Grundfreibetrag

Der Bundestag hat am 18.10.2024 ein Gesetz verabschiedet, das die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags vorsieht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für die nächsten beiden Jahre höhere Grundfreibeträge, als bisher vorgesehen.

Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Regierungsentwurf für ein "Steuerfortentwicklungsgesetz" (als Referentenentwurf "Zweites Jahressteuergesetz 2024") beschlossen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. "Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Rund 244.000 Rentner müssen in diesem Jahr keine Steuern mehr zahlen, weil sie von der Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren. Das teilte ein Sprecher des BMF auf Anfrage mit, zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Finanzminister Christian Lindner will Millionen Bürger noch in diesem Jahr steuerlich entlasten. Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar "massiv und überproportional" erhöht worden. Das müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner den Einkommensteuertarif im kommenden Jahr stärker als bisher vorgesehen senken.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können sich gegen unterschiedliche insolvenzrechtliche Vermögensbereiche richten. Hierzu gehören der vorinsolvenzrechtliche Vermögensteil, die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen.

Der Bundesrat hat am 20.5.2022 dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt. Im Gesetzgebungsverfahren wurden im Bundestag zusätzliche Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung aufgenommen.

Durch das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Steuerentlastungsgesetz werden Grundfreibetrag und Werbungskostenpauschbetrag ab 2022 angehoben. Die rückwirkende Änderung auf den Jahresbeginn wird Korrekturen des Lohnsteuerabzugs erfordern. Weitere Entlastungen wie die Energiepreispauschale und der Kinderbonus sind ebenfalls beschlossen.

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt, das die Senkung des Einkommensteuertarifs in zwei Schritten vorsieht. Außerdem greift eine Kindergelderhöhung ab Januar 2021.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 beschlossen die steuerlichen Freibeträge bzw. das Kindergeld zu erhöhen. Nachfolgend werden die geplanten Anpassungen dargestellt. Diese stellen im Wesentlichen eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten dar.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf die von Finanzminister Schäuble geplanten Steuererleichterungen geeinigt. Zum 1. Januar 2017 sollen der Steuergrundfreibetrag und der Kinderfreibetrag erhöht werden, das Kindergeld soll um zwei Euro angehoben werden.

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen für das Zusammenveranlagungs-Wahlrecht ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln.

Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen – das war im Sommer. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2015. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es noch einige Monate.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge (darunter der Grundfreibetrag) bzw. des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren, auch wenn sich die monetären Vorteile meist in Grenzen halten. Denn letztlich handelt es sich dabei vor allem um eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche kleinere Entlastungen bei der Lohnsteuer beschlossen. Unter anderem wird der Grundfreibetrag für die Jahre 2015 und 2016 erhöht. Anders als befürchtet, muss der Lohnsteuerabzug aber nicht rückwirkend korrigiert werden.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Steuerentlastung von Alleinerziehenden verständigt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll um 600 Euro erhöht und nach der Kinderanzahl gestaffelt werden. Das wäre dann beim Lohnsteuerverfahren zu berücksichtigen.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Die geringe Anhebung der Beträge wird von SPD und Teilen der CSU kritisiert.

Die Bundesregierung wird voraussichtlich am Mittwoch (28.1.2014) den Existenzminimumbericht beschließen. Danach will sie bis Ende März über die Entlastungen für Familien entscheiden. Sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssten angehoben werden.

Aktuelle Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen belegen: Der Fiskus macht bei den Steuerzahlern über die kalte Progression ordentlich Kasse. Und zwar mehr, als bislang zugegeben.

Rückwirkend ab Anfang 2013 steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 126 EUR auf dann 8.130 EUR. Dies hat auch Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer wird sich voraussichtlich erstmals in der Lohnabrechnung für April 2013 auswirken. Zuvor muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde am 17.1.2013 vom Bundestag bestätigt.

Ende November landet der Bund-Länder-Streit über die Mini-Steuerreform im Vermittlungsausschuss. Ein höherer Grundfreibetrag wird wohl kommen, der Rest ist strittig.

Der neue Existenzminimumbericht liegt zwar erst zur Jahreswende vor - aber nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Ganz im Sinne der Steuerpläne der Koalition.