Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

“… Auf der Grundlage einer summarischen Prüfung steht der Kl. gegen den Bekl. ein Anspruch gem. § 116 Abs. 1 VVG in Höhe der Klageforderung zu. 1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung beinhaltet die Mitversicherung weiterer Personen, insb. des Fahrers des versicherten Fahrzeugs. Es handelt sich insoweit um einen Vertrag zugunsten Dritter in Form der Versicherung für fremde Rechnun...mehr

“… I. Das BG hat ausgeführt, der Kl. stehe kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu. Die Regelungen in Ziff. 6.2.3 i.V.m. Ziff. 5.2.3 VBHAI seien nach § 34a VVG a.F. und auch nach § 307 BGB wirkungslos, weil sie zum Nachteil der VN von §§ 23 ff. VVG a.F. abwichen. Die Bestimmungen regelten die Folgen von Gefahrerhöhungen nach Abschluss des Versicherungsvertrags und ...mehr

“Das AG hat der Klage zu Recht vollumfänglich stattgegeben. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 4.707,91 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1, 3.3 der AKB. Zwischen den Parteien bestand zum Unfallzeitpunkt unstreitig eine Kfz- Haftpflichtversicherung bzgl. des Pkw BMW mit dem amtl. Kennzeichen...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

Leitsatz Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG), verfassungsgemäß. Sachverhalt Der nichtselbständig tätige Kläger war mit Komfortversorgung privat krankenversichert und erhielt die Hä...mehr

Bei unfallbedingtem Nutzungsausfall kann der Geschädigte für den Zeitraum von dem Schadenseintritt bis zur Reparatur oder Ersatzbeschaffung eine Entschädigung verlangen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2006, 269, 270), soweit der Geschädigte seiner Beschleunigungspflicht nachgekommen ist. 1. Die Dauer der erforderlichen Reparatur wird zunächst nicht verbindlich durch die Schätzung de...mehr

Der Sachverständige hatte nach einem Verkehrsunfall die Wiederbeschaffungsdauer mit 10 bis 12 Kalendertagen beziffert. Der Kl. wies die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, eine Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren. Zum Nachweis legte er eine Kreditablehnung seiner Bank vor. Nachdem ein Bekannter des Kl. ihm ein Fahrzeug ge...mehr

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch kann ein Schadensersatzanspruch sein, wenn der Entschädigungsanspruch auf vollen Schadensersatz geht. Dies ist insb. bei Substanzverletzungen der Fall.[2] Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch stellt somit gleichzeitig einen versicherten Schadensersatzanspruch i.S.v. Ziffer 1 Nr. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Ha...mehr

“ … Die zulässige Berufung des Bekl. hat Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch steht der Kl. aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 1. Zutreffend ist das LG von drei Schadensfällen in Gestalt der Beschädigung von drei Pkw durch den Bekl. ausgegangen. Demgegenüber vertritt der Bekl. die Auffassung, dass es sich um einen einheitlichen Versicherungsfall handele, mit der Folge,...mehr

“ … 1. Das LG hat zu Recht angenommen, dass der nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme festgestellte Sachverhalt nicht den Ausschlussklauseln in Ziff. 7.7.1 AHB 2008 und Ziff. 1.2.1 der Besonderen Bedingungen unterfällt, weil die Bekl. nicht den ihr obliegenden Nachweis erbracht hat, dass der Schaden durch eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Kl. entstanden ist. Dies...mehr

[3] “ … I. Das BG ist der Meinung, dem Kl. stehe der gegen den Haftpflichtversicherer geltend gemachte Schadensersatzanspruch unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu, was eine deliktische Haftung des VN der Bekl. für den Schaden nicht ausschließe. Das Schadensersatzbegehren des Kl. sei an der Vorschrift des § 7 StVG zu messen, dessen Anwendungsbereich vor dem Hint...mehr

AHB 2008 Ziff. 7.7.1; BB Private Haftpflichtversicherung Ziff. 1.2.1. Leitsatz Startet ein gefälligkeitshalber eine technische Überprüfung eines Kfz vornehmender Dritter den Motor von außen, und setzt sich das Kfz daraufhin in Bewegung und wird beschädigt, so besteht Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung des Dritten. OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.2.2012 – 5 U 370/11 Sachv...mehr

Startet ein gefälligkeitshalber eine technische Überprüfung eines Kfz vornehmender Dritter den Motor von außen, und setzt sich das Kfz daraufhin in Bewegung und wird beschädigt, so besteht Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung des Dritten. OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.2.2012 – 5 U 370/11mehr

In der Rechtsprechung der Land- und Amtsgerichte hat sich diese Ansicht teilweise durchgesetzt.[16] Die Landgerichte Braunschweig und Aurich (als das ein amtsgerichtliches Urteil bestätigendes Berufungsgericht) haben bei einer Klage des Sozialversicherungsträgers gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Rückzahlung der entstanden unmittelbaren Heilbehandlungskosten gem. § 1...mehr

“ … I. Zu Unrecht rügt die Kl. mit ihrer Berufung, dass entgegen der Auffassung des LG der Bekl. sehr wohl 'Dritter' i.S.d. – mit § 86 Abs. 1 VVG inhaltsgleichen – Ziffer 14.1 AMU 400/02 sei. Richtig ist, dass der hier in Rede stehende Anspruchsübergang nach Ziffer 14.1 AMU 400/0 in Übereinstimmung mit § 86 Abs. 1 VVG voraussetzt, dass dem VN aus Anlass des Schadensfalls ein ...mehr

§ 823 BGB oder § 7 StVG setzen voraus, dass durch eine Handlung des Schädigers das Rechtsgut "Gesundheit" verletzt wird. Die Gesundheit ist verletzt, wenn der Schädiger jeden von normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustand hervorgerufen oder gesteigert hat.[17] Auch die Störung der "inneren Lebensvorgänge" und des "seelischen Wohlbefindens" gehört dazu.[...mehr

I. Argumentation des BGH Man kann darüber diskutieren, ob die vom Kl. vorgetragenen Tätigkeiten seines Rechtsanwalts als umfangreich und/oder schwierig zu qualifizieren sind und bereits aus diesem Grunde das Überschreiten der Schwellengebühr gerechtfertigt ist. Der BGH hat seine Entscheidung ausdrücklich nicht hierauf gestützt und ausgeführt, die von dem Rechtsanwalt vorgenom...mehr

Die Entscheidung des LG Karlsruhe ist richtig, sie ist hervorragend begründet und sie ist wichtig für die Anwaltschaft. Die Herausgeber und Mitarbeiter dieser Zeitschrift sehen es seit langem als ihre Aufgabe an, gebührenrechtliche Rechtsprechung kritisch zu kommentieren, unabhängig davon, ob sie anwaltsfreundlich oder – teilweise auch nur vermeintlich – anwaltsfeindlich ist....mehr

“… II. Die seitens der Berufung des Kl. vorgebrachten Angriffe greifen nicht, was sich aus Folgendem ergibt: 1. Zwar weist der Berufungskl. zutreffend darauf hin, dass bei einem Raub – anders als bei einem Einbruch – die Aufbewahrung des Bargeldes in einem in § 15 Ziffer 1 lit. b) AVB (vergleichbar § 13 Ziffer 1b VHB 2008) genannten Wertschutzbehältnis keine größere Sicherhei...mehr

Beim Verdacht der Unfallmanipulation durch Stellen eines Unfalls muss der Haftpflichtversicherer davon ausgehen, dass der angebliche Geschädigte und der angebliche Schädiger zum Nachteil der Haftpflichtversicherung zusammenarbeiten. Für den Haftpflichtversicherer begründet dies die Gefahr, dass er selbst als einfacher Streitgenosse Mitverklagter ist und so bei einer rechtskr...mehr

Entschieden wurde, dass für den Fall, dass der Pkw noch abgeschlossen ist und sich nun der Einkaufswagen in Bewegung setzt, die Privathaftpflichtversicherung, nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, einstandspflichtig ist. Zum Gebrauch des Fahrzeugs zählt zwar auch das Be- und Entladen. Auch hier wird auf die BGH-Rechtsprechung verwiesen. In dem zu entscheidenden Fall war abe...mehr

Ein Unfall auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes mit einem Einkaufswagen ist ein Verkehrsunfall. Die Pflichten ergeben sich aus § 142 StGB und § 34 StVO. Ob die Privat- oder Kfz-Haftpflichtversicherung eintritt, ist vom Einzelfall abhängig. Die Kfz-Haftpflichtversicherung tritt nur ein, wenn das zu be- oder entladende Transportfahrzeug an der schadenstiftenden Verrichtung sc...mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann den VN als Kfz-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der VN den Verkehrsunfall unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnte...mehr

Die Kl., eine Autovermietung, verlangt von dem Bekl. Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall v. 4.11.2009. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht außer Streit. Die Geschädigte mietete bei der Kl. für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kfz ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Z...mehr

1. Verlangt ein Kl. für erlittene Körperverletzungen ohne Einschränkung ein Schmerzensgeld, so werden durch den im Urteil zuerkannten Betrag alle Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten oder objektiv erkennbar waren oder deren künftiger Eintritt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen vorhersehbar waren. 2. Der Feststellungsausspru...mehr

Der Entscheidung des BGH lag ein Vorgang zu Grunde, bei dem Betonplatten verladen werden sollten. Das Transportfahrzeug stand 40 m vom Aufnahmeort entfernt. Mittels Kran sollten die Platten verladen werden. Beim Anheben wurde eine Person verletzt. "… Auszugehen ist von einer natürlichen Betrachtungsweise, die auch darauf Rücksicht nimmt, ab bzw. bis wann nach dem Zweck der H...mehr

Das Gericht entschied, dass der Schaden, der auf einem Parkplatz durch einen wegrollenden Einkaufswagen, aus dem Getränkekisten in einen Pkw verladen werden sollten, angerichtet wird, nicht durch den Gebrauch des Kfz entstanden ist. Das Urteil verweist zwar auch auf den BGH, sieht das Fahrzeug jedoch nicht an der schadenstiftenden Handlung beteiligt. Es soll nur die typische...mehr

[2] "I. Das BG bejaht einen Anspruch der Kl. unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 683 BGB. Die Bekl. sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden der Kl. befreit worden. Grds. erstattungsfähig sei von den Werklohnkost...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in einem vorangegangenen Rechtsstreit in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob das vorangegangene rechtskräftige Leistungsurt. der Zubilligung weiteren Schmerzensgeldes entgegensteht. Der Kl. hatte bei dem Unfallereignis eine massive Prellung d...mehr

Zwischen der Kl. und der Bekl. wurde am 23.6.2009 ein Versicherungsvertrag über den Pkw der Marke MB geschlossen. Das Fahrzeug wurde am 4.1.2011 bei der zuständigen Zulassungsstelle abgemeldet. Buchstabe H der AKB, von denen die Bekl. meint, dass sie durch Überlassung einer CD-ROM in den Vertrag einbezogen wurden, bestimmt: "H. 1 Was ist bei Außerbetriebssetzung zu beachten?" R...mehr

Die Beklagte wurde nach einer vom Dach ihres Gebäudes abgegangenen Schneelawine wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu Schadensersatzleistungen an die Klägerin verurteilt. Vor Klageerhebung hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Regulierung des Schadens gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten geltend gemacht und die hierfür angefallenen Kost...mehr

Der Geschädigte muss vor der Entscheidung, ob er den unfallgeschädigten Pkw reparieren lässt oder auf Gutachtenbasis abrechnet, von der Haftpflichtversicherung des Schädigers über eine alternative Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Werkstatt darüber nachvollziehbar unterrichtet werden, dass es sich bei der empfohlene Referenzwerkstatt um einen Betrieb hande...mehr

Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist erforderlich, dass diese wegen desselben Gegenstands entstanden ist. "Derselbe Gegenstand" ist auch bei außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schädigers anzunehmen. Die entstehende Geschäftsgebühr ist in einem solchen Fall auch dann auf eine nachfolgende Verfahrens...mehr

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr

Der Verweis auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt ist u.a. nur dann möglich, wenn diese auch mühelos und ohne weiteres zugänglich ist (vgl. BGH zfs 2010, 143; BGH zfs 2010, 494 und 497; BGH DAR 2010, 512). Als Fragen der Zugänglichkeit wird zum einen die räumliche Erreichbarkeit angesehen (vgl. AG Frankfurt am Main zfs 2011, 26). Zum anderen wi...mehr

Bezüglich der Größenordnung des Ersatzanspruches erscheint mir ein vom Gesetzgeber fixierter Betrag als nicht besonders geeignet, zumal man schon den Umständen des konkreten Falles Rechnung tragen soll. In Italien hat sich die Heranziehung von Tabellen mit Mindest- und Höchstsätzen, die jährlich der Inflation angepasst werden, als äußerst positiv herausgestellt. Dem vorherseh...mehr

Unterstützt von Claudia Held bringt van Bühren die bereits sechste, überarbeitete Auflage seines Werkes "Unfallregulierung" auf den Markt. Bücher zur Unfallregulierung existieren mittlerweile zuhauf. Das vorliegende Werk stellt dennoch eine Besonderheit dar, umfasst es doch "nur" 218 Seiten (inklusive Inhaltsverzeichnis). Da es insbesondere im Verkehrsunfallrecht zahlreiche ...mehr

Die Regressregelung durch Teilungsabkommen, die zwischen Haftpflicht- und Sachversicherten sowie zwischen Haftpflicht- und Sozialversicherern abgeschlossen werden, hat den Zweck, die Regresskosten der beteiligten Organisationen zu senken, wobei dies dadurch erreicht wird, dass die Regulierung nicht nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage, sondern nach einer Durchschnittsqu...mehr

Der Gesetzgeber wird aufgefordert zu regeln, dass Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 250 Watt ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen von 25 km/h oder beim Abbruch des Mittretens unterbrochen wird, auch dann Fahrr...mehr

Der erstattungspflichtige Gegner kann sich gem. § 15a Abs. 2 RVG nur dann auf eine Gebührenanrechnung berufen, wenn überhaupt eine solche teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 1 RVG vorzunehmen ist. Dies hat der BGH hier m.E. zu Unrecht bejaht. Eine – teilweise – Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfah...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 576, 569 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlic...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

Leitsatz Die Umlage von Betriebskosten muss auch in einem Gewerbemietvertrag inhaltlich bestimmt und eindeutig vereinbart sein. Unklarheiten im Mietvertrag gehen zulasten des Vermieters. Sachverhalt Vermieterin und Mieterin eines Supermarkts streiten um eine Betriebskostennachzahlung. In dem 1978 geschlossenen Mietvertrag heißt es: “Nebenabgaben und Kosten, die mit dem Betrieb ...mehr

Leitsatz Die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter setzt eine hinreichend klare und eindeutige Vereinbarung voraus. Dieser Grundsatz gilt auch für die Gewerbemiete. Die Formulierung "Nebenabgaben und Kosten, die mit dem Betrieb des Mietgegenstands zusammenhängen, trägt die Mieterin ..." genügt diesen Anforderungen nicht. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 556 Kommen...mehr

FZV § 25 Abs. 4 S. 1; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 5; Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr § 1 § 4 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz 1. Nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch eine Anzeige des VR nach Abs. 1 der Vorschrift oder auf andere Weise erfährt, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherun...mehr

Hinweis Die Beklagten haben auch die der Klagepartei im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kaskoversicherers entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Mit dem als Anlage K (lfd. Ziff.) beigefügten Schreiben vom (tt.mm.jj) hat die beklagte Versicherung die Regulierung des der Klagepartei entstandenen Fahrzeugschaden abgelehnt. Dies stellt eine ernsthafte und endgültige Leis...mehr

“Der am 15.11.2011 bei Gericht eingegangene Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtschutzzieles der ASt. auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs v. 31.10.2011 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der AG v. 20.10.2011 gerichtet ist, durch den der ASt. die Benutzung ihres Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzei...mehr

[8] “… Die Bekl. hat dem KI. den begehrten Deckungsschutz zu gewähren. [9] 1. In der Privathaftpflichtversicherung verspricht der VR dem VN Versicherungsschutz unter anderem für den Fall, dass Letzterer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das die Beschädigung von Sachen zur Folge hat, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Ha...mehr

Die KI., ein Bauunternehmen, begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Bekl. gehaltenen Betriebshaftpflichtversicherung, der die AHB 84 zugrunde liegen. Deren § 4 I Nr. 6 Abs. 3 bestimmt: "Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung ist nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht, wenn es sich um gesetzlich...mehr

Der ASt. nimmt die AG aus einer seit 1985 bestehenden privaten Haftpflichtversicherung in Anspruch. Er führte am 29.5.2010 auf dem Dach einer in G gelegenen Tennishalle mit einem Bunsenbrenner Schweißerarbeiten aus, in deren Verlauf das Dach Feuer fing. Dadurch entstand ein Zeitwertschaden von rund 240.000 EUR. Das gegen den ASt. gerichtete Ermittlungsverfahren der Staatsanwa...mehr