VII und § 10 DGUV-V 1 regeln die Pflichten und Rechte der Aufsichtspersonen.mehr

Überblick Arbeitsplätze müssen aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen gemäß den geltenden Bestimmungen ausgeleuchtet sein. Eine (allgemein oder individuell) ungeeignete Beleuchtungssituation erhöht nachweislich die Fehlerquote bei der Arbeit. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für eine vorschriftsmäßige Beleuchtung von Büroräumen im Sinne einer geeigneten Standardausstattung zu s...mehr

Begriff Viele Betriebe führen außerhalb des üblichen Geschäftsbetriebs Veranstaltungen durch: Betriebsfest, Tag der offenen Tür, Hausmessen, Produktpräsentationen usw. Während große Betriebe nicht selten über spezielle, genehmigte Versammlungsräume verfügen und Veranstaltungen von eigenen Fachkräften oder professionellen Agenturen vorbereiten und durchführen lassen, werden V...mehr

Begriff Unter Rohbauarbeiten sind die Leistungen zu verstehen, die erforderlich sind, um die tragenden Teile und die Dachkonstruktion einer baulichen Anlage zu errichten. Bei den Rohbauarbeiten handelt es sich um Bauhauptleistungen. Dazu zählen Erdarbeiten, Mauer-, Beton- und Stahlbeton-, Abbruch- und Montagearbeiten, Stahlbau- und Metallbauarbeiten, Zimmer- und Holzbauarbeiten,...mehr

Begriff Gefahr bezeichnet die von einer Gefahrenquelle ausgehende theoretische Schadensmöglichkeit (z. B. kann Benzol Krebs, Stolperstellen können Sturzverletzungen verursachen), d. h., Gefahr ist definiert als Zustand, Umstand oder Vorgang, aus dem ein Schaden entstehen kann. Dabei können mehrere gefahrbringende Bedingungen zusammenspielen. Das Wirksamwerden der Gefahr führ...mehr

Begriff Abdeckungen sind Absturz- bzw. Sturzsicherungen, die ein Abstürzen von Personen aus der Höhe oder ein Hineinstürzen bzw. Stolpern von Personen verhindern sollen. Abdeckungen können an Boden- und Deckenöffnungen oder an Wandluken angebracht werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung In folgenden Vorschriften bzw. Regeln werden Anforderungen an Abdeckungen gestell...mehr

Begriff Eine klare Definition für Betriebssport gibt es nicht. Innerhalb und im Umfeld von Betrieben gibt es viele sportliche Aktivitäten, die darunter verstanden werden können: von gemeinsamen Ausgleichsübungen in der Mittagspause bis hin zu den großen Betriebssportvereinen, die zwar zu Betrieben gehören, oft aber auch Mitglieder ohne Betriebszugehörigkeit aufnehmen und wei...mehr

Begriff Mit "wirtschaftlicher Jugendhilfe" bezeichnet man die finanziellen Leistungen der Jugendhilfe als Folge einer erzieherischen Hilfe ("Annexleistung"). Sie umfasst insbesondere Leistungen zum Unterhalt und Krankenhilfe bei einer Hilfe zur Erziehung oder einer Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie oder in einem Heim (vollstationäre Hilfe), aber auch die Gewährung v...mehr

Begriff Unter Emissionsschutz versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, Emissionen zu begrenzen oder zu verhindern. Emission kommt aus dem Lateinischen (emittere: herausschicken, herauslassen) und meint das Freiwerden von Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen schädlichen physikalischen, biologischen oder chemischen Ausbreitu...mehr

Begriff Steigbolzen und Steigbolzengänge werden als Zugangseinrichtungen für gelegentliche Arbeiten an Masten (z. B. Instandhaltungsarbeiten an Gittermasten der Energiewirtschaft) eingesetzt. Unterschieden werden: Steigbolzen sind einzelne, an senkrechten oder nahezu senkrechten Bauteilen fest angebrachte bolzenförmige Auftritte. Steigbolzen mit Sicherungseinrichtung sind Stei...mehr

Begriff Beim Einsatz mobiler Arbeitsmittel können Personen verletzt oder gar getötet werden, Sachschäden können entstehen. Insbesondere beim Rückwärtsfahren besteht ein erhöhtes Risiko. Gefährdungen müssen ermittelt und Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden. In vielen Situationen werden Einweiser als organisatorische Maßnahme eingesetzt: auf Baustellen, in Entsorgungsanl...mehr

Begriff Eine Gefahrenquelle ist die mögliche Ursache einer Gefahr. Gefährdungen bestehen, wenn Personen räumlich und/oder zeitlich mit Gefahrenquellen zusammentreffen können. Ziel des Arbeitsschutzes ist, Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu vermeiden bzw. zu verringern. Gefährdungen bzw. Gefahrenquellen werden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ...mehr

Begriff Trotz 10-jähriger Schulpflicht und einem vergleichsweise hohen Ausbildungsstand unter Erwerbstätigen, gibt es auch in Deutschland einen erheblichen Anteil von Menschen, die nicht oder nicht ausreichend lesen und/oder schreiben können. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 14 % der Bevölkerung nicht in der Lage sind, mit Schriftsprache so umzugehen, wie es in ihrem soz...mehr

Rz. 1 Die Regelung überträgt dem Gerichtsvollzieher die Aufgabe, erforderlichenfalls den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln. Sie stellt dem Gerichtsvollzieher hierfür die Rechtsgrundlagen zur Verfügung. Sie gilt nur im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach dem 8. Buch der ZPO (einschließlich der Sicherungsvollstreckung; auch soweit hierauf verwiesen wird). Die Vorschri...mehr

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Klägerin einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf die direkte – auch dienstaufsichtliche – Unterstellung in Form einer Stabsstelle beim Oberbürgermeister der beklagten Landeshauptstadt. Gem. § 16 ASiG gehören zur öffentlichen Verwaltung u. a. die Gemeinden. Um eine solche handelt es sich bei der Beklagten. Die Klägerin ist bei ihr als F...mehr

Das hat das BAG nun nochmals ganz explizit betont: In seinem Beschluss vom 18.3.2014 ging es um die Frage, wie der Arbeitgeber den Arbeitsschutz organisieren soll. Der Arbeitgeber hatte sich dazu entschlossen, dazu eine geeignete Organisation (§ 3 Abs. 2 ArbSchG) aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierzu noch näher zu bezeichnende Aufgaben zu übertragen. Dabei wurde d...mehr

Begriff Nachrang der Jugendhilfe bedeutet, dass die Leistungen anderer Sozialleistungsträger oder der Schule oder Unterhaltspflichtiger Vorrang haben vor den Leistungen der Jugendhilfe. Der Vorrang anderer Sozialleistungsträger bedeutet nicht, dass der Jugendhilfeträger Leistungen ablehnen darf, sondern, dass der Jugendhilfeträger von ihnen Kostenerstattung verlangen darf. Ge...mehr

Das Gesetz nennt keine konkreten Leistungsalternativen, sondern stellt lediglich die Verpflichtung der Jugendhilfe auf, entsprechende Angebote vorzuhalten. Den vielfältigen Inhalten steht daher eine ebenso breite Palette an denkbaren pädagogischen Maßnahmen gegenüber. Als pädagogische Angebote kommen in Betracht: Aufklärung und Information durch Broschüren, Vorträge Erlebnispä...mehr

In Europa bekam die Vorstellung von "Null Unfällen" Gewicht in den 1990er-Jahren bei der Entwicklung politischer Strategien zur Verkehrssicherheit. In Schweden, wo man die Risiken der chemischen Industrie nach den Katastrophen von Seveso und Bhopal sehr intensiv diskutiert und kurzzeitig sogar ein vollständiges Verbot der chemischen Industrie erwogen hatte, übertrug das Verk...mehr

Für die o. g. Zielgruppe von benachteiligten Jugendlichen können neben dem Jugendhilfeträger auch andere (Sozial-)Leistungsträger zuständig sein. Das Gesetz schreibt daher vor, dass die Träger sich untereinander abzustimmen haben. Dazu gehören die Schule, die Bundesagentur für Arbeit, Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsträger...mehr

Die sog. Selbstbeschaffung ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerungsverantwortung des Jugendamts. Dabei decken Leistungsberechtigte ihren Hilfebedarf selbst und haben einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Jugendhilfeträger. Dieser Erstattungsanspruch ist nur gegeben, wenn der Jugendhilfeträger die Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat...mehr

Rz. 11 Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wurde der bisherige Text des § 755 ZPO in den neuen Absatz 2 übernommen. Die Vorschrift soll nach der Begründung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/13432 S. 42, 43) klarstellen, dass die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung an den Gerichtsvollzieher diesem auch bestimmte materiell-rechtli...mehr

Im Gesetzgebungsverfahren zum Bundeskinderschutzgesetz und ebenso zum Kinder- und Jugendschutzgesetz wurde diskutiert, die Jugendämter zu einem Hausbesuch zu verpflichten, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben seien. Es hat sich eine Formulierung durchgesetzt, die den Fachkräften einen gewissen Spielraum einräumt. Dieser Beurteilungsspielraum ist aber gerichtlich nachprüfba...mehr

§ 60 Abs. 2 und 3 BPersVG enthalten keine Regelungen zur Anrechnung von Wegezeiten. Dies legt die Auslegung nahe – lässt sie aber jedenfalls zu –, dass der Beschäftigte nur einen der Dauer der Personalversammlung entsprechenden Anspruch auf Dienstbefreiung hat. Da das Gesetz explizit eine Minderung der Bezüge anspricht, ergeben sich nicht unmittelbar Ansprüche auf zusätzlich...mehr

Die Nachrangfrage stellt sich erst, wenn die Leistungen der Leistungsträger gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind.[1] Hinweis Nachrang erst auf Kostenebene herstellen Häufig kann der Nachrang faktisch erst auf der Kostenebene hergestellt werden. Das liegt daran, dass die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe unabh...mehr

Die Regelungen über den Zeitpunkt und über die Entschädigung für die Teilnahme an Personalversammlungen in § 50 SPersVG sind in etwa mit den Regelungen aus § 60 BPersVG vergleichbar. Auf die Unterschiede wird nachstehen eingegangen. § 50 Abs. 1 Satz 1 SPersVG Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 BPersVG finden nur die in § 59 Abs. 1 BPersVG bezeichneten und die auf Wunsch des Leiters der ...mehr