Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsvertreter

Rz. 268 Eine Kündigung kann unter dem Blickwinkel des § 20 GWB unwirksam sein, wenn der Hersteller für sie keinen sachlichen Grund beweisen kann, der das Interesse des VH an der Fortsetzung des Vertrages überwiegt.[393] Auch eine Schikanekündigung ist nicht wirksam. Eine solche liegt bei einer erzwungenen Rabattkürzung[394] oder der versuchten Durchsetzung der Einführung ein...mehr

Rz. 210 Nach § 89b HGB schuldet der Unternehmer dem HV einen angemessenen Ausgleich. Wie der angemessene Ausgleich zu ermitteln ist, hat sich in der Praxis durch die Rspr. herausgebildet; die Rspr. befindet sich indes gerade im Wandel (vgl. dazu oben unter Rdn 157 ff.). Die Höhe des Anspruchs wird in zwei Schritten bestimmt: a) Berücksichtigungsfähige Provisionen/Unternehmervo...mehr

Rz. 234 Der Vertragshändlervertrag ist grds. ein auf mehrere Jahre bindend eingegangenes Dauerschuldverhältnis. Aus ihm entstehen ständig neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten. Es kann in längerfristigen Intervallen durch Kündigung aufgelöst werden.[330] Rz. 235 Die Erwartungen beider Vertragspartner sind i.d.R. auf den Aufbau von effektiven Vertriebsstrukturen, die erf...mehr

Rz. 111 In Ergänzung der Provisionsabrechnung und des Buchauszuges kann der HV gem. § 87c Abs. 3 HGB außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind, soweit sie sich nicht schon aus den Büchern des Unternehmers ergeben.[137] Der HV kann eine entsprechende Mitteilung erst und nur insoweit ...mehr

Rz. 178 Wie bereits ausgeführt, werden seit dem 5.8.2009 i.R.d. Billigkeitsprüfung die Provisionen berücksichtigt, die dem HV aus Geschäften mit seinen Kunden entgehen. Dieser Gesichtspunkt war bisher eine der drei Anspruchsvoraussetzungen. Deshalb konnte der Anspruch auch nicht höher als die erlittenen Provisionsverluste sein. Nachdem diese nun keine Anspruchsvoraussetzung ...mehr

Rz. 217 Wie bereits oben unter Rdn 193 ff. ausgeführt, wird der Ausgleichsanspruch der Höhe nach gem. § 89b Abs. 2 HGB begrenzt, und zwar höchstens auf eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des HV berechnete Jahresprovision. Insofern sind die Provisionen der letzten fünf Vertragsjahre zu addieren und durch den Faktor 5 zu teilen. Rz. 218 Sollte der e...mehr

Rz. 238 Der Vertragshändlervertrag ist schließlich als ausfüllungsbedürftiger Rahmenvertrag zu qualifizieren.[334] Hauptgegenstand des Vertrages ist nicht ein konkreter Leistungs- und Güteraustausch, sondern nur das künftige Geschäftsverhalten der Vertragspartner. Die niedergelegten Ziele, z.B. der Vertrieb der Vertragsware durch den VH, bedürfen zu ihrer Realisierung der Um...mehr

Rz. 241 Hauptinhalt jedes Vertragshändlervertrages ist die Pflicht des VH, den Absatz der Vertragswaren des Herstellers zu fördern.[345] Der VH muss sich aktiv um möglichst zahlreichen Absatz der Vertragsware bemühen. Der Hersteller kann auf Grundlage der ständigen Absatzförderung durch seine Händler seine Produktion längerfristig planen und sein Risiko erheblich vermindern....mehr

Rz. 288 Vgl. Die Ausführungen unter Rdn 180 ff. Der Ausgleich ist für den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages zu berechnen. Deshalb ist eine Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen Hersteller und den vom VH geworbenen Kunden nach Vertragsbeendigung anzustellen, um zu ermitteln, ob die Beendigung zu erheblichen Vorteilen für den Hers...mehr

Rz. 270 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn aufgrund objektiver Tatsachen die Fortsetzung des Vertrages mit der anderen Vertragspartei nicht mehr zuzumuten ist.[397] Dazu sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und gegeneinander abzuwägen.[398] Dieselbe Ursache kann in einem Fall einen wichtigen Grund darstellen, in einem anderen aufgrund unterschiedlicher Begleitum...mehr

Rz. 246 Der VH wird regelmäßig verpflichtet, unter Einsatz seines eigenen Kapitals Werbung für die Marke seines Herstellers zu betreiben. Sie umfasst alle Maßnahmen des Herstellers, die zum Kauf der Vertragsware anregen sollen. In Betracht kommen z.B. Anzeigen, auch im Internet, Plakate, Drucksachen, Kataloge, Werbefilme, Vorführungen, Ausstellungen, Werbegeschenke.[355] Rz....mehr

Rz. 273 Zwischen Verstoß und Ausspruch der fristlosen Kündigung dürfen zwar mehr als 2 Wochen – § 626 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung – liegen, sofern auf den VH die Vorschrift des § 89a HGB Anwendung findet; 2 Monate sind aber in der Regel zu spät.[403] Anderenfalls ist das Kündigungsrecht verwirkt, kann aber u.U. in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet werden.[404] Rz...mehr

Rz. 232 Nach heute herrschender Auffassung[326] ist er ein Dienstvertrag gem. §§ 611, 675 BGB, der eine Geschäftsbesorgung – den Warenumschlag für den Hersteller – zum Inhalt hat. Der VH leistet durch seine selbstständige Vertriebstätigkeit für den Hersteller wirtschaftlich nützliche Dienste i.S.d. § 611 Abs. 1 BGB; der Hersteller verpflichtet sich dagegen zur Gewährung eine...mehr

Rz. 251 Der BGH sieht die klauselmäßige Vereinbarung eines Lastschrifteneinzugs im Abbuchungsauftragsverfahren, die ein VH getroffen hat, unterschiedlich an: Wurde sie mit dem Hersteller des VH zur Tilgung laufender Verbindlichkeiten des VH getroffen, ist eine solche Vereinbarung als Zahlungsweise unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung des VH darstellt.[361] Is...mehr

Rz. 254 Der Hersteller hat dem VH ein Entgelt in Form der Handelsspanne zu gewähren.[370] Sie ist zentrales Element des Verdienstes des VH.[371] Damit werden nicht die i.d.R. sehr hohen Investitionen des VH abgegolten, sondern seine Tätigkeit als verlängerter Arm des Herstellers.[372] Rz. 255 Die Handelsspanne kann verschieden ausgestaltet sein: I.d.R. ist sie die Differenz z...mehr

Rz. 147 Nach § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB ist der HV, also insb. der Abschluss- und Vermittlungsvertreter, bzw. bei Tod dessen Erben[186] anspruchsberechtigt. Dies gilt auch für arbeitnehmerähnliche HV i.S.d. § 92a HGB. Dies sind v.a. Einfirmenvertreter, die während der letzten 6 Monate des Vertragsverhältnisses und bei kürzerer Vertragsdauer während jener im Durchschnitt monatli...mehr

Rz. 236 Händlerverträge werden typischerweise schriftlich und als standardisierte Formularverträge abgeschlossen. Sie unterliegen damit der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB . Dabei gibt der Hersteller dem VH den Inhalt des Vertrages regelmäßig vor. Als marktstärkere Partei kann er i.d.R. seine eigenen Interessen und Belange ohne Schwierigkeiten ggü. dem VH durchsetzen.[33...mehr

Rz. 330 Checkliste: Provisionsanspruch nach §§ 87 ff. HGB Beispiel für einen Klageantrag: "Es wird beantragt," die Beklagte zu verurteilen, an de...mehr

Rz. 285 Zur Vermeidung von Wiederholungen sei bzgl. des Billigkeitsabschlags auf Rdn 170 ff. verwiesen. Hat der VH die Kundenkartei nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einem Dritten überlassen, nachdem er zuvor in Erfüllung einer entsprechenden Vertragspflicht dem Hersteller die Daten der von ihm neu geworbenen Kunden bekannt gegeben hat, so ist der Ausgleichsanspruch ...mehr

Rz. 249 Häufig ist in den Händlerverträgen ein Konkurrenzverbot enthalten. Es folgt aus dem Interessenwahrungscharakter des Vertrages.[359] Es untersagt dem VH, mit anderen Herstellern Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Erzeugnisse abzuschließen, die mit der Vertragsware in Wettbewerb stehen. Diese Verpflichtung zur Markenexklusivität soll beim VH Interessenkonfl...mehr

Rz. 214 Schließlich ist von den Unternehmervorteilen eine sog. Abzinsung vorzunehmen.[307] Grund für die Abzinsung ist, dass der HV ohne Beendigung des Vertrages die Ausgleichszahlung nicht in voller Höhe und auf einmal erhalten hätte, sondern verteilt als Provision über einen längeren Zeitraum. Dadurch erhält der HV einen Zinsvorteil, der durch die Abzinsung wieder ausgegli...mehr

Rz. 65 Nach § 86a Abs. 2 Satz 1 HGB hat der Unternehmer dem HV die erforderlichen Nachrichten zu geben. Dies hat unaufgefordert und unentgeltlich zu erfolgen.[78] Er hat ihm unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vom HV vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts und die Nichtausführung eines von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts mi...mehr

Rz. 75 Die Datenschutz-Grundverordnung [87] (DSGVO) ist eine Verordnung der EU, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten EU-weit vereinheitlicht werden. Die DSGVO regelt u.a. die gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmer und HV.[88] Denn der HV kommt im Rahmen seiner Tätigkeit für einen Unternehmer zwangsläufig mit personenbezogenen Daten der für ihn ge...mehr

Rz. 256 Der Hersteller ist verpflichtet, seine in gleicher Lage befindlichen und miteinander im Wettbewerb stehenden Händler gleich zu behandeln. Dieses Prinzip folgt zum einen aus § 20 Abs. 1 GWB,[374] zum anderen aus der gesteigerten Treue- und Rücksichtnahmepflicht.[375] So darf der Hersteller grds. z.B. weder Verkaufsbedingungen oder -preise für die konkurrierenden Händl...mehr

Rz. 139 Hat der Unternehmer ggü. dem HV ausdrücklich auf das Recht verzichtet, den unbefristeten Handelsvertretervertrag ordentlich zu kündigen, stellt sich die Frage, für welchen Zeitraum Schadensersatz begehrt werden kann, wenn ein Dauerschuldverhältnis – hier ein Handelsvertretervertrag – fristlos gekündigt wird. Der BGH ist der Meinung, für eine zeitliche Beschränkung ge...mehr

Rz. 299 Der VH hat nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Analogievoraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Ihm kommt jedoch der Anscheinsbeweis zugute, dass der bei Vertragsende bestehende Kundenstamm von ihm neu geworben ist,[441] ferner gilt die Vermutung, dass die Geschäftsverbindung zu ihm nach Beendigung fortbesteht.[442] Rz. 300 Aufgrund der zum 5.8.2009 wirksam ...mehr

Rz. 223 Der Begriff des Vertragshändlers (künftig: VH) – auch Eigenhändler genannt[313] – ist ebenso wie das Vertragshändlerrecht gesetzlich nicht geregelt. Er ist von Rspr. und Lit. entwickelt worden. Rz. 224 VH ist danach ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Waren – nicht notwendig Markenwaren[314] – in der Weise eingegliedert ...mehr

Rz. 208 Für die gerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Neben den allgemeinen Zivilkammern kommen auch die Kammern für Handelssachen in Betracht, sofern es sich bei der Tätigkeit des HV um ein Handelsgeschäft handelt und nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der Beklagte Kaufmann und in das Handels-/Genossenschaftsregister eingetr...mehr

Rz. 91 Die dispositive Vorschrift des § 87b HGB enthält den allgemeinen Grundsatz, dass mangels besonderer Vereinbarungen der übliche Satz für die Höhe der Provision als vereinbart gilt, sofern die Parteien keine andere Regelung getroffen haben. Die Üblichkeit richtet sich dabei nach den Gepflogenheiten des betreffenden Geschäftszweiges sowie des Ortes, an dem der HV seine N...mehr

Rz. 253 Eine allgemeine Belieferungspflicht des Herstellers ermöglicht dem VH erst den Betrieb seines Geschäfts und ist daher existentiell wichtig für ihn.[365] Sie ist selten in den Händlerverträgen ausdrücklich vereinbart, folgt dann aber indirekt aus dem dem VH zugesagten Alleinvertriebsrecht oder ggü. dem nicht allein vertriebsberechtigten VH aus der gesteigerten Treuepf...mehr

Rz. 279 Für die Beurteilung dieser Voraussetzung kommt es auf eine Gesamtbetrachtung der dem VH auferlegten Pflichten an.[412] Sie müssen in erheblichem Umfang denjenigen eines HV entsprechen (s.o. Rdn 38 ff.) und auf jeden Fall über eine bloße Käufer-Verkäufer-Beziehung hinausgehen.[413] Hinweis Die vom Händler übernommenen Pflichten sind im Einzelnen und sehr detailliert da...mehr

Rz. 283 Vgl. hierzu Rdn 157 ff., insbes. Rdn 160; in Bezug auf das (Kfz-)Vertragshändlerrecht gilt, dass ein Mehrfachkundengeschäft vorliegt, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Erst- und Zweitkäufer brauchen auch nicht in häuslicher Gemeinschaft zu leben.[421] Bei Verkäufen an Leasinggesellschaften ist der Leasingnehme...mehr

Rz. 211 Um den Rohausgleich zu berechnen, wurde bislang zunächst ermittelt, in welcher Höhe der HV in den letzten 12 Monaten seiner Tätigkeit Vermittlungs- bzw. Abschlussprovisionen für als Stammkunden geworbene Neukunden bzw. für Altkunden, mit denen der HV die Geschäftsverbindung intensiviert hat, erzielt hat. Da der Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 lit. a der HVRichtlinie 86/6...mehr

Rz. 318 Der Kommissionsagent hat in den letzten Monaten verstärkt an Bedeutung gewonnen; im Kfz-Bereich bestehen Tendenzen, Vertragshändlersysteme zukünftig in Kommissionsagentursysteme umzuwandeln. Teilweise werden letztere als attraktive Alternative zum klassischen Vertragshandel bzw. zur klassischen Agentur angesehen.[462] Zur Begriffsbestimmung wird auf die Ausführungen o...mehr

Rz. 260 Der Vertragshändlervertrag ist – wie eingangs Rdn 231 ff. ausgeführt – ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichen Elementen sowie ein Dauerschuldverhältnis. Somit finden die Regelungen der §§ 675, 611 ff. BGB Anwendung. Verträge, die auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen worden sind, enden nach Ablauf dieser Dauer automatisch (Festlaufzeitverträge); solc...mehr

Rz. 113 Im Fall der Verweigerung eines Buchauszuges bzw. des Bestehens begründeter Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges kann der HV verlangen, dass ihm oder einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher (gesamte Buchführung) oder die sonstigen Urkunden (Verträge, Korrespondenzen, ...mehr

Rz. 180 Die Provisionsverluste werden mittels einer Prognose bei Vertragsbeendigung bestimmt. Dabei werden die unveränderte Fortsetzung des Handelsvertretervertrages sowie die gleichbleibende Tätigkeit des HV unterstellt.[257] Es ist auf solche Tatsachen abzustellen, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in der Zukunft wiederholen werden; sie müssen bereits in ihrer Anl...mehr

Rz. 219 Die Verjährung der Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag richtet sich seit der Streichung des § 88 HGB nach §§ 194 ff. BGB . Die Verjährung beträgt nunmehr regelmäßig nur noch 3 Jahre, in Ausnahmefällen gilt die 10-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB, sofern der HV von dem Vorliegen seines Anspruchs keine Kenntnis hatte. Der Verjährungsbeginn richtet sic...mehr

Rz. 242 Regelmäßig werden Händler von ihren Herstellern verpflichtet, ihren Geschäftsbetrieb und ihre Verkaufs- und Serviceorganisation entsprechend den Herstellerstandards einzurichten und vorzuhalten.[348] So wird die Art und Weise der Präsentation der Vertragsware sowie Umfang und Inhalt des notwendigen Kundendienstes, u.a. für Garantiearbeiten, vorgeschrieben. Der VH mus...mehr

Rz. 101 Ein HV, dessen sämtliche Forderungen mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gepfändet wurden, ist für die Erteilung eines Buchauszugs gleichwohl aktiv legitimiert, soweit er Leistung an den Pfändungsgläubiger verlangt.[120] Rz. 102 In der Erteilung eines Buchauszugs ist keine Vorwegnahme der Entscheidung darüber enthalten, ob das in ihm aufgenommene Geschäft auch p...mehr

Rz. 264 Ausdrückliche gesetzliche Regelungen zur Kündigungsfrist fehlen.[385] Bei einer Eingliederung des VH in das Vertriebssystem des Herstellers, die derjenigen eines HV vergleichbar ist, findet – mit Ausnahme der Kfz-Branche, dazu nachfolgend Rdn 265 – § 89 Abs. 1 HGB analoge Anwendung.[386] Die Kündigung hat jeweils zum Ende eines Monats zu erfolgen. Die Länge der Frist...mehr

Rz. 126 Jede Vertragspartei kann nach § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB den Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen auch, muss die außerordentliche Kündigung in der Regel nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden; sie muss aber so klar und unmissverständlich erklärt werde...mehr

Rz. 326 Die Rechte des Kommissionärs sind spiegelbildlich die Pflichten des Kommittenten. Im Einzelnen: Der Kommissionär hatmehr

Rz. 157 Weitere und zugleich wichtigste Voraussetzung des § 89b HGB ist die Werbung neuer Kunden bzw. die Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen durch den HV. Ein Kunde ist immer dann geworben, wenn es zwischen dem Unternehmer und dem Dritten durch Vermittlung des HV bzw. eines Angestellten oder Untervertreters des HV zu einem Geschäftsabschluss gekommen ist. Rz. 158 I...mehr

Rz. 183 Zu fragen ist, welche Vergütungsbestandteile i.R.d. Verlustprognose Berücksichtigung finden. Grds. ist von der zu erwartenden Bruttoprovision (Abschluss- und Vermittlungsprovision) vor Abzug der Betriebskosten auszugehen. Diese Bruttoprovision wird sich seit dem 5.8.2009 aber nicht mehr lediglich auf eine solche Vergütung beschränken, die dem HV für seine werbende, v...mehr

Rz. 303 Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs wird neben dem Rohertrag insbesondere auch der Umsatz mit Stammkunden ermittelt. In der Vergangenheit wurde regelmäßig der Umsatz der letzten 12 Monate vor Vertragsende bzw. für den Fall eines atypischen Vertragsjahres[446] auch ein anderer Zeitraum zur Ermittlung des Referenzzeitraumes zugrunde gelegt, um die Stammkunden zu...mehr

Rz. 94 Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der HV Anspruch hat, monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens 3 Monate erstreckt werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erfolgen. Rz. 95 Die Rechte des HV aus § 87c HGB sind nach dessen Abs. 5 zwingend und unabdingbar; sie können auch durch einzelv...mehr

Rz. 135 Nach allgemeiner Auffassung kommen aufseiten des Unternehmers als außerordentliche Kündigungsgründe nachfolgende exemplarische schwerwiegende Vertragsverletzungen des HV in Betracht:[162]mehr

Rz. 118 Die ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages hat unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu erfolgen. Als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung wird die Kündigung erst mit Zugang beim Empfänger wirksam. Hinweis Es empfiehlt sich in der Praxis, die Kündigungserklärung zu Beweiszwecken schriftlich zu verfassen und wenigstens mittels Einsch...mehr

Rz. 325 Die Pflichten des Kommissionärs sind spiegelbildlich die Rechte des Kommittenten. Im Einzelnen: Der Kommissionär hatmehr