Fachbeiträge & Kommentare zu KG

§ 13 Abs. 6 ErbStG soll seinem Regelungszweck nach die wesentlichen Betriebsgrundlagen einer Kapitalgesellschaft erhalten und die Übertragung von Vermögen der Gesellschaft in das Privatvermögen der Gesellschafter verhindern.[3] Die Regelung ist daher eng auszulegen. Tatsächlich führt ein Insolvenzverfahren nicht in jedem Fall zu einer Zerschlagung des Unternehmens und damit ...mehr

Offen und durch die Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO unbeantwortet blieb die Frage, ob die Rechtsverfolgung auch im Hinblick auf einen Entschädigungsanspruch i.H.v. max. 400,00 EUR überhaupt hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Insofern äußerte das KG auch hier Bedenken, ob das Verfahren auf Bewilligung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertr...mehr

Rz. 612 [Autor/Stand] Der BGH hat sich in der jüngeren Vergangenheit wiederholt zur Frage der Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung geäußert und die Anforderungen an eine bewährungsfähige Strafe bei der Hinterziehung hoher Summen erheblich verschärft.[2] Dies ist nicht ohne Auswirkungen auf die Anordnung der Untersuchungshaft geblieben. Allein eine erhebliche Straferwart...mehr

Der Kläger hat mit seiner vor dem LG Berlin erhobenen Klage auf Zahlung von 20.000,00 EUR nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Erfolg gehabt. Aufgrund der zu seinen Gunsten in dem Urteil des LG vom 15.1. ergangenen Kostenentscheidung hat er am 1.2. die Festsetzung seiner Kosten gegen den Beklagten beantragt. Da der Beklagte gegen das Urteil des LG Berlin Berufung e...mehr

Gebührenrechtlich gilt in den Fällen der §§ 2 ff. StPO: Die einzelnen Verfahren, die miteinander verbunden werden, sind bis zur Verbindung eigenständige gebührenrechtlich getrennte Angelegenheiten.[5] Auf die bis dahin (jeweils) entstandenen Gebühren hat die Verbindung keinen Einfluss (§ 15 Abs. 4 RVG).[6] Diese Gebühren bleiben dem Rechtsanwalt/Verteidiger erhalten.[7] Nach ...mehr

Das KG vertrat die Ansicht, dass die Höhe des geltend gemachten Schadens offensichtlich unrealistisch sei. Soweit also ein realistischer Schadensbetrag überschritten sei, biete die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, und sei insoweit nicht zu gewähren. Gem. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG werde derjenige angemessen entschädigt, der infolge u...mehr

Rz. 455 [Autor/Stand] Umstritten und auch nach der Reform weiterhin nicht befriedigend gelöst ist das grundsätzliche Verhältnis von steuerlichem und strafprozessualem Arrest[2]. Das Verhältnis zwischen strafprozessualem und abgabenrechtlichem dinglichen Arrest ist bislang gesetzlich nur unzureichend geregelt. Den konstruktiven Unterschieden wird in keinster Weise Rechnung ge...mehr

Nach Auffassung des OLG beanstandet die Verurteilte zu Recht eine "unzumutbare Verschärfung" der Weisung dadurch, dass die TÜV Thüringen Fahrzeug GmbH & Co. KG mit den Untersuchungen beauftragt worden sei. Nach dem Abschlussbericht der Rehabilitationseinrichtung sei es unmaßgeblich, welche Einrichtung die Untersuchung vornehme, sofern sie selbst nach DIN EN ISO/IEC 17025 für...mehr

Für eine überlange Verfahrensdauer kann grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen. Ob das Beratungshilfeverfahren ein Verfahren i.S.d. § 198 GVG ist, gestaltet sich dabei fraglich. Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussicht und, da die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtli...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG ist gegen den Beschluss, durch den der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert festgesetzt worden ist, die Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt. Die Beschwerde findet gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG auch dann statt, wenn das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen ha...mehr

Die Bedeutung der Entscheidung für die Praxis dürfte enorm hoch sein. Soweit bekannt, handelt es sich um die erste "echte" Entscheidung zum Thema "Verfahrensdauer" eines Beratungshilfeverfahrens. In der Praxis dürfte es zudem "unzählige" Verfahren geben, deren Sachbearbeitung "schlummern" und auf dauerhafte Wiedervorlage liegen, weil Eingaben nicht erfolgen, das Verfahren of...mehr

a) Einführung Rz. 470 [Autor/Stand] Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann gem. § 111e Abs. 1 StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet ...mehr

Rz. 609 [Autor/Stand] Allein der Umstand, dass jemand, ob Deutscher oder Ausländer, einen weiteren oder seinen ausschließlichen Wohnsitz im Ausland hat, begründet für sich genommen ohne weitere Anhaltspunkte, die die Annahme einer reellen Fluchtgefahr rechtfertigen, (noch) nicht die Anordnung der Untersuchungshaft.[2] Dies gilt insbesondere für EU-Ausländer, da andernfalls e...mehr

1. Wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss von mind. 1,98 Promille führt und dabei mit einem Verkehrszeichen und einem Gebäude kollidiert, handelt grundsätzlich grob fahrlässig gemäß § 81 Abs. 2 VVG. Die Leistungskürzung auf Null durch den Kaskoversicherer ist gerechtfertigt, wenn keine hinreichend entlastenden Umstände feststellbar sind. 2. Der Nachweis eines die freie Willen...mehr

Beispiel 1 Gegen den Beschuldigten B wird in drei verschiedenen Verfahren jeweils wegen Diebstahls ermittelt. Die Staatsanwaltschaft erhebt in jedem der Verfahren Anklage beim AG. Dieses verbindet vor der Hauptverhandlung die Verfahren. Das Verfahren 3 führt. Die Hauptverhandlung findet statt. Das ergehende Urteil wird rechtskräftig. B ist von Anfang an von Rechtsanwalt R in...mehr

Rz. 581 [Autor/Stand] Als Zwangsmittel zur Gestellung eines abwesenden Beschuldigten, gegen den die öffentliche Klage bereits erhoben ist, kann, wenn Verdachtsgründe vorliegen, die den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen würden, sein Vermögen durch Gerichtsbeschluss mit Beschlag belegt werden[2]. Der dahinterstehende Sinn und Zweck der Regelung ist es, die Gestellung des ...mehr

Entgegen anderer teilweise vertretener Ansicht ist § 50 Abs. 1 S. 1 2. Alt. FamGKG auch nicht analog auf Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG anzuwenden (so aber etwa OLG Schleswig FamRZ 2014, 237 = AGS 2013, 343 und OLG Hamm NJW-RR 2017, 1415 = FamRZ 2018, 257). Vielmehr fehlt es schon an einer Regelungslücke. Auch weist der Gegenstand eines Verfahrens nach § 51 VersAu...mehr

1. Nur 10 Prozent je Anrecht Zutreffend geht das Gericht davon aus, dass sich der Verfahrenswert in Abänderungsverfahren aufgrund einer Entscheidung im Verbundverfahren nach § 50 Abs. 1, S. 1, 1. Alt. FamGKG richtet. Die Formulierung in § 50 FamGKG "nach der Scheidung" ist nicht chronologisch gemeint. Vielmehr wird hier die Überschrift zum dritten Abschnitt des VersAusglG zit...mehr

Rz. 138 [Autor/Stand] Im Übrigen kann neben der Freiheitsstrafe auf die in § 375 AO festgesetzten Nebenfolgen erkannt werden (vgl. die Erläuterungen zu § 375). Gemäß § 375 Abs. 1 AO i.V.m. § 45 Abs. 2 StGB kann die Amtsfähigkeit und Wählbarkeit aberkannt werden[2]. Gemäß § 375 Abs. 2 AO können Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich eine Hinterziehung von Verbrauch...mehr

KG, Beschl. v. 15.7.2022 – 16 UF 65/22 1. Wenn beide Ehegatten, die seit mindestens einem Jahr voneinander getrennt leben, jeweils einen eigenen Scheidungs- bzw. Scheidungswiderantrag anbringen, über die mündlich verhandelt wird, wird das Scheitern der Ehe auch dann unwiderleglich vermutet, wenn ein Ehegatte seinen Scheidungsantrag in einem späteren Termin zurücknimmt und erk...mehr

BGH, Urt. v. 29.6.2022 – IV ZR 110/21 Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht. KG, Beschl. v. 28.4.20...mehr

Eine Rechtsuchende beantragte am 30.7.2019 beim AG Beratungshilfe wegen einer bereits am 6.7.2019 per E-Mail durchgeführten Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt. Dem Sachverhalt lag folglich ein nachträglicher Beratungshilfeantrag zu Grunde. Etwa einen Monat später – am 15.8.2019 – wurde der die Beratung durchführende Rechtsanwalt vom AG angeschrieben und um Rücknahme des...mehr

Aufgrund der geringen denkbaren Schadenshöhe greift dann die obligatorische Vergleichsberechnung gem. § 115 Abs. 4 ZPO. Sind danach die voraussichtlichen Kosten des Rechtsstreits durch maximal vier Monatsraten sowie etwaige Zahlungen aus dem Vermögen gedeckt, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht. Die Höhe der voraussichtlichen Kosten bemisst sich na...mehr

1. Die Voraussetzungen der Errichtung eines Nottestaments i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB sind eng auszulegen, denn § 2250 BGB ist bereits eine Ausnahmevorschrift und regelt die Zulässigkeit abweichend von den ihrerseits bereits strengen Formvorschriften der §§ 2231, 2247 BGB und der weiteren Ausnahmevorschrift des § 2249 BGB. 2. Die Mitwirkung eines vierten Zeugen, in dessen Person...mehr

Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse am Erfolg der Revision / der Abwehr der Einziehung (BGH RVGreport 2019, 103 = NStZ-RR 2019, 127 = RVGprofessionell 2019, 58). Grundlage der Bemessung des Gegenstandswertes können nach der Rspr. aber immer nur die Werte von "erhaltenswerten Gegenstände...mehr

Entgegen der Berechnung des AG – FamG – beträgt der Wert des Ausgangsverfahrens indes nicht 60 %, sondern gem. § 50 Abs. 1 S. 1 1. Alt. FamGKG i.V.m. § 50 Abs. 3 FamGKG lediglich 20 % dieses Einkommens. Der Wert des Ausgangsverfahrens beläuft sich deshalb nicht auf den vom FamG zuletzt festgesetzten Betrag von 6.000,00 EUR, sondern lediglich auf bis zu 3.000,00 EUR. Gem. § 50...mehr

Rz. 127 [Autor/Stand] Ein entscheidender Strafzumessungsfaktor ist die Höhe der Steuerverkürzung (s. dazu § 370 Rz. 1029.1 ff.). Rz. 127.1 [Autor/Stand] Zur Feststellung des Schuldumfangs gehört die Zollwertermittlung gem. Art. 70 ff. UZK (s. auch § 370 Rz. 468 f., 477, 1543 ff. m.w.N.)[3]. Hierbei muss das Tatgericht selbst den Laden-Kleinverkaufspreis der geschmuggelten Zig...mehr

1. Umdeutung der Streitwertbeschwerde Ob eine ausdrücklich und namens und in Vollmacht des Auftraggebers auf Heraufsetzung gerichtete Streitwertbeschwerde in eine solche des Prozessbevollmächtigten selbst umgedeutet werden kann, ist umstritten. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Fall des OLG Dresden hatte Glück gehabt, dass sich aus den in der Beschwerdeschrift in Bezug...mehr

1. Vereinbarte Vergütung nicht erstattungsfähig Das OLG München hat sodann darauf hingewiesen, dass gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nur die auf der Grundlage des RVG angefallenen gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts erstattungsfähig sind. Demgegenüber seien Rechtsanwaltskosten, die auf einer Honorarvereinbarung beruhten, bei der Kostenfestsetzung grds. nicht zu berü...mehr

Rz. 547 [Autor/Stand] Der steuerliche Arrest kann gem. § 324 Abs. 1 Satz 1 AO angeordnet werden, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die Beitreibung der Steuerschuld ansonsten vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die Umstände in ihrer Gesamtheit geeignet sind, bei der Finanzbehörde bei ruhiger und vernünftiger Abwägung die Besorg...mehr

Rn. 5 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 StPfl iSd § 37 Abs 1 S 1 EStG ist materiellrechtlich und nicht iSd § 33 AO zu verstehen. Erfasst wird jede natürliche Person, die Schuldner der ESt sein kann, die Art der EStPfl spielt keine Rolle. ESt-Vorauszahlungen können bei unbeschränkt StPfl (§ 1 Abs 1 EStG), erweitert unbeschränkt StPfl (§ 1 Abs 2 EStG), fiktiver unbeschränkt StPfl (§ 1...mehr

Kontrovers diskutiert wird derzeit die Frage, ob die Kosten eines Terminsvertreters, den der Anwalt in eigenem Namen beauftragt, vom Gegner erstattet verlangt werden können. Das OLG München (S. 448) m. zust. Anm. Hansens hat dies wieder einmal verneint. Entgegen der Anmerkung von Hansens halte ich diese Entscheidung für unzutreffend. Schon die plakative Aussage im Leitzsatz "...mehr

[…] Die Nachprüfung des Urteils lässt aus den von der Generalstaatsanwaltschaft dargelegten Erwägungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erkennen. Der Senat ergänzt: Die Metrologiekennzeichnung wird beim Inverkehrbringen des Gerätes angebracht. Der Betroffene trägt selbst vor, dass die metrologische Kennzeichnung Auskunft über die Konformität gibt. Nach den Fest...mehr

Das OLG verneint einen Verfügungsgrund Die zulässige Berufung ist begründet. Sie führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 27.1.2021 und zur Zurückweisung des Antrags auf Erlass der beantragten Räumungsverfügung. Der Antrag auf Erlass der Räumungsverfügung ist mangels Verfügungsgrund unbegründet. Das LG hat ausdrücklich offenge...mehr

1. Grundsätzlich Veranlassungsprinzip Zur Kostenübernahme für die zur Erfüllung der Weisung(en) erforderlichen Untersuchungen verweist das OLG darauf, dass eine gesetzliche Regelung zur Übernahme der Kosten für diese Anordnungen nicht bestehe. Zwar bestimme § 465 StPO grundsätzlich, dass die Kosten eines Strafverfahrens vom Verurteilten zu tragen sind; hierzu gehörten auch di...mehr

Rz. 592 [Autor/Stand] Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts, der sich von dem sog. hinreichenden Tatverdacht oder dem Anfangsverdacht erheblich unterscheidet.[2] Der dringende Tatverdacht ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine Straftat tatsächlich begangen hat.[3] Rz. 593 [Autor/St...mehr

Beendigung des Mietverhältnisses und Räumungsverpflichtung per Vergleich Der Verfügungskläger (fortan: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (fortan: Beklagte) im Wege der einstweiligen Verfügung die Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen. Der Kläger und die W KG (dortige Beklagte, fortan: Mieterin) schlossen im Wege des § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleich. Danach bestand...mehr

Persönlich haftende Gesellschafter Der Gesetzgeber hat durch das MoPeG zunächst klargestellt, dass der handelsrechtliche Jahresabschluss Grundlage für die Gewinn- und Verlustverteilung ist. Völlig neu gefasst wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewinn- und Verlustverteilung. Bisher hatte das HGB vorgesehen, zunächst jedem Gesellschafter einen Anteil von 4 % seines Kapital...mehr

Der Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) ist zuzustimmen. Zwar war hier die Zahlung des Erstattungsbetrages als solche unstreitig. Nicht offensichtlich und wohl auch nicht unstreitig war indes die Frage, ob durch diese Zahlung auch die Erfüllungswirkung eingetreten war. Dies hat das VG zu Recht verneint. Denn nur eine unstreitig vorbehaltlose Zahlung ist im Kostenfestsetzung...mehr

Im Einzelnen: Unstreitig dürfte sein, dass für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses dabei regelmäßig ein Zeitraum von drei bis vier Monaten zugebilligt wird.[40] Damit ist der Zeitraum, bis wann nach Verpflichtung das Verzeichnis erstellt werden muss, definiert. Das deckt sich mit den anderen benannten Vorschriften.[41] Unstreitig dürfte auch sein, dass die Erstellung vo...mehr

Rz. 159 [Autor/Stand] Ein Absehen von der Verfolgung nach dem sog. Schmuggelprivileg des § 32 ZollVG [2] (s. dazu § 382 Rz. 63 f.) ist nach der seit 16.3.2017 geltenden Fassung[3] gem. § 32 Abs. 2 ZollVG für den Qualifikationstatbestand des § 373 AO ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen handelt es sich auch nicht mehr um ein obligatorisches Verfolgungshindernis, sondern um ...mehr

Rz. 330 [Autor/Stand] Inwiefern nun strafrechtlich bereits abgeschlossene Steuerstrafverfahren im Hinblick auf einzuziehende Vermögenswerte neu überprüft werden, bleibt abzuwarten. Anlass für eine solche Prüfung könnten insb. steuerliche Selbstanzeigen sein, die über den strafrechtlich relevanten Zeitraum, wie häufig, hinausgingen. Auch bei erstinstanzlichen Urteilen, die na...mehr

Die Regelungen zur persönlichen Anhörung des Kindes nach § 159 Abs. 1 FamFG sind mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder[1] zum 1.7.2021 verschärft worden. Seitdem sollen sich die Fälle von Zurückverweisungen vom Oberlandesgericht zum Familiengericht nach § 69 Abs. 1 FamFG wegen unzureichender Kindesanhörungen mehren.[2] Hierzu verhält sich auch die E...mehr

1. Allgemeines Der Ermittlungsrichter des BGH hat einen Anspruch auf Auslagenerstattung aus § 2 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Nr. 7000 Nr. 1 lit. a) VV verneint. Nach der gesetzlichen Regelung könne der Ersatz von Auslagen für Kopien und Ausdrucke aus Gerichtsakten verlangt werden, soweit diese zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten oder zur notwendigen Unterrichtung de...mehr

a) "Waffe", "Werkzeug" und "Mittel" Rz. 65 [Autor/Stand] Eine Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel ist ein Gegenstand, der nach seiner Art und seinem Verwendungszweck in der konkreten Situation dazu geeignet ist, Widerstand durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden[2]. Der Abgrenzung der drei Begriffe untereinander kommt angesichts der u...mehr

I. Die am … 1932 geborene Erblasserin verstarb am frühen Morgen des 5.11.2019 (…) kinderlos und verwitwet. Sie hatte gemeinsam mit ihrem am … 2015 vorverstorbenen Ehemann unter dem 17.1.2004 handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in welchem die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten. Die Erblasserin war alleinige Berechtigte an einem Er...mehr

"(6) Hat eine Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, ..." Rz. 261 [Autor/Stand] Familienstiftung mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem EU-Mitgliedstaat. Aus dem von § 15 Abs. 6 hergestellten Zusammenhang zu § 15 Abs. 1 ergibt sich zunächst, dass mit "Familienstiftung" der in § 15 ...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsätzlich zulässige Klageerweiterung anzusehen, es sei denn, der Kläger hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass er von einem weitergehenden Klagebegehre...mehr

Rz. 24 § 25 Abs. 2 UStG ist der eigentliche Kern der Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte: Die Steuerschuld für die Lieferung des zweiten Unternehmers in der Reihe an den letzten Abnehmer wird auf diesen verlagert (sog. Reverse Charge).[1] Damit wird erreicht, dass sich der zweite Unternehmer in dem Mitgliedstaat des letzten Abnehmers, in welchem die L...mehr

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