Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsvertreter

Rz. 152 § 89b Abs. 1 HGB setzt die rechtliche Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Unternehmer und HV voraus.[188] Sollte das Vertragsverhältnis aus einem bestimmten Grund nichtig sein und dementsprechend nicht beendet werden können, so schließt dies die Ausgleichsberechtigung des HV nicht aus. Erforderlich ist lediglich, dass das Handelsvertreterverhältnis faktisch...mehr

Rz. 172 Die Billigkeitsprüfung kann den Ausgleichsanspruch einschränken bzw. im Extremfall sogar vollständig entfallen lassen. Als Umstände, die i.R.d. Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, kommen nach dem Schutzzweck der Norm grds. nur vertragsbezogene[239] und keine sachfremden oder willkürlichen Umstände in Betracht. Billigkeitsbeschränkende Umstände können bspw. se...mehr

Rz. 290 Überlässt der VH nach Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Kundenkartei einem Dritten, ist der Ausgleichsanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen. Bedingung ist, dass er zuvor in Erfüllung einer entsprechenden Vertragspflicht dem Hersteller die Daten der von ihm neu geworbenen Kunden bekannt gegeben hat.[432] Rz. 291 Im Vertragshändlervertrag kann die Überla...mehr

Rz. 188 § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB bestimmt, dass der Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann. Daher sind alle, in der Praxis übrigens häufig auftretenden Vereinbarungen unwirksam, durch die der Ausgleich entweder ausgeschlossen oder aber zum Nachteil des HV beschränkt wird. So hat der BGH eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag als gegen ...mehr

Rz. 76 § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB ist dispositiv.[90] Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der HV Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Dabei ist die Provision das übliche Entgelt des H...mehr

Rz. 86 § 87a Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 HGB beziehen sich auf Störungen in der Geschäftsabwicklung und regeln, wann ein bereits entstandener Provisionsanspruch ausnahmsweise rückwirkend wieder entfällt. Dies ist nach § 87a Abs. 2 Halbs. 1 HGB der Fall, wenn feststeht, dass der Kunde endgültig nicht leistet, obwohl der Unternehmer vertragsgemäß geliefert hat. Hierbei ist allerd...mehr

Rz. 314 Der BGH ist der Auffassung, eine freie Werkstatt habe i.d.R. keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum Vertragswerkstättennetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen. Denn sie betreffe einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt. Dieser umfasse alle Produkte, Dienstleistungen und Rechte, ...mehr

Rz. 71 Gem. § 55 Abs. 1 HGB finden die Vorschriften des § 54 HGB auf Handelsvertreter (§ 84 HGB) oder Handlungsgehilfen (§ 59 HGB) ebenfalls Anwendung. Voraussetzung hierfür ist jedoch gem. § 55 Abs. 1 HGB, dass dem Handelsvertreter bzw. dem Handlungsgehilfen eine Handlungsvollmacht erteilt worden ist, die ihn dazu ermächtigt, außerhalb des Betriebes des Prinzipals Geschäfte...mehr

Rz. 33 Franchise-Nehmer sind nicht als Handelsvertreter einzuordnen. Diese sollen nämlich nicht – wie es § 84 Abs. 1 HGB für den Handelsvertreter verlangt – für den Franchise-Geber als Unternehmer Verträge vermitteln oder in dessen Namen abschließen. Vielmehr beziehen die Franchise-Nehmer die Produkte auf eigene Rechnung, um sie im eigenen Namen wieder zu verkaufen; Dienstle...mehr

Rz. 10 Ein Unternehmen i.S.d. Wettbewerbsrechts ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.[13] Im Kartellrecht werden über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit auch mehrere rechtlich selbstständige Rechtssubjekte als ein Unternehmen angesehen. Es gilt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Rz...mehr

Rz. 5 Vom Arbeitsverhältnis als Unterform des Dienstverhältnisses unterscheidet sich das "freie" Dienstverhältnis – häufig auch als "freie Mitarbeit" bezeichnet – durch einen geringeren Grad persönlicher (nicht notwendigerweise auch wirtschaftlicher) Abhängigkeit.[6] Unter einem Arbeitnehmer verstand schon die bisherige Rechtsprechung denjenigen, der aufgrund eines privatrech...mehr

Rz. 27 Absatzmittlungs- oder Vertriebsverträge sind dem Vertriebsrecht im engeren Sinne zuzurechnen. Dabei erfolgt die Differenzierung nach einzelnen Vertragstypen auf der Grundlage einer Unterscheidung der Intensität der Verhaltensabstimmung bei der vertriebsvertraglichen Kooperation, d.h. nach dem Grad der vertikalen Integration.[58] Rz. 28 Auf dieser Grundlage lassen sichmehr

Bei folgenden Personen handelt es sich um Unternehmer i. S. d. § 6 SGB VII: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft werden grundsätzlich nicht als kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert angesehen. Sie können den Unfallversicherungsschutz nur durch Beitritt zur freiwilligen Versicherung erlangen. Für di...mehr

Rz. 129 Soweit der Franchise-Vertrag keine Rechtsnachfolgeklausel enthält, endet dieser mit dem Tod des Franchise-Nehmers. Dies ergibt sich aus zwei Rechtsanalogien:mehr

Rz. 197 Muster 3.28: Wettbewerbsverbot Muster 3.28: Wettbewerbsverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer dieses Anstellungsvertrags im Geschäftszweig des Arbeitgebers weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte zu machen. Dies gilt nicht für einfache Tätigkeiten, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung eines Konkur...mehr

Rz. 229 Wie vorstehend angesprochen, erfasst der sachliche Geltungsbereich des ArbnErfG ausschließlich technische Ergebnisse, und zwar Erfindungen i.S.d. PatG und des GebrMG oder technische Verbesserungsvorschläge. Maßgeblich für die Einordnung sind die Bestimmungen des PatG und des GebrMG. Danach sind nur solche Erfindungen dem Patent- oder dem Gebrauchsmusterschutz zugängl...mehr

Rz. 157 Sowohl der Kommittent als auch der Kommissionär sind i.d.R. Unternehmer und dementsprechend buchführungspflichtig. Als solche unterliegen sie ertragssteuerlichen Besonderheiten wie der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer usw.[341] Rz. 158 Umsatzsteuerlich stellt sich wie auch bei anderen Absatzvermittlungsverhältnissen die Frage, ob Lieferungen oder sonstige Leistungen...mehr

Teil 1: Handelsrecht § 1 Kaufmannsbegriff Miller § 2 Handels- & Unternehmensregister A. Allgemeines zum Handelsregister Krafka B. Registerrechtliche Funktionsmechanismen Krafka C. Publizität des Handelsregisters Krafka D. Handelsregisteranmeldungen Krafka E. Eintragungen im Handelsregister Krafka F. Amtswegige Registereintragungen Krafka G. Muster für Handelsregisteranmeldungen Krafka...mehr

Rz. 97 Als Goodwill wird der über den Substanzwert hinausgehende Wert eines Unternehmens bezeichnet, den ein Käufer bereit ist zu entrichten. In diesem sog. inneren Wert oder Geschäftswert ist materiell der sog. Übergewinn repräsentiert.[201] Ein Goodwill wird insb. bei inhabergeprägten kleineren Unternehmen und Freiberuflerpraxen in der Gerichtspraxis festgestellt.[202] Er s...mehr

Rz. 1017 Nach der bisherigen Rspr. und Lit. zum GmbH-Recht lag ein qualifiziert faktischer Konzern vor, wenn das herrschende Unternehmen seinen Einfluss auf die abhängige Gesellschaft derart ausübt, dass ein Einzelausgleich der schädigenden Maßnahmen nicht mehr möglich ist. Das herrschende Unternehmen haftete in diesen Fällen bisher "analog §§ 302, 303 AktG".[3007] Der BGH h...mehr

Rz. 35 Beim Agentursystem, insb. dem sog. Kommissionsagenten, wird oft von Franchising gesprochen.[70] Auch die erste arbeitsrechtliche Entscheidung, die sich mit der Frage einer möglichen Arbeitnehmereigenschaft eines Franchise-Nehmers befasste, erging zu einem Agentursystem.[71] Agentursysteme sind sicherlich ähnlich aufgebaut wie Franchise-Systeme, jedoch ist der Agent ni...mehr

Rz. 149 I.d.R. werden in einem Franchise-Vertrag die Gründe für eine fristlose Beendigung des Franchise-Vertrages dargestellt. Diese fristlose Kündigung kann auch unabhängig davon erfolgen, ob der Franchise-Vertrag befristet oder aber auf eine fest vereinbarte Zeitdauer abgeschlossen wurde.[289] Rz. 150 Ein Franchise-Vertrag kann, auch wenn dies nicht ausdrücklich vertraglich...mehr

Rz. 1 Das Handelsrecht wird gemeinhin als Sonderprivatrecht der Kaufleute bezeichnet, gilt also nur für einen Ausschnitt des Privatrechtsbereichs: für die Kaufleute.[1] Es unterstützt den Wirtschaftsverkehr durch Rechtsklarheit, Publizität und erhöhten Vertrauensschutz (§§ 5, 15, 366 HGB) und zielt auf eine rasche Abwicklung der Handelsgeschäfte (z.B. § 377 HGB: unverzüglich...mehr

Rz. 891 Das gesetzliche Wettbewerbsverbot ist in § 117 HGB geregelt. Danach darf ein Gesellschafter ohne Einwilligung der anderen nicht in dem Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte tätigen und er darf nicht an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen. Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt...mehr

Rz. 89 Der Franchise-Vertrag ist als ein Vertrag sui generis i.S.v. § 311 BGB anzusehen, der Elemente des Lizenzvertrages sowie der gesetzlich geregelten Vertragstypen Handelsvertreter-, Kauf-, Miet-, Pacht-, Darlehens- und Gesellschaftsvertrag enthält.[203] Diesen teilweise gesetzlich geregelten und teilweise von der Rspr. anerkannten Vertragstypen sind die gegenseitigen Re...mehr

Rz. 75 Der gute Glaube an die Vertretungsmacht ist im Rechtsverkehr grds. unerheblich. Da in der Praxis jedoch zwischen der Vertretungs- und der Verfügungsmacht zumeist nicht streng getrennt wird und oftmals beim Handeln im Betrieb auch nicht feststellbar ist, ob der Betriebsinhaber im eigenen oder im fremden Namen auftritt, wird von der bislang wohl herrschenden Meinung mit...mehr

Rz. 156 Ob einem Franchisenehmer ein Ausgleichsanspruch für den von ihm aufgebauten Kundenstamm analog Handelsvertretergrundsätzen gem. § 89b HGB zusteht, ist problematisch und kann auch nicht allgemein beurteilt werden. Dies hängt vom jeweiligen Franchise-System, aber auch davon ab, ob der Franchisenehmer Einmalkunden oder sog. Stammkunden akquiriert hat. Eine allgemeine Au...mehr

Rz. 207 Muster 3.29: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Muster 3.29: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Anstellungsvertrags nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, das mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettb...mehr

Rz. 83 Neben der Berechnung des Ertragswertes ist immer auch zu überprüfen, ob es für das Unternehmen einen Markt gibt; nur dann ist der Ansatz des Ertragswertes als Wert für das fortgeführte Unternehmen möglich.[173] Dies hat der BGH für die Versicherungsagentur eines Handelsvertreters abgelehnt.[174]mehr

Rz. 148 Ist eine ordentliche Kündigung in einem Franchise-Vertrag vorgesehen, sind die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich. I.d.R. wird von einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres ausgegangen; denkbar ist aber auch eine Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres. Enthält der Franchise-Vertrag keine Frist für eine ordentliche Kündigung, soll...mehr

Rz. 162 Haben Franchise-Geber und Franchise-Nehmer ihren Sitz in Deutschland, unterliegt der Franchise-Vertrag der Geltung deutschen Rechts. Rz. 163 Bei international kooperierenden Franchise-Systemen hat der Franchise-Geber jedoch ein Interesse daran, dass Franchise-Verträge auch dann, wenn sie mit ausländischen Franchise-Nehmern abgeschlossen werden, der Geltung deutschen R...mehr

Rz. 134 Das Kommissionsgeschäft ist legaldefiniert in § 383 Abs. 1 HGB. Danach ist Kommissionär, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen – des Kommittenten – im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Rz. 135 Die §§ 383 ff. HGB gelten nach § 383 Abs. 2 Satz 1 HGB auch für kleingewerbliche Unternehmen. In diesem Fall finden auf das K...mehr

Rz. 185 Wettbewerbsverbote zulasten des Veräußerers werden von der Kommission als unbedenklich angesehen, wenn sie erforderlich sind, um den vollen Wert der übertragenen Vermögenswerte zu erhalten und die Übertragung auf den Erwerber sicherzustellen. Das Wettbewerbsverbot darf aber weder in zeitlicher noch in räumlicher oder sachlicher Hinsicht über das erforderliche Maß hin...mehr

Rz. 2 Im Folgenden wird hier zunächst ein Muster für einen Arbeitsvertrag (Vollzeit) mit einem Angestellten vorgestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt hier keinen tarifvertraglichen Regelungen. Rz. 3 Muster 6.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Muster 6.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname, Adresse des Arbeit...mehr

Rz. 7 Das nachfolgende Muster stellt eine Vorlage für einen befristeten Arbeitsvertrag dar. Es ist auf Basis der Annahme gestaltet, dass das Arbeitsverhältnis keinen tarifvertraglichen Regelungen unterfällt. Rz. 8 Muster 6.3: Befristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Muster 6.3: Befristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname,...mehr

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Rz. 107 Im Grundsatz ist zunächst bei den dargestellten betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden anzusetzen, um eine zutreffende Unternehmensbewertung zu erhalten. Da auch für § 1376 BGB der wahre, wirkliche Wert anzusetzen ist, muss die Wertberechnungsmethode mit Blick auf den betriebswirtschaftlichen Stand der Entwicklung ausgewählt werden. Damit steht das (modifizierte...mehr

Rz. 67 Wie oben bereits angerissen, ist der in das Kontokorrent fallende Einzelanspruch nicht pfändbar.[140] Aus § 357 HGB ergibt sich, dass nur der Saldo pfändbar sein soll. Rz. 68 Unter dem Saldo i.S.d. § 357 Satz 1 HGB wird derjenige im Zeitpunkt der Pfändung durch Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (deshalb als Zustellungssaldo bezeichnet) verstanden, a...mehr

Rz. 198 Kaum eine Entscheidung zum Franchise-Recht hat so viel Kritik hervorgerufen wie der Beschluss des LAG Düsseldorf vom 27.10.1987 zu "Jacques’ Weindepot".[411] Dieser Diskussion setzt zwar das BAG mit Beschl. v. 13.9.1989[412] ein verfahrensrechtliches Ende, mehr aber nicht. Mittlerweile ist die Diskussion um die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers ...mehr

Rz. 22 Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in § 7 Abs. 1 SGB IV ist weitergehend als der des Arbeitsverhältnisses i. S. v. § 611a BGB. Das (arbeitsrechtliche) Arbeitsverhältnis ist ein Unterfall des Beschäftigungsverhältnisses. Gleichwohl ist es Hauptanwendungsbereich des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses. Das ergibt sich bereits aus § 7 Abs....mehr

Nachfolgend werden einige Begriffe und Grenzfälle aus dem Bereich des Schadenersatzes kommentiert[1]: Ablöseentschädigung im Profisport: Zahlungen für die Freigabe eines Fußballvertragsspielers/Lizenzspielers sind Gegenleistungen des aufnehmenden Vereins an den abgebenden Verein.[2] Abmahnungen: Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen oder urhe...mehr

Der Begriff des Schadensersatzes ist im Steuerrecht nicht eigens definiert. Grundsätzlich gilt hierbei die allgemeine Definition, dass es sich um einen Ersatz für einen erlittenen Schaden handelt. Es wird im Bereich des Steuerrechts jedoch oft auch von Entschädigungen[1] gesprochen. Diese werden als "Schaden"-Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen[2], für die Aufgabe o...mehr

Handelsvertreter H hatte in 2023 ein neues Fahrzeug erworben. Nach dem Kaufvertrag musste er am 1.7.2023 einen Kaufpreis von (netto) 18.500 EUR bezahlen. Da H bisher seine unternehmerische Tätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt hatte, betrugen seine Umsätze in den vergangenen 2 Jahren maximal 20.000 EUR pro Jahr. Um den Verwaltungsaufwand für sich so gering wie möglich zu hal...mehr

Versicherungsvertreter V hatte in 2023 für ein neues Fahrzeug einen Leasingvertrag abgeschlossen. Nach dem zum 1.7.2023 wirksamen Vertrag musste V eine Leasingsonderzahlung von (netto) 8.000 EUR bezahlen. Der Leasingvertrag läuft bis zum 30.6.2027. Da V in 2023 ausschließlich steuerfreie, den Vorsteuerabzug ausschließende Umsätze ausführt, kann er keinen Vorsteuerabzug aus d...mehr

Begriff Die Provision ist eine Entlohnung für Verkaufs- oder Vermittlungstätigkeiten. Sie drückt meist prozentual die Beteiligung des Arbeitnehmers am Wert der auf seine Tätigkeit zurückzuführenden oder von ihm abgeschlossenen Geschäfte aus. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Soweit der Arbeitnehmer Handlungsgehilfe ist, finden auf solche Provisionen nach ...mehr

Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handlungsgehilfe Anspruch auf Provision nur unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass er es vermittelt oder eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Zusätzlich sieh...mehr

Das Arbeitsentgelt kann nach verschiedenen Kriterien vereinbart und ausbezahlt werden: Stundenweise (Stundenlohn): Das Arbeitsentgelt wird nach den tatsächlich gearbeiteten Stunden abgerechnet. Auch Urlaubs-/Feiertagsentgelt wird stundenweise verrechnet. Monatsweise (z. B. Monatsgehalt): Es ist ein Betrag für einen ganzen Monat vereinbart, unabhängig von der Länge des Monats s...mehr

Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.[2] Dieser entsteht im laufenden Arbeitsverhältnis jeweils zu Beginn eines neuen Kalenderjahres in vollem Umfang. Für den Anspruch auf Erholungsurlaub müssen lediglich 2 grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss der Anspruchsteller zum Kreis...mehr

Besonderen Schutz erfahren gutgläubige Dritte, die mit einem kaufmännischen Arbeitnehmer eines Unternehmens in geschäftlichen Kontakt treten, der seine eingeräumten Befugnisse überschreitet. Der Schutz besteht darin, dass der Arbeitgeber, sobald er von dem Geschäft erfährt, unverzüglich die Ablehnung erklären muss, wenn er daran nicht gebunden sein will; anderenfalls gilt das z...mehr

Forderungen müssen noch nicht gebucht werden: Bei einem Verkauf auf Probe gem. § 454 BGB und beim Versandhandel Praxis-Beispiel Kunde hat noch keine Verfügungsmacht bei Lieferung zur Ansicht Ein Unternehmer liefert einem Kunden Ware für 4 Wochen zur Ansicht. Erst wenn diese Frist verstrichen ist oder der Kunde signalisiert, dass er die Ware behalten möchte, ist die Lieferung au...mehr