Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 6 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Einen Ausbildungsfreibetrag gibt es nur bei unbeschränkter Steuerpflicht der Eltern iSv § 1 Abs 1 bis 3 EStG (> Unbeschränkte Steuerpflicht). Für einen Zeitraum beschränkter Steuerpflicht besteht kein Anspruch (vgl § 50 Abs 1 Satz 3 EStG); dies gilt uE auch für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht in den Wechselfällen des § 2 Abs 7 Sat...mehr

Rz. 9 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Verhältnis der §§ 33ff EStG zueinander. § 33a EStG ist im Verhältnis zu § 33 EStG eine Sondervorschrift (BFH 228, 350 = BStBl 2010 II, 621; dazu > Rz 49). Für Aufwendungen iSd § 33a Abs 1 – 2 EStG (> Ausbildungsfreibetrag, > Unterhaltsleistungen; > Rz 8) kann der Stpfl idR keine Steuerermäßigung nach § 33 EStG (AgB allgemeiner Art; > Rz 15 – ...mehr

Rz. 60 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Zwangsläufigkeit bestimmt sich nicht nur nach der Art, sondern auch nach der Höhe der Kosten: Die Aufwendungen müssen den Umständen nach notwendig sein; sind sie dem Grunde nach notwendig, dürfen sie einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs 2 Satz 1 EStG; > Rz 61). Inwieweit Aufwendungen "notwendig" sind, kann nicht allgemein...mehr

Rz. 4 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Von der Staatsangehörigkeit hängt es grundsätzlich nicht ab, ob ein ArbN in Deutschland besteuert wird. Vielmehr kommt es darauf an, wo der ArbN einen > Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen > Aufenthalt hat (zu Einzelheiten > Beschränkte Steuerpflicht Rz 1 ff). Ein aus dem Ausland kommender ArbN, der im > Inland einen > Wohnsitz oder seinen gewöh...mehr

Rz. 30 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Belastung muss für den Stpfl außergewöhnlich sein. Es müssen ihm größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Stpfl gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehen (§ 33 Abs 1 EStG). Außergewöhnlich ist die Belastung nur, wenn sie ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegt. ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Ein Ausbildungsdienstverhältnis wird nicht nur durch den Ausbildungszweck geprägt. Hinzukommen muss, dass die Ausbildungsmaßnahme selbst Gegenstand und Ziel des Dienstverhältnisses ist (BFH/NV 2016, 1554). > Arbeitnehmer Rz 14, > Ausbildungsfreibetrag Rz 8/1, > Auszubildende, > Bildungsaufwendungen Rz 21 ff, > Beamtenanwärter Rz 1, > Doktorpr...mehr

Rz. 8 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 In Ergänzung zu § 33 EStG, der die allgemeinen AgB regelt, berücksichtigen die §§ 33a und 33b EStG typisierend die steuerliche Berücksichtigung folgender Aufwendungen des Stpfl fürmehr

Rz. 65 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 AgB allgemeiner Art (§ 33 EStG) führen nur zu einer Steuerermäßigung, soweit sie eine bestimmte Höhe übersteigen. Aufwendungen unter den Mindestgrenzen (§ 33 Abs 3 EStG) muss der Stpfl seiner Leistungsfähigkeit entsprechend ohne Steuerentlastung tragen (vgl BFH 85, 83 = BStBl 1966 III, 242; BFH 166, 159 = BStBl 1992 II, 179). Man spricht von...mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Auslandskorrespondenten sind im > Inland nicht ansässige Journalisten. Sie sind in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig, wenn sie – idR hauptberuflich – vom Ausland aus für inländische Rundfunk- und Fernsehanstalten oder für inländische Zeitungsunternehmen (Presseorgane) über das Ausland berichten. Sie können als > Arbeitnehmer > Arbeit...mehr

Leitsatz 1. Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. 2. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem e...mehr

Leitsatz Die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und die aufgrund einer zunächst erforderlichen praktischen Berufsphase später mögliche Weiterbildung zum Steuerfachwirt stellen keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Sohn des Anspruchsberechtigten zunächst eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten erfolgreich absolviert...mehr

Leitsatz Eine mehraktige Berufsausbildung liegt vor, wenn das Kind schon bei Aufnahme eines Bachelorstudiums das Berufsziel gehabt hat, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden, und es im Anschluss an den Abschluss des Bachelorstudiums ein Masterstudium aufnimmt, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Erreichung dieses Berufsziels ist. Sachv...mehr

Rz. 38 Mit der am 1.8.1999 in Kraft getretenen Regelung des Abs. 6 soll sichergestellt werden, dass das Pflegegeld nicht nur dem Pflegebedürftigen selbst, sondern auch der Pflegeperson, die die häusliche Pflege nicht geschäftsmäßig übernommen hat, möglichst in voller Höhe erhalten bleibt. Ohne diese neue gesetzliche Regelung blieb in der Vergangenheit das Pflegegeld bei der ...mehr

Rz. 35 Nach Abs. 2 S. 2 kann eine Schätzung außerdem erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Angaben des Stpfl. unrichtig sind, und der Stpfl. seine Zustimmung zum Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 AO nicht erteilt.[1] Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 14.8.2007[2] eingefügt worden und zum 1.1.2009 in Kraft getreten.[3] Rz. 36 Nach § 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 5...mehr

Leitsatz bitte auswählen Bestehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem selbstständigen Trainer und der privaten Sportschule sowie der Sportschule und den trainierenden Kunden, nicht aber zwischen Trainer und den trainierten Kunden, sind die Leistungen des selbstständigen Judotrainers an die private Sportschule nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL umsatz...mehr

Rz. 12 Hierzu gehören alle schulbegleitenden Maßnahmen (Nachhilfe- oder Sonderunterricht, Fahrtkosten, Internatsunterbringung), insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Zur Vorbereitung zählt z. B. der Besuch eines Sonderschulkindergartens. Während des Sc...mehr

Rz. 6 Zum Schutz aller Unterhaltspflichtigen enthalten zunächst Abs. 1 Satz 2 bis 6 Ausschlusstatbestände, die einen Anspruchsübergang verhindern. Auf diesem Weg werden unerwünschte bzw. sinnwidrige Ergebnisse vermieden, auch indem Leistungen in diesen Fällen nicht von der Selbsthilfe (durch Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs) abhängig gemacht werden dürfen. Solche Schut...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 gehen folgende zivilrechtliche Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten (!) kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über: Ehegattenunterhalt nach §§ 1360 ff. BGB, Geschiedenenunterhalt nach §§ 1569 ff. BGB, Unterhalt der Verwandten in gerader Linie nach §§ 1601 ff. BGB (vertiefend zum auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kinder: Klatt, ZFE 20...mehr

Rz. 11 Es handelt sich um Maßnahmen im frühen Kindesalter vor Beginn der allgemeinen Schulpflicht, die auch erbracht werden, wenn abzusehen ist, dass ein späterer Schulbesuch nicht möglich sein wird . Heilpädagogische Leistungen sollen drohende Behinderungen abwenden, den fortschreitenden Verlauf einer Behinderung so früh wie möglich stoppen bzw. verlangsamen und die Behinde...mehr

Rz. 12 Abs. 3 enthält weitere Freistellungstatbestände. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bringt eine Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall der bisherigen Doppelberechnungen (BT-Drs. 15/1514 S. 66). Ein Unterhaltsübergang soll nicht erfolgen, wenn eine Leistungsberechtigung nach dem Kapitel 3 (Hilfe zum Lebensunterhalt) oder dem Kapitel 4 (Grundsicherung) gegeben ist oder durch Heranziehu...mehr

Rz. 4 Abs. 1 verpflichtet (Rechtsanspruch!) den Sozialhilfeträger, die erforderlichen, behinderungsbedingten Maßnahmen im vollen Umfang, d. h. einschließlich des Eigenanteils, vorzuleisten. Gleichzeitig erhält der Leistungserbringer mit dem Sozialhilfeträger einen solventen Schuldner. Durch das von der Vorschrift angeordnete sog. Bruttoprinizip soll der Zugang behinderter Me...mehr

Rz. 9 Der Lebensunterhalt umfasst nach § 27a Abs. 1 insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens zählen dabei in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Bei Kindern und Jugendlichen umfasst de...mehr

Rz. 2 Mit der Vorschrift will der Gesetzgeber vermeiden, dass die Eingliederung behinderter Menschen aus finanziellen Gründen unterbleibt oder vernachlässigt wird. Deswegen ordnet er in Abs. 1 an, dass der Sozialhilfeträger die erforderlichen (Eingliederungs-)Maßnahmen in vollem Umfang als Vorleistung gewähren muss. Dabei ist unerheblich, ob dem Leistungsberechtigten selbst,...mehr

Rz. 15 Das Leistungsspektrum der medizinischen Rehabilitation beschreibt § 26 Abs. 2 und 3 SGB IX. Es umfasst die Behandlung durch Ärzte und sonstige Leistungserbringer, die ärztliche Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder, Arznei- und Verbandmittel, Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie, Psycho...mehr

Rz. 7 Der Sozialhilfeträger muss Leistungen vor der Überleitung tatsächlich "erbracht" haben. Hiermit ist gemeint, dass die Leistung bewilligt worden sein muss. Damit ist eine Überleitung "auf Vorrat" rechtswidrig, es sei denn, dass sie unter der aufschiebenden Bedingung der späteren Leistungsbewilligung vorgenommen wird (BGH, Urteil v. 13.1.1988, IVb ZR 15/87, NJW 1988 S. 1...mehr

Rz. 3 Die Feststellung der Sozialleistung setzt voraus, dass dem Leistungsberechtigten ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung und dem Sozialhilfeträger genau wegen dieses Anspruchs ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Leistungsträger zusteht. Mit "anderer Sozialleistung" sind zunächst alle Sozialleistungen i. S. v. § 11 SGB I gemeint, die im Einzelnen in §§ 18 bis ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 13c des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) mit Wirkung zum 7.12.2006 eingeführt; sie tritt an die Stelle des bisherigen § 88 Abs. 4, der zugleich gestrichen wurde. Sie regelt zentral den Einkommenseinsatz in Fällen, in denen durch eine Aufnahme in eine teilstationäre oder stationäre ...mehr

Rz. 13 Nach § 53 Abs. 2 kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistung im Ermessen des Leistungsträgers steht, auf die Leistung also kein Rechtsanspruch besteht. Der Schutz des Bürgers erfordert es, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nicht über Leistungen geschlossen werden darf, auf die ein Anspr...mehr

Rz. 23 Nach § 1 Satz 2 sind den besonderen Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Kinder Rechnung zu tragen. § 4 Abs. 3 nimmt für den speziellen Personenkreis der Kinder diesen Grundsatz noch einmal auf, weil der für behinderte Erwachsene selbstverständliche Anspruch auf Selbstbestimmung von den Kindern oft nicht durchgesetzt werden kann. In ...mehr

Rz. 6 Der weit überwiegende Teil der Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe erhält existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Vierten Kapitel SGB XII, Kinder und minderjährige Leistungsberechtigte dagegen nach dem Dritten Kapitel SGB XII oder Sozialgeld nach § 19 SGB II, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Die Strukturreform der Eingliederungsh...mehr

Rz. 7 Nach Abs. 1 Satz 2 werden heilpädagogische Leistungen immer an schwerstbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Kinder, die noch nicht eingeschult sind, erbracht. Schwerstbehinderte Menschen sind definitorisch von behinderten bzw. schwerbehinderten Menschen abzugrenzen. Schwerstbehinderung ist gekennzeichnet durch mehrere komplexe Beeinträchtigungen sehr vieler Fähigk...mehr

Rz. 8f Die "Umweltfaktoren" bilden die materielle, soziale und einstellungsbezogene Umwelt, in der Menschen leben und ihr Leben gestalten, ab. Zu den umweltbezogenen Kontextfaktoren zählt nicht nur der Kontakt zu der Familie und zur Nachbarschaft, sondern auch die Möglichkeit der Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben. Die umweltbezogenen Kontextfaktoren berücksicht...mehr

Rz. 11 Die Leistungen für Assistenz nach Abs. 1 umfassen auch Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder (Abs. 3). Nach Angaben des Bundesverbandes behinderter und chronisch kranker Eltern e. V. leben in Deutschland ca. 1,8 Mio. behinderte und chronisch kranke Eltern mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt zusamm...mehr

Rz. 10d Nach dem Urteil des BSG v. 16.6.2015 (B 13 R 12/14 R) hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK; vgl. Komm. zu § 2) den Rang eines einfachen Gesetzesrechts und bedarf der Umsetzung durch nationales Recht, soweit die Bestimmungen der Konvention nicht wegen ihres hohen Konkretisierungsgrades unmittelbar anwendbar – self-executing – sind. Letztes ist bei Art. 5 Abs...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 werden heilpädagogische Leistungen an noch nicht eingeschulte Kinder erbracht. "Kinder" i. S. d. SGB IX sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Joussen, in: HK-SGB IX, § 56 Rz. 7). Eine gesetzliche Definition, was unter "heilpädagogischen Leistungen" zu verstehen ist, existiert nicht. Heilpädagogik ist die spezialisierte Erz...mehr

Rz. 11 Die Regelung knüpft an die zuvor in § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG genannte Hilfeart an. Diese umschrieb heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind. Durch die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geänderte Formulierung, welche die Erbringung heilpädagogischer Leistungen davon abhängig macht, ob das Kind noch nicht eingeschult ist, so...mehr

Rz. 24 Nach § 4 Abs. 4 werden Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen gewährt, um diese bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Hilfe, die ein behinderter Elternteil benötigt, um die Versorgung und Betreuung des Kindes sicherzustellen. So sind z. B. in der Mobilität eingeschränkte Menschen in bestimmten Si...mehr

Rz. 16 Der ermittelten Zwischensumme ist die Zahl der Ausweise derjenigen schwerbehinderten Menschen, die das 6. Lebensjahr vollendet haben und in deren Ausweisen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson (vgl. hierzu § 229 Abs. 2 und Komm. dort) eingetragen ist, hinzuzurechnen. Bei dieser Ermittlung kommt es auf die Zahl der Ausweise und nicht auf die Zahl der Wertm...mehr

Rz. 5 Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche Rehabilitationsträger, gelten für ihn die Vorschriften für das Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII ergänzend (Satz 2). Folgende spezifische Regelungen sind zu benennen: die Beratungs- und Hinweispflicht zugunsten des Personensorgeberechtigten, des Kindes oder...mehr

Rz. 9 Heilpädagogische Leistungen umfassen nach Abs. 2 alle Maßnahmen, die zur Entwicklung des Kindes und zur Entfaltung seiner Persönlichkeit beitragen. Hierzu gehören die jeweils erforderlichen nichtärztlichen therapeutischen, psychologischen, sonderpädagogischen, psychosozialen Leistungen und die Beratung der Erziehungsberechtigten, soweit die Leistungen nicht von § 46 Ab...mehr

Rz. 16 Ziel der Teilhabeleistungen ist es, den betroffenen Menschen möglichst auf Dauer in Arbeit, Beruf und vor allem Gesellschaft zu integrieren bzw. einzugliedern. Das durch § 4 Abs. 1 Nr. 4 angesprochene Ziel bezieht sich insbesondere auf die Leistungen zur sozialen Teilhabe und orientiert sich insbesondere an der Eingliederungshilfe i. S. d. § 53 SGB XII. Wie das Wort "...mehr

Rz. 18 § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 beschreibt die notwendigen Inhalte, die in den Verträgen über die Ausführung von Leistungen durch Rehabilitationseinrichtungen und -dienste zu regeln sind. Die notwendigen Regelungen betreffen Qualitätsanforderungen an die Ausführung der Leistungen, das beteiligte Personal und die begleitenden Fachdienste. Zu den Qualitätsanforderungen wird auf d...mehr

Rz. 13 Der ermittelten Summe nach Abs. 2 Nr. 1 ist gemäß Nr. 2 die Zahl der Wohnbevölkerung im Übrigen gegenüberzustellen. Nr. 2 bildet im Grundsatz den Personenkreis der "zahlenden" Fahrgäste ab. Deshalb ist wie bei der Ermittlung des Prozentsatzes für die Erstattung im Nahverkehr auch hier die Zahl der Kinder unberücksichtigt zu lassen, jedoch anders als dort nicht die Zah...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 beschreibt ganz allgemein den Inhalt der Beratung von Ärzten gegenüber Sorgeberechtigten, wenn ihnen eine Person i. S. d. § 33 vorgestellt wird. Die Beratung soll nicht nur dann erfolgen, wenn Sorgeberechtigte im Zusammenhang mit einer (drohenden) Behinderung einen Arzt aufsuchen, sondern auch dann, wenn sie selbst eine solche (drohende) Behinderung währe...mehr

Rz. 11 Abs. 3 sieht vor, dass heilpädagogische Leistungen in Verbindung mit Leistungen der Früherkennung und Frühförderung nach § 46 Abs. 3 als Komplexleistung erbracht werden. Bestandteil des Komplexleistungsangebotes sind daneben auch schulvorbereitende Maßnahmen der Schulträger. Der Gesetzgeber hat damit auch in § 79 klargestellt, dass die heilpädagogischen Leistungen in ...mehr

Rz. 5a Die Teilhabeleistungen, die der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse des Menschen dienen (sehen, hören, sprechen, fortbewegen, sitzen; ferner: Nahrungsaufnahme einschließlich Ausscheidung, Körperpflege, Herstellung und Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten sowie Ausübung eines Berufs zur Finanzierung des Lebensunterhaltes) nehmen bei einem Menschen einen hohen...mehr

Rz. 7 Durch die medizinische Rehabilitation sollen nicht nur vorübergehende schädigungsbedingte Fähigkeitsstörungen oder Beeinträchtigungen in der Teilhabe (§ 4) vermieden, beseitigt oder gebessert werden. Die Rehabilitationsleistungen sind darauf auszurichten, dem Leistungsberechtigten eine entsprechende umfassende Teilhabe im schulischen/beruflichen Leben und am Leben in d...mehr

Rz. 1 § 4 trat am 1.7.2001 in Kraft (Art. 1 i. V. m. Art. 68 Abs. 1 SGB IX). Eine direkte Vorgängervorschrift gab es nicht, allerdings enthielten die §§ 4, 5 und 7 RehaAnglG Elemente der heutigen Vorschrift. Durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde § 4 zum...mehr

Rz. 2 § 37 hat das Ziel, die Qualität von Teilhabeleistungen zu sichern. Um ein effizientes und effektives gemeinsames Handeln der Rehabilitationsträger zu gewährleisten und um die erforderlichen Leistungen insbesondere auch für behinderte und von Behinderung bedrohte Frauen in der gebotenen Qualität sicherzustellen, haben die Rehabilitationsträger Regeln bzw. Anforderungen ...mehr

Rz. 20 Die medizinische Rehabilitation bezieht sich nicht nur auf einzelne Organe oder Körperabschnitte, sondern betrachtet das gesamte Individuum des behinderten bzw. von einer Behinderung bedrohten Menschen als Rehabilitationssubjekt. Im Sinne der Ganzheitlichkeit der Behandlung sind multiprofessionelle und interdisziplinäre Handlungsschemata – auch unter Berücksichtigung ...mehr