Fachbeiträge & Kommentare zu Gewerbesteuer

Damit der Zuschuss jetzt, in vollem Umfang den Soloselbständigen zu Gute kommt, wird dieser bei den Steuervorauszahlungen nicht berücksichtigt. Der Zuschuss ist jedoch als steuerbare Betriebseinnahme nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu erfassen und unterliegt insofern der Besteuerung (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, ggf. G...mehr

1. Wichtige nationale Einnahmequelle Die Gewerbesteuer (GewSt) gehört zu den ertragreichsten Steuern Deutschlands und ist – bundesweit gesehen – die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2021 haben die Gemeinden in Deutschland rund 61,1 Mrd. EUR an Einnahmen aus der GewSt erzielt. Sie nimmt daher einen besonderen Stellenwert in unserem Besteuerungssystem ein. 2. Deutsch...mehr

Auswahl einiger wesentlicher aktueller Entwicklungen und Fragestellungen Dipl.-Finw. Marcus Rösen, StB, M.A. Taxation[*] Die Gewerbesteuer und ihre Regelungen sind seit vielen Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Auch die Rechtsprechung hatte in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Gelegenheit, sich mit gewerbesteuerlichen Fragestellungen auseinander zu setzen. Die...mehr

Die Gewerbesteuer (GewSt) gehört zu den ertragreichsten Steuern Deutschlands und ist – bundesweit gesehen – die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2021 haben die Gemeinden in Deutschland rund 61,1 Mrd. EUR an Einnahmen aus der GewSt erzielt. Sie nimmt daher einen besonderen Stellenwert in unserem Besteuerungssystem ein.mehr

mehr

Auch im internationalen Vergleich kann die deutsche GewSt als Exot bezeichnet werden. Viele andere Staaten erheben keine GewSt oder nur eine bedingt vergleichbare Objektsteuer. So handelt es sich i.R.d. internationalen Steuerplanung von ausländischen Unternehmen oft um eine Steuer, die als außerordentliche "Mehrbelastung" wahrgenommen wird.mehr

Zeitgleich ist die GewSt mithin eine der umstrittensten Steuern Deutschlands. In der Vergangenheit wurden immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken geäußert – insbesondere, da die freien Berufe nicht der GewSt unterliegen. In diesem Zusammenhang hatte z.B. das Niedersächsische FG mit Beschluss vom 21.4.2004 dem BVerfG zum dritten Mal die Frage zur Entscheidung vorgelegt, o...mehr

Das GewStG aus dem Jahr 1936 ist Grundlage für die heutige GewSt. Natürlich gab es innerhalb des letzten knappen Jahrhunderts immer wieder Anpassungen. Allerdings sieht die Steuer sich immer wieder der Kritik ausgesetzt. Kritikpunkte und Forderungen des DStV: So sieht der DStV Reformbedarf und fordert Änderungen bei der GewSt, die in der aktuellen Krise auch die Eigenkapitalb...mehr

Dipl.-Finw. Marcus Rösen, StB, M.A. Taxation[*] Die Gewerbesteuer und ihre Regelungen sind seit vielen Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Auch die Rechtsprechung hatte in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Gelegenheit, sich mit gewerbesteuerlichen Fragestellungen auseinander zu setzen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über einige der wesentlichen aktuellen E...mehr

Die GewSt ist eine Gewerbeertragsteuer, die auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Von der Besteuerung erfasst wird gem. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. 1. Definition des Gewerbebetriebs In § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG wird der Gewerbebetrieb als gewerbliches Unternehmen i.S.d. EStG definiert. Das...mehr

In § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG wird der Gewerbebetrieb als gewerbliches Unternehmen i.S.d. EStG definiert. Das Gesetz enthält somit keine eigene Definition, sondern bedient sich der Regelungen des EStG, speziell der Abgrenzungen i.R.d. § 15 EStG [4]. a) Gewerbebetrieb kraft Betätigung Eine originäre gewerbliche Tätigkeit liegt nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 S. 1 EStG dann vor, wenn es...mehr

Abstellen auf § 12 AO: Mangels eigener Definition im GewStG gilt § 12 AO für die Bestimmung von Betriebstätten. Danach ist eine Betriebstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, Fabrikations- oder Werkstätten, ein Warenlager, Ein- ...mehr

Ein ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO ist eine natürliche oder juristische Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachanweisungen unterliegt. Die Person soll Verträge abschließen oder vermitteln oder einen Bestand von Gütern oder Waren unterhalten und davon Auslieferungen vornehmen. Beachten Sie: Dabei ist kein räumlicher Anknüpfung...mehr

Territorial beschränkte Wirkung der GewSt: Die Wirkung der GewSt ist territorial beschränkt. So werden nur gewerbliche Tätigkeiten von ihr erfasst, die im deutschen Inland ausgeübt werden. Beachten Sie: Unter der Annahme, dass diese territoriale Beschränkung auch in anderen Staaten gilt, sofern diese eine vergleichbare Steuer erheben, enthält das GewStG keine Regelungen zur ...mehr

Der im Anrechnungsjahr der Verluste bestehende Gewerbebetrieb muss identisch sein mit dem Gewerbebetrieb in dem Jahr, in dem diese Verluste entstanden sind[24]. Für den Begriff des Gewerbebetriebs ist dabei auf die ausgeübte gewerbliche Betätigung abzustellen (vgl. R 10a.2 S. 2 GewStR). Gesamtbild der gewerblichen Betätigung: Die Beurteilung, ob eine Unternehmensidentität geg...mehr

Grundlage für die Berechnung der GewSt ist der Gewerbeertrag. Nach § 7 S. 1 GewStG handelt es sich hierbei um den nach den Vorschriften des EStG und KStG zu ermittelnden Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um Hinzurechnungen und Kürzungen nach den §§ 8 und 9 GewStG. Bei Personenunternehmen erfasst die GewSt nur die Einkünfte aus einem bestehenden Gewerbebet...mehr

Eine originäre gewerbliche Tätigkeit liegt nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 S. 1 EStG dann vor, wenn es sich um eine selbständige nachhaltige Betätigung handelt, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und die weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien B...mehr

Im Grundsatz geht in Bezug auf Personengesellschaften der Gesellschafterwechsel mit einem Verlust der Unternehmeridentität – und somit mit einem (teilweisen) Untergang von Verlustvorträgen – einher. Durch das Transparenzprinzip können in gewissen Fällen aber auch Verlustvorträge auf andere Rechtsträger übertragen werden, soweit Unternehmens- und Unternehmeridentität gegeben s...mehr

Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung: Nach § 12 S. 2 Nr. 1 AO bildet die Stätte der Geschäftsleitung ebenfalls eine Betriebstätte. Die Geschäftsleitung ist dabei gem. § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Im internationalen Steuerkontext ergeben sich hieraus Chancen, aber vor allem auch Risiken, da ausländische Gesellschaften mit einem inländischen Ges...mehr

Ein vermietetes Grundstück allein begründet noch keine Betriebstätte. Die Einrichtung oder Anlage muss der gewerblichen Tätigkeit unmittelbar dienen [12]. Gebäude, die lediglich einem Dritten überlassen werden, begründen keine Betriebstätte des Überlassenden, da das Grundstück nicht dem Gewerbebetrieb des Überlassenden dient[13]. Dies gilt selbst dann, wenn der Zweck des Gesc...mehr

Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung – und somit auch der Ort der Geschäftsleitung – ist dort, wo tatsächlich der maßgebende Wille des Unternehmens gebildet wird. Ein solcher Mittelpunkt kann sich nur an einem einzigen Ort befinden – mehrere Mittelpunkte waren nach ursprünglicher BFH-Rechtsprechung nicht möglich[9]. Beachten Sie: Findet die geschäftsleitende Tätigke...mehr

Nach geänderter BFH-Rechtsprechung ist der Gewinn aus der Veräußerung des bisher originär gewerblichen Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG nicht bereits dann dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem neuen vermögensverwaltenden Geschäftsbereich der nunmehr gewerblich geprägten Personengesellschaft fortgeführt wird[21]. Der Zurückbehalt de...mehr

Territorialitätsprinzip: Wie eingangs dargestellt unterliegt die GewSt im Grundsatz dem Territorialitätsprinzip und erfasst nur Teile des Einkommens, die auf inländische Betriebstätten entfallen. Eine Durchbrechung dieses Prinzips kann aber z.B. in der Erfassung von Streubesitzdividenden ausländischer Kapitalgesellschaft gesehen werden. Grundsätzlich sind solche Dividenden im...mehr

Ergänzend zu den Gewerbebetrieben kraft Betätigung fingiert das GewStG auch manche Rechtsformen als Gewerbebetrieb. Dazu gehört gem. § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG in vollem Umfang die Tätigkeit von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften einschließlich europäischer Genossenschaften sowie Versicherungs- und Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit. Beachten Sie: Soweit sie einen wirtsc...mehr

Dieser Grundsatz zeigt bereits, dass die Praxis im Hinblick auf diese Frage zu Problemen und Uneinigkeiten zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem führen kann. Gerade heutzutage sind Konstellationen denkbar, in denen es nicht nur einen Mittelpunkt, sondern gleich mehrere Orte der Geschäftsleitung gibt. Bisher nur Zulassung in Ausnahmefällen: Diese Schlussfolgerung wurde ...mehr

Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verlustabzugs ist es, dass der Gewerbetreibende, den Gewebeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss[26]. Ein Unternehmerwechsel bewirkt somit, dass der Abzug des im übergegangenen Unternehmen entstandenen Verlustes entfällt – auch wenn das Unternehmen als solches von dem neuen Inhaber unverändert fortgeführt wird. I...mehr

Neben der fortlaufenden Entwicklung der Aspekte der GewSt durch Rechtsprechung und Literatur spricht sich auch die Wirtschaft mit Nachdruck dafür aus, die GewSt in ihrer derzeitigen Form als Sondersteuer für die gewerbliche Wirtschaft abzuschaffen und durch eine moderne Kommunalsteuer zu ersetzen. Aus den Forderungen der Wirtschaft sind Bestrebungen zur Reform seitens der Pol...mehr

Der maßgebende Gewerbeertrag wird gem. § 10a S. 1 GewStG bis zu einem Betrag i.H.v. 1 Mio. EUR um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind....mehr

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann die Frage aufgeworfen werden, ob die GewSt-Freiheit bei Veräußerungs- und Aufgabegewinnen nur dann gegeben ist, wenn auch die Voraussetzungen zur Anwendung von § 16 EStG erfüllt sind. So ist z.B. ein laufender, der GewSt unterliegender Gewinn in den Fällen der §§ 16 Abs. 2 S. 3 bzw. 16 Abs. 3 S. 5 EStG gegeben, bei denen die einkommensteue...mehr

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Räumlichkeiten einer eingeschalteten Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft, für die kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht, eine Betriebstätte i.S.d. § 12 S. 1 AO begründen[16]. Eigene unternehmerische Tätigkeiten vor Ort: In einem aktuellen Urteil stellt der BFH jedoch klar, dass dies nur dann gilt, wen...mehr

Gewinnminderungen aus Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG auf Anteile nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG wegen voraussichtlich dauerhafter Wertminderung bleiben nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Einkommensermittlung außer Ansatz.[1] Die Gewinnminderung muss außerbilanziell wieder bei der Einkünfteermittlung zugerechnet werden. Nach § 8b Abs. 2 Satz 3 2. Alt....mehr

mehr

Der Rechtsbegriff "Gewinn" ist in § 4 Abs. 1 S. 1 EStG definiert. Er ist für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG maßgeblich.[22] Hierzu gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes.[23] Der Gewinn ist nicht um vorgenommene Absetzungen für Abnutzung zu erhöhen, da die Vorschrift konzeptionell auf das steuerliche Eigenkapital bezogen ist (s. Ausführun...mehr

Leitsatz Nach Ansicht des FG Hamburg stellt die rückwirkende Änderung des § 5a EStG durch den Gesetzgeber eine echte verfassungswidrige Rückwirkung dar. Sachverhalt Der Sachverhalt war etwas verkürzt dargestellt wie folgt: Die Klägerin bekam im Jahr 2005 den Anteil an einer Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) geschenkt. Der anteilige Unters...mehr

Durch einen Investitionsabzugsbetrag wird der Gewinn außerhalb der Steuerbilanz gemindert und bei einer Auflösung außerhalb der Bilanz wieder erhöht. Entscheidend ist, dass steuerlich der Gewinn gemindert wird und der Auflösungsbetrag von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgezogen werden darf. In der Steuerbilanz werden damit niedrigere Anschaffungskosten ausgewiesen a...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung ändert ihre Rechtsauffassung zur personellen Verflechtung bei einer nur mittelbaren Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft. Zugleich wird dazu eine Übergangsregelung getroffen. Mittelbare Beteiligung Der BFH (Urteil v. 16.9.2021, IV R 7/18) hatte entschieden, dass im Falle einer Grundstücksüberlassung zwisc...mehr

3.1 Zeitpunkte und Zeiträume der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 1 GewStG) Rz. 8 Nach § 19 Abs. 1 S. 1 GewStG sind GewSt-Vorauszahlungen vierteljährlich zu leisten, und zwar jeweils am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. Die genannten Termine sind zwingend. Andere Zahlungszeitpunkte können von den Gemeinden nicht festgesetzt werden.[1] Zwar hat die Bundesregierung nach § 35c Abs. 1 Nr....mehr

1 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 35a GewStG war bereits Bestandteil des GewStG 1951.[1] Seit dem GewStG i. d. F. der Bekanntmachung v. 15.10.2002[2] wurde § 35a Abs. 2 S. 1 GewStG durch Gesetz v. 8.12.2010[3] mit Wirkung ab dem Ez 2010 neu gefasst. Hintergrund war der Wegfall von § 55a Nr. 4 GewO über den Vertrieb von Blindenwaren. Rz. 1a Ergänzt wird § 35a GewStG durch § 35 GewStD...mehr

4.1 Allgemeines Rz. 15 Nach § 35b Abs. 1 S. 1 GewStG ist der GewSt-Messbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid zwingend aufzuheben oder zu ändern, wenn der ESt-, KSt- oder Gewinnfeststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt.[1] Die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb ist nach § 35b Abs. 1 S. 2 ...mehr

5.1 Allgemeines Rz. 32 Gewerbeverluste sind nach § 10a GewStG zeitlich unbeschränkt vortragsfähig. Da zwischen dem Ez der Verlustentstehung und dem Ez des Verlustabzugs mehrere Jahre liegen können, schreibt § 10a S. 6 GewStG zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen Stpfl. und FA die gesonderte Feststellung der Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlusts vor. Durch den Verlustf...mehr

3.1 Allgemeines Rz. 6 Unter einem Reisegewerbebetrieb ist nach § 35a Abs. 2 S. 1 GewStG ein Gewerbebetrieb zu verstehen, dessen Inhaber im Hinblick auf die Art seiner gewerblichen Betätigung entweder nach der GewO oder den Ausführungsbestimmungen zur GewO einer Reisegewerbekarte bedarf. Allein die Ausstellung einer Reisegewerbekarte reicht aber nicht aus, um einen Reisegewerb...mehr

3.4.1 Allgemeines Rz. 11 Nach der Definition in § 35a Abs. 2 S. 1 GewStG ist ein Reisegewerbebetrieb ein Gewerbebetrieb, wenn dessen Inhaber nach den Vorschriften der GewO und den Ausführungsbestimmungen dazu einer Reisegewerbekarte bedarf. Es handelt sich insoweit um eine dynamische Verweisung. Maßgebend sind jeweils die aktuellen Regelungen der GewO. Das Erfordernis der Rei...mehr

Rz. 35 Nach § 35b Abs. 2 S. 1 GewStG ist der Verlustfeststellungsbescheid von dem FA zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, das für den Erlass des GewSt-Messbescheids zuständig ist. Letzteres regelt § 22 AO. Danach sind für die Feststellung des Verlusts grundsätzlich zuständig die Betriebs-FÄ oder, wenn die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung der GewSt den FÄ – wie in Ber...mehr

Rz. 15 Nach § 35b Abs. 1 S. 1 GewStG ist der GewSt-Messbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid zwingend aufzuheben oder zu ändern, wenn der ESt-, KSt- oder Gewinnfeststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt.[1] Die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb ist nach § 35b Abs. 1 S. 2 GewStG nur inso...mehr

Rz. 17 Das Reisegewerbe muss außerhalb einer bestehenden gewerblichen Niederlassung oder ohne Bestehen einer gewerblichen Niederlassung ausgeübt werden. Der Begriff der gewerblichen Niederlassung ist in § 4 Abs. 3 GewO geregelt. Danach besteht eine gewerbliche Niederlassung, wenn eine selbstständige gewerbsmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einric...mehr

Rz. 14 Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig i. S. d. GewO ausgeübt, wenn es sich um eine nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt. Nicht erfasst werden die Urproduktion, die freien Berufe und die bloße Nutzung und Verwaltung eigenen Vermögens. Auch Angestellte, die im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses ein...mehr

Rz. 26 § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO umfasst unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart. Rz. 27 Der Begriff der unterhaltenden Tätigkeit ist weit zu verstehen. Er umfasst grundsätzlich alle Leistungsangebote mit unterhaltendem Charakter. Es darf sich allerdings nicht um Warenangebote handeln. Bei unterhaltenden Tätigkeiten, die sowohl Leistungs- als auch Wa...mehr

Rz. 41 Umfasst ein einheitlicher Gewerbebetrieb sowohl einen stehenden Gewerbebetrieb als auch einen Reisegewerbebetrieb, ist der einheitliche Gewerbebetrieb nach § 35a Abs. 2 S. 2 GewStG in vollem Umfang als stehender Gewerbebetrieb anzusehen. Eine Aufteilung ist nicht möglich. Ein einheitliches Unternehmen liegt vor, wenn die objektive wirtschaftliche Grundlage beider Täti...mehr

Rz. 11 Nach der Definition in § 35a Abs. 2 S. 1 GewStG ist ein Reisegewerbebetrieb ein Gewerbebetrieb, wenn dessen Inhaber nach den Vorschriften der GewO und den Ausführungsbestimmungen dazu einer Reisegewerbekarte bedarf. Es handelt sich insoweit um eine dynamische Verweisung. Maßgebend sind jeweils die aktuellen Regelungen der GewO. Das Erfordernis der Reisegewerbekarte re...mehr

Rz. 1 § 35a GewStG war bereits Bestandteil des GewStG 1951.[1] Seit dem GewStG i. d. F. der Bekanntmachung v. 15.10.2002[2] wurde § 35a Abs. 2 S. 1 GewStG durch Gesetz v. 8.12.2010[3] mit Wirkung ab dem Ez 2010 neu gefasst. Hintergrund war der Wegfall von § 55a Nr. 4 GewO über den Vertrieb von Blindenwaren. Rz. 1a Ergänzt wird § 35a GewStG durch § 35 GewStDV. § 35 GewStDV war...mehr