Fachbeiträge & Kommentare zu Gewährleistungsrecht

Schließlich regelt § 651v Abs. 4 BGB n.F. die fingierte Empfangszuständigkeit des Reisevermittlers für alle Mängelanzeigen und Erklärungen des Reisenden. Da solche Anzeigen rasch bearbeitet werden müssen, tut der Reisevermittler gut daran, seine gesetzliche Verpflichtung zur Weiterleitung (§ 651v Abs. 4 S. 2 BGB n.F.) auch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzus...mehr

(BGH, Urt. v. 18.10.2023 – VIII ZR 307/20) • Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs. 1 BGB), nicht aber ein vom kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht (§ 453 Abs. 1, §§ 434 f. BGB a.F., § 437 BGB) erfasster ...mehr

Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Inhalten und anderer Aspekte des Kaufvertrags” vom 25.6.2021 (BGBl 2021 I 2133) hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/771 vom 20.5.2019 (sog. Warenkauf-Richtlinie) transformiert. Dies führte zu Änderungen im Gewährleistungsrecht (§§ 434 ff. BGB) und beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB...mehr

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Rechte von Verbrauchern beim Kauf digitaler Produkte wie Software, Apps und Streamingdiensten stärken. Ein entsprechender im Bundeskabinett Mitte Januar beschlossener Gesetzentwurf sieht für die Verbraucher umfassende neue Gewährleistungsrechte vor; auch eine Update-Pflicht für die Unternehmen wird eingeführt. Im Kern der Ne...mehr

Im Bereich des Kaufrechts für digitale Inhalte bzw. Waren mit integrierten digitalen Elementen ergibt sich Handlungsbedarf für die EU-Mitgliedstaaten: Am 20.5.2019 waren durch die EU die Richtlinien über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie 2019/770: "Digitale-Inhalte-Richtlinie") sowie über bestimmte vert...mehr

Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung (was sich an der subjektiven Zielsetzung des Verbrauchers orientieren soll, RegE, BT-Drucks 19/27424, S. 41: zur Beseitigung eines geltend gemachten Mangels, weshalb nicht entgegenstehen soll, "dass der Unternehmer erklärt, er führe eine Reparatur ‘nur aus Kulanz’ oder ‘ohne Anerkennung einer Rechtspflicht’" durch) oder zur Erfüllung von...mehr

In der Praxis sind die Fälle der behaupteten Arglist der Gegenpartei Legion. Die Arglist spielt insbesondere eine Rolle bei der Arglistanfechtung (§ 123 BGB), bei der Unwirksamkeit eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses (§ 444 BGB), bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Geltendmachung der Gewährleistungsrechte (vgl. BGH NJW 2007, 835 ff.), bei...mehr

Am 1. Juli ist die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie in Kraft getreten. Sie bringt Verbesserungen für Reisende mit sich und trägt auch dem Wandel im Verbraucherverhalten Rechnung, indem sie auf die stark zunehmende Nutzung des Internets bei der Buchung von Reiseleistungen eingeht. Es wird nun etwa ausdrücklich geregelt, wann – etwa bei einer Kombination einzelner Reiseleistun...mehr

Erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. So auch in einem Fall vor dem Amtsgericht Dortmund (Urteil v. 30.4.2021, 430 C 764/20). Die Parteien stritten um Ansprüche aus einem Steuerberatungsvertrag. Die Klägerin ist eine Steuerberatungssozietät. Der Mandant wendete sich an die Steuerberater zwecks Einholung steuerlichen Rats. Eine schriftliche Vereinbarung über di...mehr

Die Vorschriften der §§ 327 bis 327s BGB sind nach § 327 Abs. 1 S. 1 BGB auf Verbraucherverträge i.S.v. § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden, welche als Vertragsgegenstand die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben. Die bewusst weite Fassung soll nach den Erwägungsgründ...mehr

Der Vermieter muss mit der Betriebskostenabrechnung umlagefähige Betriebskosten auf die unterschiedlichen Mieter verteilen. Die Parteien können dabei die unterschiedlichsten Verteilungsschlüssel vereinbaren. Dazu zählt auch die Verteilung nach dem Verhältnis der Wohnflächen. Dieser Maßstab gilt nach § 556a BGB auch, wenn die Parteien nichts vereinbart haben. So einfach das k...mehr

Ist die Mietsache mangelhaft, stehen dem Mieter Erfüllungsansprüche auf Mangelbeseitigung gem. § 535 Abs. 1 BGB zu. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen. Ein solches Zurückbehaltungsrecht muss grds. geltend gemacht werden und ist nicht von amtswegen zu berücksichtigen. Für die Geltendmachung eines Zurückbehal...mehr

Für den auf einen Mietmangel gestützten Schadensersatzanspruch des Mieters, der Alleingesellschafter einer GmbH ist, kommt es auch dann nur auf seine Vermögenslage – und nicht auf die „seiner” GmbH – an, wenn der Schaden aus einem Auftragsverhältnis resultiert, bei dem die GmbH Auftraggeberin und der Alleingesellschafter Auftragnehmer ist (BGH GE 2022, 901 = NZM 2022, 713 = ...mehr

Gerade über die Anforderungen an das Substantiierungserfordernis werden in gerichtlichen Verfahren immer wieder Verfahren entschieden. Der BGH hat den Tatsachengerichten erneut deutlich gemacht, was eine Partei in Gewährleistungsprozessen – nur – darlegen muss. Das Gericht muss aufgrund des Sachvortrags in der Lage sein zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für...mehr

Von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. Das gilt grds. auch bei vom Tatrichter in Anspruch genommener eigener Sachkunde (BGH, Urt. v. 19.10.2022 – XII ZR 97/21, ZAP EN-Nr. 2/2023 [Ls.] = MietPrax-AK § 536a BGB Nr. 18 m. Anm. Eisenschmid;...mehr

Dies liegt u.a. daran, dass es für den preisfreien Wohnraum keine zwingenden Berechnungsvorschriften hinsichtlich der Wohnfläche gibt. Nach ständiger Rechtsprechung ist im frei finanzierten Wohnungsbau mangels ausdrücklich anderer vertraglicher Vereinbarung die Wohnfläche grundsätzlich nach den für den öffentlich geförderten Wohnungsbau geltenden Berechnungsvorschriften zu b...mehr

Liegt eine Flächenabweichung von mehr als 10 % vor, sodass eine entsprechende Minderung der Miete eingetreten ist, verjährt der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung etwaiger Überzahlungen nach § 195 BGB in der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen. Bei einem Anspruch aus ung...mehr

Das Berufungsgericht hat den sich aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG (bzw. dem insoweit identischen § 5 Abs. 1 S. 1 UWG a.F.) ergebenden Unterlassungsanspruch eingehend durchgeprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im vorliegenden Fall der Irreführungstatbestand, so wie der EuGH und der BGH diesen – richtlinienkonform – auslegen, nicht erfüllt ist. Nach der hier releva...mehr

Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substanziierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Der Mieter muss nichts zusätzlich zu eventuellen Mängelursachen vortragen (BGH NZM 2020...mehr

Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur massive Folgen für das Gesundheitssystem, sondern auch für die Wirtschaft. Hierzu zählen auch Mieter und Vermieter. Die Pandemie hat das deutsche Recht und damit auch die deutschen Juristen völlig unvorbereitet getroffen. Das gilt auch für das Mietrecht. Der Gesetzgeber hat in einem Schnellschuss versucht, besondere Härtefälle kurzfristig ...mehr

Abweichungen zwischen vereinbarter und tatsächlicher Fläche können einen Mangel der Mietsache darstellen. Dies gilt sowohl bei Abweichungen unter (BGH, Urt. v. 25.11.2021 – XII ZR 40/19, ZAP EN-Nr. 63/2021 = MDR 2021, 224, GE 2021, 175, WuM 2021, 97, ZMR 2021, 306, MietPrax-AK § 536 BGB Nr. 63 m. Anm. Eisenschmid; Bieber GE 2021, 152; Mettler MietRB 2021, 76; Börstinghaus ju...mehr

Analog zur Regelung von Besichtigungen bietet es sich auch bei Streitigkeiten um die Ausführung von Baumaßnahmen in den Mieträumen an, nach deren Dringlichkeit zu entscheiden. Aufgesetzt auf den grundsätzlichen Duldungspflichten des Mieters zu Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann dagegen der Einwand geführt werden, aufgrund der Pandemielage und aufgrund einer besond...mehr

Es kommt vor, dass durch eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme eine negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit eintritt. So können z.B. energetisch erheblich bessere Fenster wegen des dicken Rahmens zu einer Verdunkelung des Raumes führen, da weniger Licht in den Raum eindringt. In einem Fall des BGH war durch eine energetische Modernisierung der H...mehr

Der Mieter muss eine negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit darlegen und ggf. im Prozess beweisen. Schwierigkeiten kann es dabei v.a. bei vergänglichen Mängeln, wie Lärm oder Gerüchen, geben. Bereits die verbale Darlegung ist schon schwierig. Bei Gerüchen muss der Mieter darüber hinaus beweisen, dass mit der Geruchsentwicklung eine spürbare und das Wohlbefin...mehr

In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Mieter – im Zahlungsprozess des Vermieters – mit Rückforderungsansprüchen wegen überzahlter Miete infolge Mietminderung aufrechnet. Dabei hat der Mieter den Mangel durchaus gem. § 536c BGB angezeigt, dann die Miete aber vorbehaltlos gezahlt. Hier stellt sich die Frage der Reichweite des Kondiktionsausschlusses des § 814 Alt. 1 BGB....mehr

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betref...mehr

Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, ist der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand i.S.d. § 535 Abs. 1 BGB nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in – ggf. ergänzender – Auslegung abzuleitenden Standards, insb. nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § ...mehr

Ein Zurückbehaltungsrecht muss geltend gemacht werden. Nicht immer geschieht dies unter Verwendung der maßgeblichen juristischen Begriffe und ausdrücklich. Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann es aber nach Ansicht des BGH (Versäumnisurt. v. 26.1.2022 – XII ZR 79/20,GE 2022, 408; DWW 2022, 134; MietPrax-AK § 273 BGB Nr. 1 m. Anm. Börstinghaus; Münch, MietR...mehr

In einer jüngeren Entscheidung erteilte das OLG Koblenz (Urt. v. 2.3.2017 – 2 U 296/16, nicht rechtskräftig) einer AGB-Klausel eine Absage, nach der für den Fall, dass das Haus oder einzelne Räume in Benutzung genommen worden seien, die Abnahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt gelte, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart sei. Die Klaus...mehr

Nicht immer wird die Mietsache durch eine Modernisierung wirklich besser. Der Mieter ist aber verpflichtet eine ordnungsgemäß angekündigte Modernisierungsmaßnahme zu dulden. Er kann regelmäßig selbst bei negativen Folgen für ihn keinen Rückbau verlangen, jedoch kann er den eventuell geminderten Gebrauchswert liquidieren (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 15. Aufl., 20...mehr

Wer keine umfangreiche Kommentierung der neuen schuldrechtlichen Vorschriften im BGB bzw. im EGBGB benötigt, sondern sich „nur” einen Überblick über die neue Rechtslage seit 1.1.2022 verschaffen will, der greift vorerst nicht zum Grüneberg (ehem. Palandt), sondern erst einmal zu diesem Werk. Ein wesentlich geringerer Umfang und deutlich niedrigere Kosten sprechen für eine ko...mehr

Nach § 536 Abs. 1 S.1 und 2 BGB ist der Mieter bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert, von der Entrichtung der Miete befreit bzw. nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt dabei außer Betracht. Dass eine Flächenabweichu...mehr

(BGH, Urt. v. 26.9.2018 – VIII ZR 187/17) • Im Fall eines Kaufs von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gem. § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind bei Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an d...mehr

Das sieht das LG anders! K könne die Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum geltend machen und die Zahlung eines Kostenvorschusses an den Verwalter verlangen. Der einzelne Wohnungseigentümer sei zur selbstständigen, auch gerichtlichen Verfolgung der aus dem Vertragsverhältnis mit dem Veräußerer herrührenden, auf Beseitigung der Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum gerichtete...mehr

Bekannt geworden sind einschließlich der eingangs erwähnten beiden Urteile des OLG Hamburg fünf Entscheidungen (zwei davon ergingen gegen Inkassounternehmen) mit folgenden Sachverhalten – alle Verbraucher als Kunden betreffend: Aktivierung von Vertragsmodulen ohne Kenntnis und Zustimmung des Kunden: Es ging um SIM-Karten, auf denen Internetzugangs- und Mailboxsysteme vorinsta...mehr

Der Vermieter muss gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 BGB, schuldet der Vermieter dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB unabhängig davon, ob die Mangelursache in seinem eig...mehr

Die Reichweite des Begriffs der geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) wird u.a. geprägt durch die zwei vom OLG Köln angeführten BGH-Urteile (v. 25.4.2019 – I ZR 93/17, Prämiensparverträge; v. 10.1.2013 – I Z 190/11, Standardisierte Mandatsbearbeitung). In diesen Fällen hatten die Klagen und die Revisionen zwar keinen Erfolg. Aber der BGH und der EuGH (Urt. v. 16.4.2...mehr

Neben dem Recht auf eine angemessene Mietminderung hat der Mieter die Möglichkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts aus § 320 BGB für die Zeit der Mangelhaftigkeit der Mietsache, um auf den Vermieter Druck auszuüben, den vertragsgemäßen Zustand wiederherzustellen (BGH, Urt. v. 7.5.1982 – V ZR 90/81; BGH, Beschl. v. 11.6.1997 – XII ZR 254/95; Schmidt-Futterer/Eisensch...mehr

Auch Beeinträchtigungen von Nachbargrundstücken können grds. einen Mangel der Mietsache darstellen. Seit der Bolzplatzentscheidung des BGH (BGHZ 205, 177 = GE 2015, 849 = NZM 2015, 481 = NJW 2015, 2177 = WuM 2015, 478 = ZAP EN-Nr. 573/2015 [LS] = DWW 2015, 250 = ZMR 2015, 697 = MietPrax-AK § 536 BGB Nr. 51 mit Anm. Eisenschmid; Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 12/2015 Anm. 2;...mehr

Rz. 1399 In § 309 Nr. 2a BGB wird ausdrücklich bestimmt, dass ein Ausschluss oder die Einschränkung des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB mittels einer AGB-Klausel unzulässig ist. Nach herrschender Ansicht gilt dieses Verbot ebenso für die Beschränkung oder den Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts nach § 348 S. 2 BGB, welcher auf § 320 BGB verwe...mehr

Die Rechtsanwälte üben einen freien Beruf aus (§ 2 Abs. 1 BRAO), sind also sog. Freiberufler. Die Definition des freien Berufes kann aus § 1 Abs. 2 PartGG entnommen werden. Dort heißt es: Zitat "Die Freien Berufe haben im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängig...mehr

Die Feststellung der geschuldeten Sollbeschaffenheit gilt auch für die Frage, welche Umfeld- und Umwelteinflüsse auf die Mietsache einen Mangel darstellen. Der BGH hat bekanntlich mit seiner sog. Bolzplatzentscheidung (BGH, Urt. v. 29.4.2015 – VIII 197/14, BGHZ 205, 177, GE 2015, 849, NZM 2015, 481, NJW 2015, 2177, WuM 2015, 478, DWW 2015, 250, ZMR 2015, 697, MietPrax-AK § 5...mehr

In "Schimmelprozessen" ist die Tatsache des Mangels regelmäßig unstreitig. Es geht üblicherweise um die Frage, ob ein Ausschlusstatbestand in Form des "nutzungsbedingten Fehlverhaltens" vorliegt. Das LG Lübeck hatte in den letzten Jahren aber eine durchaus eigene Rechtsprechung zum gebotenen Nutzungsverhalten, z.B. das Aufstellen eines Kleiderschranks an der kalten Außenwand...mehr

Rz. 970 Fügt der Hersteller seinen Produkten bestimmte Garantiekarten bei, die der Fachhändler an den Kunden weiterreicht, so können diese Garantiebestimmungen dann unwirksam sein, wenn der Käufer sie als Beschränkung seiner Mängelansprüche gegen den Verkäufer verstehen und von der Durchsetzung dieser ihm zustehenden Rechte abgehalten werden kann.[2060] Der Fachhändler muss ...mehr

Für die in § 437 BGB bezeichneten Rechte des Verkäufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom Käufer geltend gemachten Mangels nach § 445a Abs. 2 BGB der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat. Hinweis: § 445a Ab...mehr

§ 475a BGB neu regelt in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" vom 25.6.2021 den Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte. Entsprechende Verbraucherverträge über digitale Produkte haben –...mehr

Flugverspätung, schlechtes Essen im Hotel, Baulärm, fehlender Meerblick oder verschmutzte Strände... Diese oder viele andere Ärgernisse hat sicher jeder Anwalt schon von Mandanten oder Bekannten gehört oder selbst erfahren müssen. Ob und in welchem Umfang hier gegen wen Ansprüche geltend gemacht werden können, ist nicht immer ad hoc zu beantworten. Dieser Kommentar bietet di...mehr

Rz. 220 Klauseln, durch die eine von der HOAI wesentlich abweichende Struktur der Honorarbemessung vorgesehen wird oder durch die die Höchst- bzw. Mindesthonorare der HOAI unterschritten werden, verstoßen in der Regel gegen § 307 BGB. Grund hierfür ist, dass die Einhaltung des Mindestsatzes zu den Kernaussagen der HOAI gehört und die zwischenzeitliche Idee der freien Untersc...mehr