Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Nach Auffassung des OLG ist ein Rechtsanwalt nur beizuordnen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch diesen erforderlich erscheint. Allein die existenzielle Bedeutung der Sache könne nach dem seit 1.9.2009 geltenden Verfahrensrecht die Beiordnung nicht mehr begründen. Im vorliegenden Fall sei die Beteilig...mehr

Der Kl. hat die Feststellung des Fortbestands einer mit Antrag vom 24.6.2013 abgeschlossenen Pflegetagegeldversicherung für seinen am 13.6.2011 geborenen Sohn K M begehrt. Nach einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung verlangt er nunmehr primär die Zahlung von Pflegetagegeld aus dieser Versicherung. Am 16.5.2012 wurde die U6-Untersuchung des Kindes durchgefü...mehr

I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 27.4.2015, mit dem er verpflichtet wurde, an die Antragsteller, seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn, laufenden und rückständigen Kindesunterhalt zu zahlen. Er wurde verpflichtet, an seine Tochter – die Antragstellerin zu 1. – zu Händen der Mutter laufend...mehr

Die Beteiligten sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 3.12.2004 geborenen Kindes L. Ihre Beziehung ist seit Herbst 2005 beendet. Seit Dezember 2006 hat der Antragsgegner nahezu keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter. Am 11.9.2009 schrieb er per Mail, dass er das Kind nie wollte und auch nie etwas mit ihm zu tun haben wollte. Am 8.10.2009 verleugnete er seine ...mehr

" … Die geänderte Klage ist überwiegend begründet." Der Kl. hat gem. § 192 Abs. 6 S. 1 2. Alt. VVG, §§ 1 I., 6 I. AVB i.V.m. den Bedingungen des Tarifs PTF einen Anspruch auf Zahlung des verlangten Pflegetagegeldes für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 1.2.2015 i.H.v. insgesamt 19.850 EUR. Der streitgegenständliche Krankenversicherungsvertrag besteht weiterhin. Weder die Anfe...mehr

Grundsätzlich vertreten beide Elternteile das minderjährige Kind gemeinsam im Sinne einer Gesamtvertretungsbefugnis (§§ 1626, 1629 BGB). Sind beide Elternteile nicht miteinander verheiratet und haben sie auch keine Sorgeerklärung abgegeben, so vertritt die Mutter das minderjährige Kind alleine (§ 1626 a Abs. 3 BGB).mehr

Ein gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind zum Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das "übliche" Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind wahrnimmt, ist unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grund seine Erwerbstätigkeit zu reduzieren und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies dazu führt, das...mehr

Rz. 10 Satz 2 der Vorschrift bestimmt, dass für geschiedene Ehegatten, die von der Ausschlussregelung des Satzes 1 erfasst werden und nur deshalb keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gemäß § 243 haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erziehungsrente gemäß § 47 Abs. 1 zu prüfen sind. Die Erziehungsrente (§ 47) ist eine Rente aus eigener Versicherung und keine ab...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.)4. Auflage 2014, 1833 Seiten, 159 EUR, C.H.Beck Verlag Bereits nach 4 Jahren seit Erscheinen der 3. Auflage dieses Handbuches legt Schnitzler die 4. aktualisierte und ergänzte Auflage seines Werks vor. Die Neuauflage wurde erforderlich, weil gemäß dem Vorwort des Herausgebers umfangreiche Gesetzesänderungen sowohl im Verfahrensrecht als auch im materie...mehr

Rz. 42 Die Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf große Witwenrente/Witwerrente an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten ist in Abs. 2 der Vorschrift enthalten. Danach müssen zunächst die Voraussetzungen des Abs. 1 (vgl. Rz. 8 ff.) vorliegen. Darüber hinaus hat der hinterbliebene geschiedene Ehegatte mindestens eine der in Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a) bis e) genannten zusätzlich...mehr

a) Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus der erlassenen Entscheidung, ist davon auszugehen, das...mehr

(1) Die eigenmächtige Ausweitung des Gutachtenauftrags kann die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigen.[55] In Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen, begründet der Umstand, dass der Sachverständige, ohne hierzu durch das Gericht gemäß § 163 Abs. 2 FamFG (Herstellung des Einvernehmens) beauftragt worden zu sein, die Begutachtung auf der Grundlage eines lösun...mehr

Eine Ausnahme von der Sperrfrist ist anzunehmen, wenn sich die erste Auskunft auf den Trennungsunterhalt bezogen hat und es jetzt um den nachehelichen Unterhalt geht; denn hier ist das Prinzip der Nichtidentität zu berücksichtigen.[22] Im Einzelfall kann allerdings dennoch das Rechtsschutzinteresse fehlen, sofern die Tatsachen aufgrund der schon erteilten Auskunft als bekann...mehr

Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die am Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beteiligte Mutter (Beteiligte zu 2). Die Beteiligten zu 1) und 2) sind getrennt lebende Ehegatten. Der Beteiligte zu 1) hat die Vaterschaft zu dem während der Ehe geborenen minderjährigen Kind N. angefochten. Das FamG hat der B...mehr

Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf des Kindes bzw. der Kinder bemisst nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden – erhöhten – Bedarf insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells, so dass der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig deutlich höher liegt ...mehr

Das Elternrecht ist verletzt, wenn der Antrag auf Rückübertragung der elterlichen Sorge zurückgewiesen wird ohne ausreichende Darlegung, weshalb das Kindeswohl im Falle der Rückkehr der Kinder in den mütterlichen Haushalt gefährdet wäre (red. LS, BVerfG, Beschl. v. 20.1.2016 – 1 BvR 2742/15, FamRZ 2016, 439). a) Über die gemeinsame elterliche Sorge gemäß § 1626a Abs. 2 BGB ka...mehr

Der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf der Grundlage von § 33 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 RVG in eigenem Namen erhobenen und auch sonst zulässigen Beschwerde, mit der sie die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht mit 8.520,00 EUR angenommenen Gegenstandswerts auf 39.156,53 EUR begehren, kann nicht entsprochen werden. Allerdings ist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m...mehr

Rz. 4 Voraussetzung für die Anwendung des § 243a Satz 1 ist, dass sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach dem Recht bestimmt, das im Beitrittsgebiet anzuwenden war und keine Entsprechung in den alten Bundesländern gefunden hatte. Dies ist der Fall, wenn im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des versicherten geschiedenen Ehegatten ein Unterh...mehr

Grundsätzlich übt der gesetzliche Vertreter für den Minderjährigen dessen Gesellschafterrechte aus.[27] Bei Gesellschafterbeschlüssen erfordert auch nicht der Schutzzweck des § 181 BGB die Bestellung eines Ergänzungspflegers.[28] Nach der Rechtsprechung ist der Gesellschafter nicht am Verbot des Selbstkontrahierens gehindert, wenn er auch als gesetzlicher Vertreter für den m...mehr

Das Verbot des Selbstkontrahierens wird jedoch teleologisch reduziert, soweit der Vertretene (hier: minderjähriges, beschränkt geschäftsfähiges Kind) durch das Geschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt.[7] In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass schon eine abstrakte Gefährdung des Minderjährigen ausgeschlossen ist.[8] Für die Beantwortung der Frage, ob ein Rech...mehr

Auch bei der Übertragung von GmbH-Anteilen ist die Vertretungsbefugnis der Eltern nach § 181 BGB aufgrund des Verbots der Mehrfachvertretung eingeschränkt.[54] Da § 181 BGB dann nicht anwendbar ist, wenn der Vertretene durch das in Rede stehende Rechtsgeschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt hat, kommt es auch hier maßgeblich darauf an, ob die Schenkung von GmbH-...mehr

I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Zahlung laufenden und rückständigen Trennungsunterhalts. Die Beteiligten schlossen unter dem 23.10.2010 miteinander die Ehe. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Seit dem 9.9.2011 leben die Beteiligten voneinander getrennt. Die Beteiligten sind türkischstämmig. Während der Ehe ging der Antragsteller einer Teilzeitbeschäft...mehr

Rz. 21 Nach Abs. 1 Nr. 3 letzter HS steht das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod eines Versicherten einer tatsächlichen Unterhaltszahlung im letzten Jahr vor seinem Tod gleich. Unterhaltsansprüche im Sinne dieser Regelung können nach den Vorschriften des Ehegesetzes v. 20.2.1946 (EheG 1946) oder aus sonstigen Gründen bestehen....mehr

Bei der Beteiligung beschränkt Geschäftsfähiger (d. h. Minderjähriger, die das siebente Lebensjahr bereits vollendet haben, § 106 BGB) an Personengesellschaften ist die Frage der Vertretungsbefugnis der Kinder durch die Eltern zu prüfen, wenn die Eltern gemeinsam oder nur ein Elternteil an der Gesellschaft beteiligt ist oder diese mitgründet. Das Erfordernis einer familienger...mehr

Büte/Poppen/Menne3. Auflage 2015, 743 Seiten, 79 EUR, Verlag C.H. Beck Die dritte Auflage des "kleinen" Kommentars zum Unterhaltsrecht stand vor der großen Aufgabe, ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet mit Verzweigungen in zahlreiche Nebengebiete in schreibtischgerechte Form zu bringen. Denn in den letzten Jahren ist es im Unterhaltsrecht zu einer Vielzahl von Reformen und Änd...mehr

Ein Richter kann durch seine persönliche Beziehung zu dem zu entscheidenden Sachverhalt bzw. den an dem Verfahren beteiligten Personen befangen sein. Es handelt sich um Fälle, in denen die persönliche Nähe zu dem Sachverhalt bzw. den Beteiligten geringer ist als in den in § 41 ZPO im Einzelnen bezeichneten Konstellationen, in denen diese Nähe dazu führt, dass der Richter zwi...mehr

I. Die Werte von Antrag und Widerantrag werden nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG grundsätzlich zusammengerechnet; insoweit bestätigt diese Regelung die allgemeine Vorschrift des § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Eine dem § 33 Abs. 1 S. 2 FamGKG entsprechende Einschränkung enthält § 39 Abs. 1 FamGKG allerdings nicht; gleichwohl dürfte das Additionsverbot auch hier gelten, wenn sich der Antr...mehr

Hier ist danach zu unterscheiden, ob es um die Wahrung der Interessen des Auskunftspflichtigen selbst oder derjenigen eines Dritten geht. Auf eigene Geheimhaltungsinteressen kann sich der Auskunftsschuldner grundsätzlich nicht berufen; etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Missbrauchsgefahr bestehen,[69] z.B. aufgrund eines vorangega...mehr

Auf einen Blick Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf minderjährige Kinder regelmäßig ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss. Zudem ist häufig eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich. Da diese nicht mit ihrer Bekanntgabe, sondern erst mit ihrer Rechtskraft Wirkung entfaltet, bietet sich ein Rechtsmittelverzich...mehr

Die Möglichkeit des Gerichts, Auskünfte unmittelbar bei bestimmten Dritten einzuholen, bestand nach § 643 Abs. 2 ZPO a.F. schon früher, außer beim Finanzamt, sofern es nicht um minderjährige Kinder ging. Diese Möglichkeiten sind jetzt ausgeweitet worden. Hier besteht eine Verpflichtung von Dritten nur in Bezug auf das Einkommen, nicht dagegen hinsichtlich des Stammvermögens ...mehr

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die Kinder der am 2.7.2013 verstorbenen Erblasserin. Der Beteiligte zu 5 ist der Sohn des Beteiligten zu 4. Die Erblasserin und ihr Ehemann waren Eigentümer mehrerer Grundstücke, unter anderem eines Hofs im Sinne der Höfeordnung. Sie errichteten mehrere letztwillige Verfügungen und übertrugen noch zu Lebzeiten den Hof an den Beteiligten zu 4...mehr

Sofern die Gesellschafter im Rahmen einer Gesellschaft über Angelegenheiten zu entscheiden haben, die über die laufenden Geschäfte hinausgehen und den Kernbereich berühren (beispielsweise Änderung der Satzung), ist für den minderjährigen Gesellschafter erneut ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Um dies zu verhindern, sollte nach § 1638 BGB von der Möglichkeit, die Eltern von ...mehr

Wird einem Minderjährigen unentgeltlich eine Beteiligung an einer OHG oder ein Komplementäranteil an einer KG übertragen, so ist diese Schenkung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im oben genannten Sinne.[12] Der beschränkt Geschäftsfähige erwirbt insoweit ein Bündel von Rechten und Pflichten.[13] Insbesondere schließt die unbeschränkte und unbeschränkbare persönliche Haf...mehr

Die Auskunftspflicht bezieht sich in erster Linie auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners. Sie kann sich aber auch auf das Vermögen erstrecken, sofern die entsprechende Auskunftserteilung zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Dies ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn der Vermögensstamm angegriffen werden müsste,[4] ...mehr

Gemäß den §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB ist für den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eine gerichtliche Genehmigung notwendig. Als Erwerbsgeschäft gilt dabei eine auf selbstständige Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit nicht unerheblichen Umfangs.[41] Dementsprechend findet § 1822 Nr. 3 BGB bereits nach seinem Wortlaut keine ...mehr

Rz. 1 § 243 trat gemäß Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 am 1.1.1992 in Kraft und wurde durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) mit Wirkung zum 1.1.2001 (Art. 1 Nr. 44) geändert. In Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c) und in Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b) wurden jeweils die Worte "berufsunfähig oder erwerbsunfähig" durch das Wort "erwerb...mehr

Die Beschwerde gegen die Kostentscheidung ist gem. § 58 FamFG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 58, 63, 64 FamFG). Einer Mindestbeschwer i.S.d. § 61 FamFG bedarf es bei der Anfechtung einer Kostenentscheidung in Kindschaftssachen nicht (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876 [= AGS 2013, 505]). In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Indem d...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Das Verfahren sei nicht durch den Tod der Erblasserin unterbrochen, weil der Kläger als derjenige Miterbe, der bislang nicht am Verfahren beteiligt gewesen sei, in die Parteistellung seiner Mutter eingetreten sei. Dem Kläger stehe ein Herausgabeanspruch nicht zu. Denn die Beklag...mehr

Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/­2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. 2. Der Begriff der "beteiligten Personen...mehr

Leitsatz 1. Bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden (Bestätigung des Senatsurteils vom 28.3.2012, VI R 31/11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769). 2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrele...mehr

Leitsatz Nach der Lebenserfahrung spricht es für die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes i. S. d. § 8 AO, wenn jemand ein angemietetes Einfamilienhaus, das er zusammen mit Lebensgefährtin und gemeinsamem Kind vor und nach einem beruflich veranlassten, auf drei Jahre befristeten Auslandsaufenthalt als einzige Wohnung ständig nutzt, und während des Auslandsaufenthalts unter ...mehr

Rz. 6 Die Regelungsanordnung erfordert einen Anspruch auf Regelung eines einstweiligen Zustands zur Sicherung des Rechtsfriedens bis zur Entscheidung in der Hauptsache.[1] Die bloße Sicherung des bisherigen Rechtsstatus reicht hierfür nicht aus, weil darüber hinaus Rechte beansprucht werden. Beispiele hierfür sind: Stundung der Steuernachforderung[2], Erteilung einer Unbedenkli...mehr

Leitsatz Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Normenkette § 9c EStG 2009 a.F. Sachverhalt Die Kläger sind Eltern eines 2002 geborenen Sohnes, der sich von Januar bis August 2009 ganztägig im Kindergarten und von September bis Dezember 2009 i...mehr

Rz. 4 Der Anspruch auf Übergangsgeld besteht in den übrigen Fällen des § 35 unabhängig davon, ob die Leistung stationär, teilstationär oder ambulant erbracht wird oder Arbeitsunfähigkeit besteht oder der Betroffene wegen der Leistung zur Teilhabe an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit gehindert wird. Aus dem Sinn und Zweck der Norm, den Unterhalt zu sichern, der ...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG Sachverhalt Die Klägerin ist die Mutter des 1960 geborenen V, dessen Schwerbehindertenausweis einen Grad der Beh...mehr

Rz. 47 Wie auch sonst, können die Beteiligten sich auch in familienrechtlichen Streitigkeiten durch eine Schiedsvereinbarung auf ein Schiedsverfahren einigen. Sie können jedoch auch von vornherein schon im Ehe- oder Partnerschaftsvertrag eine Schiedsklausel aufnehmen und sich dadurch für den Fall späterer Streitigkeiten dem Spruch eines Schiedsgerichts unterwerfen. Rz. 48 Gru...mehr

Rz. 1 Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine bereits dem Römischen Recht bekannte Form privatrechtlicher Konfliktlösung. Sie entspricht offenbar schon immer einem erheblichen praktischen Bedürfnis insbesondere des Wirtschaftslebens nach schnellen, einfachen und kostengünstigen Konfliktlösungen. Deshalb waren Schiedsgerichte als außergerichtliche Streitbeilegungsformen gerade au...mehr

Rz. 30 Die Mediation steht unter den Grundsätzen: Die Mediation als solche verläuft sodann in verschiedenen Abschnitten. Rz. 31 ▓ Themensammlung Zunächst werden die zwischen den Medianten streitigen Themen gesammelt. Es wird festgestellt, welche Fragen einer Lösung ...mehr

§ 27 EStG "Zusammenveranlagung mit Kindern" ist durch BVerfG v 30.06.1964, 1 BvL 16/62, 1 BvL 25/62, BStB1 I 1964, 488 wegen Verstoßes gegen Art 6 GG für nichtig erklärt und damit außer Kraft gesetzt worden.mehr

Leitsatz Ein Kind kann die (anteilige) Abzweigung des Kindergelds an sich selbst nicht beanspruchen, wenn der Kindergeldberechtigte aufgrund der hinreichenden eigenen Einkünfte des Kindes nicht mehr unterhaltsverpflichtet ist. Sachverhalt Eine Bankauszubildende forderte von der Familienkasse, dass das an ihre Mutter gezahlte Kindergeld anteilig an sie abgezweigt wird. Zur Beg...mehr