Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

LBG NRW § 91; LRKG NRW § 6 Abs. 1; Verwaltungsvorschriften und Runderlasse zu § 91 LBG NRW Leitsatz Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug vorgenommenen ...mehr

Im Außenverhältnis des gesamtschuldnerisch neben dem Versicherungsnehmer als Schädiger gegenüber dem Geschädigten haftenden Kraftfahrthaftpflichtversicherer (vgl. § 3 Nr. 1 PflVG a.F.; § 115 VVG n.F.) begründet § 10 Nr. 5 AKB eine gegenüber dem Versicherungsnehmer wirkende Vollmacht über den Bereich der Prozessführung hinaus in der auch außergerichtlichen Schadensregulierung...mehr

“ … Die zulässige Berufung des Klägers hat – auch unter Berücksichtigung seines neuen Vorbringens in der Berufungsverhandlung – keinen Erfolg. Der Versuch der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme des in einem Kraftfahrzeug eingebauten Motors oder der eingebauten Benzinpumpe stellt einen Gebrauch des Fahrzeugs i.S.d. kleinen Benzinklausel dar, wonach Deckungsschutz für den verur...mehr

“ … Der Senat gelangt in Übereinstimmung mit dem LG, auf dessen zutreffende und sorgfältig begründete Ausführungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis, dass dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beträge zusteht. Der Kläger hat die 38.298 EUR mit Rechtsgrund an die Beklagte ausbezahlt, sodass der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch g...mehr

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten deren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Schadensregulierung auf Grund eines Verkehrsunfalls beauftragt. Der Rechtsanwalt wandte sich an die Haftpflichtversicherung des Gegners, die den Schaden weitgehend beglich. Den vollen Ersatz der Reparaturkosten lehnte die Haftpflichtversicherung ab, weil sie die Lohnkosten u...mehr

Der von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnte Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB hat auch für die private Haftpflichtversicherung – die in dem durch das OLG Koblenz entschiedenen Fall den Anspruch des Geschädigten abgelehnt hatte – Bedeutung. Das erschließt sich zwar nicht schon aus § 100 VVG. Danach tritt in der H...mehr

Aus den Gründen:„ … Die Beklagte hat dem Kläger Versicherungsschutz aus dem streitgegenständlichen Vorfall zu gewähren. Der vorliegende Schadensfall wird nicht von der sog. “Benzinklausel’ in Ziffer 3 der Besonderen Bedingungen zur Privaten Haftpflichtversicherung erfasst, nach der aus dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges herrührende Schäden von der privaten Haftpflichtversich...mehr

[5] “I. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden. [6] 1. Dem Zahlungsanspruch steht der Regressverzicht der Klägerin entgegen. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem...mehr

Mit Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 199/06 – (NJW 2007, 3120) hat der VI. Zivilsenat des BGH ausdrücklich bestätigt, dass der nicht haltende Eigentümer im Rahmen der Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB sich nicht ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers seines Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen muss. Die Praxisrelevanz dieser Entsch...mehr

Aus den Gründen: [5] „Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [6] I. Das LG hat ausgeführt: Der Klägerin sei kein Verstoß gegen eine Aufklärungspflicht vorzuwerfen. Folglich bestehe auch kein Schadensersatzanspruch, mit dem die Beklagte gegen den restlichen Mietzinsanspruch aufrechnen könne. [7] Im Zei...mehr

Anmerkung Die Kfz-Haftpflichtversicherer sind bei Verdacht auf Unfallmanipulationen unter Beteiligung des Halters/Fahrers des bei ihnen versicherten Fahrzeugs dazu übergegangen, den Halter/Fahrer nicht durch den von der Versicherung bestellten Rechtsanwalt mitvertreten zu lassen. Vielmehr verkündet die Versicherung in einem solchen Fall dem Halter/Fahrer den Streit und tritt ...mehr

Nach einem Unfall, für den der Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung einzustehen haben, wies der Geschädigte darauf hin, dass er nicht über die Mittel zur Zwischenfinanzierung verfüge. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers leistete erst zwei Monate später, woraufhin die Reparatur durchgeführt wurde. Das AG sprach dem geschädigten Kläger Nutzungsausfall für den ge...mehr

Italien ist ein beliebtes Reiseziel, und viele deutsche Touristen und Transportunternehmen reisen mit ihrem Fahrzeug an, so dass es bereits die praktische Bedeutung gebietet, einen Blick über die Grenze zu werfen. Seit der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 13.12.2007 in der Rechtssache C-463/06 (Odenbreit), über die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschädigten für die...mehr

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer von Pflegeheimen aus einem zwischen dem Bundesverband der Ortskrankenkassen und der Beklagten geschlossenen Teilungsabkommen, dem die Klägerin beigetreten ist, auf Ersatz von Kosten in Höhe von 24.130 EUR in Anspruch, die sie für die Heilbehandlung von 16 in Pflegeheimen gestürzte, bei...mehr

Nimmt der Geschädigte nach einem Unfallereignis die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung in eigener Regie vor, ist er nach der gesetzlichen Regelung des § 249 BGB Herr des Restitutionsgeschehens (vgl. BGH VersR 1993, 769; BGH VersR 2000, 467; OLG Köln VersR 1999, 332). Die Einflussmöglichkeiten der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners sind begrenzt. Weisungsrechte, wie ...mehr

Dem zu besprechenden Fall liegt eine nicht ganz seltene Konstellation zugrunde. Bei einem Ehepaar hatte jeder der Ehepartner ein in seinem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug; beide Fahrzeuge waren auf den Ehemann zugelassen. Der Ehemann war Versicherungsnehmer der jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherungen. In unserem Falle gab es einen Pkw Mini Cooper, der im Eigentum des Ehema...mehr

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[2] “ … Das Berufungsgericht hält die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers in Deutschland auf Grund der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO für gegeben. Diese Auslegung entspreche dem ausdrücklichen Willen des europäischen Verordnungsgebers und sei mit dem Wortlaut der auszulegenden Norm sowie deren Zweck und Entstehungsgeschichte verein...mehr

“ … I. Nach Auffassung des Landgerichts hat der Kläger keinen Direktanspruch gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus § 3 PflVG a.F., weil im Deckungsverhältnis der Leistungsausschluss des § 11 Nr. 2 AKB greife. Diese Klausel sei die Konsequenz dessen, dass sich der Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch auf mitversicherte Personen erstrecke. S...mehr

Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV R...mehr

Die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit als lediglich durchschnittlich erscheint mir nicht zutreffend. Das OLG Brandenburg bezieht sich zunächst auf die Rspr. des BGH, nach der die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nicht unbillig ist, so Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = ...mehr

“ … II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist teilweise begründet … 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung einen unmittelbaren Anspruch auf anteiligen Ausgleich. Einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann sie nicht verlangen. a) Auszugehen ist davon, dass in der Gebäu...mehr

Das amtsgerichtliche Urteil, das rechtskräftig geworden ist, gibt Anlass zu verschiedenen weder vom Gericht noch von den Parteien des Rechtsstreits erörterten Problemen. I. Freistellung oder Zahlung Die Klägerin hatte von der beklagten Haftpflichtversicherung Freistellung von den Honoraransprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten begehrt, weil sie deren Honorarforderung offensich...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 16.9.2007 nach den § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG, § 249 Abs. 2 BGB in der beantragten Höhe. 1. Nicht zu beanstanden – und auch von der Beklagten unangegriffen geblieben – ist die von dem Kläger gewählte fiktive Scha...mehr

Will der Kläger einen Direktanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer aus dem Vertrag über das den Schaden verursachende Fahrzeug geltend machen, so führt das zunächst zur Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 PflVG (jetzt § 115 VVG). Der Kläger müsste also "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift sein und sich die Schadensersatzleistung zudem im "Rahmen der Leistungspfli...mehr

[4] "… Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. …" [8] Die Bekl. muss nach § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. die Hälfte des von der Kl. regulierten Schadens tragen. Mithin steht der Kl. der geltend gemachte Ausgleichsanspruch zu. [9] 1. Die Haftpflichtversicherungen der Zugmaschine einerseits und des Anhängers andererseits begründen für das aus beiden Fahrzeugen gebildete Gespann eine D...mehr

Aus den Gründen: „ … Dem Kläger könnte gegen die Beklagte gem. § 1 Abs. 1 S. 1, § 149 VVG a.F. … i.V.m. Ziff. 6.1 BBR-Klassik ein Anspruch auf Zahlung von 89.957,58 EUR zuzüglich Zinsen zustehen. Bei der vom Kläger behaupteten Darlehenshingabe handelt es sich zunächst um einen deckungspflichtigen Versicherungsfall (zu 1). Ferner müsste der Kläger nachweisen, dass H von Anfan...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 11.8.2009 verfolgt. Der auf Gutachtenbasis abrechnende Kläger hatte in einem vorgerichtlichen Gutachten Reparaturkosten von 6.076,46 EUR ermitteln lassen, die die beklagte Haftpflichtversicherung unter Hinweis darauf, dass das Fahrzeu...mehr

Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten. Mit Vertrag vom 2.6.2005 mietete die Beklagte nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Fahrzeug beschädigt worden war, von der Klägerin – ausgehend von einer Reparaturdauer von ca. einer Woche – ein Ersatzfahrzeug zu dem von der Klägerin angebotenen sog. Unfallersatztarif. Die Par...mehr

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen. Die Beklagte beschädigte bei einem Auffahrunfall ein Fahrzeug der Klägerin. Ein von der Klägerin beauftragter Anwalt machte gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten in einem Anspruchsschreiben ohne Darstellung des Sachverhalts aufgelistete Schadenspositionen geltend und setzte Frist zur Zahlung bis spätestens nach Ab...mehr

" … II. Die Revision ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) aber offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB ist rechtlich nicht zu beanstanden. 1.1. Nach den bindenden Feststellungen des BG fuhr der Angeklagte am 20.5.2009 gegen 21.10 Uhr mit seinem mittels Elektromotor angetriebenen d...mehr

“ … 1. a) Die zur Leistungspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kläger führende Verantwortlichkeit i.S.d. § 149 VVG ergibt sich daraus, dass Ersterer wegen eines bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangenen, einen Vermögensschaden verursachenden Pflichtverstoßes eine Leistung an den Kläger zu bewirken hat und wegen eines Teilbetrags von 24.821,06 EUR kein R...mehr

Beweggrund für das Inbrandsetzen eines geparkten Kraftfahrzeuges wird häufig das Bestreben des Täters sein, Spuren einer versuchten Entwendung oder des Diebstahls von Wertsachen aus dem Kraftfahrzeug zu verwischen (vgl. Himmelreich/Schwab, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 7 Rn 316). Greift der gelegte Brand auf andere in der Nähe stehende Fahrzeuge über, scheidet ...mehr

„ … Die Klage ist unzulässig, so dass sie ohne Rücksicht auf die Frage der Begründetheit durch "Prozessurteil" als unzulässig abzuweisen ist. Die seitens der Kl. ursprünglich gegen die Insolvenzschuldnerin erhobene Klage richtet sich mit Zugang des Schriftsatzes der Kl. vom 17.11.2009 gegen den Bekl. als Insolvenzverwalter, dem dieser Schriftsatz spätestens am 30.11.2009 zuge...mehr

“Antwort des Gerichtshofs… [21] Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001, der die Art. 8 bis 14 enthält, Zuständigkeitsregeln für Versicherungssachen vorsieht, die zu den Regeln hinzukommen, die durch die allgemeinen Vorschriften in Abschnitt 1 desselben Kapitels der Verordnung aufgestellt werden. [22] In diesem Abschnitt 3 werd...mehr

Vom 15. bis 17. Oktober 2010 fanden die 30. Homburger Tage statt, die größte bundesweite Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die jährlich am 3. Oktober-Wochenende durchgeführt wird. Auch in diesem Jahr, erneut mustergültig organisiert von Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt und seiner Mannschaft sowie von seiner Ehefrau Marliese, fanden sich ca. 150 Verkehr...mehr

Die konkurrierenden Zuständigkeiten von Sozialleistungsträgern – der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits, der Bundesagentur für Arbeit andererseits – zur Regulierung von Schadensereignissen im Hinblick auf Berufsförderung und Umschulung können bei einem Rückgriff gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers die Klärung der Zuständigkeit der Sozialleistungsträger u...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Haftpflichtversicherung. Er ist Eigentümer eines Wohnhauses mit Doppelgarage. Die Tore der Garage sind per Fernsteuerung getrennt voneinander zu öffnen. Der Kläger öffnete am 20.1.2008 auf Grund einer versehentlichen Verwechslung der Tasten per Fernbedienung auf dem Weg zu seinem in einer Garage abgestellten Pkw noch vom Woh...mehr

Der mit der Verkehrsunfall-Schadenregulierung von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt führte mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung mehrere Telefongespräche, in denen es um den Unfallhergang und die Haftung der Unfallbeteiligten ging. Die Haftpflichtversicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Rechtsanwalt der Klägerin nahm...mehr

Das Urteil führt in eine schwierige Gemengelage von Rückwärtsversicherung und vorläufiger Deckung und verstrickt sich darin. Der Versicherungsnehmer, der seit 4.12.2009 vorläufige Deckung (zumindest) in der Kfz-Haftpflichtversicherung genoss, hatte am 14.12.2009 eine Vollkaskoversicherung beantragt und ab diesem Tag auch erhalten. Weil er schon am 13.12.2009 einen Unfall erli...mehr

Der Grundsatz, dass zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten gehören, wird in der Rspr. dadurch eingeschränkt, dass die Einschaltung eines Anwalts aus der Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Anspruchserhebung notwendig sein muss (vgl. BGH NJW 1995, 446; BGH NJW 2005, 1112; ...mehr

Aus den Gründen: „… Die Klagte ist nicht begründet … Der Unfall vom 25.6.2007 ereignete sich in I/Türkei. Die Unfallstelle liegt im asiatischen Teil der Türkei, sodass gem. § 2a AKB kein Versicherungsschutz in der Fahrzeugvollversicherung besteht. Die Einschränkung der Versicherung auf den europäischen Teil der Türkei ist wirksam … Der Kläger ist hierüber hinreichend aufgeklä...mehr

1) Nimmt der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vor, hält er sich innerhalb der durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu dem von dem Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert vornimmt. 2) Der Geschädigte ist bei einer Ersatzbeschaffung nicht verpflichtet, vor der Veräußerung des Unfallfa...mehr

„… Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [10] I. Nach dessen Auffassung hat der Kl. keinen Freistellungsanspruch gegen die Bekl., weil der Ausschlusstatbestand gem. § 4 Nr. 5 S. 1 AVB-S wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des Bruders des Kl. erfüllt und diesem über die Sozienklausel des § 12 Abs. 3 AVB-S zuzur...mehr

Nach einem Unfall, für den die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers in vollem Umfang eintrittspflichtig ist, stellte der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige den Wiederbeschaffungswert mit 1.700 EUR, den Restwert inklusive Mehrwertsteuer mit 121 EUR und die Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer mit 2.164,17 EUR fest. Der Kläger ließ sein Fahrzeug fa...mehr

Der Kl., ein selbständiger Steuerberater, verlangt von der Bekl. im Wesentlichen Freistellung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Der Bruder des Kl., der ebenfalls als selbständiger Steuerberater tätig ist, beantragte unter dem 25.3.2001 mit einem Antragsformular der Bekl. für den Kl. in dessen Namen und Auftrag den Abschluss...mehr

Das Gericht ordnete in einem Verkehrsunfallrechtsstreit das persönliche Erscheinen der Beklagten zu 3), einer Haftpflichtversicherung, zum Termin an. Nachdem der Bevollmächtigte der Beklagten zu 3) die Befreiung der für die Beklagte zu 3) handelnden Vorstandsmitglieder beantragt hatte, verfügte das AG, dass die Beklagte zu 3) ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen a...mehr

“ … [4] Die Revision führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Die Klägerin hat nach § 1 Abs. 9b, § 4 TA Anspruch auf Ersatz der für die Heilbehandlung der verletzten Heimbewohner aufgewendeten, im Einzelnen dargelegten und nicht bestrittenen Kosten. [5] I. Das OLG meint – der Argumentation der Beklagten folgend –, das Teilungsabkommen sei nicht anwendbar, weil es a...mehr

In seinem Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = RVGreport 2007, 21 (Hansens) = AGS 2007, 28 = NJW-RR 2007, 420 hat der BGH ausgeführt, die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr für die Tätigkeit bei der Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls sei nicht unbillig. Seitdem ist die Anzahl der Streitigkeiten, bei denen es um die Erstattung einer 1,3 Ges...mehr

Mit der Einführung des § 105 VVG n.F., der dem VN die Befugnis gibt, einen gegen ihn erhobenen Haftpflichtanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, ist ein erhebliches Hindernis für die Abgabe von Anerkenntnissen im Bereich von Haftpflichtversicherungen entfallen. Das führt allerdings dazu, dass der Schädiger anders als nach früherem Recht den Geschädigten nicht mehr darauf...mehr