Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Die Kl. hatte – unterstützt von zwei Streithelfern – vor dem LG Aachen die Bekl. zu 1 als ausführendes Unternehmen sowie die Bekl. zu 3 als Architekten-GbR – nebst ihren jeweiligen Gesellschaftern und ihrerseits unterstützt durch eine Streithelferin wegen Baumängeln im Fußbodenbereich eines Bauwerkes in Anspruch genommen. Ferner begehrte die Kl. die Feststellung der Einstand...mehr

" … II. Die sofortige Beschwerde der Kl. ist zwar gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg." 1. a) Die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens sind zwar – angeblich – nur “ausnahmsweise’ erstattungsfähig (vgl. nur Zöller/Herget, 31. Aufl., § 91 ZPO Rn 13 “Privatgutachten’ m.w.N.) und vielfa...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln ist vertretbar. Sie liegt auf der Linie der Rspr. des BGH zur Notwendigkeit der Kosten für die Einschaltung eines Privatgutachters. Allerdings hat das OLG Koblenz OLGR 2006, 224 die Kosten für die Einschaltung eines Privatgutachters zwecks Wahrnehmung eines Ortstermins auch bei fehlender Sachkunde der Partei nicht als erstattungsfähig angesehen....mehr

Im Streit der Parteien geht es um den Nutzungsausfallersatz nach einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang haften. Der Unfall ereignete sich am 18.6.2015. Der Kl. gab am folgenden Tag die Erstellung des Schadensgutachtens in Auftrag. Das Gutachten ging dem Geschädigten am 26.6.2015 zu. Der Kl. entschloss sich am 29.5.2015, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Er...mehr

Oftmals trägt der Beklagte im Zivilverfahren vor, er habe den Verkehrsunfall nicht bemerkt und daher nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Der VR argumentiert regelmäßig dagegen und behauptet, der VN habe mit der Einstellung des Strafverfahrens seine Verantwortung für sein Verhalten übernommen und habe sich vom Unfallort unerlaubt entfernt, es sei nur nicht zu eine...mehr

BGH, Beschl. v. 5.10.2016 – XII ZB 280/15 (AG Baden-Baden, Beschl. v. 8.3.2013 – 6 F 80/11; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.6.2015 – 20 UF 63/13) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht ...mehr

"1. Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG Magdeburg – 1. Kammer – v. 30.12.2015, deren Prüfung gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht." Das VG hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche d...mehr

" … Soweit die Bekl. meinen, der streitgegenständliche Unfall stelle auf Seiten des Bekl. zu 1) ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar, kann dem nicht gefolgt werden. Unabwendbar ist ein Unfall nur dann, wenn er auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können, wobei auf das Verhalten eines Idealfahrers – erheblich über dem Maßstab d...mehr

" … Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:" 1. Zum Antrag auf Beiziehung der “Lebensakte’ Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein. Zum Vortrag bei ein...mehr

" … 1. Der Kl. hat Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung für die Dauer von 97 Tagen." Der Anspruch besteht zunächst dem Grunde nach. Der Kl. trägt vor, dass es unzutreffend sei, dass es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um einen Sommerwagen, also einen Zweitwagen handele. Für diesen für die Beklagtenseite günstigen Vortrag, wäre diese beweisbelastet. Ein entsprechender ...mehr

Die Kl. macht mit der Klage gegenüber dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit Tageszulassung geltend. Die Kl. erwarb aufgrund einer verbindlichen, von der Bekl. bestätigten Bestellung ein Fahrzeug zum Kaufpreis von 18.290 EUR zzgl. der Zulassungskosten von 140 EUR. Der Kaufpreis wurde vollständig über ein von der Bekl. vermitteltes ...mehr

Rz. 362 Insgesamt ist der äußere Rahmen des Gutachtens das wichtigste "Aushängeschild/Marketinginstrument" eines Sachverständigen gegenüber seinen Auftraggebern und Lesern (wie z.B. Gläubigern oder Interessenten einer Nachlassimmobilie), untermauert die äußere Form den fachlichen Inhalt. Inhaltsverzeichnis und ein logischer, strukturierter Aufbau sind somit unerlässlich. Im ...mehr

Rz. 351 Der Nachlasspfleger muss die Angemessenheit des Kaufpreises selbstständig prüfen. Hierzu muss er – genau wie der entscheidende Rechtspfleger des Nachlassgerichts – das Gutachten auf Plausibilität prüfen. Dies setzt eine gewisse (Grund-)Kenntnis der verwendeten Begrifflichkeiten voraus sowie der besonderen Anforderungen, an denen er ein plausibles Gutachten erkennen k...mehr

Rz. 338 Entschließt sich der Nachlasspfleger zur Veräußerung des Grundstücks, muss der Rechtspfleger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüfen, ob der in der notariellen Urkunde vereinbarte Kaufpreis angemessen ist. Als Grundlage für eine Zustimmung durch den Rechtspfleger wird er im Regelfall ein Gutachten eines Sachverständigen für Immobilienbewertungen vom Nachlasspfleg...mehr

Rz. 365 Einem Gutachten sollte deutlich zu entnehmen sein, dass dieses Gutachten ein individuell für das Bewertungsobjekt gefertigtes "Einzelstück" ist und nicht von der "Stange" mit geringfügigen Änderungen und/oder womöglich mit vorkopierten Arbeitsunterlagen, die handschriftlich ergänzt wurden, erstellt worden ist. Auch sollte erkennbar sein, dass die individuellen Besond...mehr

Rz. 361 Während des gesamten Ortstermins ist es sinnvoll, dass der Nachlasspfleger vor Ort anwesend ist und den Gutachter "nah" begleitet, denn nur dann ist es ihm als Auftraggeber auch nach Fertigstellung des Gutachtens möglich, umfänglich die Formulierungen zu verstehen und festzustellen ob der Sachverständige auch sämtliche Besonderheiten, wie z.B. Schäden erfasst hat und...mehr

Rz. 363 Ist der Sachverständige mit seinen Formulierungen sachlich geblieben? Hat er wertfreie Äußerungen in allgemein verständlich deutscher Sprache verfasst, die nicht alltäglichen Begrifflichkeiten wie z.B. Liegenschaftszinssatz, Vervielfältiger, besondere objektspezifische Grundstücksmerkmale, Markanpassungsfaktoren etc. hinreichend, auch für den Laien, verständlich besc...mehr

Rz. 368 Normalherstellungskosten beinhalten keine besonderen Bauteile, wie z.B. Balkone, Kelleraußeneingänge, Dachaufbauten oder Eingangsbereiche zum Bewertungsobjekt, Treppenanlagen, Stufen, Gebäudeauskragungen etc. Sollte in der Gebäudebeschreibung und/oder den Fotos zu entnehmen sein, dass besondere Bauteile beim Bewertungsobjekt verbaut worden sind und in der Sachwerterm...mehr

Rz. 342 Die Beauftragung des Sachverständigen sollte schriftlich erfolgen. Ihm sollte gleichzeitig eine Vollmacht erteilt werden, so dass er Einsicht bei den entsprechenden Ämtern (z.B. Bauamt, Katasteramt, Hausverwaltung etc.) einholen kann. Vorhandene Unterlagen, soweit beim Nachlasspflegeraus dem Nachlass vorhanden (Grundbuchauszüge, Liegenschaftskarten, Grundrisse, Mietv...mehr

Rz. 369 Vorhandene Baumängel und die regelmäßig daraus resultierenden Bauschäden und wirtschaftlichen Wertminderungen sind vom Sachverständigen bei den besonderen objektspezifischen Grundstücksmerkmalen zu berücksichtigen, wenn notwendig auch ausführlich zu erläutern,[294] so dass der Leser nicht – nur – mit den im Gutachten vorgenommen Wertansätzen vorlieb nehmen muss, sond...mehr

Rz. 354 Der Sachverständige sollte zwingend in seinen Gutachten auf die Wahl des jeweiligen Verfahrens hinweisen und die Wahl hinreichend begründen. Ggf. – falls angewandt – sollte er auch erläutern, warum er ein zweites, stützendes Wertermittlungsverfahren hinzugezogen hat. Auch sollte leicht ersichtlich sein, mit welchem Modell (z.B. AGVGA, WertV, Sprengnetter etc.) er die...mehr

Rz. 373 Im Gutachten können Ausführungen zu einem merkantilen Minderwert des Objekts enthalten sein. Hierunter versteht man einen verkehrsmäßigen Minderwert, der trotz Beseitigung des Mangels am Objekt haften bleibt.[295] Insbesondere in folgenden Bereichen können merkantile Minderwerte von Bedeutung sein: Hausschwamm, Trockenfäule, schlechte Baumaterialen und Bauausführung,...mehr

Rz. 375 Sind Beseitigungskosten für Baumängel unverhältnismäßig, muss die Wertminderung ausführlich begründet werden. Praxisbeispiel Die Sanierung eines Kellers aufgrund von Rissbildungen und daraus resultierender vorhandener erheblicher Feuchtigkeit würde laut Angebot z.B. 55.000 EUR betragen. Ansonsten identische Gebäude lediglich ohne Keller erzielen gegenüber Gebäuden mit...mehr

Rz. 332 War der Erblasser Alleineigentümer des Grundstückes, sollte eine Veräußerung zurückgestellt werden. Falls der Nachlasspfleger im Rahmen der Erbenermittlung feststellt, dass die Ermittlungen der unbekannten Erben zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hat er weitere Schritte hinsichtlich des Grundstückes mit den potentiellen Erben abzustimmen. Ist mit Ergebni...mehr

Rz. 189 Das gesetzlich vorgesehene Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters und seiner Erben aus der Gesellschaft nach § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB ist oft nicht erwünscht und wird wie oben bereits bei der GbR bzw. OHG dargestellt häufig durch erbrechtliche Nachfolgeklauseln verhindert. Im Gesellschaftsvertrag kann daher die freie Vererblichkeit der Beteiligung st...mehr

Rz. 74 Abs. 3 bestimmt, dass Beschlüsse, die die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand haben, auch demjenigen selbst bekannt zu geben sind, für den das Rechtsgeschäft genehmigt werden soll. Rz. 75 Diese Vorschrift ist die Konsequenz einer Entscheidung des BVerfG, die der Gesetzgeber zu treffen hatte. Zum Verständnis ist ein Blick in die Vergangenheit erforderlich: D...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines Gutachters für die Erstellung eines Schadensgutachtens sind mangels "im Haushalt" ausgeführter "Handwerkerleistungen" nicht nach § 35a EStG berücksichtigungsfähig. Abzugsfähig sind jedoch die Kosten für eine sogenannte Suchschachtung. Sachverhalt Streitig war, ob die Erstellung eines Schadensgutachtens sowie Ausschachtungsarbeiten am Mauerwerk zur ...mehr

Leitsatz 1. Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können. 2. Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate ...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB im beantragten Umfang zu." 1. Im Ansatz zutreffend ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Kl. in den Schutzbereich des zwischen der Bekl. und dem Geschädigten abgeschlossenen Werkvertrages über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens e...mehr

Vergütungsvereinbarung ist formbedürftig Nach § 3a Abs. 1 S. 1 u. 2 RVG sind bei Abschluss einer Vereinbarung bestimmte Formen zu beachten. Das gilt allerdings nicht für bloße Gebührenvereinbarungen im Falle einer Beratung, eines Gutachten- oder Mediationsauftrags nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG (§ 3a Abs. 1 S. 4 RVG).mehr

" … II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. …" Nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV v. 18.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung v. 2.10.2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. Gemäß der Verordnungsbegründ...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die zuständige Behörde in M., Tschechische Republik, erteilte dem Antragsteller am 9.9.2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und stellte ihm einen Führerschein aus. Das Landratsamt F (im Folgenden: Fahrerlaubnisbehörde) hatte bis Januar 2015 keine Kenntnis von der Erteilung dieser Fahrerl...mehr

Der Wille des Kindes ist auch bei der Anordnung der Umgangspflegschaft von Bedeutung. Mit zunehmendem Alter des Kindes kommt seinem geäußerten Willen immer stärkeres Gewicht zu. Bei Prüfung des Kindeswillens ist es bei jüngeren Kindern häufig erforderlich, ein kinderpsychologisches Gutachten einzuholen.[44]mehr

Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes v. 11.10.2016 in Kraft getreten (BGB...mehr

Auch für das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kommt eine MPU in Betracht. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. Gemäß der Verordnungsbegründung zu § 3 FeV gilt diese Vorschrift für Personen, die kein fahrerlaubnispflichtiges K...mehr

Die Parteien streiten um die fortbestehende Schadensersatzpflicht der beklagten Haftpflichtversicherung sowie um die Zahlung von Rechtsanwaltskosten. Die Kl. war im Rahmen eines Verkehrsunfalls zwischen ihr und dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Fahrer eines Kfz erheblich verletzt. Die volle Haftung der Bekl. ist unstreitig. Die Parteien schlossen am 31.8.2001 einen Ve...mehr

" … Dem Kl. stehen keine über die durch das angefochtene Urteil zuerkannten Beträge hinausgehenden Ansprüche gegen die Bekl. zu." Zwar liegt ein Unfallereignis i.S.v. Ziff. 1.3 AUB vor. Wie das LG zutreffend festgestellt hat, ist es am 17.12.2008 zu einem plötzlich von außen auf den Körper wirkenden Ereignis gekommen, bei dem der Kl. unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung er...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch geltend. Die Parteien sind Halbgeschwister und Kinder der am ... 1927 geborenen und am ... 2013 verstorbenen Erblasserin C. Diese hate drei Kinder: die am ... 1953 geborene Klägerin sowie aus der Ehe mit ihrem am ... 1971 vorverstorbenen Ehemann den am ... 1958 geborenen Sohn N und den am ... 1966 geborenen Kl...mehr

"Der rechtzeitig angebrachte sowie form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg. Die Rechtsbeschwerde war wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zuzulassen und das angefochtene Urt. aufzuheben." Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift vom 27.11.2015 u.a. Folgendes ausg...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 7.8.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Der Beklagte ist im Streitfall zu Recht davon ausgegangen, dass in Bezug auf die Stiftung T die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfüllt sind. Der Erbschaftsteuerbescheid wurde zutreffend der Klägerin, der Stadt...mehr

Kommentar Wird die Lese- und Rechtschreibstörung eines Kindes medizinisch behandelt, können die Eltern die hierbei entstehenden Kosten häufig als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Eine Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern zeigt, welche Hürden für den steuerlichen Abzug genommen werden müssen. Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat mit Verfügung vom ...mehr

Hinweis "Das Gutachten weicht in wesentlichen Punkten von den Ausführungen des vorgerichtlich eingeholten Gutachtens des Sachverständigen … ab, das als Anlage vorgelegt wurde." Die Erläuterung dieser Diskrepanzen erfordert eine mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen. Hierzu verweisen wir auf die ständige Rechtsprechung des BGH zu Parteigutachten (zuletzt BGH NJ...mehr

[5] "… I. Nach Auffassung des BG kann der Kl., dem die Geschädigte R ihren Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG, § 249 BGB wirksam abgetreten habe, von der Bekl. Ersatz des von ihm abgerechneten Grundhonorars i.H.v. 434 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer verlangen. Da aufgrund der getroffenen Honorarvereinbarung die Ingenieurleistungen des Kl. d...mehr

Durch einen Verkehrsunfall wurde ein Pkw Mercedes beschädigt, aufgrund dessen der Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherer auf Leistungen in Anspruch nahm. Nach den AKB hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Beschädigung des Fahrzeugs "die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur" zu zahlen. Eine Werkstattbindung hatte die Parteien nicht vereinbart. De...mehr

I. Der Beschl. des VG München v. 1.7.2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des ASt. gegen den Bescheid v. 18.5.2016 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 unter folgenden Auflagen wiederhergestellt: Der ASt. 1. legt dem Landratsamt M. zum Nachweis seiner zurückliegenden Drogenfreiheit binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschl. ein Gutachten e...mehr

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots ...mehr

" … Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach Nr. 9.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV ist die Eignung zum Führen von Kfz zu verneinen, wenn regelmäßig Cannabis eingenommen wird (Nr. 9.2.1). Wird gelegentlich Cannabis eingenommen, kommt es dar...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die beantragte Festsetzung zurückgewiesen. Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass bei der hier vorliegenden Fallkonstellation keine Te...mehr

" … Die Kl. hat gem. Ziff. A.2.3.2 Abs. 1 AKB i.V.m Ziff. A.2.7.1 lit b) AKB einen Anspruch auf Entschädigung für die unfallbedingten Reparaturkosten i.H.v. 9.592,93 EUR." a) Dass das versicherte Fahrzeug infolge eines bedingungsgemäßen Unfalls beschädigt wurde, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Der Höhe nach ergibt sich der Anspruch aus Ziff. A.2.7.1 lit b) AKB i.V...mehr

" … Die Klageabweisung durch das LG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO)." Die Kl. rügt ohne Erfolg die gem. § 529 Abs. 1 ZPO vom Senat nur eingeschränkt überprüfbare Beweiswürdigung des LG. Konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln im Sinne dieser Vorschrift zeig...mehr