Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzanfechtung

Der BGH hatte zu entscheiden, wer nach einer fiduziarischen Abtretung Anfechtungsgegner des Insolvenzverwalters ist. In Betracht kamen der hier tatsächlich in Anspruch genommene Gläubiger oder eben die Inkassogesellschaft. Inkassozession oder Einzugsermächtigung Zutreffend hat das OLG angenommen, dass die Inkassogesellschaft die Zahlung der Schuldnerin auf der Grundlage einer ...mehr

Vorsicht bei Vereinbarungen Die Entscheidung des BGH zeigt, welch starke Waffe die Insolvenzanfechtung darstellt und wie schwierig es ist, sich vor ihr zu schützen. Sicherungsvereinbarungen im Krisenfall helfen meist nicht mehr. Frühzeitig handeln Erforderlich ist es, dass der Gläubiger möglichst schon bei Vertragsschluss Sicherheiten vereinbart. In diesem Zeitpunkt liegt meist...mehr

Rn 31 Nach Auffassung des BGH sollen auch Ansprüche aus Insolvenzanfechtung oder wegen Rückgewähr kapitalersetzender Leistungen an die Gesellschafter nicht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen sein[85]. Als Argument verweist der BGH darauf, dass diese Ansprüche erst im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens entstehen...mehr

Anfechtungsgrund: § 133 InsO – Problem: Rechtshandlung Die Beklagte ist nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO zur Rückgewähr der Zahlung in Höhe von 1.117.949,20 EUR verpflichtet. Eine Rechtshandlung der Schuldnerin liegt vor. Nach gefestigter Rechtsprechung fehlt es grundsätzlich an einer solchen Schuldner(Rechts-)handlung, wenn ein Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwa...mehr

Rn 6 Um die Grundlagen der Vergütungsberechnung für den vorläufigen Insolvenzverwalter zu ermitteln, ist zunächst die Systematik der Verweisung des § 10 u.a. auf § 1 zu beachten. Die zu § 1 geltenden Grundsätze sind nicht vollständig zu übertragen, sondern auf den vorläufigen Insolvenzverwalter nur entsprechend anzuwenden, soweit seine Funktion und Stellung im Verfahren dies...mehr

Leitsatz Eine Fälligkeitsbestimmung kann mit einer Verfallklausel oder einer Vorfälligkeitsregelung versehen werden. Normenkette §§ 21 Abs. 7, 26 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 B die Abrechnung und die Einzelabrechnungen 2011, zu TOP 3 C wird der Verwalter für 2011 entlastet, zu TOP 4 B i wird der "Einsatz von Rückstellu...mehr

Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, sodass sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt. 2. Können Steuerbescheide aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermö...mehr

Leitsatz 1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 AO, über den durch Verwaltungsakt gem. § 218 Abs. 2 Satz 2 AO entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. 2. Auch die Rückforderung einer auf einer (vermeintlich)...mehr

" … 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das LG zwar davon ausgegangen, dass die Kl. als Mitversicherte i.S.d. § 15 RVB 95.1 der Bekl. nach dem auf Privatrechtsschutz für Selbstständige beschränkten Versicherungsschutz nur für Rechtsstreitigkeiten aus dem privaten Bereich gem. § 28 Abs. 1 lit b ARB 2008/RVB 95.1 Deckungsschutz zu gewähren (zu beanspruchen) hat. Dieser private ...mehr

Auch für das Nachlassinsolvenzverfahren nach den §§ 315 ff InsO gilt, dass die Eröffnung des Verfahrens gem. § 26 Abs. 1 S. 1 InsO mangels Masse abzulehnen ist, wenn das Vermögen des Schuldners, d. h. im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens der Nachlass, voraussichtlich nicht zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht. In diesem Kontext steht der Beschluss des AG Göttingen ...mehr

Leitsatz Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – IX ZR 56/12 Sachverhalt B. G. (künftig: Schuldnerin) erklärte sich bereit, die über achtzigjährige F. T. (künftig: Erblasserin) bei sich aufzunehmen und sie zu pflegen. In Anerkennung dieser ...mehr

Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne den zweiten Erbvertrag nicht anfechten. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stehe allein dem Schuldner nach Eintritt des Erbfalls die höchstpersönliche Entscheidung zu, ob er den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage. Deswegen sei dies...mehr

Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – IX ZR 56/12mehr

B. G. (künftig: Schuldnerin) erklärte sich bereit, die über achtzigjährige F. T. (künftig: Erblasserin) bei sich aufzunehmen und sie zu pflegen. In Anerkennung dieser Pflegeleistung setzte die Erblasserin die Schuldnerin im notariellen Vertrag vom 29. Dezember 2003 zur Erbin und die Tochter der Schuldnerin, die Beklagte, zur Ersatzerbin ein. Am 11. Mai 2005 hoben die Vertrag...mehr

Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne den zweiten Erbvertrag nicht anfechten. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stehe allein dem Schuldner nach Eintritt des Erbfalls die höchstpersönliche Entscheidung zu, ob er den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage. Deswegen sei dies...mehr

Häufig kommt es zu Zuwendungen am Erbrecht vorbei, z.B. durch den Abschluss von Lebensversicherungen, die dem jeweils Bezugsberechtigten nicht im Wege der Universal-, sondern im Wege der Singularsukzession zugewendet werden. Solche Zuwendungen fallen nicht in den Nachlass, sodass sie für die Berechnung des ordentlichen Pflichtteils nach §§ 2303, 2311 BGB keine Rolle spielen....mehr

Leitsatz Tritt der Gesellschafter oder eine diesem gleich gestellte Person eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags an einen Dritten ab und tilgt die Gesellschaft anschließend das Darlehen gegenüber dem Dritten, kann der Insolvenzverwalter sowohl vom dem Dritten als auch dem Gesellschafter aufgrund Insolv...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann. ...mehr

Leitsatz Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach durch Abrechnungsbescheid entschieden werden kann. Normenkette § 37, § 218 Abs. 1, § 218 Abs. 2 AO, § 143 Abs. 1, § 144 Abs. 1 InsO Sachverhalt Ein In...mehr

Leitsatz Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand, Rechtsgeschäfte anzufechten, die der Insolvenzschuldner zeitlich vor der Insolvenzanordnung vorgenommen hat (§§ 129ff. InsO). Hiervon werden nach einem neueren BGH-Urteil auch vertraglich reguläre Leistungen an den Geschäftsführer erfasst, sofern die Insolvenz zum Leistungszei...mehr

Finanzamt pfändet Konto Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Das Finanzamt des beklagten Landes erließ am 21.10.2002 wegen Steuerrückständen von 10.127,36 EUR eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, durch die alle Ansprüche der Schuldnerin gegen ein Kreditinstitut aus dem dort eingerichteten Konto der Schuldnerin unter Anordnung der Einziehung gepfändet wurden. Die Verfügung...mehr

Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174ff. InsO ist der gem. §§ 16ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. 2. Die Steuerberechnung gem. §§ 16ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzau...mehr

Im Schrifttum herrscht im Übrigen Einigkeit darüber, dass die in den §§ 130, 131 InsO niedergelegten Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung uneingeschränkt auf im Rahmen der Errichtung einer Stiftung erfolgende Vermögenszuwendungen anzuwenden sind. Die Besonderheiten des Stiftungsrechts würden in diesem Fall keine Einschränkungen der einschlägigen Vorschriften rechtf...mehr

1. Die Anfechtung im System des Insolvenzrechts 1.1 Grundsätzlich gehören Gegenstände, die der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert hatte, nicht zur Insolvenzmasse. Das Insolvenzverfahren wird im Interesse aller Gläubiger durchgeführt. Die Insolvenzmasse soll deshalb allen Gläubigern als Gesamtheit zur Befriedigung zur Verfügung stehen. Diesem Zweck dient...mehr

Die §§ 130 bis 132 beinhalten Anfechtungstatbestände, die inhaltlich nicht mit den Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG korrelieren. Deshalb spricht man hier von der "besonderen Insolvenzanfechtung".[56] Gleichwohl handelt es sich auch bei den Tatbeständen der §§ 133 ff um Formen der Insolvenzanfechtung. Die einzelnen Anfechtungstatbestände unterscheiden sich neben der (Un-)...mehr

1.1 Grundsätzlich gehören Gegenstände, die der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert hatte, nicht zur Insolvenzmasse. Das Insolvenzverfahren wird im Interesse aller Gläubiger durchgeführt. Die Insolvenzmasse soll deshalb allen Gläubigern als Gesamtheit zur Befriedigung zur Verfügung stehen. Diesem Zweck dient die Regelung des § 81, wonach Verfügungen des ...mehr

2.1 Gemeinsame Voraussetzung aller Anfechtungstatbestände ist die Vornahme einer Rechtshandlung. Dieser Begriff wird weit gefasst: Er beinhaltet jedes Verhalten, das rechtliche Wirkungen auslöst, also aktives Tun, Unterlassen, rechtsgeschäftliche Handlungen, aber auch Realakte.[52] Die Rechtshandlung kann auch von einem Dritten ausgehen.[53] 2.2 Die Rechtshandlung muss vor de...mehr

Die Anfechtung nach dem AnfG dient nicht dem Interesse der Gesamtheit aller Gläubiger, sondern einzelnen vollstreckungsberechtigten Gläubigern. Sie hat deshalb mit dem Insolvenzverfahren nichts zu tun. Materiellrechtlich entsprechen die Anfechtungstatbestände jedoch weitestgehend denjenigen der Insolvenzordnung, mit Ausnahme der besonderen Insolvenzanfechtung gemäß § 130 bis...mehr

Das eröffnete Nachlassinsolvenzverfahren zeitigt im Wesentlichen die gleichen Wirkungen wie die Eröffnung anderer Insolvenzverfahren. Eine Besonderheit findet sich allerdings in § 321. Zweck dieser Norm ist es, die Vermögenslage des Nachlasses wiederherzustellen, die beim Erbfall bestanden hatte. Deshalb gewähren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die nach dem Erbfall durchgefüh...mehr

5.1 Die Anfechtung führt nicht zur Nichtigkeit der Rechtshandlung, sondern lässt einen schuldrechtlichen Rückgewähranspruch entstehen.[69] Die Rückgewähr hat grundsätzlich in Natur zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, wird Geldersatz geschuldet, und zwar auch für die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen. Der gutgläubige Anfechtungsgegner hat allerdings nur die noch vorhan...mehr

Anstelle eines zeitlichen Bezuges zum Insolvenzantrag erfolgt die Fristberechnung gem. § 7 AnfG rückwärts vom Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung. Es handelt sich um materiellrechtliche Ausschlussfristen.[72] In besonderen Ausnahmefällen kann dem Gläubiger der Arglisteinwand zustehen.[73] 3.1 Wie bei der Insolvenzanfechtung berechtigt die vorsätzliche Gläubigerbenachte...mehr

5.1 Auch die Anfechtung nach dem AnfG hat nichts mit der Anfechtung nach den §§ 119 ff BGB zu tun. Sie verfolgt auch nicht den Zweck der Rückführung in das Schuldnervermögen, wie dies bei der Insolvenzanfechtung der Fall ist. Sie führt vielmehr zur Wiederherstellung der Zugriffslage für den einzelnen Gläubiger.[77] Gem. § 11 AnfG entsteht ein Schuldverhältnis, aufgrund desse...mehr

Die Nachlassinsolvenz dient dem Interesse der Gesamtheit aller Gläubiger. Sie nützt auch dem Erben als Instrument der Haftungsbeschränkung. Erkennt der Erbe die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses, ist er sogar verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Die zur Verfahrenseröffnung benötigte Masse kann häufig durch die Insolvenzanfechtung generiert werden, i...mehr

Der Insolvenzverwalter kann die Anfechtung formlos dadurch geltend machen, dass er die Rückgabe des Gegenstands zur Masse verlangt. Hat er damit keinen Erfolg, kann er auf Herausgabe klagen. Je nach konkreter Fallsituation kann die Anfechtung auch als Einrede geltend gemacht werden, zum Beispiel im Klagverfahren des Gläubigers auf Feststellung zur Insolvenztabelle, wenn die ...mehr

Die Unternehmergesellschaft als Schuldner Mangels hinreichenden Stammkapitals einerseits und der Haftungsbegrenzung andererseits ist im geschäftlichen Verkehr mit der Unternehmergesellschaft besondere Vorsicht geboten. Dies bedeutet für die Zwangsvollstreckung, dassmehr

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dient dem Gläubigerschutz. Das Vermögen des Schuldners wird deshalb in zwei Vermögensmassen aufgeteilt: die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen (z. B. unpfändbare Gegenstände). Bezüglich der Insolvenzmasse verliert der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Sie geht auf den Insolvenzverwalter über[23], § 80 Abs. 1....mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[2] und der überwiegenden Ansicht in der Literatur[3] berechnete sich der Ergänzungspflichtteil nach der Summe der vom Erblasser innerhalb der Zehn-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB aF an den Versicherer gezahlten Prämien, höchstens jedoch nach der Versicherungsleistung. Über den Teil der Versicherungsleistung, der üb...mehr

Der Nachlassinsolvenzverwalter wird als außenstehender Dritter mit der Aufgabe konfrontiert, den Nachlass eines ihm unbekannten Verstorbenen in Besitz zu nehmen und ordnungsgemäß zu verwalten. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört es auch, die Masse soweit wie möglich zu mehren, z. B. durch die Insolvenzanfechtung, insbesondere die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gemäß...mehr

Der Nachlassinsolvenzverwalter hat gegenüber dem Versicherer Anspruch auf Auskunft, welche Bezugsrechte zu einer Lebensversicherung bestehen und wann und wohin das Versicherungsguthaben ausbezahlt worden ist. Hat noch keine Auszahlung stattgefunden, befindet er sich im Wettlauf um das Versicherungsguthaben mit dem Bezugsberechtigten bzw. mit dem Inhaber des Versicherungssch...mehr

Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des FA mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 130, § 131, § 140 Abs. 1 un...mehr

Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des FA mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rech...mehr

Nach Ansicht des Berufungsgerichts (Berufungsurteil veröffentlicht in ZEV 2008, 292) ist Gegenstand der Schenkung des Erblassers an den Beklagten – und damit Berechnungsgrundlage des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – nicht lediglich die Summe der gezahlten Prämien, sondern die gesamte ausgezahlte Versicherungsleistung. Im Urteil vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der ...mehr

ZPO § 851c § 851c ZPO erfasst Berufsunfähigkeitsrenten einer (privaten) Berufsunfähigkeits-Versicherung Selbständiger nicht, wenn diese – wie üblich – Leistungen nur bis zu einer bestimmten Altersgrenze verspricht. Die Leistungen sind pfändbar. OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2009 – 20 U 135/08 Der Insolvenzschuldner war selbständiger Inhaber eines Handels- und Montageunternehmens für T...mehr

Leitsatz 1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war. 2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers ...mehr

Leitsatz Sachverhalt Bei Gründung eines neuen Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH nahm der Unternehmensinhaber für die GmbH einen Kredit seiner Hausbank in Anspruch. Zur Sicherheit für den Kredit bürgte er nicht nur persönlich, er übertrug auch sämtliche Unternehmenswerte an die Bank (unter anderem trat er alle Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen ab, übereig...mehr

Leitsatz Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 133 Abs. 1 S. 2 Kommentar Zwischen ...mehr

Leitsatz 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadenersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen nach der Adäquanztheorie. 2. Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit abgeführten LSt unterbricht den Kausalverl...mehr

3. Einwand: So "völlig unterschiedlich", wie Blum [47] im Gefolge und Geist des OLG-Urteils annimmt, ist die gesetzliche Intention des Insolvenzanfechtungs- und des Pflichtteilsergänzungsrechts gar nicht. In beiden Fällen geht es darum, dass eine Masse (Insolvenzmasse bei den §§ 134, 143 InsO, Schuldnervermögen bei den §§ 4, 11 AnfG, Nachlass bei den §§ 2325, 2329 BGB) real o...mehr

Solange der Finanzverwaltung die Inanspruchnahme des Schenkers, ggf. subsidiär gegenüber dem Beschenkten, für Nachsteuerbegehren nach § 13 a Abs. 5 ErbStG nicht definitiv verwehrt ist, ist auf Gestaltungsberatungsseite Vorsorge zu treffen, dass nicht etwa ein schon in einem Pflegeheim lebender und unter Betreuung stehender Schenker ggf. ein Jahrzehnt nach der schenkweisen Üb...mehr

Interessanter sind die Ausführungen des OLG,[38] weshalb die Insolvenzentscheidung des BGH nicht übertragbar sein soll. Der IX. Zivilsenat sei bei der Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach den §§ 134, 143 InsO zum Ergebnis gelangt, dass dann, wenn der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat...mehr